Schwimmbecken in Sachsen ohne Baugenehmigung

Das Sächsische Nachbarrechtsgesetz ist der jüngste dieser Gesetzestexte — Berlin hat seines 1973 erlassen, Thüringen 1992, Sachsen-Anhalt 1997, Sachsen die geltende Fassung am 4. Juli 2023. Eine seiner Überschriften findet sich in keinem der drei anderen: § 22 heißt „Hammerschlags-, Leiter- und Schaufelschlagrecht“. Der dritte Begriff ist der, auf den es beim Ausheben einer Beckengrube ankommt.

Absatz 1 gibt das gewohnte Betretungs- und Gerüstrecht für die Errichtung, Veränderung, Reinigung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage. Absatz 2 geht darüber hinaus: Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat zu dulden, dass die Nachbarin oder der Nachbar für die Dauer dieser Arbeiten Sand, Schlamm oder anderen Erdaushub auf ihrem oder seinem Grundstück lagert. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Aushub unverzüglich zu entfernen. Beide Male gilt dieselbe Bedingung, auf die § 19 verweist: Das Vorhaben kann anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden, und die Nachteile des Duldenden stehen nicht außer Verhältnis zu dem erstrebten Vorteil.

Für ein eingelassenes Becken ist das die Vorschrift, die über die Baustelle entscheidet. Der Aushub einer Beckengrube ist ein Vielfaches dessen, was neben der Grube Platz findet, und auf einem schmalen Grundstück gibt es diese Fläche nicht. Hier steht dafür ein gesetzlicher Anspruch statt einer Bitte — und daneben eine Pflicht, die leicht übersehen wird: Der Haufen darf nur so lange nebenan liegen, wie die Arbeiten dauern, nicht bis zur nächsten Gartensaison.

Anzuzeigen ist die Absicht. § 26 Abs. 1 verlangt für die Rechte aus § 22 eine Anzeige spätestens einen Monat vor Durchführung der Maßnahme; für andere Rechte des Gesetzes, etwa das Einfriedungsrecht des § 4, sind es zwei Monate. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und detaillierte Angaben zu Art und Umfang der geplanten Rechtsausübung enthalten; Einwendungen soll die Gegenseite unverzüglich und ebenfalls schriftlich erheben. Ein bei der Ausübung entstehender Schaden ist zu ersetzen, und für die Duldung selbst ist nach Billigkeit zu entschädigen — dabei sind die Einsparungen des Berechtigten und der Umfang der Belästigung angemessen zu berücksichtigen.

Die Grube selbst regelt das Gesetz nicht. Sein Vierter Abschnitt heißt „Bodenerhöhungen und Aufschichtungen“, und § 15 spricht nur von Boden, der künstlich erhöht wurde: Dann können geeignete Vorkehrungen gegen eine dadurch verursachte Gefährdung des Nachbargrundstücks verlangt werden. Eine Vertiefung kommt in den einunddreißig Paragraphen nirgends vor. Wer gräbt, steht deshalb unmittelbar unter § 909 BGB, und der fragt nicht nach Sorgfalt, sondern nach dem Ergebnis: Der Boden nebenan darf die erforderliche Stütze nicht verlieren.

Bleibt der Aushub auf dem eigenen Grundstück liegen, greift § 16. Aufschichtungen von Holz, Steinen, Heu, Stroh, Kompost und ähnlichen Stoffen müssen einen halben Meter von der Grenze entfernt sein; sind sie höher als zwei Meter, wächst der Abstand um genau das Maß, um das die Höhe zwei Meter übersteigt. In Wohngebieten darf eine Aufschichtung überhaupt nicht höher als zwei Meter sein — eine Obergrenze, die neben der Staffel steht und nicht mit ihr verrechnet wird. Gegenüber Flächen, die dem Gemeingebrauch dienen, gilt die Vorschrift nicht.

Beim Wasser trennt das Gesetz genauer, als es zunächst aussieht. § 23 verlangt, dass die baulichen Anlagen eines Grundstücks so eingerichtet sind, dass abgeleitetes Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück übertritt; ausgenommen sind freistehende Mauern an Flächen des Gemeingebrauchs. Becken- und Rückspülwasser sind kein Niederschlagswasser und kommen im Gesetz nicht vor — wohin sie dürfen, entscheiden die wasser- und satzungsrechtlichen Vorgaben. Und § 3 setzt eine Schranke, die beim Verkauf wichtig wird: Abweichende Vereinbarungen sind zulässig, binden die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger aber nur bei Gesamtrechtsnachfolge oder wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.