Terrassenüberdachung in Rheinland-Pfalz ohne Baugenehmigung

Das Fenster- und Lichtrecht des Landesnachbarrechtsgesetzes gilt nicht nur für Fenster. § 34 Abs. 4 LNRG erstreckt die Vorschrift ausdrücklich auf Balkone, Terrassen und ähnliche Bauteile, die einen Ausblick zum Nachbargrundstück gewähren. Damit greift die Grundregel des Absatzes 1: In oder an einer Außenwand, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60 Grad zur Grenze verläuft, dürfen solche Bauteile mit einem Abstand von 2,50 m oder weniger nur angebracht werden, wenn der Nachbar eingewilligt hat. Der Abstand wird vom grenznächsten Punkt des Bauteils gemessen.

Für eine Terrassenüberdachung heißt das: Der Bauordnung genügt es, wenn die Abstandsfläche eingehalten ist oder das Vorhaben an der Grenze privilegiert ist. Das Nachbarrecht fragt zusätzlich nach dem Ausblick. Ob die Überdachung selbst darunterfällt, hängt davon ab, ob sie die Terrasse zu einem Bauteil im Sinne der Vorschrift macht oder ob die Terrasse dort ohnehin schon war — eine bestehende, seit Jahren genutzte Terrasse wird durch ein Dach nicht neu angebracht.

Zwei Fristen begrenzen den Streit. Hat der Nachbar schriftlich eingewilligt, muss er mit später zu errichtenden baulichen Anlagen einen Abstand von 2 m einhalten, sofern sie den Lichteinfall mehr als geringfügig beeinträchtigen; die Unterzeichnung der Bauunterlagen genügt dafür ausdrücklich nicht. Und der Anspruch auf Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Anbringen Klage erhoben hat.

Das Gesetz stellt mehrere Fälle ganz frei. Keine Einwilligung braucht, wer Fenster oder Bauteile anbringt, weil das Baurecht sie gebietet; wer Lichtöffnungen einbaut, die nicht geöffnet werden können und entweder undurchsichtig sind oder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes liegen; und wer gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen, Grünflächen oder Gewässern von mindestens 3 m Breite baut. Eine seitliche Windschutzwand aus satiniertem Glas kann damit zulässig sein, wo eine klare Verglasung es nicht wäre.

Für das Dach gilt der Achte Abschnitt. Bauliche Anlagen sind so einzurichten, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, dorthin abgeleitet wird oder übertritt. Wer aus besonderem Rechtsgrund verpflichtet ist, solches Wasser aufzunehmen, darf dafür auf eigene Kosten Sammel- und Abflusseinrichtungen anbringen. Eine Terrassenüberdachung braucht in Rheinland-Pfalz also beides: die Klärung des Ausblicks und die Klärung der Traufe.

Die dritte typische Maßnahme ist das Anheben der Terrassenfläche auf ein einheitliches Niveau, und dafür gilt der Zehnte Abschnitt. Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über und lässt sich durch einen Verkauf nicht abstreifen.

Das ist bei einer überdachten Terrasse mehr als eine Formalie: Die Stützen tragen ihre Lasten in genau den aufgeschütteten Boden ab, der an der Grenze gehalten werden muss. Entweder trägt eine dauerhaft standsichere Stützmauer die Aufschüttung, oder es bleibt so viel Abstand, dass eine Böschung sie hält. Beides gehört in die Planung der Überdachung und nicht in die Ausführung.