Einfriedung in Nordrhein-Westfalen ohne Baugenehmigung

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BauO NRW sind Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m verfahrensfrei, und der Gesetzestext nennt ausdrücklich auch „deren Bestückung mit Solaranlagen". Diese Formulierung ist keine Neuerung des Gesetzes vom 21. Juli 2026: Ein Abgleich der bis 31. August 2026 und der ab 1. September 2026 geltenden konsolidierten Fassung auf recht.nrw.de zeigt Buchstabe a in beiden Fassungen wortgleich. Wer die Solarklausel als Teil der jüngsten Novelle darstellt, verwechselt sie mit einer der 49 Vorschriften, die zu diesem Termin tatsächlich geändert wurden — Nummer 7 gehört nicht dazu.

Diese Freiheit gilt ausdrücklich „außer im Außenbereich": Ein gewöhnlicher Zaun oder Sichtschutz am Wochenendgrundstück im Außenbereich fällt aus Buchstabe a heraus und braucht grundsätzlich ein Baugenehmigungsverfahren. Buchstabe b derselben Nummer eröffnet dort nur eine schmale Rückausnahme: offene, sockellose Einfriedungen einschließlich ihrer Solaranlagen-Bestückung bleiben im Außenbereich verfahrensfrei, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der §§ 35 Absatz 1 Nummer 1, 201 Baugesetzbuch dienen — und nur dann. Ein privater Weidezaun ohne diesen Bezug profitiert davon nicht.

Von der Verfahrensfreiheit zu unterscheiden ist, ob eine Einfriedung überhaupt eine Abstandsfläche einhalten muss. Das regelt nicht § 62, sondern § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BauO NRW: Stützmauern und geschlossene Einfriedungen bleiben in Gewerbe- und Industriegebieten ohne eigene Abstandsfläche zulässig, außerhalb solcher Gebiete nur bis zu einer Höhe von 2 m. Ein 3 m hoher, geschlossener Sichtschutzzaun im Gewerbegebiet braucht deshalb weiterhin ein Baugenehmigungsverfahren, weil Nummer 7 Buchstabe a die Zwei-Meter-Grenze ausnahmslos zieht — kann aber, weil Absatz 8 Nummer 5 dort keine Höhe nennt, trotzdem ohne eigene Abstandsfläche unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen. Verfahrensfreiheit und Abstandsflächenpflicht sind zwei getrennte Fragen, auch wenn beide zufällig bei zwei Metern ansetzen.

Ob eine Einfriedung errichtet werden darf, sagt die Bauordnung. Ob sie errichtet werden muss, sagt ein anderes Gesetz: das Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen, das den Begriff durchgehend als „Einfriedigung" mit einem zusätzlichen „i" schreibt. Nach § 32 Abs. 1 NachbG NRW ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, müssen beide Eigentümer gemeinsam errichten, sobald nur einer von ihnen es verlangt; wirkt der Nachbar binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung nicht mit, darf die andere Seite allein bauen, ohne den Kostenanspruch aus § 37 Abs. 1 zu verlieren.

Diese Pflicht gilt nicht ausnahmslos. § 34 nennt drei Fälle, in denen sie ganz entfällt: wenn die Grenze bereits mit einem Gebäude besetzt ist, wenn Einfriedigungen dort baurechtlich unzulässig sind, oder wenn sie im betreffenden Ortsteil schlicht nicht üblich sind. Umgekehrt kennt § 33 eine verschärfte Pflicht für den, von dessen Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen — er muss auf Verlangen so weit einfriedigen, wie es zur Abwehr erforderlich ist, selbst wenn die allgemeinen Voraussetzungen des § 32 nicht vorliegen.

Wie die geschuldete Einfriedigung beschaffen sein muss, sagt § 35: Sie muss ortsüblich sein. Lässt sich keine Ortsüblichkeit feststellen, schreibt das Gesetz ersatzweise eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung vor — deutlich weniger als die Höhe, die dieselbe Bauordnung ohne Verfahren erlaubt. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art vor, etwa eine gemeindliche Einfriedigungssatzung, tritt diese an die Stelle des gesetzlichen Ersatzmaßes. Reicht selbst die ortsübliche Einfriedigung nicht aus, um Beeinträchtigungen abzuwehren, muss sie auf Verlangen und auf Kosten des Verursachers verstärkt oder erhöht werden.

Wo die Einfriedigung stehen muss, klärt § 36. Zwischen zwei bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücken gehört sie auf die Grenze selbst; in allen übrigen Fällen ist sie entlang der Grenze zu errichten, ohne notwendig auf ihr zu stehen. Grenzt das einzufriedigende Grundstück an unbebautes Land außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, das nicht als Bauland festgesetzt ist, muss die Einfriedigung nach Absatz 2 zusätzlich 0,50 m von dieser Grenze zurückbleiben — es sei denn, beide Flächen werden gleichartig landwirtschaftlich genutzt oder das Nachbargrundstück lässt sich ohnehin nicht mit landwirtschaftlichem Gerät bearbeiten. Wer diesen Mindestabstand missachtet, riskiert wenig: Der Beseitigungsanspruch erlischt, wenn der Nachbar nicht binnen drei Jahren nach der Errichtung klagt.