Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von genehmigungscheck.de mit allen Unterseiten und Rechnern, für den maschinenlesbaren Datensatz unter /api/bundeslaender.json, für /llms.txt und für die einbettbare Kurzansicht unter /widget/. Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber.

Die Nutzung ist unentgeltlich und setzt weder Anmeldung noch Nutzerkonto voraus. Ein Vertrag über eine Leistung kommt dadurch nicht zustande. Welche Daten dabei anfallen, steht in der Datenschutzerklärung; welche Aussagekraft die Ergebnisse haben und wo ihre Grenzen liegen, im Haftungsausschluss.

Nutzung der Website und der Rechner

Sie dürfen die Seiten aufrufen, ausdrucken, Ergebnisse speichern und Ergebnislinks weitergeben — privat wie gewerblich. Die Rechner rechnen mit den Werten, die Sie eingeben; ob diese Werte zutreffen, prüft das Werkzeug nicht.

Nicht gestattet ist es,

• Ergebnisse, Zahlen oder Gesetzeszitate verändert wiederzugeben oder ohne die zugehörige Fundstelle und das Prüfdatum als Feststellung auszugeben,
• das Angebot so darzustellen, als handele es sich um ein amtliches Portal, eine Auskunft einer Bauaufsichtsbehörde oder um Rechtsberatung,
• das Angebot automatisiert in einem Umfang abzurufen, der den Betrieb beeinträchtigt; wer die Daten vollständig benötigt, ruft dafür den Datensatz ab und nicht die einzelnen HTML-Seiten,
• Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, Schadsoftware zu verbreiten oder den Betrieb auf andere Weise zu stören.

Die redaktionellen Texte, die Gestaltung, die Software sowie Name und Kennzeichen des Angebots sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt. Eine über die üblichen Nutzungen hinausgehende Vervielfältigung bedarf unserer Zustimmung. Der Datensatz ist davon ausgenommen; für ihn gilt der folgende Abschnitt.

Datensatz und Lizenz

Gesetzestexte sind nach § 5 UrhG gemeinfrei. Geschützt ist ihre Zusammenstellung: die Zuordnung von Schwellenwert, Einheit, Fundstelle, Quellenlink, Prüfdatum und Prüfstatus zu jeder Kombination aus Bundesland und Vorhabenart. Diese Zusammenstellung steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0). Sie dürfen sie damit vervielfältigen, weiterverbreiten, bearbeiten und auch kommerziell nutzen, solange Sie die Namensnennung beifügen.

Die Namensnennung muss enthalten:

• den Namen des Angebots, Genehmigungscheck,
• einen anklickbaren Link auf https://www.genehmigungscheck.de/ oder, wenn Sie einen einzelnen Wert übernehmen, auf die Seite, aus der er stammt,
• die Lizenzangabe CC BY 4.0 mit Link auf den Lizenztext,
• einen Hinweis, falls Sie die Daten verändert haben.

Ein vollständiger Beleg lautet beispielsweise: „Quelle: Genehmigungscheck (https://www.genehmigungscheck.de/), CC BY 4.0“.

Zwei Angaben gehören darüber hinaus mit übernommen, weil der Wert ohne sie irreführend ist: das Prüfdatum der jeweiligen Zeile und ihr Prüfstatus. Zeilen mit dem Prüfstatus sekundaerquelle wurden am Wortlaut des Paragraphen abgeglichen, aber nicht am amtlichen Landesrechtsportal selbst gelesen. Wer sie weitergibt, gibt diesen Vorbehalt mit weiter. Näheres in der Quellenübersicht.

Die Lizenz erlaubt keine Darstellung, die den Eindruck erweckt, wir stünden hinter Ihrem Angebot oder hätten es geprüft.

Einbettung der Kurzansicht

Unter /widget/ liegt eine schlanke Fassung der Prüfung, die als iframe in fremde Seiten eingebunden werden kann — etwa in den Konfigurator eines Händlers. Die Einbettung ist jedem gestattet, gewerblich wie nichtgewerblich, ohne vorherige Anfrage, solange die folgenden Bedingungen eingehalten werden.

• Eingebunden wird ausschließlich die von uns ausgelieferte Adresse. Der Inhalt darf nicht verändert, gekürzt, nachgebaut oder in Teilen übernommen werden; das gilt besonders für die Hinweise auf Fundstelle, Rechtsstand und fehlende Verbindlichkeit.
• Das Umfeld der Einbettung darf nicht den Eindruck erwecken, das Ergebnis sei eine eigene Auskunft oder Rechtsberatung des einbettenden Anbieters, stamme von einer Behörde oder beruhe auf einer geschäftlichen Verbindung zu uns. Die Herkunft muss für Ihre Besucher erkennbar bleiben.
• Anzeigen und Kaufaufforderungen dürfen nicht so dicht neben das Ergebnis gestellt werden, dass sie wie dessen Bestätigung wirken.
• Die Kurzansicht darf nicht hinter einer Bezahlschranke angeboten oder als eigene kostenpflichtige Leistung verkauft werden.

Diese Erlaubnis ist widerruflich. Wir können sie gegenüber einzelnen Anbietern widerrufen, insbesondere bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Bedingungen; nach Zugang des Widerrufs ist die Einbettung zu entfernen. Wir können die Kurzansicht außerdem ändern oder ihren Betrieb einstellen. Ein Anspruch auf ihre dauerhafte Verfügbarkeit oder auf eine unveränderte Schnittstelle besteht nicht.

Keine Gewährleistung, Haftung

Das Angebot ist eine unverbindliche Orientierung und keine Rechtsberatung. Was das Werkzeug prüft, was es nicht prüft und in welchem Umfang wir haften, steht im Haftungsausschluss; das dort Gesagte gilt unverändert auch für die Nutzung des Datensatzes und der eingebetteten Kurzansicht und wird hier nicht wiederholt.

Für die Website, den Datensatz und die Kurzansicht schulden wir keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Störungen und Änderungen am Angebot können den Zugriff vorübergehend oder dauerhaft ausschließen.

Wer den Datensatz weiterverbreitet oder die Kurzansicht einbettet, tut dies auf eigene Verantwortung und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass er gegen diese Bedingungen verstößt.

Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn sich das Angebot, die eingesetzte Technik oder die Rechtslage ändert. Es gilt die Fassung, die beim Aufruf veröffentlicht ist; ihr Datum steht oben auf dieser Seite. Wesentliche Änderungen erscheinen im Änderungsprotokoll.

Für Daten, die Sie bereits unter CC BY 4.0 bezogen haben, bleibt die Lizenz bestehen: sie ist insoweit unwiderruflich, und eine Änderung dieser Bedingungen wirkt nur für künftige Abrufe. Die Erlaubnis zur Einbettung der Kurzansicht ist demgegenüber widerruflich.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt. Ein besonderer Gerichtsstand wird nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Regelungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen davon unberührt.