Baugenehmigung in Thüringen: was die ThürBO erlaubt

Thüringen hat keine Zahl, die es allein führt — jede seiner Schwellen teilt es mit mindestens einem anderen Land. Seine Eigenheit ist nicht der Inhalt der Regeln, sondern ihr Ort, und daraus entstehen die Fehlzitate. Die verfahrensfreien Vorhaben stehen in § 63 ThürBO; zehn Länder führen sie in § 60 oder § 61, und den § 63 teilt Thüringen allein mit Hessen. Die Grenzbebauung steht in § 6 Abs. 7 — außer Thüringen legt nur Bayern sie in den siebten Absatz, zehn Länder nehmen den achten, Sachsen-Anhalt den neunten und Hessen den zehnten; Baden-Württemberg führt sie im ersten Absatz, das Saarland im zweiten.

Besonders teuer ist die Verwechslung mit § 60 ThürBO: Der regelt Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden. Wer in einer Anfrage an das Bauamt „§ 60 ThürBO“ schreibt und die Freistellung meint, benennt die Behördenvorschrift und nicht sein Vorhaben — und bekommt eine Rückfrage statt einer Antwort.

Inhaltlich hat Thüringen die Gruppe der kleinsten Schwellen verlassen: Buchstabe a nennt seit dem 24. Juli 2026 30 m² Grundfläche für das Gartenhaus, zuvor waren es 10 m². Ein Gerätehaus von 3,00 × 4,00 m mit 12 m² bleibt damit verfahrensfrei, wo es vorher einen Bauantrag brauchte. Der verglaste Anbau bleibt dagegen enger als der Schuppen — für den Wintergarten nennt § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h ThürBO 20 m².

Die Thüringer Bauordnung läuft von § 1 bis § 102 und ist in acht Teile gegliedert; der Weg hinein führt über einen einzigen Satz. § 62 Abs. 1 ThürBO lautet: „Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 63, 64, 83 Abs. 2 und § 84 Abs. 1 nichts anderes bestimmt ist.“ Die Genehmigungspflicht ist damit der Normalfall und die Freiheit die Ausnahme, die benannt sein muss. Von den vier genannten Vorschriften kommen für den Garten zwei in Betracht: § 63 mit dem Katalog der verfahrensfreien Vorhaben und § 64 mit der Genehmigungsfreistellung. Die beiden anderen führen anderswohin — § 83 Abs. 2 verlangt eine Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten, also für Anlagen, die nach Absatz 1 „geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden“, und § 84 Abs. 1 greift, wenn die Bauherrschaft Entwurf und Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder der Länder überträgt.

Verfahrensfrei sind in Thüringen die Vorhaben des § 63 Abs. 1 ThürBO — diese Nummer trägt der Katalog seit dem 19. Juli 2024, dem Tag nach der Verkündung der Thüringer Bauordnung vom 2. Juli 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2024 Nr. 9, S. 298. Was das Wort nicht bedeutet, sagt der Paragraph davor, und er sagt es ungewöhnlich ausdrücklich: Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ThürBO entbindet die Genehmigungsfreiheit „nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere des Bauplanungsrechts, an Anlagen gestellt werden“, und sie lässt „die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt“. Verfahrensfrei heißt also: ohne Antrag — und damit auch ohne eine Prüfung, auf die sich später jemand berufen könnte.

Wer über die Zahlen des § 63 hinausgeht, ist deshalb nicht zwangsläufig beim Bauantrag. § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürBO nennt neben Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ausdrücklich „Nebengebäude und Nebenanlagen“ zu solchen Vorhaben — das größere Gartenhaus und die größere Garage fallen also darunter. Genehmigungsfrei gestellt sind sie allerdings nur unter den vier Bedingungen des Absatzes 2: Das Grundstück muss im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB oder eines Plans nach §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB liegen, das Vorhaben darf den Festsetzungen nicht widersprechen, die Erschließung muss gesichert sein, und die Gemeinde darf nicht erklären, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Die Unterlagen gehen nach Absatz 3 nicht an die Bauaufsicht, sondern an die Gemeinde, und begonnen werden darf einen Monat nach ihrem Eingang — früher nur, wenn die Gemeinde es vorher mitteilt. Ohne Bebauungsplan hilft § 64 nicht; dann bleibt der Antrag.

Die Abstandsflächen regelt § 6 ThürBO, und seine neun Absätze bauen aufeinander auf. Absatz 1 sagt, wann überhaupt eine Abstandsfläche nötig ist; Absatz 2, wo sie liegen darf; Absatz 3, dass zwei sich nicht überdecken dürfen — außer bei Außenwänden, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinanderstehen, und bei Außenwänden zu einem „fremder Sicht entzogenen Gartenhof“ bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2. Absatz 4 bestimmt die Höhe H, Absatz 5 die Tiefe, Absatz 6 was bei der Bemessung außer Betracht bleibt, Absatz 7 was ohne eigene Abstandsfläche an die Grenze darf, Absatz 8 was bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden zusätzlich zulässig ist, und Absatz 9 unter welcher Voraussetzung eine Abweichung in Betracht kommt. Die Tiefe und die Grenzbebauung stehen weiter oben auf dieser Seite im Wortlaut. Der Absatz, der in gewachsenen Ortslagen häufiger entscheidet, ist der erste.

§ 6 Abs. 1 Satz 3 ThürBO nennt vier Fälle, in denen „eine Abstandsfläche nicht erforderlich“ ist, und Nummer 2 reicht am weitesten: „wenn ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder 3a BauGB zulässig ist“. Im unbeplanten Innenbereich tritt damit nicht die Tiefe des Absatzes 5 an die Stelle des Nachbarabstands, sondern das Einfügungsgebot des Bundesrechts. Die Begründung des Gesetzentwurfs sagt, die Bauherrschaft dürfe und müsse sich „an denjenigen Abständen orientieren …, die in der das Baugrundstück bauplanungsrechtlich prägenden Nachbarschaft bestehen“, und verweist als Schranke auf § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB, der die Zulässigkeit ausschließt, wenn die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht gewahrt bleiben (Landtagsdrucksache 7/9641, S. 97). Die Vorschrift nimmt den Abstand also nicht weg — sie ersetzt eine Rechenregel durch einen Vergleich mit der Nachbarschaft, und wer darauf baut, sollte sich diesen Vergleich von der Bauaufsichtsbehörde bestätigen lassen.

Wie die Höhe gemessen wird, entscheidet über jedes Ergebnis, und § 6 Abs. 4 Satz 2 ThürBO sagt es knapp: „H ist das lotrechte Maß von jedem Punkt des oberen Abschlusses der Wand oder der Dachhaut bis zur Geländeoberfläche.“ Einen Bruchteil, mit dem ein geneigtes Dach nur anteilig in die Höhe einginge, nennt der Absatz nicht — gemessen wird bis zur Dachhaut und an jedem Punkt, der First also mit seiner ganzen Höhe. Eine Entlastung, die von der Dachneigung abhängt, kennt § 6 an genau einer Stelle: in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 für die privilegierte Grenzbebauung, und dort bis zu einer Neigung von 45 Grad. Was Absatz 6 aus der Bemessung herausnimmt — Dachüberstände, untergeordnete Dachaufbauten, bei Grenzgebäuden zurückspringende Dächer —, ist dagegen kein Bruchteil der Dachhöhe, sondern eine Aufzählung einzelner Bauteile. Der Abstandsflächenrechner dieser Website setzt für alle Länder einheitlich ein Drittel der Dachhöhe an. Das ist eine dokumentierte Vereinfachung, die bei flachen Dächern kaum ins Gewicht fällt; für Thüringen ist sie aber keine Sicherheitsreserve, sondern ein zu kleiner Wert, und maßgeblich bleibt der zitierte Satz.

Zwei Absätze arbeiten in die Gegenrichtung und werden selten gelesen. § 6 Abs. 6 ThürBO nimmt fünf Gruppen von Bauteilen aus der Bemessung heraus, darunter „vor die Außenwand vortretende Bauteile, wie Gesimse und Dachüberstände“ — ein Maß nennt die Vorschrift dafür nicht. Für Vorbauten wie Balkone, Erker, Treppen, Treppenräume und Aufzüge zieht Nummer 2 Buchst. b dagegen drei Grenzen gleichzeitig: nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand, nicht mehr als 1,60 m Vortritt, und mindestens 2 m müssen zur gegenüberliegenden Nachbargrenze bleiben. § 6 Abs. 8 ThürBO erlaubt bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden sieben weitere Maßnahmen, bis hin zum „Ersatz von Gebäuden oder Gebäudeteilen bis zu den bisherigen Abmessungen“. Sechs davon versagt Satz 2 jedoch den Grenzgebäuden des Absatzes 7 Nr. 1 — nicht die siebte: Dämmung und Solaranlagen bleiben auch dort möglich. Den Grund nennt die Begründung: So sei „verhindert, dass Nebengebäude, wie beispielsweise Grenzgaragen, zu Hauptgebäuden werden“ (Drucksache 7/9641, S. 105).

Der letzte Absatz ist der kürzeste und für einen schwierigen Zuschnitt der wichtigste. § 6 Abs. 9 ThürBO lautet vollständig: „Die Zulassung von Abweichungen nach § 73 setzt keine atypische Grundstückssituation voraus.“ Damit hat der Gesetzgeber eine Hürde ausdrücklich abgeräumt, die die Gerichte aufgestellt hatten. Die Begründung sagt es selbst: Man habe „auf Rechtsprechung reagiert, nach der in der Regel nur bei atypischen Grundstückssituationen die Möglichkeit der Zulassung von Abweichungen vom Abstandsflächenrecht gegeben ist“, und die Regelung solle die Zulassung auch dort erleichtern, wo „weder die Schutzziele des Abstandsflächenrechts noch nachbarliche Interessen berührt werden“ (Drucksache 7/9641, S. 105). Ein Anspruch folgt daraus nicht — die Abweichung bleibt eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde nach § 73 ThürBO. Sie scheitert in Thüringen aber nicht mehr schon an der Frage, ob das Grundstück ungewöhnlich geschnitten ist.

Bis zum 18. Juli 2024 trug der Freistellungskatalog nicht die Nummer 63, sondern die Nummer 60: § 60 Abs. 1 der Thüringer Bauordnung vom 13. März 2014 (GVBl. 2014 Nr. 3, S. 49) stand unter der Überschrift „Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen“, dieselbe, die heute über § 63 steht. Unter der Nummer 60 steht seit dem 19. Juli 2024 „Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden“ — die Vorschrift, die Landkreise und kreisfreie Städte zu unteren, das Landesverwaltungsamt zur oberen und das für das Bauordnungsrecht zuständige Ministerium zur obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmt. Wo die Differenz von drei Paragraphen entstanden ist, lässt sich an den beiden Inhaltsübersichten ablesen: Der Abschnitt über die Bauprodukte umfasste 2014 die §§ 17 bis 25 und reicht heute von § 18 bis § 28, während § 17 — die Bauarten — in den Abschnitt davor gewandert ist. Drei Paragraphen mehr, und alles dahinter rückt um drei Nummern auf.

Gleichmäßig ist diese Verschiebung allerdings nur bis zu einer bestimmten Stelle, und das ist die Falle beim Umrechnen. Von § 26 der Fassung von 2014 auf § 29 der heutigen bis hin zu § 64 auf § 67 beträgt sie überall genau drei: Aufenthaltsräume 47 auf 50, Bauaufsichtsbehörden 57 auf 60, Freistellungskatalog 60 auf 63, Genehmigungsfreistellung 61 auf 64, Bauvorlageberechtigung 64 auf 67. Danach reißt sie, weil vier Paragraphen über die Eintragung in die Liste der Bauvorlageberechtigten, über Ausgleichsmaßnahmen und über die Dienstleistungserbringung eingefügt sind, und der Abstand wächst von da an ungleichmäßig weiter: sieben bei den bautechnischen Nachweisen (§ 65 auf § 72) und bei den Abweichungen (§ 66 auf § 73), acht beim Vorbescheid (§ 74 auf § 82), neun bei den örtlichen Bauvorschriften (§ 88 auf § 97). Das Addieren von drei trägt also nur in einem Fenster, und zwar für die §§ 26 bis 64 der alten Fassung. Davor, bei den §§ 1 bis 16, hat sich keine Nummer bewegt.

Für Vorhaben aus der Zeit vor dem 19. Juli 2024 hat die Bauordnung eine Übergangsvorschrift, und sie regelt weniger, als ihr Name verspricht. § 100 Abs. 1 Satz 1 ThürBO: „Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder einer Änderung dieses Gesetzes eingeleitet wurden, sind nach den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Rechtsvorschriften abzuschließen.“ Satz 2 macht davon eine Ausnahme zugunsten der Bauherrschaft: Geänderte materiell-rechtliche Vorschriften sind anzuwenden, soweit sie günstiger sind als die zum Zeitpunkt der Einleitung geltenden. Eingeleitet wird ein Verfahren nach der Begründung „durch den Eingang eines Antrags oder beispielsweise im Fall der Genehmigungsfreistellung durch die Einreichung der erforderlichen Unterlagen bei der jeweils zuständigen Stelle“ (Drucksache 7/9641, S. 228). Ein verfahrensfreies Vorhaben kennt weder Antrag noch einzureichende Unterlagen und leitet damit kein Verfahren ein; § 100 Abs. 1 hat für es keinen Anknüpfungspunkt. Praktisch bedeutet Satz 2 vor allem eines: Wird eine Schwelle angehoben, während ein Bauantrag schon liegt, kommt die höhere Zahl dem laufenden Antrag zugute. Ein Nebeneinander beider Fassungen gibt es ohnehin nicht: § 102 Abs. 2 ThürBO hat die Bauordnung von 2014 mit dem Inkrafttreten der neuen außer Kraft gesetzt.

Zwei Stellen des § 6 sind seit der Verkündung von 2024 geändert worden, und beide sind für den Garten eher Randfragen. In Absatz 1 Nr. 4 ist der Fall der Antennen und ihrer Masten neu gefasst, in Absatz 2 Satz 3 die Baulast, mit der sich eine Abstandsfläche auf das Nachbargrundstück erstrecken lässt: Gesichert sein muss seither nicht mehr, dass die Fläche „nicht überbaut“ wird, sondern dass sie „nur mit in der Abstandsfläche zulässigen baulichen Anlagen überbaut“ wird. Dem Wortlaut nach sind auf der belasteten Fläche damit die Anlagen möglich, die Absatz 7 in einer Abstandsfläche ohnehin zulässt — ein Grenzgebäude bis 3 m mittlerer Wandhöhe etwa —, ohne dass die Baulast verletzt wird. Beide Änderungen gehen auf Artikel 7 des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes vom 6. Juli 2026 zurück. Belegt sind sie hier an der Synopse der Architektenkammer Thüringen, die beide Fassungen spaltenweise gegenüberstellt; das Verkündungsblatt selbst — GVBl. 2026 Nr. 6, S. 150 — war nicht abrufbar. Dass die übrigen Absätze des § 6 unverändert sind, sagt dieselbe Synopse; am Verkündungsblatt kann ich es nicht bestätigen.