Baugenehmigung in Baden-Württemberg: was die LBO BW erlaubt

Zwischen Freistellung und Bauantrag liegt in Baden-Württemberg eine dritte Stufe. § 49 LBO macht Errichtung und Abbruch genehmigungspflichtig, „soweit in §§ 50, 51, 69 oder 70 nichts anderes bestimmt ist“ — die Genehmigungspflicht ist also der Rest, der bleibt, wenn keine dieser Vorschriften greift. Die kleinen Fälle nimmt Anhang 1 zu § 50 Abs. 1 LBO heraus, und zwar je Vorhabenart mit eigener Zahl: Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten bis 40 m³ nach Nr. 1 Buchst. a, Garagen einschließlich überdachter Stellplätze bis 50 m² nach Buchst. b, Terrassen und Terrassenüberdachungen bis 30 m² nach Buchst. l. Wer darüber liegt, landet aber nicht automatisch beim Bauantrag.

Die 40 m³ selbst nennt kein anderes Land. Sechs Länder stehen bei 75 m³, drei bei 30 m³, Rheinland-Pfalz bei 50 m³; Baden-Württemberg liegt mit seinen 40 m³ dazwischen und allein. In Metern heißt das: Ein Gerätehaus von 4,00 × 4,00 m Außenmaß mit 2,50 m mittlerer Höhe kommt auf genau 40 m³ und schöpft die Freistellung damit vollständig aus. Im Außenbereich sinkt die Schwelle auf 20 m³ — eine solche zweite, kleinere Schwelle kennen überhaupt nur fünf Länder, neben Baden-Württemberg noch Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Der dritte Weg ist kein Automatismus, sondern eine Entscheidung der Bauherrschaft. § 51 Abs. 1 LBO erklärt kein Vorhaben für freigestellt; er sagt, das Kenntnisgabeverfahren „kann durchgeführt werden“ — bei Wohngebäuden, bei sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 außer Gaststätten, bei baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, und bei Nebengebäuden und Nebenanlagen dazu, Sonderbauten ausgenommen. Er greift zudem nur, „soweit die Vorhaben nicht bereits nach § 50 verfahrensfrei sind“. Wer stattdessen eine Genehmigung will, bekommt sie: Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 LBO kann der Bauherr neben dem Kenntnisgabeverfahren ein Baugenehmigungsverfahren beantragen.

Darin liegt der Unterschied zur Genehmigungsfreistellung der Nachbarländer, und er ist eine Richtungsfrage. Art. 58 Abs. 1 Satz 1 BayBO erklärt ein Vorhaben für „genehmigungsfrei gestellt“, § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sagt „Keiner Genehmigung bedarf“, § 64 Abs. 1 Satz 1 HBO „Keiner Baugenehmigung bedarf“ — dort wirkt die Freistellung von Gesetzes wegen. Alle drei binden sie aber an eine Bedingung, die § 51 LBO nicht stellt: Die Gemeinde darf nicht erklären, dass doch ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayBO, § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW, § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HBO). Ein solches Erklärungsrecht der Gemeinde steht in § 51 LBO nicht. Aufhalten lässt sich der Baubeginn trotzdem: § 59 Abs. 4 LBO nennt die Mitteilung nach § 53 Abs. 6 LBO und die Untersagung nach § 47 Abs. 1 LBO — beides Sache der Baurechtsbehörde — sowie die vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB, die die Gemeinde beantragt.

Eine Hürde stellt die LBO dafür auf, die diese drei nicht kennen: das Alter des Bebauungsplans. § 51 Abs. 2 Nr. 1 LBO verlangt einen qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB, der nach dem 29. Juni 1961 rechtsverbindlich geworden ist, oder einen Plan nach §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB; Nr. 2 verlangt, dass keine Veränderungssperre nach § 14 BauGB besteht, und widersprechen darf das Vorhaben den Festsetzungen ebenfalls nicht. Ist der Plan älter, führt über § 51 LBO kein Weg — gleich wie klein das Vorhaben ist. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen verlangen einen Bebauungsplan, aber kein Stichdatum.

Was das Verfahren nicht leistet, sagt § 51 Abs. 4 LBO: Kenntnisgabepflichtige Vorhaben müssen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ebenso entsprechen wie genehmigungspflichtige. Eine Entscheidung darüber ergeht nicht: Nach § 59 Abs. 4 LBO darf die Ausführung beginnen, sobald die vollständigen Bauvorlagen zwei Wochen bei der Baurechtsbehörde liegen. Dass niemand prüfen muss, schreibt die LBO anders als § 63 Abs. 3 Satz 3 BauO NRW und § 64 Abs. 3 Satz 3 HBO allerdings nicht ausdrücklich hin. Wer den Grenzabstand von der Behörde geprüft haben möchte, muss deshalb den anderen Weg wählen: Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren prüft die Baurechtsbehörde nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 LBO ausdrücklich die Übereinstimmung mit den §§ 5 bis 7 LBO. Freiwillig ist die Kenntnisgabe ohnehin nur bei der Errichtung: Beim Abbruch „wird“ sie nach § 51 Abs. 3 LBO durchgeführt, soweit § 50 Abs. 3 LBO ihn nicht schon verfahrensfrei stellt.