Schwimmbecken in Thüringen ohne Baugenehmigung

Der Zehnte Abschnitt des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes besteht aus einem einzigen Paragraphen, und er kennt nur eine Richtung. Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, hat nach § 43 die Wahl zwischen zwei Wegen: Entweder hält er zur Grenze einen ausreichenden Abstand ein, oder er trifft Vorkehrungen und unterhält sie. Beide müssen dasselbe leisten und eine Schädigung des Nachbargrundstücks ausschließen; worin diese bestehen kann, benennt das Gesetz beispielhaft — im Absturz oder in der Pressung des Bodens. Eine Zahl steht nirgends, dafür steckt im Wort „unterhalten“ eine Dauerpflicht: Die Böschung oder die Stützmauer muss auch in zehn Jahren noch halten.

Der zweite Satz ist der, den ein Schwimmbecken teuer machen kann: Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über. Wer den Aushub der Beckengrube im Garten verteilt und das Grundstück später verkauft, verkauft die Pflicht mit; sie haftet am Grundstück, nicht an dem, der den Bagger bestellt hat. Selbstverständlich ist das im Landesnachbarrecht nicht. Die entsprechenden Vorschriften in Berlin und in Sachsen-Anhalt enthalten diesen Satz nicht — und sie nennen umgekehrt neben Absturz und Pressung auch die Abschwemmung, die hier fehlt.

Die Grube selbst kommt im Gesetz nicht vor. Dreizehn Abschnitte, und keiner regelt die Vertiefung — anders als in Sachsen-Anhalt, wo § 17 NbG Erhöhung und Vertiefung in einem Satz behandelt und dafür ausdrücklich auf § 909 BGB verweist. Für ein eingelassenes Becken bleibt hier unmittelbar diese Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Vertieft werden darf nur, solange der Boden nebenan die erforderliche Stütze behält oder anderweitig genügend befestigt ist. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an.

Ebenso wenig führt das Gesetz einen wasserrechtlichen Abschnitt. Sachsen-Anhalt hat einen: § 29 NbG untersagt dort Einwirkungen auf den Untergrund, die den Grundwasserspiegel steigen oder sinken lassen, soweit dadurch auf einem benachbarten Grundstück erhebliche Beeinträchtigungen entstehen. In Thüringen findet sich zum Wasser allein der Achte Abschnitt über die Dachtraufe, und der betrifft Niederschlagswasser von baulichen Anlagen — nicht den Grundwasserstand unter einer Baugrube. Wer ins Grundwasser gräbt, hat es deshalb mit dem Wasserrecht zu tun, nicht mit dem Nachbarrecht.

Für den Bagger ist der Fünfte Abschnitt einschlägig. Nach § 21 Abs. 1 müssen der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte dulden, dass ihr Grundstück zwecks Errichtung, Veränderung, Reinigung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage vorübergehend betreten wird und dass darauf oder darüber Leitern oder Gerüste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht werden — vorausgesetzt, das Vorhaben ist anders nicht, nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchführbar und die Nachteile stehen nicht außer Verhältnis zum erstrebten Vorteil. Anzuzeigen ist die Benutzung nach § 22 mindestens zwei Wochen vorher.

Was dieses Recht nicht umfasst, ist der Aushub. Die Aufzählung des § 21 nennt Leitern, Gerüste und die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände; Erdreich nebenan zwischenzulagern erlaubt sie nicht. Sachsen führt dafür ein eigenes, in der Überschrift benanntes Schaufelschlagrecht — hier bleibt allein die Absprache. Wird das Grundstück länger als zwei Wochen benutzt, ist nach § 25 für die ganze Zeit der Benutzung eine angemessene Entschädigung zu zahlen, in der Regel in Höhe der ortsüblichen Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz.

Schäden aus der Ausübung sind ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen, und auf Verlangen ist vorher Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrages zu leisten; das Recht darf dann erst danach ausgeübt werden, und die Sicherheit kann in einer Bankbürgschaft bestehen. Nur bei Gefahr in Verzug entfallen nach § 24 die Anzeige und die Sicherheitsleistung. Für die Verjährung verweist der Zwölfte Abschnitt auf das Bürgerliche Gesetzbuch, soweit Ansprüche auf Zahlung von Geld gerichtet sind; die übrigen Ansprüche aus dem Gesetz verjähren nicht.