Einfriedung in Sachsen-Anhalt ohne Baugenehmigung

Eine allgemeine Pflicht, sein Grundstück einzufrieden, kennt das Nachbarschaftsgesetz nicht. § 22 Abs. 1 NbG knüpft sie an eine Bedingung: Auf Verlangen des Nachbarn ist ein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutze des benachbarten Grundstücks vor nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem anderen Grundstück ausgehen. Maßgeblich ist also, was hinübergeht — Tiere, Kinder, Ballspiel —, nicht die bloße Nachbarschaft. Reicht eine gesetzeskonforme Einfriedung dafür nicht aus, ist sie nach Absatz 2 im erforderlichen Umfang zu verstärken, zu erhöhen oder zu vertiefen.

Die Beschaffenheit regelt § 23, und sein zweiter Satz ist die auffälligste Angabe des ganzen Abschnitts. Wird ein Grundstück eingefriedet, so muss die Einfriedung ortsüblich sein; lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so darf ein bis 2,0 Meter hoher Zaun errichtet werden. Damit endet das gesetzliche Ersatzmaß genau dort, wo nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BauO LSA auch die Verfahrensfreiheit endet: Was das Privatrecht als Rückfallregel zulässt, schöpft die Höhe, die die Bauordnung ohne Verfahren erlaubt, vollständig aus.

Der Blick über die Landesgrenze zeigt, wie ungewöhnlich das ist. Thüringen lässt an derselben Stelle einen 1,2 Meter hohen Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich gelten, Berlin einen etwa 1,25 Meter hohen Zaun aus Maschendraht — beide also gut die Hälfte, und beide schreiben zusätzlich das Material vor. Das Nachbarschaftsgesetz nennt keines: Es sagt „Zaun“ und überlässt die Bauart demjenigen, der ihn errichtet. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art vor, etwa eine Einfriedungssatzung der Gemeinde, so treten diese nach Art und Ausmaß an die Stelle des gesetzlichen Zauns.

Über den Standort entscheidet § 24. Eine Einfriedung ist an der Grenze zum benachbarten Grundstück zu errichten, also auf dem eigenen Grund unmittelbar daneben; auf die Grenze selbst darf sie nur gesetzt werden, wenn der Nachbar einwilligt oder wenn beide nach § 25 gegenseitig zur Einfriedung verpflichtet sind. Dann kann jeder von ihnen eine gemeinsame Einfriedung auf der Grenze verlangen, und die Kosten der Errichtung und Unterhaltung tragen beide Seiten je zur Hälfte. Absatz 2 kennt dazu eine Rückausnahme, die in dieser Form selten ist: Grenzt Ackerland außerhalb des Ortsteils an, sind auf Verlangen 0,5 Meter Abstand zu halten — nicht aber dort, wo nach Lage, Größe oder sonstiger Beschaffenheit des Feldes eine Bodenbearbeitung, die diesen Streifen braucht, von vornherein nicht in Betracht kommt.

Die Vorschrift, an der die meisten Zäune scheitern, ist die unscheinbarste. Nach § 27 Abs. 1 ist die Absicht, eine Einfriedung zu errichten, zu beseitigen, durch eine andere zu ersetzen oder wesentlich zu verändern, dem Nachbarn und dem unmittelbaren Besitzer der angrenzenden Grundstücke unter Mitteilung der Einzelheiten mindestens vier Wochen vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Absatz 2 stellt ausdrücklich klar, dass diese Pflicht auch dann besteht, wenn die andere Seite die Einfriedung weder verlangen kann noch zu den Kosten beizutragen hat. Wer den alten Zaun an einem Wochenende gegen einen neuen tauscht, hat die Anzeige also selbst dann versäumt, wenn nebenan niemand mitzureden hatte.

Wie lange ein Fehler angreifbar bleibt, sagt § 28. Der Anspruch auf Änderung oder Beseitigung einer Einfriedung, die den §§ 22 bis 24 nicht entspricht, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen Jahresfrist Klage erhoben hat; die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres der Errichtung und beginnt neu, wenn die Einfriedung erneuert wird. Nach Ablauf dieses Jahres bleibt der zu hohe oder falsch gesetzte Zaun stehen — was den vier Wochen aus § 27 ihren Sinn gibt: Sie sind das Fenster, in dem der Nachbar überhaupt erfährt, dass seine Frist zu laufen beginnt.

Über allem steht § 2. Die §§ 5 bis 43 gelten nur, soweit die Beteiligten keine abweichenden Vereinbarungen treffen oder zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften und bestandskräftige Verwaltungsakte nicht entgegenstehen. Was die beiden Seiten miteinander ausmachen, verdrängt den gesetzlichen Zaun also — bis hin zu seinem Standort, denn ohne Einwilligung bleibt die Grenze selbst nach § 24 tabu. Nicht verhandelbar ist allein die Form: Ist in diesem Gesetz die Schriftform vorgesehen, darf davon nicht abgewichen werden. Die Anzeige nach § 27 mündlich über den Zaun zu rufen, erfüllt die Pflicht deshalb nicht.