Änderungsprotokoll

Berlin: Die Bauordnung ist seit dem 23. Juli 2026 in der Fassung des Gesetzes für einfaches Bauen in Kraft — der Datensatz nannte als letzte Änderung noch das Siebte Änderungsgesetz vom Januar

Dieser Datensatz führte für Berlin den Hinweis, die Bauordnung sei „zuletzt durch das Siebte Änderungsgesetz vom 21. Januar 2026 geändert; die Neufassung gilt seit dem 4. Februar 2026“. Das war beim Schreiben richtig und ist seit dem 23. Juli 2026 überholt. Belegt an zwei amtlichen Verkündungen, beide als PDF in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses von Berlin gelesen: Das Siebte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin vom 21. Januar 2026 steht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 82. Jahrgang, Nr. 3 vom 3. Februar 2026 auf S. 22; sein Artikel 1 fasst § 62 Abs. 6 Satz 2 und § 73 Abs. 2 neu und fügt § 89 einen Absatz 9 an, Artikel 2 setzt es am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 6 und § 61 berührt es nicht. Danach ist das Gesetz für einfaches Bauen (GEB) vom 9. Juli 2026 ergangen, verkündet im GVBl. Nr. 25 vom 22. Juli 2026, S. 692 bis 697; nach seinem Artikel 6 Abs. 1 ist es am Tage nach der Verkündung, also am 23. Juli 2026, in Kraft getreten, lediglich sein Artikel 5 erst am 20. Januar 2027. Dessen Artikel 1 Nr. 6 fasst § 6 Abs. 1, 6, 7, 8 Satz 1, 10 und 11 neu und fügt einen Absatz 12 an. Für diesen Datensatz ist vor allem zweierlei wichtig, und beides ist eine gute Nachricht: § 6 Abs. 5 — die Tiefe der Abstandsflächen mit 0,4 H, mindestens 3 m, und der Sonderregel für die Gebäudeklassen 1 und 2 — ist nicht geändert, und von § 61 Abs. 1 sind nur die Nummern 3, 5 und 15 betroffen. Die acht Berliner Schwellenzeilen hängen an § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 1 Buchst. g, Nr. 7 Buchst. a, Nr. 10 Buchst. a sowie an § 59 Abs. 1; keine dieser Vorschriften steht in der Änderungsliste des Artikels 1. Alle Zahlenwerte bleiben damit unverändert gültig. Geändert hat sich eine Zuordnung innerhalb des § 6 Abs. 8: Die Wärmepumpen sind aus der eigenen Nummer 3 in die Nummer 2 zu den gebäudeunabhängigen Solaranlagen gewandert, die Stützmauern und geschlossenen Einfriedungen aus Nummer 4 in Nummer 3, und bei Anlagen kritischer Infrastrukturen ist dort eine Höhe bis zu 2,60 m zuzüglich Übersteigschutz hinzugekommen. Weil Satz 2 desselben Absatzes unverändert nur die Bebauung „nach Nummern 1 und 2“ auf 15 m begrenzt, zählt eine grenznahe Wärmepumpe seither in diese Summe hinein und eine Stützmauer nicht mehr. Der Hinweis der Berliner Zeile nennt nun das Gesetz für einfaches Bauen als maßgebliche Fassung.

• Berlin

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Berlin: Das Zitat zur Grenzbebauung ließ die Wörter „nach Nummern 1 und 2“ aus — damit las sich die 15-Meter-Summe als Grenze für jede grenznahe Bebauung

Die Berliner Zeile zur Grenzbebauung zitierte § 6 Abs. 8 Satz 2 BauO Bln als „Die Länge der die Abstandsflächentiefe nicht einhaltenden Bebauung darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.“ Der Satz lautet vollständig: „Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.“ Die beiden ausgelassenen Einschübe sind nicht Zierrat: Ohne „nach Nummern 1 und 2“ erfasst die Summe dem Wortlaut nach jede Bebauung, die den Abstand nicht einhält, während das Gesetz nur die Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten der Nummer 1 und die Anlagen der Nummer 2 einrechnet. Das ist dieselbe Fehlerklasse, die am 11. September 2026 für Hamburg berichtigt worden ist, wo die geteilte Textkonstante denselben Einschub nicht führte. Gelesen am 4. November 2026 am Volltext der Synopse der Obersten Bauaufsicht in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und gegengeprüft an den Änderungsbefehlen des Gesetzes für einfaches Bauen vom 9. Juli 2026, dessen Artikel 1 Nr. 6 Buchst. d ausschließlich Satz 1 des Absatzes 8 ändert. Die Werte der Zeile — 3 m mittlere Wandhöhe, 9 m je Grundstücksgrenze, 15 m je Grundstück — sind unverändert; berichtigt ist allein der Zitatwortlaut. Beide Berliner Zitate tragen jetzt das Prüfdatum 4. November 2026.

• Berlin

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Hamburg: Der Neuerlass der Bauordnung zum 1. Januar 2026 ist am Verkündungsblatt belegt — § 6 und § 61 HBauO sind von keiner der beiden späteren Änderungen berührt

Am Datensatz ändert sich dadurch kein Zahlenwert; dieser Eintrag hält fest, woran die Prüfung erfolgt ist, und beantwortet eine Frage, die bisher offen war. Mehrere Rechtsportale führen eine Hamburgische Bauordnung „bis 31.12.2025“, ohne zu sagen, was zum 1. Januar 2026 geschehen ist. Es war kein Änderungsgesetz, sondern ein Neuerlass: Das Gesetz zum Neuerlass der Hamburgischen Bauordnung sowie zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes vom 6. Januar 2025 steht im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2 vom 14. Januar 2025 ab S. 93. Sein Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 setzt es „am ersten Tage des zwölften auf die Verkündung folgenden Monats“ in Kraft, gerechnet von der Verkündung am 14. Januar 2025 also am 1. Januar 2026; Artikel 5 Abs. 2 hebt die Hamburgische Bauordnung vom 14. Dezember 2005 zum selben Zeitpunkt auf. Die Fassung „bis 31.12.2025“ ist damit die aufgehobene. Seither ist das Gesetz zweimal geändert worden, und beide Male nicht an den Vorschriften, die dieser Datensatz führt: Artikel 4 der Verordnung vom 19. August 2025 (HmbGVBl. Nr. 29 vom 26. August 2025, S. 506, 508) ändert Abschnitt I der Anlage, dort nur Nr. 14 Buchst. c und d sowie Nr. 16 Buchst. a; Artikel 3 des Gesetzes vom 18. November 2025 (HmbGVBl. Nr. 41 vom 2. Dezember 2025, S. 679) ändert die §§ 59, 64, 64a, 67 und 72. Dass dies der Stand ist, bestätigt ein amtliches Vollzitat vom 1. September 2026: § 1 Abs. 2 der Flutschutzverordnung-Grasbrook (HmbGVBl. Nr. 27 vom 11. September 2026, S. 229) nennt die Bauordnung „vom 6. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 93), zuletzt geändert am 18. November 2025 (HmbGVBl. S. 679)“. Bestätigt sind damit erstmals an der amtlichen Verkündung: die Tiefe der Abstandsflächen von 0,4 H und mindestens 2,50 m samt dem Halbsatz, dass an den Grenzen zu anderen Baugebieten Satz 1 gilt (§ 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2), die Grenzbebauung mit 3 m mittlerer Wandhöhe, 9 m je Grundstücksgrenze und 15 m je Grundstück für die Nummern 1 und 2 des § 6 Abs. 8, die 30 m³ für das eingeschossige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und die 50 m² für Garage und überdachten Abstellplatz (Anlage Abschnitt I Nr. 1 Buchst. a und b), die 30 m² und 3 m Tiefe der Terrassenüberdachung (Nr. 1 Buchst. g), die 2 m für Mauern und Einfriedungen (Nr. 7 Buchst. a) und die 100 m³ Beckeninhalt (Nr. 10 Buchst. a). Zwei Angaben führt der Datensatz nicht, und beide stehen nun im geschriebenen Abschnitt der Landesseite: § 6 Abs. 5 Satz 3, nach dem abweichende Festsetzungen eines Bebauungsplans die Sätze 1 und 2 außer Anwendung setzen, und § 6 Abs. 4 Sätze 3 und 4, nach denen jedes Dach unter 70 Grad Neigung mit einem Drittel und jedes darüber voll in die Wandhöhe eingeht. Beide Zitate der Hamburger Zeile tragen jetzt das Prüfdatum 4. November 2026.

• Hamburg

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Thüringen: Die Umnummerierung von § 60 auf § 63 ThürBO ist an beiden Verkündungsblättern nachgeprüft — und die drei Paragraphen Differenz sind im Abschnitt über die Bauprodukte entstanden

Am Datensatz ändert sich dadurch kein Zahlenwert; dieser Eintrag hält fest, woran die Prüfung erfolgt ist. Gelesen wurden an diesem Tag beide amtlichen Verkündungen im Original, nicht am Landesrechtsportal — `landesrecht.thueringen.de` liefert unter jeder Adresse eine JavaScript-Hülle ohne Normtext. Tragend sind das Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2024 Nr. 9, ausgegeben zu Erfurt am 18. Juli 2024, mit der Thüringer Bauordnung vom 2. Juli 2024 ab S. 298, und das GVBl. 2014 Nr. 3, ausgegeben am 28. März 2014, mit der Thüringer Bauordnung vom 13. März 2014 ab S. 49; dazu die Begründung des Gesetzentwurfs in der Landtagsdrucksache 7/9641. Bestätigt sind damit drei Angaben, die der Datensatz bisher ohne Abdruck beider Fassungen geführt hat: Die Bauordnung ist am 2. Juli 2024 ausgefertigt, am 18. Juli 2024 verkündet und nach § 102 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung, also am 19. Juli 2024, in Kraft getreten; § 102 Abs. 2 hat die Fassung von 2014 zum selben Zeitpunkt außer Kraft gesetzt. Der Freistellungskatalog trägt in der Inhaltsübersicht und im Text von 2024 die Nummer 63 und stand 2014 unter der Nummer 60 bei gleicher Überschrift. Unter § 60 steht heute „Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden“. Neu ermittelt ist, woher die drei Paragraphen Differenz stammen: Der Abschnitt über die Bauprodukte umfasste 2014 die §§ 17 bis 25 und reicht heute von § 18 bis § 28, wobei § 17 — die Bauarten — in den Abschnitt davor gewandert ist. Die Verschiebung um drei ist deshalb nicht durchgehend: Sie gilt von § 26 auf § 29 bis § 64 auf § 67, bricht danach aber ab, weil vier weitere Paragraphen eingefügt wurden — die bautechnischen Nachweise rückten von § 65 auf § 72, die Abweichungen von § 66 auf § 73. Zwei Angaben bleiben ausdrücklich offen: Die Garagen- und Carportzeile führt weiterhin 50 m², während das Erste Thüringer Entlastungsgesetz die Angabe nach dem Änderungsbefehl der Beschlussempfehlung (Drucksache 8/3762, S. 7) auf 60 m² gesetzt hat, und beim Wintergarten ist dort das Wort „unbeheizte“ gestrichen worden. Beides ist ein eigener Durchgang und in den Einträgen vom 21. und 23. Oktober 2026 schon vermerkt.

• Thüringen

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Thüringen: Der Quellenlink des geschriebenen Abschnitts zeigte auf die aufgehobene Bauordnung von 2014 — die letzte 2014er-Kennung im Datensatz

In `landesprofile.ts` lautete die Adresse für Thüringen `landesrecht.thueringen.de/perma?d=jlr-BauOTH2014V3P63`. Die Dokumentkennung weist die Thüringer Bauordnung vom 13. März 2014 aus, die § 102 Abs. 2 ThürBO mit Ablauf des 18. Juli 2024 aufgehoben hat; in jener Fassung war § 63 überdies das Baugenehmigungsverfahren und nicht der Freistellungskatalog, die Adresse also in zweifacher Hinsicht unzutreffend. Sie zeigt jetzt auf das Dokument der geltenden Fassung — dieselbe Adresse, die die thüringischen Zitate in `bundeslaender.ts` seit dem 23. Oktober 2026 und die thüringischen Abschnitte in `vertiefungen.ts` schon führen. Damit ist die letzte Kennung der Fassung von 2014 aus dem Datensatz verschwunden. Ein Zahlenwert ändert sich nicht. Anzumerken bleibt, dass das Landesrechtsportal unter keiner der beiden Adressen Normtext ausliefert; es ist die zitierfähige Fundstelle und der Leserlink, der Beleg ist das Verkündungsblatt.

• Thüringen

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Thüringen: ein Abschnitt über das Paragraphengerüst der ThürBO — § 6 vollständig gelesen, mit dem Absatz, der im unbeplanten Innenbereich keine Abstandsfläche verlangt

`/bundeslaender/thueringen/` trägt einen zweiten geschriebenen Abschnitt unter dem Anker `#paragraphen`. Er ordnet die Vorschriften ein, mit denen jemand auf dieser Seite ankommt — § 62 als Grundsatz der Genehmigungspflicht, § 63 als Katalog der verfahrensfreien Vorhaben, § 6 für die Abstandsflächen, § 60 für die Behörden —, und nennt die alte Nummer sichtbar, damit sich wiedererkennt, wer mit ihr sucht. Der tragende neue Befund kommt aus dem vollständigen Lesen des § 6: Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ThürBO ist „eine Abstandsfläche nicht erforderlich … wenn ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder 3a BauGB zulässig ist“. Im unbeplanten Innenbereich tritt damit nicht die Tiefe des Absatzes 5 an die Stelle des Nachbarabstands, sondern das bundesrechtliche Einfügungsgebot; die Begründung des Gesetzentwurfs nennt als Schranke § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Drucksache 7/9641, S. 97). Hinzu kommen § 6 Abs. 9, der die Zulassung einer Abweichung nach § 73 ausdrücklich von der Voraussetzung einer atypischen Grundstückssituation löst und damit nach der Begründung auf Rechtsprechung reagiert, sowie § 6 Abs. 8 Satz 2, der die Bestandsprivilegien den Grenzgebäuden des Absatzes 7 Nr. 1 verweigert, „damit Nebengebäude, wie beispielsweise Grenzgaragen, nicht zu Hauptgebäuden werden“. Für Vorhaben aus der Zeit vor dem 19. Juli 2024 nennt der Abschnitt § 100 Abs. 1 ThürBO und dessen Grenze: Die Vorschrift erfasst eingeleitete Verfahren, und ein verfahrensfreies Vorhaben leitet keines ein. Festgehalten ist außerdem ein Nebenbefund, der nicht in diesem Durchgang behoben ist: § 6 Abs. 4 Satz 2 ThürBO misst H bis zur Dachhaut und nennt keinen Drittelzuschlag für geneigte Dächer, während der Abstandsflächenrechner dieser Website für alle sechzehn Länder einheitlich ein Drittel ansetzt — für Thüringen ist das zu wenig. Der Abschnitt sagt das offen; die Berichtigung verlangt ein Feld je Land und ist ein eigener Durchgang. Zwei Änderungen am § 6 durch Artikel 7 des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes vom 6. Juli 2026 — die Neufassung des Absatzes 1 Nr. 4 und die geänderte Baulastbedingung in Absatz 2 Satz 3 — sind nur an der Synopse der Architektenkammer Thüringen belegt und als Kammerveröffentlichung gekennzeichnet; GVBl. 2026 Nr. 6, S. 150 war nicht abrufbar.

• Thüringen

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Baden-Württemberg und Niedersachsen: Die Terrassenzeilen verlangten vier Nutzungsbedingungen, die weder Anhang 1 Nr. 1 Buchst. l LBO noch Anhang Nr. 1.8 NBauO stellt

Wert, Einheit, Fundstelle und Wortlaut beider Zeilen sind unverändert und an diesem Tag erneut am amtlichen Text gelesen: für Baden-Württemberg die Bekanntmachung der Neufassung der Landesbauordnung vom 16. März 2026 im Gesetzblatt 2026 Nr. 44 vom 15. April 2026, Anhang 1 (zu § 50 Absatz 1) Nummer 1 Buchstabe l; für Niedersachsen das Einzeldokument des Anhangs zur Niedersächsischen Bauordnung im Vorschrifteninformationssystem in der Fassung ab 1. Juli 2025 nebst § 60 NBauO in der Fassung ab 1. Juli 2024. Berichtigt sind abgeleitete Bedingungen — dieselbe Fehlerklasse wie zuvor bei Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein. Beide Zeilen trugen in `ausschluesse` den Vorgabewert der Vorhabenart und verlangten damit Freiheit von Aufenthaltsräumen, Feuerstätten, Toiletten und Schlafnutzung. Keine der beiden Positionen nennt eine davon: In Baden-Württemberg steht die Wendung „ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten“ im Buchstaben a derselben Nummer und „ohne Aufenthaltsräume“ im Buchstaben k, im Buchstaben l steht sie nicht; in Niedersachsen steht „ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten“ in der Nummer 1.1 desselben Anhangs, in der Nummer 1.8 nicht. Beide Seiten verlangten damit vier Bedingungen, die das Gesetz an dieser Stelle nicht stellt. Zweitens wich für Niedersachsen der aus dem fehlenden Außenbereichswert erzeugte Satz „Die Freistellung gilt nur im Innenbereich“ einem eigenen Hinweis: Die Nummer 1.8 nennt den Außenbereich nicht, während die Nummer 1.1 ihn nennt, um dort eine kleinere Zahl zu setzen („nicht mehr als 75 m³ — im Außenbereich nicht mehr als 40 m³ — Brutto-Rauminhalt“), und die Nummer 1.2 mit den Worten „außer im Außenbereich“ endet; der Vorbehalt des § 35 BauGB bleibt im Hinweis stehen. Für Baden-Württemberg bleibt der Satz dagegen **unverändert stehen, weil er dort richtig ist**: Buchstabe l bindet die Freistellung mit den Worten „im Innenbereich“ selbst daran und ist damit einer von vier Buchstaben der Nummer 1, die das tun. Damit sind sieben der elf am 22. Oktober 2026 offengelegten Terrassenzeilen abgearbeitet; vier stehen aus.

• Baden-Württemberg
• Niedersachsen
• Terrassenüberdachung

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Baden-Württemberg und Niedersachsen: vier neue Abschnitte für die beiden nachfragestärksten Terrassenseiten — und das Datum, an dem die Dachterrasse aus dem Katalog fiel

Beide Landesseiten trugen bisher je einen geschriebenen Abschnitt, und beide handelten vom Nachbarrecht. Hinzu kommen vier Abschnitte zum Bauordnungsrecht. Für Baden-Württemberg ist der tragende Befund datierbar und bislang nirgends belegt gewesen: Die beiden Merkmale, die den Buchstaben l von allen fünfzehn anderen Katalogen unterscheiden — dass er die Terrasse selbst mit freistellt und dass er Dachterrassen und deren Überdachungen ausnimmt —, stehen erst seit dem 28. Juni 2025 im Gesetz. Eingefügt hat sie Artikel 1 Nummer 46 Buchstabe e des Gesetzes für das schnellere Bauen vom 18. März 2025 (GBl. 2025 Nr. 25, ausgegeben am 28. März 2025) mit dem Befehl „Nummer 1 Buchstabe l wird wie folgt gefasst“; nach Artikel 7 Satz 2 jenes Gesetzes tritt es, von einer hier unerheblichen Ausnahme in Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe b abgesehen, „drei Monate nach seiner Verkündung“ in Kraft. Bis dahin lautete die Position „Terrassenüberdachungen im Innenbereich bis 30 m² Grundfläche“ — so steht sie noch in zwei Kommentierungen der Landesbauordnung von 2018 und 2019, die im Bestand dieses Hauses liegen. Das Wort „Dachterrasse“ kommt in der ganzen Landesbauordnung genau einmal vor, nämlich in dieser Ausnahme, und definiert wird es nirgends; § 2 kennt es nicht. Der zweite baden-württembergische Abschnitt nimmt die Innenbereichsbindung auf und stellt ihr den Buchstaben m derselben Nummer gegenüber, der Balkonverglasungen und Balkonüberdachungen bis 30 m² Grundfläche **ohne** diese Bindung freistellt: Am selben Haus kann damit das überdachte Balkongeschoss verfahrensfrei sein und die überdachte Terrasse darunter nicht. Für Niedersachsen behandelt der erste Abschnitt die Zahl, die im Netz am häufigsten falsch wiedergegeben wird: Die 3 m der Nummer 1.8 sind ein Grenzabstand und keine Tiefe, und eine Tiefenbegrenzung kennt der niedersächsische Katalog überhaupt nicht. Dieselbe Nummer verwendet in einem Satz zwei verschiedene Bezugsgrößen — „Grundfläche“ für die Terrassenüberdachung und die Balkonpositionen, „Brutto-Grundfläche“ für den Wintergarten —, und mit 40 m² teilt Niedersachsen den höchsten Flächenwert des Clusters allein mit Mecklenburg-Vorpommern, während elf Kataloge 30 m² nennen. Der zweite Abschnitt trennt diese 3 m von den 3 m des Abstandsflächenrechts: § 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO verlangt 0,4 H, mindestens jedoch 3 m, § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO erlaubt Terrassenüberdachungen namentlich, diesen Abstand um bis zu 1,50 m zu unterschreiten, wenn die vortretenden Gebäudeteile insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, und § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO zieht die Terrasse selbst in die Abstandspflicht, sobald sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche liegt. Gleiche Zahl, drei verschiedene Vorschriften, drei verschiedene Rechtsfolgen. Belegketten mit allen Adressen und Antwortgrößen in `docs/recherche/terrassenueberdachung-baden-wuerttemberg.md` und `docs/recherche/terrassenueberdachung-niedersachsen.md`.

• Baden-Württemberg
• Niedersachsen
• Terrassenüberdachung

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Schleswig-Holstein: die Terrassenüberdachung bekommt eine eigene Seite — und das Wort, das sie trägt, steht genau einmal im ganzen Gesetz

`/terrassenueberdachung/schleswig-holstein/` entsteht mit vier geschriebenen Abschnitten. Ihr Gegenstand ist ein Adjektiv: § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g LBO stellt „Überdachungen ebenerdiger Terrassen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 3 m“ verfahrensfrei, und das Wort „ebenerdig“ kommt in der ganzen Landesbauordnung genau einmal vor — in dieser Zeile. Definiert wird es nirgends; § 2, der die Begriffe des Gesetzes festlegt, kennt es nicht, und dasselbe Gesetz benutzt an anderen Stellen zwei andere Wendungen für dieselbe Lage („zu ebener Erde liegende“ in den §§ 33 und 34, „erdgeschossige“ in § 76). Auch die amtliche Auslegung hilft nicht weiter, und das ist der eigentliche Befund: Die Vollzugsbekanntmachung Landesbauordnung, ein Erlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport vom 3. März 2026, widmet ausgerechnet diesem Buchstaben eine eigene Nummer und definiert darin das Substantiv — „Terrassenüberdachungen sind freistehende und offene oder offen an Gebäude anschließende Dächer“ —, lässt das Adjektiv aber unberührt. Was für die Überdachung einer Terrasse auf einem Podest, einer Aufschüttung oder über einem Souterrain gilt, ist damit offen, und die Seite sagt das so: „nicht von Buchstabe g erfasst“ und „genehmigungspflichtig“ sind zwei verschiedene Aussagen. Verbindlich klärt die Frage nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO die untere Bauaufsichtsbehörde. Zwei Planprämissen sind dabei widerlegt: Schleswig-Holstein ist **nicht** das einzige Land, das die Freistellung an die Höhenlage bindet — fünf von sechzehn tun das, jedes mit anderer Anknüpfung (Baden-Württemberg nimmt Dachterrassen aus, Hamburg erfasst nur Überdachungen vor Erdgeschossen, Hessen nennt erdgeschossige Terrassen, Rheinland-Pfalz zu ebener Erde liegende Anbauten); eigen ist Schleswig-Holstein allein das Wort. Und der Befund wird durchaus genannt: Eine Wettbewerberseite zitiert Buchstabe g wörtlich samt „ebenerdiger“. Neu sind hier die Belegkette, die Zweiteilung des Katalogs — nach der Vollzugsbekanntmachung ist „die Anlage einer Terrasse“ eine Aufschüttung und damit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO eine bauliche Anlage, verfahrensfrei nach § 61 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. g, während das Dach darüber in Nummer 1 Buchstabe g steht —, das Maß, das die Vollzugsbekanntmachung der maßlosen Nummer 1 des § 6 Abs. 6 beigibt (nicht mehr als 1,50 m Vortreten, mindestens 2 m zur gegenüberliegenden Nachbargrenze; Dachüberstände über 0,7 m sind wie Vorbauten zu behandeln), und der Gesetzentwurf vom 16. Juni 2026. Dass der Wortlaut gilt, ist belegt am Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2021 Nr. 17 vom 30. Dezember 2021, § 61 ab Seite 1447, und an der Synopse der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Landtag Drs. 20/1878 vom 20. Februar 2024, S. 11), nach der das Gesetz vom 20. März 2024 innerhalb der Nummer 1 allein den Buchstaben b angefasst hat — Garagen von 30 auf 50 m². Was Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2024 an der Bauordnung geändert hat, kann ich nicht bestätigen; der Text ist nicht beschaffbar, und der Jahrgangsband 2024 des amtlichen Verkündungsportals ist ein Scan ohne Textebene. Protokoll mit allen Adressen und Antwortgrößen in `docs/recherche/terrassenueberdachung-schleswig-holstein.md`.

• Schleswig-Holstein
• Terrassenüberdachung

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Schleswig-Holstein: Die Terrassenzeile verlangte vier Bedingungen, die § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g LBO nicht stellt — und einen Innenbereichsvorbehalt, den dieser Katalog gar nicht kennt

Wert, Einheit, Fundstelle und Wortlaut der schleswig-holsteinischen Terrassenzeile sind unverändert und jetzt am Verkündungstext bestätigt. Berichtigt sind zwei Bedingungen, die der Datensatz nicht aus dem Gesetz, sondern aus Vorgabewerten bezog — dieselbe Fehlerklasse wie zuvor bei Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Erstens trug `ausschluesse` den Vorgabewert der Vorhabenart und verlangte damit Freiheit von Aufenthaltsräumen, Feuerstätten, Toiletten und Schlafnutzung. Buchstabe g nennt keine einzige dieser Bedingungen und überhaupt keine; der Obersatz der Nummer 1 lautet allein „folgende Gebäude:“, und die Wendung „ohne Aufenthaltsräume, ohne Toiletten und ohne Feuerstätten“ steht in den Buchstaben a und c derselben Nummer. Zweitens wich der aus dem fehlenden Außenbereichswert erzeugte Satz „Die Freistellung gilt nur im Innenbereich“ einem eigenen Hinweis. Schleswig-Holstein liegt dabei anders als die fünf Länder davor, und deshalb trägt es einen eigenen Text: Die Wendung „außer im Außenbereich“, an der sich die bremische, mecklenburgische, sachsen-anhaltische und bayerische Berichtigung orientieren, steht in § 61 Abs. 1 Nr. 1 LBO an keiner Stelle. Der Buchstabe a nennt den Außenbereich, aber nur, um dort eine kleinere Zahl zu setzen — „mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 30 m³, im Außenbereich bis zu 10 m³“ —, und Buchstabe g nennt ihn nicht. Der Hinweis sagt das und behält den Vorbehalt des § 35 BauGB. Gelesen ist der Volltext des § 61 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2021 Nr. 17 vom 30. Dezember 2021 ab Seite 1447; das Landesrechtsportal des Landes antwortete am 25. Oktober 2026 unter sechs geprüften Adressen mit 5 311 Byte JavaScript ohne Gesetzestext. Dieselbe Lesung hebt den Prüfweg der Zeile in der Tiefenübersicht von „gegenprobe“ auf „verkuendung“; damit ruhen elf der sechzehn Terrassenzeilen auf einem amtlichen Text und fünf auf einer Gegenprobe. Offen und ausdrücklich nicht berichtigt bleiben drei Befunde an den Abstandsflächen- und Grenzbebauungsangaben des Landes: Die Gesamtlänge der Grenzbebauung ist mit 15 m geführt, richtig sind nach § 6 Abs. 8 Satz 2 LBO 18 m (belegt am Blatt von 2021, Seite 1428, und an den Nummern 41 und 42 der Vollzugsbekanntmachung); das Zitat des § 6 Abs. 5 gibt den Satz 2 in einer überholten Fassung wieder; und beide Quellenadressen zeigen auf die Dokumentkennung der Landesbauordnung von 2009. Diese drei Angaben rendern auf der Landesseite, die bis zum 11. November 2026 für Änderungen gesperrt ist; sie gehören zusammen mit der gleichlautenden Stelle im geschriebenen Abschnitt der Carport-Seite in einen Durchgang danach. Die vier neuen Abschnitte der Terrassenseite gehen deshalb bewusst nicht auf § 6 Abs. 8 ein.

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• Terrassenüberdachung

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Bayern: Die Terrassenüberdachung hat ihre Tiefenbegrenzung am 1. Januar 2025 verloren — und die Zeile verlangte vier Bedingungen, die das Gesetz nicht stellt

Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g BayBO lautet heute „Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m²“ und sonst nichts. Der Datensatzwert war richtig; neu belegt ist, seit wann und wodurch. Bis zum 31. Dezember 2024 trug derselbe Buchstabe den Zusatz „und einer Tiefe bis zu 3 m“. Gestrichen hat ihn das Erste Modernisierungsgesetz Bayern vom 23. Dezember 2024, verkündet im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24/2024 (ausgegeben am 30. Dezember 2024) ab Seite 605; der Änderungsbefehl steht in dessen § 12 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. aa auf Seite 610 und lautet wörtlich: „In Nr. 1 Buchst. g werden die Wörter ‚und einer Tiefe bis zu 3 m‘ gestrichen.“ Nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes (Seite 614) ist es am 1. Januar 2025 in Kraft getreten; die Aufschubliste des Absatzes 2 nennt den § 9 sowie die §§ 11 und 13, nicht den § 12. Daraus erklärt sich, warum verbreitete Darstellungen die drei Meter weiterführen — sie waren bis Ende 2024 richtig. Am 24. Oktober 2026 im Seitentext selbst nachgelesen: die Bayern-Unterseite von aroundhome.de (ausgewiesen als „Aktualisiert am 09.01.2026“) nennt neben den 30 Quadratmetern eine Tiefe von drei Metern und zusätzlich einen Abstand von drei Metern zum Nachbargrundstück; ein Beitrag auf jurawelt.com vom 29. November 2023 nennt dieselbe Tiefe. Die Tiefe ist veraltet, der Grenzabstand stand in Buchstabe g nie. Zwei abgeleitete Bedingungen der Zeile sind bei dieser Lesung berichtigt, dieselbe Fehlerklasse wie zuvor bei Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt: `ausschluesse` trug den Vorgabewert der Vorhabenart und verlangte Aufenthaltsraum-, Feuerstätten-, Sanitär- und Schlafnutzungsfreiheit, während Buchstabe g überhaupt keine Bedingung nennt; und der aus dem fehlenden Außenbereichswert erzeugte Satz „Die Freistellung gilt nur im Innenbereich“ weicht einem Hinweis, weil die Buchstaben a und b derselben Nummer beide auf „außer im Außenbereich“ enden und Buchstabe g nicht. Bayern war dabei der Fall, in dem die Seite sich selbst widersprach: Ihr eigener Hinweis sagte seit dem 4. August 2026, Bayern nenne keinen Ausschluss für den Außenbereich. Gelesen ist der amtliche Volltext am Rechtsportal des Freistaats Bayern (Artikelseite zu Art. 57, Vermerk „Text gilt ab: 01.05.2026“, 57 233 Byte) und das Verkündungsblatt im PDF des amtlichen Verkündungsportals. Der Abrufhinweis früherer Durchgänge trifft nicht mehr zu: Das Portal antwortete an diesem Tag auf vier Artikeladressen mit Normtext statt mit HTTP 503. Vollständige Belegkette in `docs/recherche/terrassenueberdachung-bayern.md`.

• Bayern
• Terrassenüberdachung

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Bayern: Die Großstadtregel des Art. 6 Abs. 5a BayBO gilt nicht einfach in drei Städten — Nürnberg wendet seine eigene Satzung an

Der Abstandsflächenhinweis Bayerns, der auf jeder bayerischen Vorhabenseite mitläuft, nannte „München, Nürnberg und Augsburg“ und schrieb diesen drei Städten damit unmittelbar die 1 H des Art. 6 Abs. 5a Satz 1 BayBO zu. Die Einwohnerzahl allein trägt das nicht. Die Stadt Nürnberg teilt auf ihrer amtlichen Seite zu den Änderungen der Bayerischen Bauordnung zum 1. Januar 2025 mit, die Änderung in Art. 6 Abs. 5a Satz 1 greife „nicht im Stadtgebiet von Nürnberg“; dort gälten „weiterhin die Regelungen der Abstandsflächensatzung der Stadt Nürnberg“. Diese Satzung ist daneben gelesen: Satzung der Stadt Nürnberg über die Tiefe der Abstandflächen vom 11. Juli 2016 (Amtsblatt S. 219, Stadtrecht 630.018), in Kraft seit 1. August 2016. Ihr § 1 Abs. 1 setzt abweichend von Art. 6 Abs. 4 Sätze 3 und 4, Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 6 BayBO eine Tiefe von 0,4 H, mindestens 3 m fest, in Gewerbe- und Industriegebieten 0,2 H, und gilt nach Absatz 2 in unbeplanten Gebieten sowie in Gebieten mit Bebauungsplänen, soweit diese keine eigenen Grenz- und Gebäudeabstände oder Abstandsflächenmaße festsetzen. Ob eine solche Satzung den später eingefügten Absatz 5a verdrängt, ist eine Rechtsfrage, die diese Auskunft nicht entscheidet — als Behördenveröffentlichung ist sie der Rangfolge nach eine amtliche Auskunft und keine Rechtsnorm. Der Hinweis nennt deshalb jetzt die gesetzliche Voraussetzung samt dem Satzungsvorbehalt und keine Städteliste mehr; welche bayerischen Gemeinden die Schwelle von 250 000 Einwohnern überschreiten, führt unverändert `/bundeslaender/bayern/#abstandsflaechen-grossstadt` mit den Statistischen Berichten des Bayerischen Landesamts für Statistik. Der Koeffizient des Datensatzes bleibt 0,4; eine Abbildung nach Gemeindegröße wäre eine Modellerweiterung und ist in `docs/entscheidungen/2026-10-18-abstandsflaeche-gemeindegroesse.md` ausdrücklich abgelehnt.

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Bayern: die Terrassenüberdachung bekommt eine eigene Seite — mit einem Urteil über 25,46 Quadratmeter, die verfahrensfrei und trotzdem zu nah waren

`/terrassenueberdachung/bayern/` entsteht mit zwei geschriebenen Abschnitten. Der erste trägt den Änderungsbefehl, der die Tiefenbegrenzung 2025 gestrichen hat, und daneben eine Folge derselben Reform, die keine Zahl betrifft, sondern eine Fundstelle: Das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern hat in Art. 6 Abs. 1 BayBO einen neuen Satz 3 eingefügt und die bisherigen Sätze 3 und 4 zu den Sätzen 4 und 5 gemacht (§ 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb, Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24/2024 S. 620). Wer heute „Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO“ für die Grenzbebauungsregel zitiert, trifft stattdessen die neue Liste. Der zweite Abschnitt beantwortet, was in diesem Satz 3 steht und was er nicht leistet. Er nimmt „ebenerdige Terrassen“ (Nr. 3) und „Wärmepumpen und zugehörige Einhausungen mit einer Höhe bis zu 2 m über der Geländeoberfläche“ (Nr. 4) von Satz 2 aus, also von der Erstreckung der Abstandsflächenpflicht auf Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung. Verbreitete Zusammenfassungen fassen beides zu „Terrassen und Wärmepumpen bis 2 m Höhe“ zusammen; am Wortlaut gehören die zwei Meter allein zur Nummer 4, und die Nummer 3 nennt kein Maß. Für Gebäude bleibt Satz 1 unberührt — und zu den Gebäuden zählt der Freistellungskatalog die Terrassenüberdachung selbst, denn Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 BayBO ist mit „folgende Gebäude“ überschrieben. Was daraus folgt, hat das Verwaltungsgericht Ansbach am 14. September 2022 entschieden (AN 3 K 21.00008): Eine an ein Reiheneckhaus angebaute Überdachung von 25,46 m² Grundfläche — weniger als die 30 m² des Buchstaben g — fiel weder unter den Dachüberstand des Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 noch unter den untergeordneten Vorbau der Nummer 2 noch unter das Grenzprivileg des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO, weil sie nach Art. 2 Abs. 5 BayBO einen Aufenthaltsraum darstellt; ein Raum müsse dafür überdeckt, aber nicht umschlossen sein. Die Klage auf die Baugenehmigung wurde abgewiesen, eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO nicht zugelassen. Die Einordnung ist erstinstanzlich und streitig — das Urteil selbst nennt eine abweichende Ansicht der Kommentarliteratur und stützt sich auf drei andere Verwaltungsgerichte; eine obergerichtliche Klärung ist nicht belegt, und die Seite behauptet keine. Bemerkenswert bleibt die Richtung, in die sich beides zusammen bewegt: Damals brauchte diese Überdachung schon wegen ihrer Tiefe ein Verfahren, in dem der Abstandsflächenplan geprüft wurde; heute wäre dieselbe Konstruktion verfahrensfrei. Gelesen sind Art. 2, Art. 6, Art. 55 und Art. 57 BayBO am Rechtsportal des Freistaats Bayern, das Urteil im Volltext auf demselben Portal und das Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24/2024 im PDF des amtlichen Verkündungsportals, alles am 24. Oktober 2026. Protokoll in `docs/recherche/terrassenueberdachung-bayern.md`, Einordnung der Nachfrage in `docs/seo/terrassenueberdachung-bayern-2026-10-24.md`.

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Sachsen-Anhalt: Die Terrassenüberdachung hat ihre Tiefenbegrenzung am 24. Januar 2026 verloren — gestrichen erst im Ausschuss

Der Datensatz führte für Sachsen-Anhalt keine Tiefenbegrenzung, und das war richtig — aber unbelegt. Dass eine Zahl fehlt, ist kein Beweis dafür, dass das Gesetz keine nennt, und für Sachsen-Anhalt war der Wortlaut bisher an keiner Stelle nachgelesen. Jetzt ist er es, und der Befund ist schärfer als die bloße Bestätigung: § 60 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i BauO LSA lautete bis zum 23. Januar 2026 „Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 3 m“. Die Wendung ist gestrichen durch das Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2026 (GVBl. LSA Nr. 1 vom 23. Januar 2026, S. 10), das nach seinem Artikel 4 Abs. 1 am Tag nach der Verkündung in Kraft trat; die Aufschubliste des Artikels 4 Abs. 2, die einzelne Nummern erst zum 1. August 2026 wirksam werden lässt, nennt die Nummer mit dem Freistellungskatalog nicht. Bemerkenswert ist, woher die Streichung stammt: Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Landtag von Sachsen-Anhalt, Drs. 8/5568 vom 3. Juni 2025) ändert am Katalog nur die Nummern 3 und 15 und lässt die Nummer 1 unberührt. Eingefügt hat die Streichung erst die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales (Drs. 8/6367 vom 12. Dezember 2025, Artikel 1 Nr. 16 Buchst. a Doppelbuchst. aa: „In Buchstabe i werden die Wörter ‚und einer Tiefe bis zu 3 m‘ gestrichen.“), die der Landtag am 16. Dezember 2025 angenommen hat. Dieselbe Ausschussfassung hat den Buchstaben l angefügt und die Nummer 2 neu gefasst. Das erklärt, warum mehrere verbreitete Ratgeberseiten die 3 m bis heute führen — die Änderung stand in keinem Regierungsentwurf und in keiner Pressemitteilung des Ministeriums zur Novelle. Zwei abgeleitete Bedingungen der Zeile sind bei dieser Lesung mitberichtigt, dieselbe Fehlerklasse wie zuvor bei Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: `ausschluesse` trug den Vorgabewert der Vorhabenart und verlangte vier Bedingungen, die Buchstabe i nicht stellt; und der abgeleitete Satz „nur im Innenbereich“ weicht einem Hinweis, weil Buchstabe i — anders als die Buchstaben a und b derselben Nummer — die Worte „außer im Außenbereich“ nicht trägt. Das Landesrechtsportal liefert unverändert keinen Gesetzestext: 5 268 Byte JavaScript unter fünf geprüften Adressen, HTTP 500 auf seiner eigenen REST-Schnittstelle. Gelesen ist deshalb seine archivierte Ausgabe vom 8. Dezember 2019 für die alte Fassung, der Änderungsbefehl der Landtagsdrucksache für die neue, und zwei voneinander unabhängige Textausgaben mit Fassungsdatum nach dem 1. August 2026 als Gegenprobe des Ergebnisses. Vollständige Belegkette samt der beiden verbliebenen Lücken in `docs/recherche/terrassenueberdachung-sachsen-anhalt.md`.

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Sachsen-Anhalt: zwei falsche Fundstellen und ein gekürztes Zitat — das Schwimmbecken steht in Nr. 10, die Genehmigungspflicht in § 58

Beim Nachlesen aller acht Sachsen-Anhalt-Zeilen für die neue Terrassenseite sind drei Fehler aufgefallen, die mit der Terrassenüberdachung nichts zu tun haben. Erstens die Schwimmbeckenzeile: Sie zitierte § 60 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. f BauO LSA. Diese Stelle lautet „Wasserbecken bis 100 m³ Beckeninhalt“ und steht im Abschnitt „Behälter“; der im Datensatz geführte Wortlaut — „Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³ einschließlich dazugehöriger luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich“ — steht in Nr. 10 Buchst. a, Abschnitt „Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung“. Das ist genau die Verwechslung, die der Durchgang vom 4. August 2026 für zehn andere Länder aufgelöst hat; Sachsen-Anhalt blieb damals aus, weil seine Zeilen `sekundaerquelle` sind und nicht mit gelesen wurden. Wert und Wortlaut waren richtig, nur die Nummer nicht. Zweitens die Genehmigungspflicht, auf die der Wintergarten zurückfällt: Sie war auf § 59 Abs. 1 BauO LSA gestützt. § 59 trägt die Überschrift „Vorrang anderer Gestattungsverfahren“ und zählt auf, was *keiner* Baugenehmigung bedarf — die Fundstelle sagte also das Gegenteil der Aussage, für die sie stand. Der Grundsatz steht in § 58 Abs. 1, und sein Wortlaut weicht vom projektweit geteilten Mustertext in zwei Punkten ab: Er spricht von „Anlagen“ statt von „baulichen Anlagen“ und zählt die Ausnahmen einzeln auf („soweit in den §§ 59 bis 61, 75 und 76 nichts anderes bestimmt ist“). Die Wintergartenzeile Sachsen-Anhalts trägt deshalb als einzige dieser Gruppe einen eigenen Wortlaut. Drittens war das Zitat des Buchstaben a — die Zeile hinter Gartenhaus und Nebenanlage — ohne Kennzeichnung gekürzt: Es endete nach „außer im Außenbereich“, während die Vorschrift mit „, auch soweit sie nachfolgend von der Genehmigungsfreiheit ausgenommen sind“ weiterläuft. Derselbe Nachsatz ist der Garagenzeile desselben Landes am 12. September 2026 ergänzt worden; die Buchstaben a und b tragen ihn beide. Unverändert bestätigt sind die Einfriedungszeile (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a), die Garagen- und Carportzeile (Buchst. b), die Abstandsflächen (§ 6 Abs. 5: 0,4 H, mindestens 3 m) und die Grenzbebauung (§ 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1). Mitberichtigt ist eine Begründung, kein Wert: `docs/recherche/carport-sachsen-anhalt.md` führt die Verschiebung der Garagen-Privilegierung von Absatz 8 nach Absatz 9 auf die Novelle von 2026 zurück — die archivierte Portalausgabe von 2019 führt sie bereits in Absatz 9, und der Änderungsbefehl von 2025 setzt Absatz 9 als bestehend voraus. Die Verschiebung liegt also früher; wann genau, ist nicht geprüft. Der Datensatzwert war und ist richtig, nur die Begründung war es nicht — der sichtbare Hinweis zur Grenzbebauung sagt jetzt „seit der seit dem 24. Januar 2026 geltenden Fassung“ statt „Absatz 9 — vormals Absatz 8“. Das Prüfdatum beider Land-Zitate Sachsen-Anhalts steigt vom 12. September 2026 auf heute: Absatz 5 ist zeichengleich in der Portalausgabe von 2019 belegt, die neue Nummer 4 des Absatzes 9 und die geänderte Verweisung in dessen Satz 2 am Änderungsbefehl der Drucksache 8/6367 (Artikel 1 Nr. 4 Buchst. c). Gelesen: das amtliche Landesrechtsportal in seiner archivierten Ausgabe vom 8. Dezember 2019 (Fassung zuletzt geändert am 26. Juni 2018) und die Änderungsbefehle der Gesetze vom 18. November 2020, 21. März 2023, 14. Februar 2024 und 14. Januar 2026; keines von ihnen berührt die hier berichtigten Stellen. Einzelheiten in `docs/recherche/terrassenueberdachung-sachsen-anhalt.md` § 3 und § 5.

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• Wintergarten
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage

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Sachsen-Anhalt: die Terrassenüberdachung bekommt eine eigene Seite — mit § 6 Abs. 6 Nr. 2 als der Vorschrift, die an der Grenze wirklich entscheidet

Zwei geschriebene Abschnitte unter `st:terrassenueberdachung` lassen `/terrassenueberdachung/sachsen-anhalt/` entstehen; der Cluster wächst damit auf vierzehn von sechzehn Landesseiten. Der erste Abschnitt führt den Rechtsvorgang aus, den der Korrektureintrag desselben Tages belegt, und rechnet vor, was das Fehlen der Tiefe praktisch ändert: Nicht die Fläche ist größer geworden, sondern ihr Zuschnitt frei. Acht Meter mal 3,75 m ergeben dieselben 30 m² wie zehn Meter mal drei — nur war die erste Form bis zum 23. Januar 2026 nicht verfahrensfrei. Der zweite Abschnitt nimmt die Grenzfrage auf, die der Freistellungskatalog nicht beantwortet, und zwar über eine Vorschrift, die in Darstellungen zur Terrassenüberdachung selten vorkommt: § 6 Abs. 6 Nr. 2 BauO LSA lässt Vorbauten bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie höchstens ein Drittel der Außenwandbreite einnehmen, höchstens 1,50 m vortreten und mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze bleiben. Für die angebaute Überdachung ist das der entscheidende Prüfschritt — und das Drittel und die 1,50 m sind in der Praxis die engere Grenze als die Fläche, die über das Verfahren entscheidet. Der Abschnitt hält außerdem fest, was offen bleibt: Ob eine offene Terrassenüberdachung ein Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 BauO LSA ist und damit unter die Grenzbebauungserlaubnis des § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 fällt, ist beim Anbau an das Wohnhaus zweifelhaft, und eine veröffentlichte Entscheidung dazu ist nicht auffindbar. Die Fünfzehn-Meter-Summe des § 6 Abs. 9 Satz 2 führt bewusst weiterhin allein der Carport-Abschnitt desselben Landes. Mit korrigiert ist die Spalte „Prüfweg“ der Tiefentabelle: Sachsen-Anhalt steigt von „gegenprobe“ auf „verkuendung“, weil die Angabe jetzt auf einer amtlichen Landtagsdrucksache ruht statt auf einer nichtamtlichen Textausgabe.

• Sachsen-Anhalt
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Thüringen: die Grenzbebauung endet bei 18 m, nicht bei 15 — und beide Verkündungsblätter sind jetzt gelesen

Für die Grenzbebauung Thüringens war der Text der Musterbauordnung hinterlegt und damit eine Gesamtlänge von 15 m. Das Land hat die Vorschrift nie so übernommen. § 6 Abs. 7 Satz 2 ThürBO lautet: „Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 darf auf einem Grundstück insgesamt 18 m nicht überschreiten.“ Die Zahl ist nicht neu, sie war nie 15: Dieselben 18 m stehen schon in § 6 Abs. 8 Satz 2 der Bauordnung vom 13. März 2014. Zweitens benennt der thüringische Satz 2 ausdrücklich, was in die Summe eingeht — die Bebauung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, also Grenzgebäude, gebäudeunabhängige Solaranlagen und Wärmepumpen; die Terrasse bis 1 m Höhe nach Nr. 5 desselben Satzes zählt nicht mit. Drittens lässt Satz 1 Nr. 1 die von Dächern mit einer Neigung von bis zu 45 Grad erzeugte Abstandsfläche abweichend von Absatz 4 unberücksichtigt, was der Mustertext an dieser Stelle nicht sagt. Wert, Zitat und Fundstelle sind danach berichtigt; die Fundstelle wies für eine zweisätzige Aussage nur „Satz 1 Nr. 1“ aus. Dies ist dieselbe Fehlerklasse wie zuvor bei Bremen (Eintrag vom 26. August 2026) und Rheinland-Pfalz (19. Oktober 2026), und mit Thüringen sind es vier Länder, die 18 m führen, und zwölf mit 15 m. Mitkorrigiert wurden die Aussagen, die auf dem alten Wert ruhten: die Ländertabelle im Beitrag zur 9-Meter-Regel samt den beiden Auszählungen darüber und darunter, die Auszählung im bremischen Terrassenabschnitt, der Einleitungstext von /rechner/grenzbebauung/, der bislang nur Nordrhein-Westfalen und Bremen nannte und Rheinland-Pfalz schon vorher überging, und der thüringische Carport-Abschnitt, der die 15 m als Wortlaut der Musterbauordnung ausgab. Im selben Abschnitt ist eine zweite Aussage berichtigt: Dort stand, die Garagenzeile habe mit der Neufassung ihre Zahl nicht geändert. § 60 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ThürBO 2014 nannte eine Brutto-Grundfläche bis zu 40 m² und verwies für die mittlere Wandhöhe auf § 6 Abs. 8; der heutige Buchstabe b spricht von der Grundfläche und verweist auf § 6 Abs. 7. Die Abstandsflächenangabe selbst — 0,4 H, mindestens 3 m — ist am Gesetzestext gegengelesen und zeichengleich bestätigt. Getauscht sind schließlich drei Adressen: Der Gesetzeslink des Landes und die Quellenlinks beider Zitate trugen die Dokumentkennung der Bauordnung von 2014, die § 102 Abs. 2 ThürBO aufgehoben hat; sie zeigen jetzt auf das Dokument der geltenden Fassung, dieselbe Adresse, die die thüringischen Abschnitte in `vertiefungen.ts` führen. Dass das Landesrechtsportal unter keiner dieser Adressen Gesetzestext ausliefert, bleibt davon unberührt — es antwortet unter vier geprüften Adressen mit 5 799 Byte JavaScript. Gelesen ist deshalb die Verkündung: Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2024 Nr. 9, ausgegeben zu Erfurt am 18. Juli 2024, S. 303 (§ 6) und S. 319 f. (§§ 60 bis 64), und 2014 Nr. 3, ausgegeben am 28. März 2014, S. 54 und S. 69. Beide Blätter gibt die Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags als PDF heraus; die Adresse, die dem Durchgang vom 21. Oktober 2026 noch HTTP 429 „Zugriff verweigert“ entgegengehalten hat, antwortet mit HTTP/1.1, Browser-Kennung und Referer mit 200. Nicht berührt von dieser Prüfung und weiterhin offen: der Drittelzuschlag für geneigte Dächer, der für alle sechzehn Länder aus einer gemeinsamen Konstante stammt — § 6 Abs. 4 ThürBO misst H bis zur Dachhaut und nennt keinen Bruchteil. Belegweg in `docs/recherche/terrassenueberdachung-thueringen.md`.

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Thüringen: die Terrassenzeile verlangte vier Nutzungsbedingungen, die Buchstabe g nicht stellt

Beim Lesen des Buchstaben g für die neue Landesseite ist dieselbe abgeleitete Bedingung aufgefallen, die zuvor bei Bremen und bei Mecklenburg-Vorpommern berichtigt wurde. Die Zeile trug in `ausschluesse` den Vorgabewert der Vorhabenart — Aufenthaltsraum, Feuerstätte, Toilette und Schlafnutzung —, und die Seite gab daraus den Satz „Die Freistellung gilt nur im Innenbereich und nur ohne Aufenthaltsraum, Toilette oder Feuerstätte“ aus. § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ThürBO nennt keine dieser vier Bedingungen; sein vollständiger Wortlaut lautet „Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 4 m, außer im Außenbereich“. Die Wendung „ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten“ steht in Thüringen in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und betrifft die Grenzbebauung, nicht das Verfahren; auch die Buchstaben a und b der Nummer 1 stellen keine Nutzungsbedingung. Die Zeile führt jetzt `ausschluesse: []`. Der Außenbereichsvorbehalt bleibt unverändert und war schon richtig abgeleitet: Buchstabe g trägt die Worte „außer im Außenbereich“ selbst, und er ist damit einer von nur drei Buchstaben dieser Nummer, die sie tragen — neben Buchstabe a für das eingeschossige Gebäude und Buchstabe b für Garagen und Fahrradgebäude. Thüringen gehörte deshalb nicht zu den elf Zeilen, die der Eintrag vom 22. Oktober 2026 beim Außenbereich als offen benannt hat. Wert, Einheit, Wortlaut und Fundstelle sind unverändert und an der Verkündung bestätigt; das Prüfdatum der Zeile steigt vom 4. August 2026 auf heute. Gelesen: Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2024 Nr. 9, ausgegeben zu Erfurt am 18. Juli 2024, S. 320, herausgegeben von der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags, gegengeprüft am Änderungsbefehl in Landtag-Drucksache 8/3762 und an der Synopse der Architektenkammer Thüringen.

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Thüringen: die Terrassenüberdachung bekommt eine eigene Seite, und § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ist amtlich belegt

/terrassenueberdachung/thueringen/ entsteht mit drei geschriebenen Abschnitten. Der Anlass war ein Fundstellenbefund, und er ist jetzt an der Verkündung belegt statt an einer Textausgabe. § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ThürBO lautet im Gesetz- und Verordnungsblatt 2024 Nr. 9 (ausgegeben am 18. Juli 2024, S. 320): „Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 4 m, außer im Außenbereich“. Fläche, Tiefe und Außenbereichsvorbehalt des Datensatzes sind damit an der amtlichen Quelle bestätigt; kein Wert ändert sich. Dass dies auch die geltende Fassung ist, steht an zwei Stellen: Die Synopse der Architektenkammer Thüringen zur Änderung durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2026 druckt Buchstabe g in beiden Spalten gleichlautend ab, und der Änderungsbefehl selbst — Thüringer Landtag, Drucksache 8/3762 vom 22. Juni 2026, Artikel 11 Nr. 11 — ändert in § 63 Abs. 1 Nr. 1 die Buchstaben a, b, c, h und j, nicht Buchstabe g. Die Umnummerierung ist ebenfalls amtlich belegt, und zwar durch den Vergleich der beiden Verkündungsblätter: 2014 stand der Freistellungskatalog in § 60 und die Bauaufsichtsbehörden in § 57, seit dem 19. Juli 2024 steht der Katalog in § 63 und § 60 regelt die Behörden; der Fünfte Teil ist durchgehend um drei Paragraphen verschoben (57→60, 59→62, 60→63, 61→64). Das Inkrafttretensdatum folgt aus § 102 Abs. 1 („am Tage nach der Verkündung“) und dem Ausgabetag des Blattes. Als zweiter, vom Textvergleich unabhängiger Beleg dient die Stellungnahme des Thüringer Normenkontrollrats in Drucksache 7/9641, die das damals geltende Recht mit § 59 Abs. 1 und § 60 Abs. 1 Nr. 3 zitiert und den Entwurf mit § 63. Drei weitere Befunde stehen in den Abschnitten: Nur drei der zehn Buchstaben der Nummer 1 tragen den Vorbehalt „außer im Außenbereich“ (a, b und g); im Außenbereich ist auch die Genehmigungsfreistellung versperrt, weil § 64 Abs. 2 Nr. 1 einen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 oder nach §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB voraussetzt; und das Wort „Terrasse“ steht in der ThürBO an drei Stellen mit drei verschiedenen Bedeutungen — Buchstabe g für die Überdachung, § 63 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. e für den Belag unter den unbedeutenden Anlagen, § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 für die Terrasse bis 1 m Höhe ohne eigene Abstandsfläche. Die SERP-Erhebung dieses Tages hat eine Planannahme widerlegt: Die erstplatzierte Thüringen-Unterseite eines Vermittlungsportals nennt für die Freistellung heute keinen Paragraphen mehr, also auch nicht mehr den alten; sie gibt stattdessen einen Grenzabstand von 3 m an, der in Buchstabe g nicht steht. Die alte Nummer steht dagegen weiter in kommunalen Merkblättern — nachgelesen am Merkblatt „Informationen zum Bauantragsverfahren“ der Stadt Leinefelde-Worbis, das seine Grundlage mit „ThürBO vom 13. März 2014“ selbst ausweist und die Terrassenzeile wortgleich mit heute, aber unter § 60 führt. Nicht gelesen und daher nirgends behauptet: das Gesetz- und Verordnungsblatt 2026 Nr. 6 mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz, dessen Dokumentkennung in der Parlamentsdokumentation nicht zu ermitteln war, das Gesetz vom 18. Dezember 2018, das die Fassung von 2014 geändert hat, und der Freistellungskatalog der Bauordnung von 2004. Die Abschnitte datieren ihre Aussage über die alte Nummer deshalb auf den Zeitraum zwischen den Fassungen von 2014 und 2024. Vollständiger Belegweg in `docs/recherche/terrassenueberdachung-thueringen.md`.

• Thüringen
• Terrassenüberdachung

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Mecklenburg-Vorpommern: das Verkündungsblatt ist gelesen — und die Terrassenzeile trug vier Bedingungen zu viel

Der Eintrag vom 22. Oktober 2026 hat die Tiefenbegrenzung der mecklenburg-vorpommerschen Terrassenüberdachung auf drei Drucksachen und drei nichtamtliche Wiedergaben hin gestrichen und dabei ausdrücklich festgehalten, was fehlte: „Das Verkündungsblatt selbst bleibt ungelesen.“ Es ist jetzt gelesen. Die Parlamentsdokumentation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern führt das Gesetz- und Verordnungsblatt als Dokument des Gesetzgebungsvorgangs und gibt es als PDF heraus — ein Weg, den der Eintrag von gestern nicht kannte, weil er die Adresse des Blattes beim Land selbst gesucht hat, die mit HTTP 301 auf die Startseite des neuen Landesportals weiterleitet. GVOBl. M-V 2026 Nr. 16, ausgegeben in Schwerin am 11. Juni 2026, Seite 522: Artikel 1 Nummer 37 des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes vom 26. Mai 2026 druckt den vollständig neu gefassten § 61 ab, und Buchstabe g der Nummer 1 lautet dort „Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 40 m²,“ — ohne Tiefenangabe. Der hinterlegte Wert, die Einheit, der Wortlaut und die Fundstelle sind damit an der amtlichen Verkündung bestätigt und bleiben unverändert. Artikel 4 setzt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 12. Juni 2026. Berichtigt sind zwei abgeleitete Bedingungen, dieselbe Fehlerklasse, die zuvor bei Bremen und bei Garage und Carport dieses Landes aufgefallen ist. Erstens trug die Zeile den Vorgabewert der Vorhabenart — Aufenthaltsraum, Feuerstätte, Toilette und Schlafnutzung —, und die Seite verlangte damit vier Bedingungen, die Buchstabe g nicht stellt; „ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten“ steht in den Buchstaben a und b derselben Nummer, nicht in g. Zweitens setzte die Zeile keinen eigenen Außenbereichssatz und galt deshalb als im Außenbereich nicht freigestellt, was die Seite als „Die Freistellung gilt nur im Innenbereich“ ausgab; auch das steht nicht im Gesetz, denn die Buchstaben a und b nehmen den Außenbereich mit den Worten „außer im Außenbereich“ ausdrücklich heraus und Buchstabe g schweigt dazu. Die Zeile führt jetzt den Vorbehalt, dass § 35 BauGB über die Zulässigkeit im Außenbereich gesondert entscheidet. Damit ist die zehnte der elf Terrassenzeilen berichtigt, die der Eintrag vom 22. Oktober als offen benannt hat. Nicht beantwortet und weiterhin offen ist die zweite Frage jenes Eintrags: Das Blatt vom 11. Juni 2026 belegt den Wortlaut, der an diesem Tag verkündet wurde, nicht den von heute; ob eine der beiden Änderungen vom 8. Juli 2026 (GVOBl. M-V Nr. 21 vom 21. Juli 2026) den Buchstaben danach noch einmal angefasst hat, lässt sich mit diesem Dokument nicht bestätigen.

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Bremen: Die Terrassenüberdachung trug drei Bedingungen, die der Buchstabe nicht nennt

Beim Nachlesen für die neue Landesseite /terrassenueberdachung/bremen/ ist der Obersatz des Buchstaben h mitgelesen worden, nicht nur der Doppelbuchstabe darunter — und dabei fielen zwei abgeleitete Bedingungen auf, die das Gesetz hier nicht stellt. § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h BremLBO stellt frei: „vor die Außenwand eines Gebäudes vortretende eingeschossige Gebäudeteile ohne Feuerstätten, außer im Geltungsbereich örtlicher Bauvorschriften nach § 86 Absatz 1 Nummer 1“. Erstens: Hinterlegt war für die Terrassenzeile der Vorgabewert der Vorhabenart — Aufenthaltsraum, Feuerstätte, Toilette und Schlafnutzung. Der Obersatz nennt allein „ohne Feuerstätten“; von einer Toilette, einem Aufenthaltsraum oder einer Schlafnutzung steht in Buchstabe h nichts. Die Seite verlangte damit drei Bedingungen, die in Bremen für dieses Vorhaben nicht gelten — dieselbe Fehlerklasse, die zuvor bei Garage und Carport in Mecklenburg-Vorpommern berichtigt wurde. Zweitens: Die Zeile setzte weder eine kleinere Außenbereichsschwelle noch einen eigenen Außenbereichssatz und galt damit als im Außenbereich nicht freigestellt, was die Seite als „Die Freistellung gilt nur im Innenbereich“ ausgab. Auch das steht nicht im Gesetz: Die Buchstaben a und b derselben Nummer nehmen den Außenbereich ausdrücklich mit den Worten „außer im Außenbereich“ heraus, Buchstabe h nicht. Beide Zeilen desselben Doppelbuchstabens — Terrassenüberdachung und Wintergarten — führen jetzt den Außenbereichssatz, den der Wortlaut hergibt, samt dem Vorbehalt, dass § 35 BauGB über die Zulässigkeit im Außenbereich gesondert entscheidet. Wert, Einheit, Wortlaut und Fundstelle sind unverändert und am Wortlaut bestätigt: 30 Quadratmeter Grundfläche, 3,50 Meter Tiefe. Gelesen ist der Volltext im Transparenzportal Bremen, Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2026, gegengelesen in den beiden künftigen Fassungen, die das Portal daneben ausliefert. Nicht berichtigt und offen: Elf der sechzehn Terrassenzeilen nennen in ihrem Katalog keine Außenbereichsklausel und liefern trotzdem „nur im Innenbereich“ aus; berichtigt sind hier allein die beiden bremischen Zeilen, deren Wortlaut an diesem Tag gelesen wurde.

• Bremen
• Terrassenüberdachung
• Wintergarten

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Hamburg hat seine Bauordnung neu erlassen — die Terrassenüberdachung darf nur 3 m tief sein

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Hamburgische Bauordnung mit dem „Gesetz zum Neuerlass der Hamburgischen Bauordnung sowie zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes“ vom 6. Januar 2025 vollständig neu erlassen. Nach der Schlussvorschrift tritt es „am ersten Tage des zwölften auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft“; verkündet ist es am 14. Januar 2025, es gilt also seit dem 1. Januar 2026. Hier war bis heute der Wortlaut der Bauordnung von 2005 hinterlegt: „Überdachungen von Terrassen und vergleichbare an das Gebäude angebaute, an den Seiten offene Überdachungen bis zu 30 m² Grundfläche, außer im Außenbereich.“ Der neue Buchstabe g der Nummer 1 im Abschnitt I der Anlage lautet: „Überdachungen von Terrassen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 3 m vor Erdgeschossen sowie untergeordnete Überdachungen wie zum Beispiel Hauseingangsüberdachungen“. Drei Angaben ändern sich damit. Erstens begrenzt Hamburg neben der Fläche jetzt die Tiefe auf 3 m — eine zweite Zahl, die eine 30 m² große Überdachung von 6 m × 5 m ausschließt, obwohl sie die Flächengrenze einhält. Zweitens gilt die Freistellung nur „vor Erdgeschossen“, nicht vor einem Obergeschoss und nicht über einer Dachterrasse. Drittens steht die Wendung „außer im Außenbereich“ in diesem Buchstaben nicht mehr; sie steht in den Buchstaben a und b derselben Nummer, beim Gebäude ohne Aufenthaltsräume und bei der Garage, hier nicht. Die Fläche von 30 m² ist unverändert. Gelesen ist das amtliche Hamburgische Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2 vom 14. Januar 2025, Seite 93 und für den Katalog Seite 125, beim Verkündungsdrucker der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Landesrechtsportal des Landes war dafür nicht zu gebrauchen: es antwortet unter der Adresse des § 61 mit 200 und rund 2 Kilobyte JavaScript ohne Gesetzestext. Dass der Sammelstand vom 4. August 2026 die Neufassung übersehen hat, liegt genau daran — die ältere Lesefassung ist dort weiter lesbar und sieht unverändert plausibel aus.

• Hamburg
• Terrassenüberdachung

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Mecklenburg-Vorpommern begrenzt die Tiefe der Terrassenüberdachung nicht mehr

Der Eintrag vom 21. Oktober 2026 hat eine Frage ausdrücklich offengelassen: Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses fasst Buchstabe g ohne Tiefenbegrenzung neu, eine Textausgabe mit Stand 18. Juli 2026 führt die 3 m weiter, und zwischen beiden liegen zwei Änderungen vom 8. Juli 2026. Die 3 m blieben deshalb hinterlegt. Sie sind jetzt gestrichen, und zwar auf drei Belege hin. Erstens sagt die Begründung des Regierungsentwurfs (Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5681 vom 26. November 2025) es wörtlich: „In Buchstabe g wird die Tiefenbegrenzung von 3 Metern gestrichen. Terrassenüberdachungen werden nur noch anhand ihrer Gesamtfläche gemessen. Dies ermöglicht eine größere planerische Flexibilität und hebt den Widerspruch auf, dass beispielsweise bislang eine Terrassenüberdachung von 10 x 3 Metern im Gegensatz zu einer kleineren von 4 x 4 Metern verfahrensfrei errichtet werden kann.“ Zweitens ersetzt die Beschlussempfehlung (Drucksache 8/6500 vom 28. April 2026) den Buchstaben als Ganzes — „Nummer 1 Buchstabe g wird durch den folgenden Buchstaben g ersetzt“ — und der neue Buchstabe lautet allein „Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 40 m²,“. Ein vollständig ersetzter Buchstabe trägt nichts aus dem alten weiter. Drittens führen drei voneinander unabhängige Wiedergaben des geltenden § 61 den Buchstaben g ohne Tiefenangabe und tragen zugleich die übrigen neuen Buchstaben derselben Novelle, etwa die Kompostanlage bis 300 m² Lager- und Rottefläche. Die Textausgabe, die dagegenstand, verbindet 40 m² mit 3 m — eine Verbindung, die in keiner der beiden Drucksachen steht und aussieht wie das Ergebnis einer bloß ausgetauschten Zahl. Nicht gelesen ist weiterhin das Verkündungsblatt selbst: die Adresse des GVOBl. M-V antwortet mit HTTP 301 auf die Startseite des neuen Landesportals, einen Archivabzug der Datei gibt es nicht, und die Landesseiten waren nach einer Pressemitteilung vom 22. Oktober 2026 wegen einer Sicherheitslücke zeitweise abgeschaltet. Ebenfalls nicht geprüft ist, ob eine der beiden Änderungen vom 8. Juli 2026 den Buchstaben noch einmal angefasst hat; die drei Wiedergaben sprechen dagegen, der Nachweis am Verkündungsblatt fehlt.

• Mecklenburg-Vorpommern
• Terrassenüberdachung

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Niedersachsens Terrassenzeile war ohne Kennzeichnung gekürzt

Das Zitat der Nummer 1.8 des Anhangs zur Niedersächsischen Bauordnung endete hier nach dem ersten Glied und machte dabei aus „wenn sie jeweils“ ein „wenn sie“. Vollständig lautet die Nummer: „Terrassenüberdachungen mit nicht mehr als 40 m² Grundfläche und Wintergärten mit nicht mehr als 30 m² Brutto-Grundfläche und 5 m Höhe, wenn sie jeweils einen Abstand von mindestens 3 m zur Grenze des Nachbargrundstücks einhalten, sowie Balkonverglasungen und Balkonüberdachungen mit nicht mehr als 30 m² Grundfläche“. Der Wert von 40 m² und der Grenzabstand von 3 m waren richtig; falsch war, was das gekürzte Zitat verschwieg. Das Wort „jeweils“ verteilt den Grenzabstand auf die Terrassenüberdachung und den Wintergarten, und ohne die übrigen Glieder ist nicht zu erkennen, worauf es sich bezieht — eine lesende Person konnte dem alten Zitat nicht ansehen, dass die Balkonüberdachung im selben Satz ohne Grenzabstand auskommt. Gelesen am Einzeldokument des Anhangs im niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, Fassung ab 1. Juli 2025 nach dem Kasten „Versionsverlauf“.

• Niedersachsen
• Terrassenüberdachung

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Thüringen stellt das Gartenhaus bis 30 m² frei, nicht mehr bis 10 m²

Das Erste Thüringer Entlastungsgesetz hat in § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ThürBO die Angabe „10“ durch „30“ ersetzt. Ein eingeschossiges Gebäude bleibt damit bis 30 m² Grundfläche verfahrensfrei, außer im Außenbereich. Thüringen verlässt damit die Gruppe der kleinsten Schwellen; dort stehen jetzt nur noch Berlin und Sachsen-Anhalt mit je 10 m². Betroffen sind die Zeilen für Gartenhaus und sonstige Nebenanlagen, die sich dieselbe Nummer teilen. Gelesen ist der Änderungsbefehl selbst, und zwar in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (Thüringer Landtag, Drucksache 8/3762 vom 22. Juni 2026 zu Drucksache 8/2487); dort trägt die Änderung der ThürBO den Artikel 11, nachdem der Ausschuss die Artikelfolge des Entwurfs verschoben hatte. Gegengelesen an einer Textausgabe des Gesetzes bei einem privaten Rechtsverlag, deren Kopf „vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 298), geändert am 6. Juli 2026 (GVBl. S. 150,151)“ und „Version gültig ab dem 24. Juli 2026“ nennt und die den Buchstaben a mit 30 m² führt. Das Gesetz- und Verordnungsblatt selbst ist nicht gelesen: das Landesrechtsportal Thüringens liefert unter der Adresse des Gesetzes 5 799 Byte ohne Gesetzestext — eine JavaScript-Hülle mit 172 Zeichen Text —, und das Dokumentensystem des Landtags antwortet einer gewöhnlichen Abfrage mit HTTP 429 „Zugriff verweigert“. Die Angabe zum Inkrafttreten stützt sich auf die Textausgabe und auf die Ingenieurkammer Thüringen, nicht auf das Verkündungsblatt. Derselbe Durchgang hat zwei weitere Thüringer Zeilen als überholt erkannt, die hier bewusst unverändert bleiben, weil sie nicht Gegenstand dieser Prüfung waren: Buchstabe b nennt für Garagen und Fahrradgebäude jetzt 60 m² statt 50 m², und in Buchstabe h ist beim Wintergarten das Wort „unbeheizte“ gestrichen.

• Thüringen
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Mecklenburg-Vorpommern: wieder 40 m², und die Nutzungsbedingung steht wieder im Satz

Die Novelle der Landesbauordnung hat § 61 vollständig neu gefasst. Buchstabe b der Nummer 1 nennt jetzt „Gebäude und Gebäudeteile ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 40 m², außer im Außenbereich“. Zwei Dinge ändern sich gegenüber der Fassung, die hier seit dem 4. August 2026 hinterlegt war: Die Fläche steigt von 30 m² auf 40 m², und die Bedingung „ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten“ kehrt zurück, nachdem sie zwischenzeitlich aus dem Satz verschwunden war. Der Eintrag vom 4. August 2026, der 30 m² und „ohne Nutzungsbedingung“ festhielt, beschrieb die damals geltende Fassung vom 18. März 2025 richtig und bleibt als Protokoll dieses Stands stehen. Die Bedingung nennt den Aufenthaltsraum und die Feuerstätte, nicht die Toilette; eine Toilette allein beendet die Verfahrensfreiheit nach diesem Buchstaben also nicht. Aus dem Wortlaut gestrichen ist der Einschub „einschließlich überdachter Stellplätze zum Abstellen von Fahrzeugen“. Dass der Stellplatz weiter unter denselben Buchstaben fällt, sagt jetzt nur die Begründung des Entwurfs: „Auch Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder werden hiervon weiterhin erfasst, da es sich auch bei diesen um Gebäude im Sinne von § 2 Absatz 2 handelt.“ Betroffen sind fünf Zeilen des Landes: Gartenhaus, sonstige Nebenanlagen, Garage und Carport über Buchstabe b, die Terrassenüberdachung über Buchstabe g, der von 30 m² auf 40 m² gestiegen ist. Den knappsten Garagenwert im Bundesgebiet führt damit nicht mehr Mecklenburg-Vorpommern, sondern das Saarland mit 36 m². Gelesen sind zwei amtliche Landtagsdokumente: der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/5681 vom 26. November 2025), dessen Artikel 1 Nummer 36 den neuen § 61 im Wortlaut abdruckt und dessen Begründung die Erhöhung „von 30 Quadratmetern auf 40 Quadratmeter“ ausdrücklich benennt, und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drucksache 8/6500 vom 28. April 2026), die den Entwurf „mit folgenden Maßgaben und im Übrigen unverändert“ annimmt und deren Maßgaben zu § 61 Abs. 1 Nr. 1 allein die Buchstaben g, die Nummer 15 und eine neue Nummer 16 betreffen. Zwei Anträge, die 40 m² auf 50 m² zu heben, sind abgelehnt worden — ein Beleg zugleich dafür, dass im Beratungsstand 40 m² stand. Die im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete Fassung ist nicht gelesen: die Adresse des Blattes leitet mit HTTP 301 auf die Startseite des neuen Landesportals weiter, und das Landesrechtsportal liefert unter der Adresse des § 61 eine JavaScript-Hülle mit 183 Zeichen Text. Ausfertigungsdatum, Fundstelle und Inkrafttreten stehen auf einer Textausgabe bei einem privaten Rechtsverlag, die „26. Mai 2026 (GVOBl. M-V S. 522)“ in der Änderungskette führt, auf Artikel 4 des Entwurfs — „Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft“ — und auf der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern, die den 11. Juni 2026 als Tag der Verkündung nennt. Offen bleibt die Tiefenbegrenzung der Terrassenüberdachung: Die Beschlussempfehlung fasst Buchstabe g ohne sie neu, die Textausgabe mit Stand 18. Juli 2026 führt die 3 m weiter, und zwischen beiden liegen zwei weitere Änderungen vom 8. Juli 2026. Die 3 m bleiben deshalb hinterlegt.

• Mecklenburg-Vorpommern
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage
• Garage
• Carport
• Terrassenüberdachung

Primärquelle

Sachsen fehlte in der Aufzählung der Länder mit 75 m³

Die erste FAQ-Antwort zum Gartenhaus zählte die Länder mit der höchsten Kubikmeterschwelle auf und nannte fünf: Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Es sind sechs. Eine Auszählung der sechzehn Gartenhauszeilen über `SCHWELLEN` am 21. Oktober 2026 ergibt für 75 m³: Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen. Sachsen stand in der Tabelle derselben Seite mit 75 m³ und fehlte allein in der Prosa. Der Wert ist an der amtlichen Fassung gegengelesen: § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SächsBO stellt im Volltext des Portals REVOSax „Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt von bis zu 75 m³ und von bis zu 80 m³ für Ladestationen, die der Elektromobilität des öffentlichen Nahverkehrs dienen, außer im Außenbereich“ frei, maßgeblich nach dem Vollzitat die Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2024. Dieselbe Antwort ist bei dieser Gelegenheit um die beiden geänderten Flächenwerte Thüringens und Mecklenburg-Vorpommerns berichtigt worden.

• Sachsen
• Gartenhaus

Primärquelle

Bayern: Das Zitat des Grenzprivilegs war eine Kürzung ohne Auslassungszeichen — vier Fragmente ergänzt

Das hinterlegte Zitat zu Art. 6 Abs. 7 BayBO gab die Werte des Grenzprivilegs richtig wieder — 3 m mittlere Wandhöhe, 9 m je Grundstücksgrenze, 15 m insgesamt —, ließ aber vier Fragmente aus, ohne die Auslassung zu kennzeichnen. Zwei davon ändern die Aussage. Erstens fehlte der Einschub „auch wenn sie nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden“. Er weitet den Kreis: Das Privileg hängt nicht am Anbau an die Grenze, sondern gilt auch für das frei stehende Gebäude in der Abstandsfläche. Ohne den Einschub las sich die Nummer 1 als reine Grenzbebauungsregel. Zweitens fehlte in Satz 2 die Angabe „nach den Nrn. 1 und 2“. Sie begrenzt die Reichweite des 15-Meter-Budgets: Mitgezählt wird nur die Bebauung nach Nummer 1 (Garagen, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten) und nach Nummer 2 (gebäudeunabhängige Solaranlagen). Nummer 3 — „Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m“ — zählt nicht mit. Eine Einfriedung verbraucht das Budget also nicht, und das gespeicherte Zitat legte das Gegenteil nahe. Ebenfalls in Satz 2 fehlte „gegenüber den Grundstücksgrenzen“. Drittens fehlten in der Aufzählung der Nummer 1 die „überdachte[n] Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen“, viertens der Halbsatz „; Giebelflächen bleiben bei einer Dachneigung bis zu 45 Grad unberücksichtigt“, der neben der Dachanrechnung eine zweite, eigene Regel enthält. Alle vier sind ergänzt; die nicht zitierten Nummern 2 und 3 des Satzes 1 sind mit Auslassungszeichen markiert, weil die Fundstelle Nummer 1 und Satz 2 nennt. Kein Zahlenwert des Datensatzes ändert sich: Die Werte 3 m, 9 m und 15 m waren und bleiben richtig. Die Korrektur betrifft allein den ausgegebenen Gesetzeswortlaut, der mit dem Prüfstatus „Primärquelle“ ausgewiesen ist und deshalb vollständig sein muss. Hinzugekommen ist ein Hinweis im Bayern-Block zur Reichweite des 15-Meter-Budgets. Gelesen am amtlichen Portal des Freistaats Bayern, und zwar in zwei Ausgaben: der Artikelseite „Content/Document/BayBO-6“ und der Gesamtausgabe „Content/Pdf/BayBO?all=True“ (63 Seiten), beide mit HTTP 200 und beide mit dem Banner „Text gilt ab: 01.05.2026“. Neun Fragmente wurden in beiden Ausgaben zeichengleich geprüft. Die Absatzfolge des Art. 6 ist dabei erneut ausgezählt worden und lautet 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 6, 7; einen Absatz 8 oder 9 gibt es nicht. Bei derselben Gelegenheit ist eine Angabe zur Erreichbarkeit der Quelle berichtigt worden: Der Ratgeber zum Doppelcarport auf der Grundstücksgrenze teilte den Lesern mit, die bayerischen Vorschriften seien über archivierte Stände gelesen worden, „weil das Portal den direkten Abruf sperrt“. Das Portal sperrt nicht. Am 20. Oktober 2026 lieferte es vier Dokumente unmittelbar aus — Art. 6 und Art. 57 BayBO, § 1 GaStellV in der Ablage „BayGaV“ und das Kostenverzeichnis —, dazu die Gesamtausgabe als PDF. Der frühere HTTP 503 war eine Sperre gegenüber der abrufenden Adresse und keine Eigenschaft der Quelle; dieselbe Begründung stand an drei weiteren Stellen im Quelltext und ist dort ebenfalls berichtigt. Zwei offene Punkte jenes Ratgebers sind damit geschlossen. Erstens die Fassungsfrage: Art. 6 trägt weiterhin „Text gilt ab: 01.05.2026“, und der dort vermerkte Wayback-Stand vom 4. Mai 2026 trug dasselbe Banner — Art. 6 ist seit jener Lesung unverändert. Zweitens der negative Befund zur Baulast: Dass das Wort „Baulast“ in der BayBO nicht vorkommt, stand bislang auf einer nichtamtlichen Fassung mit Stand 1. April 2026 und steht jetzt auf dem amtlichen Text. Eine Volltextsuche in der Gesamtausgabe ergibt null Treffer ohne Rücksicht auf Groß- und Kleinschreibung, bei 20 Treffern für das Kontrollwort „Abstandsfläche“, das belegt, dass die Suche greift. Fassung nach dem Vollzitat des amtlichen PDF: Bayerische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. April 2026 (GVBl. S. 190).

• Bayern

Primärquelle

Rheinland-Pfalz: Die Grenzbebauung stand mit den Werten der Musterbauordnung im Datensatz — richtig sind 3,20 m, 12 m und 18 m

Der Datensatz führte für Rheinland-Pfalz die privilegierte Grenzbebauung mit 3 m mittlerer Wandhöhe, 9 m Länge je Grundstücksgrenze und 15 m Gesamtlänge, dazu den Wortlaut der Musterbauordnung. Das Land hat die Vorschrift nie so übernommen. § 8 Abs. 8 Satz 1 LBauO lässt Garagen ohne Feuerstätten (Nr. 1), Gebäude und Anlagen zur örtlichen Versorgung (Nr. 2) und sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten (Nr. 3) ohne eigene Abstandsfläche zu, wenn sie „a) eine mittlere Wandhöhe von 3,20 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten, b) eine Länge von 12 m an einer Grundstücksgrenze nicht überschreiten und c) Dächer haben, die zur Grundstücksgrenze nicht mehr als 45° geneigt sind“; Satz 4 begrenzt die Länge „an allen Grundstücksgrenzen“ auf insgesamt 18 m und erklärt diese Begrenzung ausdrücklich für nicht nachbarschützend. Alle drei Werte liegen über denen der Musterbauordnung. Rheinland-Pfalz ist damit das einzige Land, dessen Grenzprivileg über 3 m Wandhöhe hinausgeht, und es privilegiert nicht nur die Grenze selbst, sondern Gebäude „an den Grundstücksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3 m von den Grundstücksgrenzen“. Zweitens war die Fundstelle seit dem 1. November 2025 überholt: Das Zweite Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften vom 22. September 2025 (GVBl. S. 549) hat in § 8 LBauO den bisherigen Absatz 7 gestrichen und die bisherigen Absätze 9 bis 11 zu den Absätzen 8 bis 10 gemacht (Artikel 1 Nr. 2 Buchst. b und d). Die Grenzbebauung steht deshalb nicht mehr in Absatz 9, sondern in Absatz 8. Das Inkrafttreten folgt aus Artikel 3 Abs. 1: Das Gesetz tritt „am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats“ in Kraft, und Artikel 1 Nr. 2 gehört nicht zu den dort aufgezählten Ausnahmen, die erst im vierten Kalendermonat wirksam werden — bei Verkündung am 22. September 2025 also am 1. November 2025. Die Synopse des Ministeriums nennt dieselben beiden Stufen im Kopf: Inkrafttreten am 1. November 2025 beziehungsweise am 1. Januar 2026. Drittens stand das Mindestmaß der Abstandsfläche von 3 m mit der Fundstelle „§ 8 Abs. 6 Satz 1 und 2 LBauO“ im Datensatz; es steht in Satz 3. Satz 2 regelt etwas anderes, nämlich die Möglichkeit, in Kern- und Sondergebieten eine geringere Tiefe als 0,4 H zuzulassen. Das gespeicherte Zitat übersprang Satz 2 schon vorher und kennzeichnet die Auslassung jetzt. Die Zahlenwerte der Abstandsfläche — 0,4 H, 0,25 H in Gewerbe- und Industriegebieten, mindestens 3 m — waren und bleiben richtig. Nicht geändert hat die Novelle die Freistellungsschwelle des Gartenhauses: § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LBauO steht in beiden Spalten der Synopse wortgleich und nennt weiterhin 50 m³, im Außenbereich 10 m³ umbauten Raums. Mitkorrigiert wurden die Aussagen, die auf den alten Werten ruhten: der Carport-Abschnitt zu Rheinland-Pfalz, der aus der Differenz zwischen 3 m und 3,20 m einen Bereich konstruierte, in dem ein Carport verfahrensfrei ist, aber nicht an die Grenze darf — diesen Bereich gibt es nicht, weil beide Vorschriften 3,20 m nennen; die Ländertabelle im Beitrag zur 9-Meter-Regel samt den Auszählungen darüber und darunter; der Hinweis Nordrhein-Westfalens, dieselben 18 m führe sonst nur Bremen; das Landesprofil Bremens; das Landesprofil Thüringens, dessen Absatz-Auszählung zusätzlich von elf auf zehn Länder berichtigt und um Baden-Württemberg, das Saarland und Sachsen-Anhalt ergänzt wurde; der Antwortblock des Beitrags zur 9-Meter-Regel, der Merksatz und eine FAQ-Antwort des Beitrags zum Abstand zur Grundstücksgrenze, zwei Stellen im Beitrag zum Berechnen der Abstandsflächen und zwei Stellen auf /rechner/abstandsflaechen/. Gelesen an der Synopse des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz zum genannten Gesetz, Stand 26. September 2025, Seite 3, 4 und 16 von 48, und am Änderungsbefehl in Landtag-Drucksache 18/12003, beide am 19. Oktober 2026. Das Landesrechtsportal Rheinland-Pfalz gibt den Normtext ohne JavaScript nicht heraus; die Synopse des zuständigen Ministeriums bezeichnet sich selbst als nichtamtliche Fassung, gibt den Wortlaut aber in beiden Spalten vollständig wieder, und der Änderungsbefehl der Drucksache stimmt mit ihrer Darstellung überein.

• Rheinland-Pfalz
• Gartenhaus
• Carport
• Garage
• Sonstige Nebenanlage

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Bayern: Art. 6 Abs. 5a BayBO verlangt in drei Städten 1 H — geprüft, einschlägig nur außerhalb des Grenzprivilegs

Der Datensatz führte für Bayern den Koeffizienten 0,4 mit der Fundstelle „Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO“ und ohne jede Einschränkung. Das ist für die allgemeine Tiefe richtig, war aber unvollständig: Art. 6 Abs. 5a Satz 1 BayBO lautet „Abweichend von Abs. 5 Satz 1 beträgt die Abstandsfläche in Gemeinden mit mehr als 250 000 Einwohnern außerhalb von Gewerbe-, Kern- und Industriegebieten sowie festgesetzten urbanen Gebieten 1 H, mindestens jedoch 3 m, wenn die nähere Umgebung überwiegend durch Gebäude der Gebäudeklassen 1, 2 oder 3 geprägt ist.“ Satz 2 lässt vor bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge 0,5 H genügen, mindestens 3 m, wenn das Gebäude an mindestens zwei Außenwänden Satz 1 beachtet. Der Absatz hat entgegen einer verbreiteten Kurzfassung nicht zwei, sondern fünf Sätze, und die drei übrigen wirken zugunsten des Bauherrn: Satz 3 lautet „Abweichend von Abs. 4 Satz 3 wird die Höhe von Dächern mit einer Neigung von mehr als 45 Grad zu einem Drittel, mit einer Neigung von mehr als 70 Grad voll der Wandhöhe hinzugerechnet“ und entlastet damit flache Dächer, weil Art. 6 Abs. 4 Satz 3 die Höhe jedes Dachs bis einschließlich 70 Grad zu einem Drittel anrechnet, Absatz 5a aber erst oberhalb von 45 Grad — ein Dach mit 40 Grad bleibt dort also ganz außer Betracht. Satz 4 rechnet die Giebelflächen im Bereich des Dachs bei mehr als 70 Grad voll und im Übrigen zu einem Drittel an, Satz 5 nimmt untergeordnete Dachgauben unter zwei Bedingungen aus. Mehr als 250 000 Einwohner haben in Bayern genau drei Gemeinden — München mit 1 505 047, Nürnberg mit 531 480 und Augsburg mit 301 625 Einwohnern; die viertgrößte, Regensburg, kommt auf 151 534. Belegt an den Statistischen Berichten des Bayerischen Landesamts für Statistik „Einwohnerzahlen am 31. März 2026“ (Bestellnummer A1200C 202641, Basis Zensus 2022), Tabelle 4, und gegengerechnet an der Tabelle der Gemeindegrößenklassen desselben Berichts: zwei Gemeinden ab 500 000 Einwohnern, eine in der Klasse 200 000 bis unter 500 000. Zur eigentlichen Frage, ob der Absatz die acht Vorhabenarten dieser Website erreicht: Die Prüfung ging von der Annahme aus, Art. 6 Abs. 9 BayBO (grenzprivilegierte Anlagen) könne vorgehen. Diese Vorschrift gibt es nicht — Art. 6 BayBO endet mit Absatz 7, die Absatzfolge lautet 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 6, 7. Das Grenzprivileg steht in Art. 6 Abs. 7, wie der Datensatz es ohnehin führt. Maßgeblich ist nicht ein Vorrang, sondern die Reichweite: Absatz 5a bemisst die Tiefe einer erforderlichen Abstandsfläche, Absatz 7 Satz 1 erklärt Garagen einschließlich ihrer Nebenräume und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten bis 3 m mittlerer Wandhöhe und 9 m Länge je Grundstücksgrenze „in den Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsflächen“ für zulässig. Wo keine Abstandsfläche zu bemessen ist, wirkt kein Koeffizient; für das übliche Gartenhaus, die übliche Garage und den üblichen Carport ist Absatz 5a deshalb ohne Folgen. Einschlägig wird er, sobald ein Vorhaben aus dem Privileg fällt — ein Wintergarten, der einen Aufenthaltsraum hat und Absatz 7 Nr. 1 daher nie erfüllt, ein Gartenhaus mit Feuerstätte, eine Grenzwand über 3 m Höhe oder über 9 m Länge. Der Befund ist damit eingeordnet, nicht verworfen. Kein Zahlenwert des Datensatzes ändert sich: `koeffizient` ist ein Einzelwert je Land, eine Abbildung nach Gemeindegröße wäre eine Modellerweiterung und damit eine Entscheidung des Betreibers; die Empfehlung dazu liegt in `docs/entscheidungen/2026-10-18-abstandsflaeche-gemeindegroesse.md`. Hinzugekommen sind ein Hinweis im Bayern-Block, ein sichtbarer Abschnitt auf `/rechner/abstandsflaechen/` neben der Richtigstellung für Nordrhein-Westfalen und ein eigener Abschnitt auf `/bundeslaender/bayern/`. Gelesen am amtlichen Portal des Freistaats Bayern, und zwar zweimal — die Artikelseite `Content/Document/BayBO-6` und die Gesamtausgabe `Content/Pdf/BayBO?all=True`, beide mit HTTP 200; der am 2. Oktober 2026 dort aufgetretene HTTP 503 war eine Abrufsperre und keine tote Quelle. Weil der tragende Befund ein negativer ist, wurde das Fehlen eines Absatzes 9 an einem zweiten Volltextportal gegengelesen. Fassung nach dem Vollzitat des amtlichen PDF: Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. April 2026 (GVBl. S. 190).

• Bayern

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Nordrhein-Westfalen: das Zitat der Gartenhauszeile war nicht wortgetreu, und alle acht Zeilen zeigen jetzt auf die geltende Fassung

Anlass war eine Diagnose der schwachen Klickrate von /gartenhaus/nordrhein-westfalen/, bei der die Fundstellen des Landes noch einmal am Wortlaut gelesen wurden. Dabei fielen zwei Mängel auf, die beide nichts mit der Klickrate zu tun haben. Erstens war das Zitat des § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BauO NRW nicht wortgetreu: Es ließ die Klammer mit dem Zitat des Baugesetzbuchs ohne Kennzeichnung weg und setzte dafür ein zweites „dienen“ hinter „Betrieb“, während der amtliche Wortlaut das Verb nur einmal führt, am Ende, für beide Glieder des Satzes. Der Wert von 75 m³ und die vier Ausschlüsse — Aufenthaltsräume, Ställe, Toiletten, Feuerstätten — waren und sind richtig; falsch war die Wiedergabe, nicht die Zahl. Das Zitat trägt jetzt die Klammer mit gekennzeichneter Auslassung der Bekanntmachungsangabe. Zweitens zeigte der Sammellink des Landes noch auf die Fassung vom 1. Januar 2024, weil im Eintrag vom 1. September 2026 vermerkt war, die übrigen sieben nordrhein-westfälischen Zeilen seien in der neuen Fassung nicht Zeile für Zeile nachgelesen. Das ist mit diesem Durchgang erledigt: Die Zeilen des Landes ruhen auf fünf Fundstellen, und alle fünf sind jetzt in der Fassung „gültig ab 01.09.2026“ gelesen. Offen waren allein § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (Gartenhaus, Nebenanlage) und Buchst. g (Terrassenüberdachung, Wintergarten); Buchst. b (Garage, Carport), Nr. 10 Buchst. a (Schwimmbecken) und Nr. 7 Buchst. a (Einfriedung) trugen bereits eigene Links auf die neue Fassung. Buchstabe g ist zwischen der Fassung vom 1. Januar 2024 und der ab 1. September 2026 zeichengleich, Buchstabe a bis auf die eingefügten Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ ebenso. Der Sammellink zeigt deshalb jetzt auf die geltende Fassung, und die vier Zeilen, die ihn erben, zeigen mit ihm dorthin, wo ihr Wortlaut steht. Mitgeprüft und bestätigt: Nr. 7 Buchst. a und Nr. 10 Buchst. a sind in beiden Fassungen zeichengleich — damit ist die im Eintrag vom 7. September 2026 offen gelassene Frage beantwortet, ob die Außenbereichsregel des Schwimmbeckens erst durch den BauCode NRW eingefügt wurde. Sie wurde nicht; sie stand schon in der Fassung vom 1. Januar 2024. Eine dritte Beobachtung betrifft nicht den Datensatz, sondern die Quellenlage und ist deshalb hier vermerkt: Die digitale Synopse der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Ingenieurkammer-Bau NRW und des Bauministeriums unter bauordnung.nrw gibt Buchstabe a abweichend von recht.nrw.de wieder — sie zeigt die Bekanntmachungsangabe als ersetzt und die Klammer als geschlossen, das Portal führt beides nebeneinander mit unausgeglichener Klammer. Der Änderungsbefehl entscheidet gegen die Synopse: Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 21. Juli 2026 lautet, die Angabe werde „eingefügt“, nicht ersetzt. Die unausgeglichene Klammer steht in beiden Portalfassungen und ist damit älter als die Novelle. Für die Gartenhausseite ist zusätzlich ein geschriebener Abschnitt „Was der BauCode NRW geändert hat — und was nicht“ hinzugekommen; er ruht auf dem Änderungsbefehl selbst und nicht auf einer Lesefassung. Kein Zahlenwert des Datensatzes ändert sich durch diesen Eintrag.

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• Sonstige Nebenanlage
• Terrassenüberdachung
• Wintergarten

Primärquelle

Bayern: Der Gartenhausabschnitt der Landesseite nannte eine Bedingung, die in Art. 57 BayBO nicht steht

Beim Nachlesen des Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO im Volltext fielen drei Fehler im geschriebenen Abschnitt von `/bundeslaender/bayern/` auf; der Datensatz selbst war in allen drei Punkten richtig. Erstens stand dort, die 75 m³ seien an nur eine Einschränkung gebunden, nämlich dass das Gebäude nicht an ein anderes angebaut sein darf. Eine solche Bedingung enthält der Buchstabe a nicht. Sein Wortlaut lautet vollständig: „Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m³, außer im Außenbereich, sowie Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten, wenn die Gebäude weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen, im Außenbereich bis 20 m³ Brutto-Rauminhalt“. Die Einschränkung, die er tatsächlich trägt, ist die Lage — „außer im Außenbereich“ —, und genau sie fehlte im Abschnitt. Der Anbau ist im Datensatz als projektweites Ausschlusskriterium `anbau` geführt, dessen Rechtsgrundlage ausdrücklich „Verfahrensfreiheitskatalog der jeweiligen Landesbauordnung“ lautet; der Abschnitt hatte dieses Modellierungsmerkmal in eine Aussage über den bayerischen Gesetzestext verwandelt. Zweitens hieß es, zwölf der sechzehn Länder hängten die Freistellung des Gartenhauses an Nutzungsbedingungen. Eine Auszählung der sechzehn Gartenhauszeilen über `SCHWELLEN` am 18. Oktober 2026 ergibt acht: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die anderen acht nennen allein ein Maß. Drittens stand dort, neben Bayern führten nur Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen ihre Zeile ohne Nutzungsbedingung; es sind acht, nämlich zusätzlich Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Richtig bleibt die Beobachtung dahinter, und sie ist jetzt präzise formuliert: Dieselben 75 m³ ohne Nutzungsbedingung führen nur das Saarland und Sachsen, die übrigen fünf bedingungslosen Zeilen rechnen in Quadratmetern zwischen 10 m² und 30 m². Berichtigt wurde außerdem das Rechenbeispiel: Ein Gartenhaus von 52 m³ wurde Baden-Württemberg als Gegenbeispiel gegenübergestellt, dessen Schwelle aber bei 40 m³ liegt — dort scheitert die Freistellung an der Größe und nicht an der Nutzung. An seine Stelle treten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg, die ebenfalls 75 m³ freistellen und die Nutzungsbedingung im Gesetzestext nennen. Neu geschrieben ist daneben der zweite Zweig derselben Vorschrift, der bislang auf der Landesseite fehlte: Im Außenbereich sinkt die Schwelle auf 20 m³, und erst dort treten die Bedingungen hinzu, die acht andere Länder schon im Innenbereich stellen. Gelesen an der Gesamtausgabe der BayBO auf dem amtlichen Portal des Freistaats Bayern (Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007, zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. April 2026).

• Bayern
• Gartenhaus

Primärquelle

Baden-Württemberg: § 5 Abs. 7 LBO hat drei Abstandsflächentiefen, zitiert waren zwei

Das hinterlegte Zitat zu § 5 Abs. 7 LBO gab die allgemeine Tiefe von 0,4 der Wandhöhe und die 0,2 der Wandhöhe wieder, ließ aber die Nummer 3 des Absatzes vollständig aus: „in Gewerbegebieten und in Industriegebieten, sowie in Sondergebieten, die nicht der Erholung dienen, 0,125 der Wandhöhe“. In Nummer 2 fehlte außerdem der Halbsatz „und bei Antennenanlagen im Außenbereich“. Beides ist ergänzt. Nachgelesen am amtlichen Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2026 Nr. 44 vom 15. April 2026, Bekanntmachung der Neufassung der Landesbauordnung vom 16. März 2026, Seite 15 von 125 der PDF-Ausgabe. Kein Zahlenwert des Datensatzes ändert sich: `koeffizient` führt mit 0,4 die allgemeine Tiefe, und das Mindestmaß von 2,5 m beziehungsweise 2 m bei Wänden bis 5 m Breite gilt nach dem Schlusssatz des Absatzes für alle drei Tiefen gleichermaßen. Die Korrektur betrifft allein den ausgegebenen Gesetzeswortlaut, der mit dem Prüfstatus „Primärquelle“ ausgewiesen ist und deshalb vollständig sein muss. Zur Belegbarkeit: `landesrecht-bw.de` antwortet für jeden Paragraphen der LBO mit derselben 5 227 Byte großen JavaScript-Hülle ohne Normtext — am 16. Oktober 2026 für § 5, § 50 und § 51 byte-identisch geprüft. Die Perma-Adresse bleibt die zitierfähige Fundstelle und der Leserlink, taugt als Beleg aber nicht; gelesen wurde deshalb am Verkündungsblatt.

• Baden-Württemberg

Primärquelle

Hessen: Das Mindestmaß der Abstandsfläche sank zum 14. Oktober 2025 von 3 m auf 2,50 m

Der Datensatz führt für Hessen seit dem 3. August 2026 das zutreffende Mindestmaß von 2,50 m, hielt aber nicht fest, woher es kommt und was vorher galt — und genau das trägt die Aussage. Artikel 1 Nr. 3 Buchst. a des Dritten Gesetzes zur Änderung der Hessischen Bauordnung vom 9. Oktober 2025 lautet vollständig: „In Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe ‚3‘ durch ‚2,50‘ ersetzt.“ Buchstabe b desselben Änderungsbefehls ersetzt dieselbe Angabe in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, der Abstandsflächentiefe vor öffnungslosen Wänden in Gewerbe- und Industriegebieten. Artikel 2 Satz 1 lautet: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Verkündet wurde es im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Nr. 66 vom 13. Oktober 2025; das Mindestmaß von 2,50 m gilt damit seit dem 14. Oktober 2025. Satz 2 des Artikels 2 verschiebt allein Artikel 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 22 Buchst. b Doppelbuchst. cc auf den 20. Januar 2027 — Nr. 3 gehört nicht dazu, die Absenkung ist also vollständig in Kraft. Unverändert geblieben sind daneben die Abrundung auf volle 0,10 m (§ 6 Abs. 5 Satz 3 HBO) und die Tiefen 0,4 H beziehungsweise 0,2 H des Satzes 1; der Änderungsbefehl berührt sie nicht. Praktische Folge für die Gegenprobe an Fremdquellen: Übersichten, die für Hessen weiterhin drei Meter nennen, geben nicht einfach eine falsche Zahl, sondern die Rechtslage bis zum 13. Oktober 2025 wieder — am 16. Oktober 2026 noch auf drei abgerufenen Ratgeberseiten, eine davon mit dem Vermerk „Letzte Aktualisierung: 14.10.2026“ und zusätzlich mit der in Hessen gerade nicht geltenden 9-Meter-Regel. Kein Wert des Datensatzes ändert sich durch diesen Eintrag; er belegt den bereits geführten Wert mit dem Änderungsbefehl und hält den Vorher-Wert fest. Gelesen am amtlichen Verkündungsblatt, nicht an einer Lesefassung.

• Hessen

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Nordrhein-Westfalen: Die Anforderungen an Aufenthaltsräume stehen in § 46 BauO NRW, nicht in § 47

Für das Beispiel „Garage wird Hobbyraum“ führte der Datensatz die Anforderungen an Aufenthaltsräume — lichte Raumhöhe und Fensterfläche — unter „§ 47 BauO NRW“. Das ist die falsche Fundstelle, und sie hatte sich von der Datenzeile in zwei weitere Textstellen vererbt. Die amtliche Inhaltsübersicht der konsolidierten Fassung ab 1. September 2026 trennt beide Paragraphen eindeutig: „§ 46 Aufenthaltsräume“, „§ 47 Wohnungen“. Die lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m steht in § 46 Abs. 1 Satz 1, die Fensteröffnungen von mindestens einem Achtel der Netto-Raumfläche in § 46 Abs. 2 Satz 2. § 47 regelt demgegenüber die Wohnung — Küche oder Kochnische, Rauchwarnmelder, Abstellflächen, Bad und Toilette — und stellt an Raumhöhe oder Fenster eines Aufenthaltsraums keine Anforderung; das Wort kommt dort nur in zwei Verweisungen vor. Bedeutungslos ist § 47 für die Nutzungsänderung damit nicht, aber auf andere Weise: Sein Absatz 6, den Artikel 1 Nummer 21 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2026 zum 1. September 2026 neu gefasst hat, nimmt bei der Umnutzung von Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen in Wohnraum mehrere Vorschriften von bestehenden Bauteilen aus. Korrigiert wurde zuerst die Datenzeile zur Garage in Nordrhein-Westfalen, danach die beiden daraus abgeleiteten Stellen im Ratgeber zur Nutzungsänderung und in seiner FAQ. Kein Wert des Datensatzes ändert sich dadurch: Falsch war die Fundstelle, nicht die Zahl.

• Nordrhein-Westfalen

Primärquelle

Nordrhein-Westfalen: Bei der Nutzungsänderung genügt seit dem 1. September 2026 ein Zehntel Fensterfläche

Gelesen wurde der Änderungsbefehl selbst, nicht die Lesefassung. Artikel 1 Nummer 20 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2026 — des „BauCode NRW“, verkündet in GV. NRW. 2026 Nr. 22 vom 31. Juli 2026, S. 537 — lautet: „Dem § 46 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ‚Abweichend dazu gilt bei einer Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes, dass jeder Aufenthaltsraum mindestens eine Fensterfläche von einem Zehntel der Netto-Raumfläche des Raumes aufweisen muss, mindestens jedoch 0,5 m².‘“ Artikel 5 desselben Gesetzes lautet vollständig: „Dieses Gesetz tritt am 1. September 2026 in Kraft.“ Die Regel des Absatzes 2 Satz 2 — ein Achtel der Netto-Raumfläche — bleibt daneben bestehen; der angefügte Satz 3 gilt allein für die Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes, senkt das Maß dort auf ein Zehntel und zieht mit 0,5 m² eine Untergrenze ein. Die Höhenanforderung des § 46 Abs. 1 Satz 1 hat das Gesetz nicht angetastet: Sein Änderungsbefehl zu § 46 betrifft allein den Absatz 2. Gegengelesen in der konsolidierten Fassung ab 1. September 2026, die den angefügten Satz wortgleich führt. Folge für den Bestand: Das Garagen-Beispiel trägt sein Ergebnis jetzt vorrangig über die Raumhöhe, weil das Fenstermaß diesen Fall seit dem 1. September 2026 schwächer trägt.

• Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen: Der neue § 89a BauO NRW bindet Entscheidungsfrist und Genehmigungsfiktion an die Gemeinde

Artikel 1 Nummer 49 des BauCode NRW (GV. NRW. 2026 Nr. 22 vom 31. Juli 2026, S. 537) fügt nach § 89 einen neuen § 89a „Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch“ ein; Nummer 1 Buchstabe b nimmt ihn in die Inhaltsübersicht auf, Buchstabe a fasst dort zugleich die Angabe zu § 74 als „Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Baubeginn“ neu. Der Paragraph hat vier Absätze und verbindet Landes- mit Bundesrecht. Absatz 2: Ist zu einem Vorhaben die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB erforderlich, fordert die Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde unverzüglich zur Entscheidung auf, und die Frist zur Entscheidung nach § 74 Abs. 2 BauO NRW sowie die Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 74 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW enden „frühestens einen Monat nach dem Eingang der Entscheidung der Gemeinde bei der Bauaufsichtsbehörde oder dem Ablauf der Frist nach § 36a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches“. Absatz 3 erklärt das für Vorhaben entsprechend anwendbar, zu denen die Zustimmung nach § 246e Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 36a BauGB erforderlich ist, und erlaubt der Bauaufsichtsbehörde in den Fällen des § 246e Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 BauGB, den Fristlauf aufzuheben, wenn die Wahrung der Frist auch bei sachgerechter Beschleunigung nicht möglich erscheint. Absatz 1 betrifft einen anderen Fall: Bei der Änderung der Nutzung eines Gebäudes mit Hofstelle im Außenbereich ist die Frist des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB nicht anzuwenden. Absatz 4 verpflichtet die Behörde, die Bauherrschaft unverzüglich über eintretende Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 zu unterrichten. Aus dem Wortlaut des Absatzes 2 folgt eine Richtung, die der Name der bundesrechtlichen Sonderregelung nicht erwarten lässt: Weil die Fristen frühestens einen Monat nach der gemeindlichen Entscheidung enden, verlängert der Weg über die Zustimmung das Verfahren, statt es abzukürzen. In Kraft seit dem 1. September 2026 (Artikel 5); gegengelesen in der konsolidierten Fassung ab diesem Tag, die den Paragraphen wortgleich führt.

• Nordrhein-Westfalen

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Bundesrecht: § 246e BauGB nennt die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken — in Kraft seit dem 30. Oktober 2025

Zwei Vorschriften des Baugesetzbuchs betreffen die Nutzungsänderung unmittelbar, und beide stammen aus demselben Gesetz. § 246e Abs. 1 Satz 1 BauGB erlaubt mit Zustimmung der Gemeinde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 eine Abweichung von den Vorschriften des Baugesetzbuchs und der aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften, wenn sie unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist; Nummer 3 nennt dafür „der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung“. Zwei Grenzen stehen daneben im selben Paragraphen: Nach Absatz 3 gilt die Regelung im Außenbereich nur für Vorhaben im räumlichen Zusammenhang mit Flächen, die nach § 30 Abs. 1, Abs. 2 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind, und nach Absatz 4 meint die Befristung nicht die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Den Verfahrensweg regelt § 36a BauGB, den § 246e Abs. 2 BauGB für entsprechend anwendbar erklärt: Die Zustimmung „gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird“ (§ 36a Abs. 1 Satz 4 BauGB); beteiligt die Gemeinde die Öffentlichkeit, verlängert sich diese Frist um die Dauer der Stellungnahmefrist, die höchstens einen Monat beträgt (§ 36a Abs. 2 BauGB). Das Datum ist am Verkündungsblatt belegt und nicht an der Lesefassung, die nur die jeweils letzte Änderung ausweist: Eingefügt haben beide Paragraphen die Nummern 7 und 12 des Artikels 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025, verkündet in BGBl. 2025 I Nr. 257, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2025 und abrufbar unter recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2025/257. Artikel 2 dieses Gesetzes lautet vollständig: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Eine Staffelung oder eine Sonderregelung für einzelne Vorschriften enthält es nicht; beide Paragraphen gelten damit seit dem 30. Oktober 2025. Keine Zahl des Datensatzes ändert sich dadurch: Die Schwellen der sechzehn Länder sind Bauordnungsrecht, § 246e BauGB ist Bauplanungsrecht.

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Die 50 m² für Carports gelten in Sachsen je Grundstück — eine Ergänzung zum Mustertext

Die Frage „Was passiert, wenn man ein Carport ohne Genehmigung baut?“ beginnt in Sachsen mit der Bezugsgröße der Schwelle, und die ist eine Besonderheit des Landesrechts. § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b SächsBO stellt Garagen einschließlich überdachter Stellplätze und überdachte Abstellplätze für Fahrräder und Anhänger bis zu einer mittleren Wandhöhe von drei Metern und einer Brutto-Grundfläche von 50 Quadratmetern „je Grundstück“ verfahrensfrei, außer im Außenbereich — dass diese Fläche eine Grundstückssumme ist und vorhandene Garagen mitzählen, führte der Datensatz als Hinweis der Zeile `sn`/`carport` bereits. Neu geprüft ist, woher die Summe kommt und wo sie endet. Die geltende Musterbauordnung, Fassung November 2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 26./27. September 2024, führt in demselben Buchstaben b dieselben 50 Quadratmeter, dieselben drei Meter und dasselbe „außer im Außenbereich“, nennt die Wörter „je Grundstück“ aber nicht — die Zeichenfolge kommt im gesamten Mustertext nicht ein Mal vor. Sachsen hat an dieser Zeile zwei Ergänzungen vorgenommen: den Anhänger und die Bindung der Fläche an das Grundstück. Ebenfalls neu und bisher nirgends im Bestand geführt: Die Wortfolge „je Grundstück“ steht in der Sächsischen Bauordnung als eigene Wortfolge genau zweimal — neben zwei Treffern auf „je Grundstücksgrenze“ in § 6 Abs. 8 —, und der zweite Treffer eröffnet ein eigenes, größeres Budget — § 61 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b SächsBO stellt nicht überdachte Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder mit einer Fläche bis zu 100 Quadratmetern je Grundstück und deren Zufahrten verfahrensfrei. Das Dach trennt die beiden Töpfe, und die Einheiten unterscheiden sich ebenfalls: Buchstabe b misst Brutto-Grundfläche, Nummer 14 misst Fläche. Mitgeprüft ist die Folge der überschrittenen Schwelle, und sie ist nicht einheitlich: § 59 Abs. 1 SächsBO verlangt eine Baugenehmigung nur, soweit die §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmen, und § 62 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsBO stellt ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder nach §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches ohne jede Genehmigung frei, wenn es den Festsetzungen nicht widerspricht, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nicht fristgerecht das vereinfachte Verfahren verlangt; andernfalls führt der Weg in das vereinfachte Verfahren nach § 63 SächsBO, das die Prüfung beschränkt; das volle Verfahren nach § 64 SächsBO bleibt nach dem Wortlaut des § 63 Satz 1 den Sonderbauten und den Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehalten und kommt für einen Carport nicht in Betracht. Oberhalb der Schwelle endet damit die Verfahrensfreiheit, nicht notwendig das Verfahren, und es sind zwei Wege, nicht einer. Für den Vollzug sind § 79 Abs. 1 Satz 1, § 80 und § 87 SächsBO geprüft: Einstellung der Arbeiten, Beseitigung und Nutzungsuntersagung stehen jeweils im Ermessen der Behörde, und § 80 Satz 1 SächsBO lässt die Beseitigung nur anordnen, „wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können“. Gelesen wurde der Volltext der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2024 (SächsGVBl. S. 169), rechtsbereinigt mit Stand vom 19. März 2024, am amtlichen Portal REVOSax als vollständiges Dokument und nicht über eine Trefferliste; der Mustertext wurde aus dem Verzeichnis der Bauministerkonferenz geladen. Nicht behauptet und bewusst nicht geschrieben: dass ein Carport über 50 Quadratmetern in jedem Fall dieselbe Folge auslöst. Die drei Vollzugsvorschriften sind Kann-Vorschriften, und ob abgerissen, nachträglich genehmigt oder nur untersagt wird, entscheidet der Einzelfall. Ebenfalls nicht behauptet: ein Bußgeldbetrag für diesen Fall. Die 500 000 Euro aus § 87 Abs. 3 SächsBO sind die Obergrenze für jeden Tatbestand dieses Paragraphen und kein Carport-Tarif; einen Betrag für das Bauen ohne Genehmigung nennt die Bauordnung nicht. Nicht geprüft wurde, wie die übrigen fünfzehn Länder ihre Garagenzeile binden — der Vergleich dieses Eintrags reicht auf den Mustertext, nicht auf die anderen Landesbauordnungen. Kein Wert der Schwellenmatrix ändert sich, und es entsteht keine neue Seite: Der Befund steht als zweiter geschriebener Abschnitt auf `/carport/sachsen/`.

• Sachsen
• Carport
• Garage

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Verfahrensfrei bis 75 m³, brandschutzrechtlich erleichtert nur bis 50: zwei Grenzen in einer Bauordnung

Die Frage „Wie groß darf man in Sachsen ohne Baugenehmigung bauen?“ hat eine Antwort, die der Freistellungskatalog allein nicht gibt. § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SächsBO stellt Gebäude bis 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt außerhalb des Außenbereichs verfahrensfrei und nennt dabei — anders als die meisten Kataloge — keine Nutzungsbedingung; das stand als Hinweis der Zeile `sn`/`gartenhaus` bereits im Datensatz. Neu geprüft und bisher nirgends im Bestand geführt ist, wo dieselbe Bauordnung ihre Grenze tiefer zieht: Das Brandschutzkapitel erleichtert kleine Nebengebäude nur bis 50 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, und beide Erleichterungen gelten nur für Gebäude „ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten“. § 30 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO verlangt eine Brandwand als Gebäudeabschlusswand, wo eine Abschlusswand an der Grundstücksgrenze oder mit weniger als 2,50 Meter Abstand zu ihr errichtet wird, und nimmt davon nur jene kleine Gruppe aus; die Pflicht entfällt zudem, wenn ein Abstand von mindestens fünf Metern zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert ist. § 32 Abs. 3 Nr. 1 SächsBO nimmt dieselbe Gruppe von der harten Bedachung nach den Absätzen 1 und 2 aus. Dazwischen liegt ein Band, in dem kein Antrag zu stellen ist und beide Pflichten gleichwohl gelten; § 59 Abs. 2 SächsBO sagt genau das, indem er die Genehmigungsfreiheit ausdrücklich nicht von der Einhaltung der Anforderungen entbindet, „die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden“. Als Erleichterung trägt § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SächsBO: Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 genügt anstelle der Brandwand eine Gebäudeabschlusswand, die von innen nach außen mindestens feuerhemmend und von außen nach innen feuerbeständig ist — und ein freistehendes Gartenhaus erreicht Gebäudeklasse 1 nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a regelmäßig. Mitgeprüft und ebenfalls neu: § 61 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e SächsBO stellt Anlagen der Gartennutzung frei, nimmt Gebäude und Einfriedungen aber ausdrücklich aus, und Nr. 1 Buchst. h gilt nur für Gartenlauben in Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes — wer das Gartenhaus unter „Gartennutzung“ sucht, sucht in der falschen Nummer. § 61 Abs. 1 Nr. 9 SächsBO läuft dem „außer im Außenbereich“ des Buchstaben a entgegen und stellt Aufschüttungen und Abgrabungen im Außenbereich größer frei als innerhalb; und § 61 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO macht die spätere Nutzungsänderung verfahrensfrei, wenn die Errichtung es wäre — womit § 47 SächsBO mit Raumhöhe und Fensterfläche ins Spiel kommt, ohne dass ein Verfahren stattfindet. Gelesen wurde der Volltext der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2024 (SächsGVBl. S. 169), rechtsbereinigt mit Stand vom 19. März 2024, am amtlichen Portal REVOSax — als vollständiges Dokument und nicht über eine Trefferliste. Nicht behauptet und bewusst nicht geschrieben: dass diese Zweiteilung eine sächsische Eigenart sei. Dieselbe 50-Kubikmeter-Ausnahme von der Gebäudeabschlusswand führt der Bestand für Nordrhein-Westfalen bereits; geprüft wurde hier allein die sächsische Bauordnung, und eine Aussage über die übrigen vierzehn Länder enthält dieser Eintrag nicht. Ebenfalls nicht behauptet: dass ein Gartenhaus im Einzelfall Gebäudeklasse 1 erreicht — das hängt an Höhe, Nutzungseinheiten und Grundfläche des konkreten Bauwerks. Kein Wert der Schwellenmatrix ändert sich durch diesen Eintrag, und es entsteht keine neue Seite: Der Befund steht als dritter geschriebener Abschnitt auf `/gartenhaus/sachsen/`.

• Sachsen
• Gartenhaus

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Tiny House in Sachsen: Beide Länder ohne Wochenendhaus-Position, aber nicht mit demselben Ergebnis

Der Beitrag zu Tiny House, Mobilheim und Wohnwagen stellte Nordrhein-Westfalen und Sachsen gleich: Beide führen keine Wochenendhaus-Position, und daraus folgte dort der Satz, für ein Tiny House bleibe „nichts übrig, was es vom Verfahren freistellt — auch nicht die allgemeine Kleingebäude-Zeile, denn die nimmt Gebäude mit Aufenthaltsräumen ausdrücklich aus". Belegt war das allein mit § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BauO NRW. Für Nordrhein-Westfalen trägt der Satz, für Sachsen nicht. Beide Zeilen nennen 75 m³ Brutto-Rauminhalt — und genau diese gemeinsame Zahl ist der Grund, aus dem die Gleichsetzung nicht auffiel. Die nordrhein-westfälische Zeile stellt „Gebäude bis zu 75 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Toiletten oder Feuerstätten" frei; § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SächsBO stellt „Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt von bis zu 75 m³ ... außer im Außenbereich" frei und nennt keine Nutzungsbedingung. § 61 Abs. 1 SächsBO enthält auch keinen übergreifenden Ausnahmesatz: Die Aufzählung endet mit Nummer 15 und geht unmittelbar in Absatz 2 über. Ein Tiny House, das als Gebäude unter dem Rauminhalt bleibt und nicht im Außenbereich steht, ist in Sachsen damit verfahrensfrei — was die Zeile `sn`/`gartenhaus` dieses Datensatzes in ihrem Hinweis bereits sagte, der Beitragstext aber bestritt. Gelesen wurde der Volltext der Sächsischen Bauordnung in der ab dem 19. März 2024 gültigen Fassung (letzte Änderung Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2024, SächsGVBl. S. 169) am amtlichen Portal REVOSax, als Ganzes und nicht über eine Trefferliste. Dabei ist der Nullbefund zur Wochenendhaus-Position vom 4. Oktober 2026 am amtlichen Text bestätigt: „Wochenendhaus", „Kleinwochenendhaus", „Campinghaus" und „Ferienhaus" kommen in der ganzen Bauordnung nicht vor, „Wochenend" dreimal und ausschließlich als Wochenendplatz (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 2 Abs. 4 Nr. 15, § 61 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. d). Die Camping-Zeile des § 61 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. d SächsBO ist mit der im Beitrag zitierten nordrhein-westfälischen Fassung zeichengleich, der Einschub „die keine Gebäude sind" also auch hier der Scharnierpunkt. Ergänzt ist außerdem die zweite Stufe, die der Beitrag für Sachsen nicht nannte: § 62 Abs. 2 Satz 1 SächsBO stellt ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches von der Genehmigung frei, wenn es den Festsetzungen nicht widerspricht, die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde kein Verfahren verlangt. Nicht behauptet und bewusst nicht geschrieben: dass ein Tiny House die 75 m³ „in der Regel" oder „fast immer" überschreitet. Die Bauordnung knüpft an den Rauminhalt des Einzelfalls, eine belastbare Verteilung der am Markt angebotenen Rauminhalte lag nicht vor, und der Beitrag formuliert deshalb bedingt und führt zur Messanleitung. Ebenfalls nicht behauptet: eine Übertragung dieser sächsischen Besonderheit auf die übrigen fünfzehn Länder, und ob an einem konkreten Standort in Sachsen gewohnt werden darf — das bleibt die zweite, planungsrechtliche Prüfung. Kein Wert der Schwellenmatrix ändert sich durch diesen Eintrag, und es entsteht keine neue Seite.

• Sachsen
• Nordrhein-Westfalen

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Verjährt eine Grenzbebauung? Zwei Uhren, und nur eine von ihnen läuft ab

Die Frage „Wann ist eine Grenzbebauung verjährt?" wird im Netz als eine Frage behandelt und ist drei. Der Beitrag zur 9-Meter-Regel trennt sie jetzt in einem eigenen Abschnitt, und die offene Belegstelle des Plans ist dabei geschlossen — mit zwei amtlichen Volltexten aus der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs selbst, nicht aus einer Sekundärdatenbank. Öffentlich-rechtlich ändert Zeitablauf nichts: § 80 SächsBO nennt keine Frist, und die Volltextprobe über die ganze Sächsische Bauordnung findet die Zeichenfolge „verjähr" kein einziges Mal. Verjähren kann allein die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit, in drei Jahren nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG — die Nummer passt, weil § 87 Abs. 3 SächsBO ein Höchstmaß von 500 000 Euro nennt und die Nummer bei mehr als 15 000 Euro greift. Zivilrechtlich ist es umgekehrt: Der Beseitigungsanspruch des Nachbarn aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verjährt, weil § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihn nicht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof sagt es im Leitsatz seines Urteils vom 28. Januar 2011 – V ZR 141/10 wörtlich: Die Vorschrift „findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung"; in Randnummer 6 heißt es, der Anspruch „verjährt daher innerhalb der regulären Frist", und Randnummer 11 nennt die drei Jahre des § 195 BGB. Bestätigt und auf §§ 195, 199 BGB zugespitzt hat das das Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 in Randnummer 12. Der praktisch wichtigste Punkt ist dabei der Fristbeginn, der fast überall verkürzt wiedergegeben wird: Nach § 199 Abs. 1 BGB läuft die Frist erst ab dem Schluss des Jahres, in dem der Nachbar Kenntnis erlangt oder sie ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste — gerechnet wird ab Kenntnis, nicht ab Fertigstellung. Landesnachbarrechtlich hat Sachsen eine eigene Frist, und sie ist enger, als der Plan dieses Clusters sie beschrieben hatte: § 29 Abs. 2 Satz 1 SächsNRG erstreckt die drei Jahre auf „Ansprüche auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren als den in § 5 Absatz 1 vorgeschriebenen Grenzabstand hat" — und dieser Grenzabstand von 0,6 Meter besteht nach § 5 Abs. 1 SächsNRG allein gegenüber einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, wenn beide Grundstücke außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und nicht als Baugebiet ausgewiesen sind. Für ein Gartenhaus oder eine Garage an der Grenze gilt die Vorschrift nicht, und im Baugebiet gilt sie auch für eine Einfriedung nicht. Satz 2 lässt die Verjährung erneut beginnen, wenn die Einfriedung durch eine andere ersetzt wird. Nicht belegt und daher ausdrücklich nicht behauptet: eine Entscheidung, die diese Dreijahresfrist auf ein Gebäude an der Grundstücksgrenze anwendet — V ZR 141/10 betraf eine Deckenplatte, V ZR 136/18 überhängende Äste, und der Beitrag sagt das in einem eigenen Satz. Ebenfalls offen und nicht behauptet: ob ein ungenehmigtes Grenzgebäude eine „einheitliche Dauerhandlung" im Sinne der in V ZR 136/18 Randnummer 15 genannten Rechtsprechung ist, die die Frist gar nicht in Gang setzt. Als Gegenprobe wurde auch das Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 152/18 zur fehlenden Brandwand abgerufen, das im Bestand den quasinegatorischen Beseitigungsanspruch trägt: Zur Verjährung enthält es nichts, Volltextprobe null Treffer. Wer es dafür zitiert, zitiert es falsch. Zur Verjährung in den übrigen fünfzehn Ländern trifft dieser Eintrag keine Aussage. Kein Wert der Schwellenmatrix ändert sich durch diesen Eintrag, und es entsteht keine neue Seite. Voller Beleg-Trail in `docs/recherche/grenzbebauung-verjaehrung.md`.

• Sachsen

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Was die nachträgliche Genehmigung kostet: Sachsen beziffert es, und zwar gegenläufig

Die meistgestellte Kostenfrage dieses Themenfeldes — „Was kostet eine nachträgliche Baugenehmigung?" — stand im eigenen Bestand nur als unbelegter Halbsatz: „Erhöhte Gebühren für nachträgliche Anträge in einzelnen Gebührenordnungen". Für Sachsen ist das jetzt am amtlichen Text belegt, und das Ergebnis läuft der Erwartung zuwider. Tarifstelle 6.2.1 der laufenden Nummer 17 „Baurecht" der Anlage 1 des Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnisses verlangt für die Prüfung von Bauvorlagen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte Vorhaben „das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2" — und zwar dann, wenn das Vorhaben nachträglich genehmigt oder ohne Genehmigung belassen wird. Tarifstelle 6.2.2 verlangt für denselben Vorgang nur die einfache Gebühr, wenn das Vorhaben weder genehmigt noch belassen wird. Der Faktor hängt also am Ausgang des Verfahrens, nicht am Verstoß: Die Legalisierung ist der teurere Weg. Die Grundgebühr dahinter beträgt 6,50 Euro je angefangene 1 000 Euro der Rohbau- oder Herstellungssumme im vereinfachten Verfahren nach § 63 SächsBO (Tarifstelle 4.1.2) und 8,50 Euro im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO (Tarifstelle 4.1.1), jeweils mindestens 95 Euro. Zwei Anmerkungen desselben Verzeichnisses wiegen praktisch schwerer als der Faktor: Die Gebühren nach 6.2.1 und 6.2.2 sind nach Anmerkung (1) auch zu erheben, „wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird" — keinen Antrag zu stellen erspart die Gebühr demnach nicht; und die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist nach der dortigen Anmerkung auch zu erheben, „wenn die Genehmigung nach § 69 Absatz 5 Satz 1 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion)". Zur Haltbarkeit dieses Belegs: Die laufende Nummer 17 ist durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 26. März 2025 (SächsGVBl. S. 115) vollständig neu gefasst worden; die amtliche Normenhistorie weist diese Verordnung als jüngste Änderung des Verzeichnisses aus. Gelesen wurde nicht nur die Änderungsverordnung, sondern die konsolidierte, rechtsbereinigte Fassung mit Stand vom 9. April 2025, die bis zum 31. Dezember 2026 gilt. Die bereits veröffentlichte Fassung ab dem 1. Januar 2027 ändert ausschließlich Tarifstellen des Stiftungsrechts; die hier zitierten Zeilen sind in beiden Fassungen zeichengleich. Nicht behauptet und bewusst offengelassen: ob sich die Mindestgebühr von 95 Euro mitverdoppelt — das Verzeichnis regelt es nicht ausdrücklich. Ebenfalls nicht behauptet: irgendeine Übertragbarkeit auf die anderen fünfzehn Länder. Gebührenrecht ist Landesrecht; Sachsen ist ein belegter Einzelfall und kein Tabellenanfang. Kein Wert der Schwellenmatrix ändert sich durch diesen Eintrag. Voller Beleg-Trail in `docs/recherche/bauantrag-nachtraeglich-gebuehren.md`.

• Sachsen

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Die Fünf-Jahres-Linie der DDR-Altfälle: amtlich belegt und eingegrenzt

Die Vorstellung „nach fünf Jahren droht kein Abriss mehr“ kursiert als allgemeine Regel. Sie hat einen historischen Kern, und der ist jetzt am amtlichen Volltext belegt: § 11 Abs. 3 der Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung vom 8. November 1984 (GBl. DDR I S. 433) verbot die Auflage zur Beseitigung, wenn seit der Fertigstellung des Bauwerkes fünf Jahre vergangen waren. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift am 26. Februar 2026 erneut angewendet (Urteil – 1 A 347/23, Volltext aus der Entscheidungssammlung justiz.sachsen.de) und dabei dreierlei festgehalten: Die Vorschrift ist eine Verjährungsregelung, deren Fünf-Jahres-Frist eine Bedeutung „ähnlich … wie einer strafrechtlichen Verjährung“ zukam; sie bewirkte „keine Legalisierung von Gebäuden“, sondern nur eine verfahrensrechtliche Rechtsposition, die „nicht stärker als ein aus dem Eigentumsrecht … abgeleiteter Bestandsschutz“ ist; und wer sich auf sie beruft, macht ein Gegenrecht geltend, so dass die Unaufklärbarkeit des Verjährungseintritts zu seinen Lasten geht (Rn. 62 bis 64). Entscheidend ist die zeitliche Grenze, die im Netz durchweg fehlt: Weil die Verordnung am 1. August 1990 außer Kraft trat, musste die Frist vorher abgelaufen sein — Stichtag ist der 31. Juli 1985, bei einer Nutzung der Tag ihrer Aufnahme (Rn. 63, 65 bis 67). Für ein Gebäude, das später fertig wurde, gibt es diese Frist auch im Beitrittsgebiet nicht. Eine zweite Grenze zieht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Eine tatsächlich ausgeübte Dauerwohnnutzung genügt nicht, sie muss den staatlichen Stellen der DDR „zusätzlich durch Anmeldung … deutlich erkennbar geworden“ sein (Beschluss vom 10. September 2013 – OVG 10 N 59.10, Leitsatz 2, amtlich abgerufen über das Landesrechtsportal Brandenburg). Dasselbe Portal liefert mit OVG 10 B 5.12 und VG 3 K 784/22 die wortgleiche Wiedergabe der DDR-Vorschrift, was nötig war, weil das Gesetzblatt der DDR von 1984 nicht amtlich online liegt. Nicht belegt und daher nicht behauptet: der Wortlaut des § 11 BevBauwVO 1984 am Gesetzblatt selbst, der Volltext des grundlegenden Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2002 – 1 KO 639/01 (die Thüringer Landesrechtsdatenbank gibt keinen Text heraus; belegt sind Datum, Aktenzeichen und tragende Aussage nur über die amtlich veröffentlichten Urteile, die sie zitieren), und die Frage, ob die Rechtsposition durch Nutzungsaufgabe untergeht — dazu ist eine Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Kein Wert der Schwellenmatrix ändert sich durch diesen Eintrag. Voller Beleg-Trail in `docs/recherche/bauen-ohne-genehmigung-folgen.md`.

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• Brandenburg
• Thüringen

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Neuer Ratgeber: Wer bei fehlender Baugenehmigung haftet — und wer die Anordnung bekommt

Anlass war die Suchfrage „Wer haftet bei fehlender Baugenehmigung?“ — eine Frage, die zwei Dinge in einem stellt und deshalb überall widersprüchlich beantwortet wird. Der Beitrag trennt sie. Bauordnungsrechtlich verantwortlich sind nach § 52 SächsBO der Bauherr und „im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten“; §§ 53 bis 56 SächsBO füllen das für Bauherrn, Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter aus, und § 52 der Musterbauordnung ist mit der sächsischen Vorschrift zeichengleich. Beim Bußgeld liegen zwei Tatbestände nebeneinander: § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsBO erfasst rollenunabhängig, wer ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet, ändert oder benutzt; Nummer 11 erfasst die vier Rollen für eigene Pflichten — und zwar nur für einzelne Sätze der §§ 53 bis 56, weshalb § 54 Abs. 1 Satz 2 SächsBO (Vollständigkeit und Brauchbarkeit des Entwurfs) nicht bußgeldbewehrt ist. Nummer 12 (unberechtigte Unterschrift als Entwurfsverfasser) hat Sachsen selbst hinzugefügt; der Katalog des § 84 Abs. 1 Satz 1 MBO endet bei Nummer 11. Der tragende neue Befund betrifft die Adressatenfrage: § 80 SächsBO nennt keinen Adressaten — die Wörter „Eigentümer“, „Bauherr“ und „Störer“ kommen darin nicht vor. Sie steht im allgemeinen Ordnungsrecht: Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SächsPBG sind Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten, nach Absatz 2 Satz 1 können sie „auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden“. Dass diese Norm auch dann gilt, wenn die Bauaufsicht nach der Bauordnung handelt, wendet das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausdrücklich an (Beschluss vom 3. April 2023 – 1 A 111/22, zu § 80 Satz 2 SächsBO); dass der Einwand „ich habe das nicht gebaut“ nicht trägt, steht in demselben Senat früher (Beschluss vom 3. Juni 2010 – 1 A 29/09: unmittelbare Sachherrschaft genügt für die Inanspruchnahme als Zustandsstörer). Die Grenze zieht § 13 SächsPBG. Zivilrechtlich kommt dazu, was die Säule nicht ausführt: Der Architekt schuldet nach BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – VII ZR 8/10, als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung; die Zivilgerichte beantworten die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit nach BGH, Urteil vom 12. April 2013 – V ZR 266/11, in eigener Verantwortung und ohne Bindung an einen späteren Behördenbescheid; und die Verjährung des Regresses gegen den Verkäufer verschiebt sich bei Arglist von fünf Jahren ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 BGB) auf die regelmäßige Frist (§ 438 Abs. 3 Satz 1, §§ 195, 199 BGB). Eine Planvorgabe wurde dabei korrigiert: Der Satz „Die Bauaufsicht hält sich an den Eigentümer“ steht im Indikativ und behauptet mehr als § 15 SächsPBG hergibt — Pflichtadressat ist der Inhaber der tatsächlichen Gewalt, der Eigentümer ist nur „auch“ möglich. Nicht geprüft und daher nicht behauptet: die Zustandsverantwortlichkeit in den übrigen fünfzehn Ländern, eine sächsische Entscheidung zum Erwerberfall im engeren Sinn, die Übertragbarkeit der Altlasten-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung, Verwaltungspraxis, Bußgeldhöhen und Erfolgsaussichten eines Regresses. Kein Wert der Schwellenmatrix ändert sich durch diesen Eintrag. Voller Beleg-Trail in `docs/recherche/haftung-fehlende-baugenehmigung.md`.

• Sachsen

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Neuer Ratgeber: Bauabnahme, Bauzustandsanzeige und die Anzeige der Nutzungsaufnahme

Anlass war die Suchfrage „Was passiert, wenn ich die Bauabnahme durch das Bauamt vergessen habe?“ — eine Frage mit falscher Prämisse, die im eigenen Bestand wie auf den geprüften Fremdseiten unbeantwortet war. Die Prüfung am Gesetzestext hat dabei nicht nur die Prämisse der Frage korrigiert, sondern auch die des eigenen Umsetzungsplans. Richtig ist: § 82 der Musterbauordnung heißt „Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung“, und die Wörter „Bauabnahme“, „Rohbauabnahme“ und „Schlussabnahme“ kommen dort in beiden geprüften Fassungen (Änderungsstand 22. Februar 2019 und 23./24. November 2023) kein einziges Mal vor; dasselbe gilt für die Sächsische Bauordnung, in der „Abnahme“ nur für Fliegende Bauten in § 76 auftaucht. An die Stelle einer Abnahme tritt in Sachsen eine Anzeigepflicht: Der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen (§ 82 Abs. 2 Satz 1 SächsBO, zeichengleich mit der Musterbauordnung), und benutzt werden darf die Anlage nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SächsBO erst, wenn sie sicher benutzbar ist und die Frist abgelaufen ist. Falsch ist dagegen die verbreitete und auch im Plan dieses Clusters vorgesehene Verallgemeinerung, die Landesbauordnungen kennten keine Bauabnahme mehr. Der Durchgang durch zwölf Länder am amtlichen Text zeigt drei verschiedene Bauarten: Sieben Länder (Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein) führen das Anzeigemodell mit der Zweiwochenfrist. Drei Länder führen eine behördliche Bauzustandsbesichtigung — Nordrhein-Westfalen (§ 84 BauO NRW, angezeigt vom Bauleiter eine Woche vorher, Besichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde), Hessen (§ 84 HBO) und das Saarland (§ 79 LBO), beide letztere mit ausdrücklichem Ermessen der Behörde, ob sie tatsächlich besichtigt. Zwei Länder führen den Begriff im Gesetzeswortlaut: § 67 LBO Baden-Württemberg ist amtlich mit „Bauabnahmen“ überschrieben, § 77 NBauO ebenso und definiert dort zusätzlich „Rohbauabnahme“ und „Schlussabnahme“ als Rechtsbegriffe; in beiden Ländern wird die Abnahme allerdings nur fällig, wenn sie in der Baugenehmigung oder während der Bauausführung angeordnet wurde. Eine zweite Präzisierung betrifft die Rechtsfolge: § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsBO ahndet nicht das Versäumen der Anzeige, sondern das Nutzen der Anlage entgegen § 82 Abs. 2 — wer die Anzeige vergessen hat, aber noch nicht eingezogen ist, erfüllt den Tatbestand nicht. Vom Schwarzbau trennt das eine andere Nummer desselben Katalogs: Nr. 3 setzt das Fehlen der Baugenehmigung voraus, die hier gerade vorliegt. Für Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist bewusst keine Aussage getroffen; deren Landesrechtsportale geben den Normtext nicht maschinenlesbar heraus, und für Thüringen lag nur der Gesetzentwurf Drs. 7/9641 vor, nicht das verkündete Gesetz. Ebenfalls nicht geprüft und daher nicht behauptet: die Anzeigefrist in Schleswig-Holstein, Verwaltungspraxis, Gebühren für eine nachgeholte Anzeige, Fristen für das Nachholen und jede Rechtsprechung zu § 82. Kein Wert der Schwellenmatrix ändert sich durch diesen Eintrag. Voller Beleg-Trail in `docs/recherche/bauabnahme-nutzungsaufnahme.md`.

• Sachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Baden-Württemberg
• Niedersachsen
• Hessen
• Saarland

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Neuer Ratgeber: der neue § 62 BauO NRW — alle Änderungen des BauCode NRW am Freistellungskatalog

Anlass war ein geplanter Beitrag zur Frage, ob eine Wallbox in Nordrhein-Westfalen eine Baugenehmigung braucht. Die vorab verlangte Nachfrageprüfung ergab, dass diese Frage im Netz einhellig und erschöpfend beantwortet ist und für den engeren Zuschnitt „Ladestation NRW BauCode“ keine eigenständige Nachfrage belegbar ist; der Beitrag deckt deshalb die vollständige Änderung des § 62 BauO NRW ab, in der die Ladestationen-Position eine von dreizehn Änderungen ist. Erstmals im Projekt ist dabei nicht die konsolidierte Fassung die Grundlage, sondern der Änderungsbefehl selbst: Das Verkündungsblatt GV. NRW. 2026 Nr. 22 vom 31. Juli 2026 liegt unter recht.nrw.de/gvnrw/2026-s537/ als HTML vor und führt in Artikel 1 Nummer 28 im Wortlaut, welche Wörter des § 62 ersetzt, eingefügt oder neu gefasst wurden. Damit ist die Einschränkung aus dem Eintrag vom 18. September 2026 erledigt, das Gesetz- und Verordnungsblatt sei nicht selbst gelesen worden und die Fundstelle „GV. NRW. 2026 S. 537“ stamme nur aus der amtlichen Fußnote. Gezählt wurden dreizehn Einzelbefehle auf der Blatt-Ebene des Änderungsbefehls, verteilt auf sieben Nummern des Katalogs und drei weitere Stellen des Paragraphen, jeder gegen beide konsolidierten Fassungen gehalten. Neu im Katalog sind drei Positionen, die in der Fassung vom 1. Januar 2024 an keiner Stelle vorkommen: Drohnenlandeplätze (Nr. 14 Buchst. f, ohne Flächen-, Höhen- oder Betriebsbindung; das Wort kommt in der ganzen Bauordnung nur dort vor und wird nicht definiert), fahrbare Verkaufsstände der Direktvermarktung (Nr. 13 Buchst. h, dessen Zusatz „dies gilt auch dann, wenn diese regelmäßig an einem Ort als Verkaufsstelle abgestellt werden“ dem Merkmal „vorübergehend“ der Nummer 13 für diese Position die Spitze nimmt) und Werbeschilder im Außenbereich für land-, forstwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe (Nr. 12 Buchst. f). Die inhaltlich größte Änderung trifft nicht die Ladestationen, sondern die Versorgungsanlagen in Nr. 4 Buchst. b: Wasserstoff und die Ver- oder Entsorgung von Kohlenstoffdioxid treten neben die bisherigen Zwecke, die Größengrenze von 20 m² Grundfläche und 5 m Höhe erhält mit „oder die nach § 35 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch zulässig sind“ erstmals eine Alternative, und die Änderung bestehender Transformatoren- und Schaltstationen wird „einschließlich der jeweiligen Nebenanlagen“ verfahrensfrei, sofern sie keine Erweiterung des Betriebsgeländes vorsieht. Dazu gehört eine Grenze, die der Wortlautvergleich sichtbar macht: § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nennt Wasserstoff und Kohlenstoffdioxid nicht, die Verweisung öffnet die Größengrenze also nur für die dort aufgezählten Versorgungszwecke. Bei den Ladestationen selbst ist die Änderung klein und ihre Einordnung wichtiger als sie: Die Position besteht seit der Novelle zum 1. Januar 2024, neu sind allein die drei Wörter „einschließlich technischer Nebenanlagen“ — der BauCode NRW hat die Verfahrensfreiheit der Ladestation nicht eingeführt, sondern auf ihre Versorgungstechnik erstreckt. Vier der dreizehn Befehle sind rein redaktionell; zwei davon ziehen lediglich Verweise nach: § 62 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 7 ziehen nur Verweise nach, weil § 74 neu gefasst und dabei umnummeriert wurde. Gegengeprüft in beiden Fassungen des § 74: Die Aufbewahrungspflicht wanderte von Absatz 5 auf Absatz 9, die Baubeginnanzeige von Absatz 9 auf Absatz 8 — die beiden Nummern haben faktisch getauscht, der Inhalt beider Pflichten ist unverändert. Kein Wert des Datensatzes ändert sich durch diesen Eintrag: Die 50 m² für Garage und Carport führt er seit dem 1. September 2026, und die Einschränkung jenes Eintrags, dass die übrigen sieben nordrhein-westfälischen Schwellenzeilen noch nicht Zeile für Zeile in der neuen Fassung nachgelesen sind, bleibt bestehen — diese Recherche hat § 62 Abs. 1 Nr. 1, 4, 6, 12, 13, 14 und 15 gelesen, nicht die Fundstellen jener sieben Zeilen. Nicht geprüft und daher im Beitrag nicht behauptet: die Gesetzesbegründung zu den hier behandelten Nummern (Landtags-Drucksache 18/17474 ist im Projekt für § 58 und § 63 ausgewertet, nicht für diese), Verwaltungspraxis, Rechtsprechung, die Reichweite des Nutzungsänderungs-Zusatzes in Nummer 12, die luftverkehrsrechtliche Seite des Drohnenlandeplatzes und jeder Ländervergleich. Voller Beleg-Trail in `docs/recherche/baucode-nrw-verfahrensfreie-vorhaben.md`.

• Nordrhein-Westfalen

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Hessen: keine Flächengrenze für Terrassenüberdachungen — und das Verfahren, wenn die Freistellung nicht greift

Anlass war eine Prüfung der verbreiteten Angabe, Hessen gehöre zu zwei Ländern, die Terrassenüberdachungen nicht freistellen und dafür ein Verfahren verlangen. Sie trifft nicht zu, und zwar genau umgekehrt: Die Anlage zu § 63 HBO ist amtlich mit „Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 63“ überschrieben, und ihr Abschnitt I Nr. 1.13 stellt „Überdachungen und Teilverglasungen von erdgeschossigen Terrassen bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, unter dem Vorbehalt des Abschnitts IV Nr. 3“ frei — ohne jede Flächenzahl. Hessen und das Saarland sind damit nicht die beiden strengsten, sondern die beiden einzigen Länder, die diese Position ohne Größenbegrenzung freistellen; zwölf Länder arbeiten mit 30 m², Niedersachsen mit 40 m², Rheinland-Pfalz mit 50 m³ umbauten Raums. Der Datensatz führte den geprüften Wert bereits seit dem 4. August 2026 und bleibt unverändert; dieser Eintrag hält die Gegenprobe fest, weil die gegenteilige Angabe weiterhin kursiert. Gelesen in der amtlichen Lesefassung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mit den Änderungen des Dritten Gesetzes zur Änderung der HBO (GVBl. 2025 Nr. 66, in Kraft seit 14. Oktober 2025) — der jüngsten Fassung; eine Änderung der Nr. 1.13 im Jahr 2026 war nicht feststellbar. Neu geschrieben wurde daneben das, was die Freistellung offenlässt: Fehlt eine ihrer Bedingungen, greift der Grundsatz des § 62 Abs. 1 Satz 1 HBO, und es entscheidet allein, ob ein qualifizierter Bebauungsplan gilt. Dann führt § 64 HBO zur Genehmigungsfreistellung, deren Frist in Hessen zweistufig läuft — ein Monat ab Eingang bei der Gemeinde, der nach § 64 Abs. 3 Satz 5 HBO aber „spätestens zwei Wochen nach Eingang der erforderlichen Bauunterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde“ beginnt, zusammen also bis zu sechs Wochen statt der vier, die ein Blick auf Satz 4 allein ergäbe. Sonst gilt § 65 HBO, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, mit einer bislang nicht erfassten Genehmigungsfiktion: drei Monate nach Eingang des vollständigen Antrags, aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängerbar, danach „gilt als erteilt“ (§ 65 Abs. 2 Satz 3 HBO). Dieselben beiden Fristen führen Brandenburg und Thüringen, dort aber nicht wortgleich: Beide knüpfen an die „Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen“ an und erklären den Antrag für genehmigt, Hessen stellt auf den Eingang des vollständigen Antrages ab und lässt die Baugenehmigung selbst als erteilt gelten. § 64 Abs. 3 und § 65 Abs. 2 wurden zusätzlich live gegengelesen, weil die Broschüre im Kopf des Gesetzestextes noch die Vorfassung vom 14. Mai 2025 ausweist, während ihr Vorwort die Oktober-Änderungen einarbeitet.

• Hessen
• Terrassenüberdachung

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Neuer Ratgeber: Gartensauna und Baugenehmigung

Keine der 16 Landesbauordnungen nennt „Sauna" oder „Saunaofen" im Freistellungskatalog; rechtlich ist die Gartensauna dieselbe Position wie jedes Gartenhaus. Der neue Beitrag ordnet den holzbefeuerten Saunaofen anhand der allgemeinen Feuerstätten-Definition ein (§ 2 Abs. 9 BauO NRW: „ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen"), am 22. September 2026 gegen die Ministeriums-Synopse und live gegen bauportal.nrw sowie gesetze.co gegengelesen. Neu recherchiert: die Einordnung des Saunaofens als Einzelraumfeuerungsanlage nach § 2 Nr. 3 und 5 der 1. BImSchV, die Zuständigkeit des Bezirksschornsteinfegers nach dem bundesrechtlichen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (§ 14 Abs. 1 SchfHwG) unabhängig von der jeweiligen Landesbauordnung, sowie eine zweite Prüfung von § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW: Nordrhein-Westfalen lässt als bislang einziges im Datensatz erfasstes Land Feuerstätten bis 28 kW Nennleistung an der Grundstücksgrenze ausdrücklich zu — für die Verfahrensfreiheit selbst bleibt der Ofen aber auch dort ein Ausschlussgrund. Beim Verlinken auf den bestehenden Beitrag „Strom, Wasser und Ofen im Gartenhaus" fiel eine veraltete Zahl auf: Er nannte „dreizehn Länder" mit nur drei Ausnahmen (Bayern, Sachsen, Saarland) und übersah Mecklenburg-Vorpommern als vierte Ausnahme, obwohl der Datensatz seit der Korrektur vom 31. März 2025 zwölf zu vier führt. Da der neue Beitrag denselben Sachverhalt mit der korrekten Zahl nennt und wiederholt dorthin verlinkt, wurde die Abweichung an allen vier Fundstellen mitkorrigiert. Voller Beleg-Trail in `docs/recherche/gartensauna-baugenehmigung.md`.

• Nordrhein-Westfalen
• Gartenhaus

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Nordrhein-Westfalen: neue Genehmigungsfreistellung für Dachgeschossausbau und Dachgauben

Für einen neuen Ratgeber zum Dachgeschossausbau wurde § 63 Abs. 1 BauO NRW zusätzlich zur Ministeriums-Pressemitteilung vom 29. Juli 2026 auch am Landtags-Gesetzgebungsverfahren selbst geprüft — Drucksache 18/17474 (Gesetzentwurf vom 20. Januar 2026), 18/19457 (Beschlussempfehlung und Bericht) und 18/20504 (Änderungsantrag, in zweiter Lesung am 15. Juli 2026 mit Mehrheit angenommen). Ergebnis: § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW hat seit dem 1. September 2026 eine zweite Nummer, die in der bis dahin geltenden Fassung an keiner Stelle existierte. Sie stellt die Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben im Anwendungsbereich des § 34 BauGB — dem unbeplanten Innenbereich — genehmigungsfrei, verlangt dafür aber ausdrücklich nur „die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und 4" statt aller vier: Die beiden bebauungsplanbezogenen Voraussetzungen der Nummer 1 und 2 entfallen, weil ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich per Definition keinen Bebauungsplan hat, an dem sie sich prüfen ließen. Sonderbauten nach § 50 BauO NRW bleiben ausgenommen, außer für Solaranlagen. Der Wortlaut der neuen Nummer 2 steht bereits unverändert in der Gesetzesvorlage vom 20. Januar 2026; ein Volltext-Grep nach „Dachgeschoss"/„Dachgaube" in der Beschlussempfehlung und im Änderungsantrag ergibt in beiden null Treffer — die Vorschrift hat das gesamte Gesetzgebungsverfahren unverändert durchlaufen. Der Eintrag vom 11. September 2026 zum Glossarbegriff „Genehmigungsfreistellung" beschreibt bereits den allgemeinen Verfahrensablauf der Nummer 1 (Unterlagen an die Bauaufsichtsbehörde, die die Gemeinde beteiligt); dieser Eintrag ergänzt ihn um den bislang nicht dokumentierten Dachgeschoss/Dachgauben-Sondertatbestand der Nummer 2, ohne ihn zu wiederholen. Nicht selbst gelesen wurde das Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2026 Nr. 22 als Verkündungsdokument; die Fundstelle GV. NRW. 2026 S. 537 stammt aus der amtlichen Fußnote von recht.nrw.de.

• Nordrhein-Westfalen

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Einfriedung: Zaun und Sichtschutz sind eine bauliche Anlage, die Hecke nicht

Die Vorhabenseite „Einfriedung“ hat einen Abgrenzungsabschnitt bekommen, der eine häufige Verwechslung auflöst. Zaun, Mauer und Sichtschutzwand werden errichtet — sie sind bauliche Anlagen, und der Freistellungskatalog des jeweiligen Landes entscheidet, ob dafür ein Verfahren nötig ist; mehrere Länder nennen den Sichtschutz sogar in derselben Katalogzeile wie die Einfriedung, etwa Bayern mit „Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m“ (Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO). Eine Hecke wird dagegen gepflanzt, nicht errichtet, und ist damit keine bauliche Anlage — der Freistellungskatalog gilt für sie unabhängig von ihrer Höhe nicht. Maßgeblich ist stattdessen das Nachbarrechtsgesetz des Landes: § 42 NachbG NRW verlangt für Hecken über 2 m Höhe 1,00 m Abstand zur Grenze, bis 2 m Höhe 0,50 m, „wenn das öffentliche Recht nicht andere Grenzabstände vorschreibt“. Beide Zitate wurden am Wortlaut gelesen, das NRW-Nachbarrechtsgesetz am 12. September 2026 auf recht.nrw.de.

• Bayern
• Nordrhein-Westfalen
• Einfriedung

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Hamburg: HBauO seit 1. Januar 2026 neu gefasst, Fundstelle der Abstandsflächen berichtigt

Beim Nachlesen für zwei neue Hamburger Carport-Abschnitte und einen Pool-Abschnitt fiel auf, dass die Hamburgische Bauordnung zum 1. Januar 2026 neu gefasst wurde und dass die hinterlegte Fundstelle der Abstandsflächen nur „§ 6 Abs. 5 Satz 1 HBauO“ nannte, obwohl das Zitat auch Satz 2 umfasst („In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 2,50 m; an den Grenzen zu anderen Baugebieten gilt Satz 1.“) — dieselbe Fehlerklasse, die zuvor schon bei Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen berichtigt wurde. Für § 6 Abs. 8 stand bislang der geteilte Musterbauordnungs-Text; der hamburgische Wortlaut hat vier eigene Nummern (Garagen, Solaranlagen, Stützmauern/Einfriedungen, Wärmepumpen), und die 15-m-Gesamtlänge aus Satz 2 gilt ausdrücklich nur für „die Bebauung nach Satz 1 Nummern 1 und 2“ — jetzt mit eigenem Wortlaut hinterlegt. Der Freistellungskatalog (Anlage zu § 61 HBauO) nennt seit der Neufassung erstmals ausdrücklich „eine Garage oder ein überdachter Abstellplatz für Mobilitätsmittel“ statt nur „Garage“ (Nr. 1 Buchst. b, unverändert 50 m² und 3 m Wandhöhe je Hauptgebäude) und schließt beim Schwimmbecken Kleingartenanlagen ausdrücklich mit aus (Nr. 10 Buchst. a). landesrecht-hamburg.de selbst liefert für jeden Paragraphen weiterhin nur ein JavaScript-Gerüst ohne Text; gelesen wurde die nichtamtliche Lesefassung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf hamburg.de (Stand 25. September 2025) und deren Gesamtsynopse „HBauO aktuell – HBauO neu“ (Stand 27. November 2025), die bestätigt, dass es sich um die seit 1. Januar 2026 geltende Fassung handelt.

• Hamburg
• Carport
• Garage
• Schwimmbecken

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Mecklenburg-Vorpommern: Garage und Carport trugen einen Bedingungshinweis, den der Wortlaut nicht kennt

Die Zeile für Garage und Carport in Mecklenburg-Vorpommern teilt sich denselben Wortlaut wie die Gartenhauszeile: § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b LBauO M-V, „Gebäude und Gebäudeteile einschließlich überdachter Stellplätze zum Abstellen von Fahrzeugen mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m², außer im Außenbereich“ — ohne jede Bedingung zu Aufenthaltsraum, Toilette oder Feuerstätte. Solange für die Garage/Carport-Zeile keine eigene Ausschlussliste hinterlegt war, leiteten /carport/mecklenburg-vorpommern/ und /garage/mecklenburg-vorpommern/ aus demselben Zitat dennoch „nur ohne Aufenthaltsraum, Toilette oder Feuerstätte“ ab, während /gartenhaus/mecklenburg-vorpommern/ aus derselben Fundstelle „nur im Innenbereich“ folgerte — und dort zugleich ausdrücklich festhielt, dass die frühere Bedingung „ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten“ seit der Fassung vom 31. März 2025 nicht mehr im Gesetz steht. Die Garage/Carport-Zeile behauptete damit den Fehler, vor dem die Gartenhausseite zwei Absätze weiter warnte. Die Zeile führt jetzt dieselbe Ausschlussliste wie die Gartenhauszeile — nur der Außenbereich, keine weitere Bedingung.

• Mecklenburg-Vorpommern
• Garage
• Carport

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Schwimmbecken: Bayern und das Saarland nennen beide keinen Beckeninhalt

Der bayerische Hinweistext zum Schwimmbecken verglich bislang mit „dreizehn der übrigen fünfzehn Länder“, die eine Grenze von 100 m³ ziehen — ohne zu sagen, welche der übrigen beiden Länder ebenfalls keinen Wert nennen. Tatsächlich setzen vierzehn der sechzehn Länder 100 m³ an; Bayern (Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a BayBO) und das Saarland (§ 61 Abs. 1 Nr. 8 LBO Saarland, dieselbe Nummer, die auch Gartenbänke und Pergolen ohne Maßangabe freistellt) nennen beide keine Größe. Für das Saarland stand dieser Befund bereits auf der eigenen Länderseite; der bayerische Text ist jetzt darauf abgestimmt und nennt den Vergleich vollständig statt nur die eigene Ausnahme.

• Bayern
• Saarland
• Schwimmbecken

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Juristische Prüfung: Unabhängigkeit wird nicht mehr behauptet

Der Betreiber dieser Website ist inzwischen eine GbR, an der Konrad Richter — der am 26. August 2026 benannte Prüfer der Rechtsinhalte — als Gesellschafter beteiligt ist. Eine Aussage, die Prüfung sei „extern“ oder unabhängig vom Betreiber, wäre damit sachlich falsch geworden. Der interne Merker `EXTERNE_PRUEFUNG_ERFOLGT` heißt seither `JURISTISCHE_PRUEFUNG_ERFOLGT`, und die begleitenden Texte weisen nur noch aus, dass eine qualifizierte, von der Autorin verschiedene Person geprüft hat — nicht mehr, dass diese Person vom Betreiber unabhängig ist. An Namen, Abschluss und Prüfumfang aus dem Eintrag vom 26. August 2026 ändert das nichts.

Glossar: neuer Begriff „Genehmigungsfreistellung“, gegen Verfahrensfreiheit abgegrenzt

Neuer Glossarbegriff „Genehmigungsfreistellung“: ein eigenständiges bauaufsichtliches Verfahren, das häufig mit Verfahrensfreiheit verwechselt wird, obwohl beide unterschiedlich funktionieren. Verfahrensfrei heißt, dass gar kein Verfahren stattfindet; genehmigungsfreigestellt heißt, dass ein Verfahren mit Unterlagen, Frist und Einspruchsmöglichkeit der Gemeinde stattfindet, das nur nicht mit einer Baugenehmigung endet. Nordrhein-Westfalen regelt das in § 63 BauO NRW (Unterlagen an die Bauaufsichtsbehörde, die die Gemeinde beteiligt), Bayern in Art. 58 BayBO (Unterlagen an die Gemeinde, die die Behörde beteiligt) — in beiden Ländern darf nach einem Monat ohne Widerspruch der Gemeinde gebaut werden. Hessen führt denselben Mechanismus in § 64 HBO. Baden-Württemberg kennt den Begriff nicht; das dortige Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO unterscheidet sich, weil es der Bauherrschaft freisteht statt verpflichtend zu sein. Quelle für das NRW-Zitat: die konsolidierte Fassung auf recht.nrw.de, gelesen am 11. September 2026.

• Nordrhein-Westfalen
• Bayern
• Hessen
• Baden-Württemberg

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Bremen: zwei neue Carport-Abschnitte — eigener Wortlaut statt Sammelbegriff „Garage“

Bremen gehört zu den wenigen Ländern, die den Carport im Gesetzestext selbst benennen statt ihn unter „Garage“ mitzuführen: § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BremLBO lässt ohne eigene Abstandsfläche „Garagen, Carports, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, überdachte Fahrradabstellplätze und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten“ zu, mit derselben 3-m-Wandhöhe und 9-m-Grenzlänge wie die Garage; die Verfahrensfreiheit selbst regelt daneben eigenständig § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BremLBO mit 50 m² je Baugrundstück. Ein zweiter Abschnitt stellt richtig, dass für einen Carport über 3 m Wandhöhe das Mindestmaß der Abstandsfläche nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BremLBO bei 3 m liegt, nicht bei 2,50 m, wie es in Übersichten zu Bremen gelegentlich falsch kursiert; die 2,50 m aus Satz 4 desselben Absatzes sind die Untergrenze des nachbarschützenden Teils, keine zweite Mindesttiefe.

• Bremen
• Carport

Primärquelle

Nebenanlage: Freistellungszahl gilt nur für Anlagen mit Gebäudeeigenschaft

Der Rechner beantwortete die Frage „Brauche ich für die Nebenanlage einen Bauantrag?“ mit derselben Zahl wie für ein Gartenhaus, weil „Nebenanlage“ im Datensatz unverändert die Gartenhaus-Zeile übernimmt — deren Wortlaut in allen sechzehn Ländern mit dem Wort „Gebäude“ beginnt. Sowohl Brandenburgs als auch des Saarlands Vertiefung belegen, dass derselbe Freistellungskatalog Bänke, Sitzgruppen, Pergolen und nicht überdachte Terrassen daneben in einer eigenen, unabhängigen Nummer ganz ohne Maßangabe freistellt — „ausgenommen Gebäude“ (§ 61 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. c BbgBO; § 61 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a LBO Saarland) —, weil ihnen die Gebäudeeigenschaft fehlt. Die FAQ-Antwort nennt jetzt ausdrücklich, dass die Rauminhalts- oder Flächengrenze nur für Nebenanlagen mit Gebäudeeigenschaft gilt, etwa ein Gewächshaus oder einen Fahrradunterstand, und nicht für eine Sitzgruppe oder eine unüberdachte Terrasse.

• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Mecklenburg-Vorpommern: Carport bekommt eine eigene Seite — Stellplatzpflicht unabhängig von der Freistellung

Gartenhaus, Garage und Carport teilen sich in Mecklenburg-Vorpommern denselben Satz, dieselbe Fundstelle und dieselben 30 m² (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b LBauO M-V) — nach der sonst geltenden Regel würde Carport deshalb auf die Gartenhausseite verdrängt. Für den Carport ist das nicht die ganze Antwort: § 49 Abs. 1 LBauO M-V verpflichtet unmittelbar kraft Gesetzes zur Herstellung notwendiger Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze — anders als in Bayern, wo diese Pflicht erst durch eine gemeindliche Satzung entsteht (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Ein Gartenhaus kann diese Pflicht nie erfüllen, ein Carport schon; `mv:carport` bekommt deshalb als fünfter Fall neben `nw:garage`, `nw:wintergarten`, `by:garage` und `bb:nebenanlage` eine eigenständige Seite trotz gleicher Zeile. Ein weiterer neuer Abschnitt auf der Gartenhausseite klärt daneben, dass ein reines Gerätehaus ohne Fahrzeugbezug sich auf die günstigere 10-m²-Zeile nach Buchstabe a berufen kann statt auf die 30 m² aus Buchstabe b.

• Mecklenburg-Vorpommern
• Carport
• Gartenhaus

Primärquelle

Sachsen: Gartenhaus-Vertiefung jetzt lückenlos

Zwei neue Abschnitte für Sachsen schließen die letzte verbliebene Lücke im Gartenhaus-Vergleich. Der erste erklärt, warum ein genehmigungspflichtiges Gartenhaus in Sachsen fast immer im vereinfachten Verfahren nach § 63 SächsBO landet statt im vollen Baugenehmigungsverfahren, mit fester Drei-Monats-Frist und echter Genehmigungsfiktion nach § 69 Abs. 5 SächsBO, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet. Der zweite erklärt, wer ohne Architekt Bauvorlagen einreichen darf: § 65 Abs. 3 SächsBO lässt dafür Handwerksmeisterinnen und -meister des Maurer-, Betonbauer- oder Zimmererhandwerks zu, aber erst sechs Jahre nach dem Meisterbrief, und nur für freistehende eingeschossige Gebäude bis 80 m² Brutto-Grundfläche — eine andere Einheit als die 75 m³ Brutto-Rauminhalt, an denen die Verfahrensfreiheit selbst endet. Beide Abschnitte wurden am Volltext auf revosax.sachsen.de gelesen.

• Sachsen
• Gartenhaus

Primärquelle

Sachsen-Anhalt und Saarland: neue Nebenanlagen-Abschnitte zu Traufwasser und Gartenanlagen

Von acht Ländern ohne eigenen Nebenanlagen-Abschnitt hatten Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern schon zuvor den klaren Befund „kein eigenes Nachbarrechtsgesetz“. Für die übrigen fünf — Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Saarland —, die alle ein eigenes Nachbarrechtsgesetz besitzen, stand die Prüfung noch aus. Ergebnis: Berlin (NachbG Bln, vollständig gelesen) und Thüringen (ThürNRG) kennen keine eigene Aufschichtungen-Vorschrift und keine andere Nebenanlagen-eigene Regel außerhalb bereits verwendeter Paragraphen; für Sachsen regelt zwar § 16 SächsNRG Aufschichtungen, ist auf der eigenen Länderseite aber mit denselben Zahlen bereits ausgeschrieben. Alle drei bleiben deshalb ohne eigenen Abschnitt. Sachsen-Anhalt und das Saarland bekommen dagegen einen: Sachsen-Anhalt kennt keine Aufschichtungen-Regel, aber ein eigenständiges „Störungsverbot“ für Traufwasser und Abwässer (§ 33 NbG Sachsen-Anhalt), unter ausdrücklicher Abgrenzung von der DDR-zeitlichen, seit der Wiedervereinigung nicht mehr geltenden VKSK-Kleingartenordnung, auf die eine Ministeriumsbroschüre verweist. Das Saarland stellt Gartenbänke, Sitzgruppen und Pergolen „ausgenommen Gebäude“ ganz ohne Maßangabe frei und regelt Aufschüttungen bis 36 m² beziehungsweise 300 m² im Außenbereich gesondert (§ 61 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a und Nr. 12 Buchst. h und j LBO; § 47 Nachbarrechtsgesetz Saarland). Die Begründung je Land steht in docs/fortschritt/nebenanlage-abdeckung.md.

• Sachsen-Anhalt
• Saarland
• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Bayern: Schwimmbecken-Fundstelle war falsch, kein Beckeninhalt begrenzt

Beim Anlegen der Länderseiten für Pools fiel auf, dass die hinterlegte Fundstelle für Bayern — Art. 57 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. g BayBO, 100 m³ — nicht die Schwimmbecken-Vorschrift ist. Im Volltext von Art. 57 BayBO auf gesetze-bayern.de steht unter Nummer 6 „folgende Behälter“: ortsfeste Behälter für Flüssiggas, für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten, Gülle- und Jauchebehälter, Gärfutterbehälter, Dungstätten und Fahrsilos — Buchstabe g darin ist ein Wasserbecken als Behälter in diesem Sinn, keine Schwimmbecken-Vorschrift. Das eigentliche Schwimmbecken steht, wie in den meisten anderen Ländern, unter Nummer 10 „folgende Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung“: Buchstabe a lautet vollständig „Schwimmbecken einschließlich dazugehöriger temporärer luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich,“ — ohne jede Angabe eines Beckeninhalts. Bayern nennt für das Schwimmbecken damit anders als die meisten Länder gar keine Größengrenze; die Freistellung gilt außerhalb des Außenbereichs unabhängig von der Größe. Die Zeile führt jetzt die richtige Fundstelle, keinen Wert und ein neues Prüfdatum; der bisherige Eintrag vom 4. August 2026 hatte Bayern zu den Ländern gezählt, deren Fundstelle „innerhalb der eigenen Nummerierung“ bereits korrigiert war — das traf auf die Nummer nicht zu, nur auf den Buchstaben.

• Bayern
• Schwimmbecken

Primärquelle

Nordrhein-Westfalen: Schwimmbecken im Außenbereich nicht ausgeschlossen, sondern bedingt erlaubt

Für Nordrhein-Westfalen war beim Schwimmbecken kein eigener Wortlaut hinterlegt; die Zeile griff auf die im Datensatz verwendete Standardformulierung zurück, die den Außenbereich vollständig ausschließt. Im Volltext des § 62 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a BauO NRW auf recht.nrw.de, Fassung „gültig ab 01.09.2026“, steht dagegen: „Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³ einschließlich dazugehöriger luftgetragener Überdachungen, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,“. Der Beckeninhalt von 100 m³ war damit richtig, die Außenbereichsregel nicht: Nordrhein-Westfalen schließt den Außenbereich nicht rundweg aus, sondern lässt das Becken dort unter derselben Bedingung zu, die Niedersachsen und Schleswig-Holstein für ihre Becken stellen. Ob diese Abweichung von der Standardformel schon vor dem 1. September 2026 bestand oder erst durch den „BauCode NRW“ eingefügt wurde, ist damit nicht geklärt — die übrigen Zeilen Nordrhein-Westfalens sind, wie im Eintrag vom 1. September 2026 vermerkt, noch nicht einzeln in der neuen Fassung gegengelesen. Die Zeile führt jetzt den in der aktuell geltenden Fassung gelesenen Wortlaut und ein eigenes Prüfdatum.

• Nordrhein-Westfalen
• Schwimmbecken

Primärquelle

Nordrhein-Westfalen: die 50 m² für Garage und Carport gelten ab heute

Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 — verkündet in GV. NRW. 2026 S. 537 und vom Land als „BauCode NRW“ bezeichnet — ist heute in Kraft getreten. § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BauO NRW stellt seitdem „Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu insgesamt 50 m², außer im Außenbereich“ verfahrensfrei; bis gestern standen an dieser Stelle 30 m². Der Wortlaut wurde heute in der konsolidierten Fassung auf recht.nrw.de nachgelesen, die das Portal als „gültig ab 01.09.2026“ führt und mit dem Vollzitat „Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 537) geändert worden ist“ ausweist; die amtliche Fußnote zu § 62 nennt den 1. September 2026 als Tag des Inkrafttretens. Gegengelesen wurde die bis gestern geltende Fassung: Buchstabe b ist bis auf die Zahl zeichengleich — die mittlere Wandhöhe von 3 m und der Vorbehalt „außer im Außenbereich“ stehen unverändert, und eine Übergangsvorschrift eigens für § 62 enthält das Änderungsgesetz nicht. Für laufende Verfahren gilt § 90 Abs. 4 BauO NRW: Satz 1 führt sie nach dem Recht zu Ende, das bei Antragstellung galt, Satz 2 lässt die Bauherrschaft die Anwendung des neuen Rechts beantragen. Die Zeilen für Garage und Carport führen jetzt 50 m², tragen das heutige Prüfdatum und verweisen auf die heute geltende Fassung. Der Abschnitt, der die Änderung auf beiden Landesseiten angekündigt hat, ist damit erledigt und entfernt; die Ankündigung selbst bleibt als Eintrag vom 13. August 2026 in diesem Protokoll stehen. Zwei Einschränkungen gehören dazu. Erstens ändert der BauCode § 62 Abs. 1 an weiteren Stellen — Buchstabe c der Nummer 1 nimmt Folientunnel für Sonderkulturen und den gartenbaulichen Betrieb auf, ein neuer Absatz 1a stellt Anlagen der Landes- oder Bündnisverteidigung frei —, und diese Stellen berühren die hier geführten Vorhabenarten nicht. Zweitens sind die übrigen sieben nordrhein-westfälischen Zeilen heute nicht Zeile für Zeile in der neuen Fassung nachgelesen worden; sie behalten deshalb ihr bisheriges Prüfdatum und ihren Quellenlink auf die Fassung vom 1. Januar 2024, bis das nachgeholt ist.

• Nordrhein-Westfalen
• Carport
• Garage

Primärquelle

Terrassenüberdachung in Nordrhein-Westfalen: eigene Seite, und zwei Berichtigungen

/terrassenueberdachung/nordrhein-westfalen/ hat drei geschriebene Abschnitte bekommen und wird damit ausgeliefert; die 308-Weiterleitung auf den Hub entfällt, weil sie aus dem Datensatz abgeleitet wird. Grundlage ist § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g BauO NRW, gelesen in beiden konsolidierten Fassungen auf recht.nrw.de — der bis 31. August 2026 und der ab 1. September 2026 geltenden — und zusätzlich in der Urfassung des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. 2018 S. 421). Der Buchstabe ist in allen drei Fassungen zeichengleich: 30 m² Fläche und 4,50 m Tiefe. Die 4,50 m sind der größte Wert unter den acht Katalogen, die neben der Fläche überhaupt eine Tiefe begrenzen. Dazu geprüft: § 6 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8, § 30 Abs. 2 und Abs. 10, § 60 Abs. 2 sowie § 67 Abs. 2 Nr. 6 BauO NRW und § 35 BauGB. Zwei Berichtigungen fielen dabei an. Erstens war für Nordrhein-Westfalen hinterlegt, der Wintergarten sei mit der Novelle zum 1. Januar 2024 in den Katalog aufgenommen worden; er steht in Buchstabe g seit der Urfassung von 2018, und weder das Änderungsgesetz vom 30. Juni 2021 noch das vom 31. Oktober 2023 hat den Buchstaben angefasst. Zweitens war das Zitat der Terrassenzeile nicht wortgetreu: Es verschob das „sowie“ um ein Satzglied und schnitt den Nachsatz zu den Wintergärten ohne Kennzeichnung ab. Es endet jetzt mit einer gekennzeichneten Auslassung. Ebenfalls berichtigt ist die Aussage, die Gebäudeklassen 1 bis 3 und der Mindestabstand von 3 m gälten für alle vier Vorhaben des Buchstabens — der Wortlaut stellt den Nachsatz hinter die Wintergärten, und wie weit er zurückreicht, gibt er nicht her; beide Seiten sagen das jetzt so.

• Nordrhein-Westfalen
• Terrassenüberdachung
• Wintergarten

Primärquelle

Bremen: 18 m Grenzbebauung statt 15 m, Abstandsflächen bestätigt

Die Abstandsflächenangabe für Bremen wurde am 26. August 2026 an der Primärquelle gegengelesen — in der Volltextansicht der Bremischen Landesbauordnung vom 29. Mai 2024 im Transparenzportal, Gesamtausgabe gültig ab dem 1. Juli 2024, letzte berücksichtigte Änderung Berichtigung Brem.GBl. 2024, 381. Der hinterlegte Wortlaut „Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 Meter. In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 Meter.“ stimmt mit § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 zeichengenau überein; Koeffizient und Mindestmaß bleiben unverändert. Berichtigt wurde die Fundstelle, die für ein zweisätziges Zitat nur „Satz 1“ auswies. Beim Lesen desselben Paragraphen fiel eine zweite, gewichtigere Abweichung auf: Für § 6 Abs. 8 war der Text der Musterbauordnung hinterlegt und damit eine Gesamtlänge der Grenzbebauung von 15 Metern. Bremen nennt in Absatz 8 Satz 2 ausdrücklich 18 Meter und zählt dafür die Bebauung nach Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 6 zusammen; Satz 1 Nummer 1 nennt außerdem Carports, Stellplätze und überdachte Fahrradabstellplätze eigens und lässt Dachüberstände und Gesimse bis insgesamt 0,50 Meter außer Betracht. Wert, Zitat und Fundstelle sind danach berichtigt. Zwei Hinweise kommen hinzu, die Absatz 6 selbst erst vollständig wiedergeben: Nach Satz 3 genügen für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 mit höchstens drei oberirdischen Geschossen stets 3 Meter, und die 2,50 Meter in Satz 4 sind nicht die Mindesttiefe, sondern die Untergrenze des nachbarschützenden Teils. Schließlich zeigte der Quellenlink auf die Sammlungsseite des Portals, die keinen Gesetzestext ausgibt; er führt jetzt auf die Volltextansicht mit Sprungmarke auf § 6.

• Bremen
• Carport
• Garage
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Juristische Prüfung der Rechtsinhalte benannt

Die Rechtsinhalte dieser Website werden von Konrad Richter geprüft, Rechtswissenschaft (Staatsexamen), Universität Greifswald. Bis heute wies jede Seite aus, dass eine externe fachliche Prüfung nicht stattgefunden habe und die Stelle seit dem 4. August 2026 offen sei; dieser Hinweis entfällt. An seine Stelle tritt der Name des Prüfers mit seinem Abschluss — und daneben der Satz, was dieser Abschluss nicht ist: Eine Fachanwaltschaft für Bau- und Architektenrecht ist damit nicht verbunden, denn sie setzt nach § 5 FAO die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, einen Fachlehrgang und nachgewiesene Fallzahlen voraus. Auch „Volljurist“ steht bewusst nirgends: Das öffentliche Profil nennt „Staatsexamen“ ohne Zusatz und sagt damit nicht, ob das erste oder das zweite gemeint ist. An den Rechtswerten, ihren Fundstellen und ihren Prüfdaten ändert diese Angabe nichts — sie betrifft, wer den Text gegenliest, und nicht, was er aussagt.

Nordrhein-Westfalen: § 62 und § 6 neu geprüft, Quellenlink berichtigt

Für die neue Seite zum Gartenhaus in Nordrhein-Westfalen wurden § 2 Abs. 7 und Abs. 9, § 6 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW im Wortlaut nachgelesen, und zwar in beiden konsolidierten Fassungen auf recht.nrw.de — der bis 31. August 2026 geltenden und der ab 1. September 2026 geltenden. Wortgleich in beiden sind § 2 Abs. 7 und Abs. 9, § 6 Abs. 5 Satz 1 (0,4 H, mindestens 3 m), § 6 Abs. 6 Nr. 1 (Dachüberstände bis 1,50 m) und § 6 Abs. 8 (30 m³ ohne Aufenthaltsräume, 3 m mittlere Wandhöhe, 9 m je Nachbargrenze, 18 m insgesamt). Der BauCode NRW — Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 — ändert an den Werten dieser Seite nichts, wohl aber an drei anderen Stellen: In § 62 Abs. 1 Nr. 1 erhält Buchstabe a hinter dem Zitat des Baugesetzbuchs die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“, Buchstabe b steigt von 30 m² auf 50 m² und Buchstabe c nimmt Folientunnel für Sonderkulturen und den gartenbaulichen Betrieb auf; in § 6 weist die amtliche Fußnote die Absätze 1 und 4 als geändert aus, wobei sich in Absatz 4 allein ein Verweis ändert („§ 8 Absatz 5“ wird zu „§ 8 Absatz 3“) und die für die Wandhöhe maßgeblichen Sätze wortgleich bleiben. Zugleich wurde der hinterlegte Quellenlink berichtigt: Er zeigte auf die Fassung vom 8. Dezember 2020, die laut Portal bis zum 1. Juli 2021 galt und auf recht.nrw.de keinen Gesetzestext mehr ausgibt, sondern nur eine Übersichtsseite. Er verweist jetzt auf die Fassung, die den ausgewiesenen Werten entspricht. Ein neues Prüfdatum tragen nur die Zeilen für Gartenhaus und Nebenanlage sowie die Abstandsflächen- und Grenzbebauungsangaben des Landes; die übrigen nordrhein-westfälischen Zeilen behalten ihres, weil ihre Fundstellen bei dieser Gelegenheit nicht gelesen wurden.

• Nordrhein-Westfalen
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Nordrhein-Westfalen: ab 1. September 2026 gelten 50 m² statt 30 m²

Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 — verkündet in GV. NRW. 2026 S. 537 und als „BauCode NRW“ bezeichnet — hebt die Brutto-Grundfläche in § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BauO NRW von 30 m² auf 50 m² an. In Kraft getreten ist die Änderung am 1. September 2026; bis dahin galten 30 m², und ein Doppelcarport war genehmigungspflichtig. Der Vorbehalt „außer im Außenbereich“ bleibt unverändert. Aufgenommen wurde dieser Eintrag am 13. August 2026, also gut zwei Wochen nach der Verkündung und knapp drei Wochen vor dem Inkrafttreten: Bis zum Stichtag führte der Datensatz den damals geltenden Wert und wies die Änderung mit ihrem Datum aus. Was am Stichtag geschah, steht im Eintrag vom 1. September 2026.

• Nordrhein-Westfalen
• Carport
• Garage

Primärquelle

Nordrhein-Westfalen: 18 m Grenzbebauung, und ein eigener Wortlaut

Für § 6 Abs. 8 BauO NRW war der Text der Musterbauordnung hinterlegt. Der Absatz ist durch Gesetz vom 31. Oktober 2023 neu gefasst und weicht seit dem 1. Januar 2024 an drei Stellen ab: Die Gesamtlänge der Grenzbebauung beträgt 18 m statt 15 m, Gebäude ohne Aufenthaltsräume sind zusätzlich auf 30 m³ Brutto-Rauminhalt begrenzt, und Feuerstätten bis 28 kW sowie Solaranlagen an und auf diesen Gebäuden sind ausdrücklich zugelassen — die Musterbauordnung schließt Feuerstätten aus. Zitat, Wert und Hinweise sind berichtigt.

• Nordrhein-Westfalen
• Carport
• Garage
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Carport: neun weitere Landesseiten und zwei neue Ratgeber

Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben eine eigene Carport-Seite bekommen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen je einen zweiten hand geschriebenen Abschnitt zum Außenbereich und zur nachträglichen Genehmigung. Dazu zwei Ratgeber: Solarcarport und Sonnensegel am Carport. Zurückgehaltene Land-Vorhaben-URLs führen jetzt auf die Landesseite, die dieselbe Gesetzeszeile veröffentlicht, statt auf den Hub — das Land bleibt damit erhalten.

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Brandenburg
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Schleswig-Holstein
• Thüringen
• Carport
• Garage

Mecklenburg-Vorpommern: 30 m², nicht 40 m² — und ohne Nutzungsbedingung

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b LBauO M-V in der Fassung vom 31. März 2025 sind Gebäude und Gebäudeteile einschließlich überdachter Stellplätze bis zu einer mittleren Wandhöhe von 3 m und einer Brutto-Grundfläche von 30 m² verfahrensfrei. Hinterlegt waren 40 m² und die Bedingung „ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten“ — beides steht so nicht mehr im Gesetz. Betroffen sind Gartenhaus, Nebenanlage, Garage, Carport und Terrassenüberdachung, letztere zusätzlich mit einer neuen Tiefenbegrenzung von 3 m.

• Mecklenburg-Vorpommern
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage
• Garage
• Carport
• Terrassenüberdachung

Primärquelle

Schwimmbecken: Fundstelle in zehn Ländern berichtigt

Das Schwimmbecken stand im Datensatz unter der Nummer für Behälter. In den acht Ländern, die der Systematik der Musterbauordnung folgen, steht es in der Nummer „Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung“ — Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen jeweils Nr. 10 Buchst. a. Die Behälter-Nummer enthält eine eigene, anders formulierte Zeile zum Wasserbecken; beide Zeilen tragen nicht dieselben Bedingungen. Die beiden übrigen Länder nummerieren eigenständig und wurden darin berichtigt: Bayern zitiert jetzt Art. 57 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. g mit dem tatsächlichen Wortlaut, Niedersachsen den Anhang Nr. 9.6 statt Nr. 5.7.

• Berlin
• Bayern
• Bremen
• Hamburg
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Sachsen
• Schleswig-Holstein
• Thüringen
• Schwimmbecken

Primärquelle

Saarland: das Schwimmbecken hat gar keine Größengrenze

§ 61 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b LBO stellt „Schwimmbecken einschließlich dazugehöriger luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich“ verfahrensfrei — ohne jede Kubikmeterangabe. Hinterlegt waren 100 m³ aus der Musterbauordnung. Das Werkzeug rechnet für das Saarland deshalb nicht mehr gegen eine Schwelle, sondern nennt die Bedingungen.

• Saarland
• Schwimmbecken

Primärquelle

Hessen kennt keine 9-Meter-Regel

§ 6 Abs. 10 HBO begrenzt die Grenzbebauung auf insgesamt 15 m und die Wandfläche an jeder Nachbargrenze auf 25 m²; eine Höchstlänge je einzelner Grenze nennt das Gesetz nicht. Hinterlegt waren 9 m je Grenze aus der Musterbauordnung, und zitiert war Absatz 8 statt Absatz 10 — Absatz 8 betrifft Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Bei voller Höhe von 3 m entspricht die Flächengrenze rund 8,33 m Wandlänge und ist damit in der Praxis strenger als die 9 m anderer Länder.

• Hessen
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage
• Garage
• Carport

Primärquelle

Dachanrechnung in Bayern: 70 Grad für die Abstandsfläche, 45 Grad nur an der Grenze

Die Herleitung des Dachzuschlags stützte sich auf Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO und die Aussage, ein Dach unter 45 Grad bleibe außer Betracht. Das gilt nur für die privilegierte Grenzbebauung. Für die gewöhnliche Abstandsfläche rechnet Art. 6 Abs. 4 Satz 3 BayBO jedes Dach bis einschließlich 70 Grad zu einem Drittel an, über 70 Grad voll — wie § 6 Abs. 4 Satz 3 MBO. Der im Werkzeug angesetzte Drittelzuschlag ist damit für die meisten Länder exakt und nur in Hessen zugunsten eines größeren Abstands ungenau.

• Bayern
• Hessen

Primärquelle

Fünfzehn von sechzehn Ländern am Gesetzestext nachgeprüft

Freistellungskatalog, Abstandsflächen und Grenzbebauung wurden für fünfzehn Länder erneut am Gesetzestext gelesen — dort, wo das Landesportal Text ausliefert, am Portal selbst, sonst am amtlichen Verkündungsblatt oder an der Lesefassung des zuständigen Ministeriums. Alle sechzehn Länder rechnen die Abstandsfläche mit 0,4 H; das Mindestmaß beträgt 3 m außer in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen mit 2,50 m, in Baden-Württemberg bei Wänden bis 5 m Breite sogar 2 m. Vier Portallinks waren veraltet und wurden ersetzt: Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein — beide Länder haben ihre Bauordnung 2024 neu gefasst — sowie Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt bleibt ungeprüft und ist als solches gekennzeichnet

Das Landesrecht-Portal Sachsen-Anhalts liefert nur ein JavaScript-Gerüst aus, und die seit dem 24. Januar 2026 geltende Fassung der BauO LSA — Novelle vom 16. Dezember 2025 — ist an keiner anderen Stelle als lesbares Dokument veröffentlicht. Die acht Zeilen für Sachsen-Anhalt behalten deshalb den Status „Sekundärquelle“ und tragen jetzt einen ausdrücklichen Hinweis, dass der Wert vor einer Entscheidung bei der Bauaufsichtsbehörde zu bestätigen ist.

• Sachsen-Anhalt

Primärquelle

Fünf Länder bemessen das Gartenhaus nach Grundfläche, nicht nach Rauminhalt

Für diese fünf Länder war bis zu dieser Korrektur eine Kubikmeterschwelle hinterlegt. Richtig ist die Grundfläche: Berlin und Sachsen-Anhalt stellen eingeschossige Gebäude bis 10 m² frei, Bremen Gartengerätehäuser bis 12 m², Thüringen eingeschossige Gebäude bis 30 m², Mecklenburg-Vorpommern Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten bis 40 m² Brutto-Grundfläche. Die Werte für Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind die der Novellen von 2026; am Tag dieses Eintrags standen dort 10 m² beziehungsweise 30 m², und dass beide überholt waren, hat erst der Durchgang vom 21. Oktober 2026 festgestellt — siehe die beiden Einträge von jenem Tag. Die Angabe für Berlin — verbreitet als „10 m³“ zitiert — ist damit korrigiert: Es sind 10 m² Brutto-Grundfläche.

• Berlin
• Bremen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Niedersachsen: Grenzabstand seit 1. Juli 2024 bei 0,4 H statt 0,5 H

Mit der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung ist der Grenzabstand nach § 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO von 0,5 H auf 0,4 H abgesenkt worden. Damit rechnen alle sechzehn Länder mit demselben Koeffizienten. Die frühere Angabe 0,5 H gab die Rechtslage vor dieser Änderung wieder.

• Niedersachsen
• Gartenhaus
• Carport
• Garage
• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Wintergarten: in sieben Ländern verfahrensfrei, nicht in keinem

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bremen stellen den Wintergarten bis 30 m² frei, Brandenburg und Thüringen den unbeheizten bis 20 m², Rheinland-Pfalz bis 50 m³ umbauten Raums. Zuvor war der Wintergarten in allen sechzehn Ländern als genehmigungspflichtig hinterlegt.

• Brandenburg
• Bremen
• Hessen
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Thüringen
• Wintergarten

Primärquelle

Hessen: Mindestmaß der Abstandsfläche beträgt 2,50 m

Nach § 6 Abs. 5 Satz 4 HBO muss die Tiefe der Abstandsflächen in allen Fällen mindestens 2,50 m betragen, nicht 3,00 m. Hessen liegt damit auf einer Linie mit Baden-Württemberg und Hamburg. Zusätzlich ist das errechnete Maß auf volle 0,10 m abzurunden.

• Hessen

Primärquelle

Außenbereich: fünf Länder gewähren eine eigene, kleinere Schwelle

Baden-Württemberg und Bayern lassen im Außenbereich 20 m³ zu, Niedersachsen 40 m³, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 10 m³. Zuvor war die Verfahrensfreiheit dort für alle Länder pauschal ausgeschlossen. Am Ergebnis ändert das selten etwas: § 35 BauGB steht dem privaten Gartenhaus weiterhin entgegen, weshalb die Prüfung als „verfahrensfrei, aber unzulässig“ endet.

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Niedersachsen
• Rheinland-Pfalz
• Schleswig-Holstein
• Gartenhaus
• Sonstige Nebenanlage

Primärquelle

Fundstellen berichtigt: Thüringen § 63, Schleswig-Holstein § 61, Brandenburg § 61 Abs. 2

Die verfahrensfreien Vorhaben stehen in Thüringen in § 63 ThürBO (§ 60 regelt die Bauaufsichtsbehörden), in Schleswig-Holstein in § 61 LBO (§ 63 regelt das vereinfachte Verfahren) und in Brandenburg in § 61 Abs. 2 BbgBO. Zugleich wurde der Brandenburg-Link von der zum 1. Juli 2016 außer Kraft getretenen Fassung von 2008 auf die geltende Fassung umgestellt.

• Brandenburg
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Primärquelle

Alle 160 Zitate am Gesetzestext abgeglichen

Abstandsflächen, Grenzbebauung und die acht Vorhabenzeilen wurden für jedes Land am Wortlaut der Landesbauordnung geprüft und die Zitate durch den tatsächlichen Gesetzestext ersetzt. Die Schwellenmatrix wird nicht mehr aus einer gemeinsamen Vorlage erzeugt, weil die Länder weder Maßeinheit noch Bedingungen noch Nummerierung teilen.

Datensatz angelegt: 16 Landesbauordnungen × 8 Vorhabenarten

Erstbefüllung der Schwellenmatrix mit 128 Zeilen, je mit Fundstelle, wörtlichem Zitat, Primärquellenlink und Prüfdatum. Sämtliche Zeilen tragen den Prüfstatus „Sekundärquelle“ und stehen zur Prüfung an der Primärquelle an.

Abstandsflächenwerte je Land erfasst

Koeffizient und Mindestmaß für alle sechzehn Länder am Gesetzestext abgeglichen. Alle Länder rechnen mit 0,4 H. Beim Mindestmaß weichen Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen mit 2,50 m vom 3-m-Standard ab.

• Niedersachsen
• Baden-Württemberg
• Hamburg

Bayern: Abstandsflächentiefe seit 1. Februar 2021 bei 0,4 H

Zahlreiche im Netz auffindbare Tabellen führen für Bayern weiterhin 1,0 H. Die Absenkung auf 0,4 H, mindestens 3 m, gilt seit dem 1. Februar 2021 und ist im Datensatz so hinterlegt.

• Bayern
• Gartenhaus
• Carport
• Garage

Primärquelle

Prüfwerkzeug mit dreistufiger Prüfung veröffentlicht

Der Genehmigungscheck bewertet Verfahrensfreiheit, Abstandsflächen und Planungsrecht in drei getrennten Stufen und gibt zusätzlich die größte zulässige Abmessung aus.