Terrassenüberdachung in Nordrhein-Westfalen ohne Baugenehmigung

Der Freistellungstatbestand nennt zwei Maße, und das Wort dazwischen ist „und“. § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g BauO NRW stellt „Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 4,50 m“ verfahrensfrei. Beide Grenzen müssen eingehalten sein; welche zuerst greift, entscheidet der Zuschnitt. Bei voller Tiefe bleibt für die Breite rechnerisch wenig mehr als zwei Drittel davon übrig, denn 30 m² geteilt durch 4,50 m ergeben 6,66 m. Umgekehrt reißt eine Überdachung von 5,00 m Tiefe die zweite Grenze auch dann, wenn sie mit 25,00 m² deutlich unter der ersten bleibt.

Die Tiefe ist der Wert, an dem sich die Länder unterscheiden. Acht Kataloge begrenzen neben der Fläche auch die Auskragung, und Nordrhein-Westfalen nennt darin den größten Wert: Brandenburg und Thüringen lassen 4 m zu, Bremen 3,50 m, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein je 3 m. Wer eine Überdachung von 4,20 m Auskragung plant, baut sie hier verfahrensfrei und ein Bundesland weiter nicht. Die übrigen Kataloge verzichten auf das Maß — was sie großzügiger macht und nicht strenger.

Wie die Tiefe zu messen ist, sagt die Bauordnung nicht. § 2 BauO NRW führt die Begriffe des Gesetzes auf und definiert die Tiefe nicht; § 6 Abs. 4 bestimmt allein die Wandhöhe und die Art, sie zu ermitteln. Für die Abstandsfläche gibt es immerhin eine ausdrückliche Regel zum Dachüberstand — nach § 6 Abs. 6 Nr. 1 BauO NRW bleiben Bauteile außer Betracht, die nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand treten. Für die 4,50 m des Buchstaben g steht nichts dergleichen im Gesetz. Wer nahe an das Maß heranplant, lässt es sich vor dem Bau von der unteren Bauaufsichtsbehörde bestätigen; die Auskunft kostet nichts, ein zurückgebautes Vordach schon.

Auch die Fläche ist unschärfer, als sie aussieht. Buchstabe g verwendet in einem einzigen Satz drei Begriffe nebeneinander: „Fläche“ für Terrassenüberdachungen, „Grundfläche“ für Balkonüberdachungen und „Brutto-Grundfläche“ für Wintergärten. Beim Gartenhaus misst dasselbe Gesetz in Buchstabe a den Brutto-Rauminhalt. Für die Terrassenüberdachung folgt daraus immerhin eines sicher: Die Höhe der Konstruktion geht in die Schwelle nicht ein. Ein hohes Pultdach schöpft dieselben 30 m² aus wie ein flaches.

Gezählt wird nicht das einzelne Bauteil, sondern der Bestand. Die Bauaufsicht der Stadt Remscheid legt die Vorschrift in ihrem Infoblatt zu Terrassenüberdachungen und Wintergärten dahin aus, dass die ersten 30 m² gemeint sind: Ist bereits eine Überdachung oder ein Wintergarten vorhanden und soll erweitert werden, ist die bereits überbaute Grundfläche zu berücksichtigen. Wer in zwei Schritten baut, kommt damit nicht auf zweimal 30 m². Bleibt das Vorhaben über der Schwelle, ist der Weg gleichwohl kürzer als bei anderen Bauten: Nach § 67 Abs. 2 Nr. 6 BauO NRW müssen Bauvorlagen für Terrassenüberdachungen von keiner bauvorlageberechtigten Person erstellt sein — die Bauherrschaft darf den Antrag selbst einreichen.

Buchstabe g führt vier Vorhaben in einem Satz, und zwei davon beschreiben dasselbe Bauwerk in zwei Ausbaustufen: die Terrassenüberdachung bis 30 m² Fläche und 4,50 m Tiefe und den Wintergarten bis 30 m² Brutto-Grundfläche. Das Gesetz definiert keinen der beiden Begriffe. Es setzt die Unterscheidung voraus, knüpft aber verschiedene Bedingungen daran — und deshalb entscheidet die Zuordnung darüber, welche Voraussetzungen zu prüfen sind, ohne dass sich an der Größe des Bauwerks etwas ändern müsste.

Die Trennlinie verläuft an den Seiten. Eine Terrassenüberdachung ist ein Dach auf Stützen; sie schützt vor Regen und Sonne und lässt die Luft durch. Werden die Seiten geschlossen — mit fester Verglasung, mit Schiebeelementen, die den Raum umschließen, mit gemauerten Wangen —, entsteht ein umschlossener Raum, und aus dem Dach wird ein Anbau. Nachträglich ist das kein geringerer Vorgang als von Anfang an: Wer eine vorhandene Überdachung verglast, wechselt den Tatbestand innerhalb desselben Buchstabens und muss dessen Voraussetzungen erfüllen — bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 und mit einem Mindestabstand von 3 m zur Nachbargrenze.

Der zweite Kippunkt ist die Nutzung. § 2 Abs. 7 BauO NRW versteht unter Aufenthaltsräumen Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Eine offene Überdachung ist keiner; ein geschlossener, ganzjährig nutzbarer Anbau mit Sitzgruppe, Beleuchtung und Bodenbelag sehr wohl. Mit dem Aufenthaltsraum kommen die Anforderungen an Raumhöhe, Belichtung, Lüftung und Rettungsweg hinzu, und sie gelten unabhängig davon, ob ein Verfahren stattfindet.

Der dritte ist die Heizung. Sie steht in Buchstabe g nicht als Tatbestandsmerkmal — anders als in Brandenburg und Thüringen, deren Kataloge ausdrücklich vom „unbeheizten“ Wintergarten sprechen. Wirkung hat sie in Nordrhein-Westfalen trotzdem, nur über ein anderes Gesetz: Ein beheizter Anbau ist ein beheizter Raum im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes, und dessen Anforderungen an den Wärmeschutz greifen ohne Rücksicht auf die Verfahrensfreiheit. Eine Feuerstätte im Sinne des § 2 Abs. 9 BauO NRW — eine Anlage, die durch Verbrennung Wärme erzeugt — bringt zusätzlich das Schornsteinfegerhandwerk und den Brandschutz ins Spiel.

Wie weit der Nachsatz des Buchstaben g reicht, ist am Wortlaut allein nicht zu klären, und das sollte man wissen, bevor man sich darauf verlässt. Die Wendung „bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 mit einem Mindestabstand von 3 m zur Nachbargrenze“ steht am Ende des Satzes, unmittelbar hinter den Wintergärten. Ob sie nur diese oder alle vier Vorhaben des Buchstabens erfasst, sagt der Satz nicht; jedes der vorangehenden Glieder trägt sein eigenes Maß unmittelbar hinter sich, was für die enge Lesart spricht, während Bauaufsichtsbehörden des Landes ihre Merkblätter durchgehend über beide Vorhaben stellen. Der Satz ist seit der Urfassung von 2018 unverändert, sodass auch die Änderungsgesetze nichts dazu hergeben. Wer an ein Gebäude anbaut, das nicht den Gebäudeklassen 1 bis 3 angehört, oder wer die 3 m unterschreitet, klärt das deshalb vorab mit der unteren Bauaufsichtsbehörde — hier hängt an der Auslegung nicht die Höhe einer Anforderung, sondern die Frage, ob überhaupt ohne Verfahren gebaut werden darf.

Neben beiden Tatbeständen steht eine dritte Möglichkeit, die häufig übersehen wird. § 62 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. f BauO NRW stellt „andere unbedeutende Anlagen“ frei und nennt darunter ausdrücklich Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Terrassen und Pergolen — ohne jede Größenangabe. Eine Pergola ohne geschlossene Dachfläche und eine Markise fallen deshalb nicht unter Buchstabe g und sind an dessen 30 m² und 4,50 m nicht zu messen. Zwischen der Markise und dem Wintergarten liegen damit drei verschiedene Katalogpositionen, und welche gilt, entscheidet die Ausführung.

Verfahrensfrei heißt, dass niemand prüft, nicht dass nichts gilt. § 60 Abs. 2 BauO NRW sagt das ausdrücklich: Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung, die Anforderungen einzuhalten, die öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen stellen, und lässt die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt. Die beiden Vorschriften, an denen eine an sich freigestellte Überdachung in der Praxis scheitert, sind das Abstandsflächenrecht und das Bauplanungsrecht.

Die Abstandsfläche bemisst § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW mit 0,4 H, mindestens 3 m, und für eine Terrassenüberdachung läuft die Rechnung stets auf das Mindestmaß hinaus: 0,4 H übersteigt drei Meter erst ab 7,50 m Wandhöhe, die eine angebaute Überdachung nicht erreicht. Bei 2,60 m Wandhöhe ergeben 0,4 H rund einen Meter — maßgeblich bleiben die 3 m. Satz 5 hilft hier nicht weiter, denn die 3 m, die er vor den Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 genügen lässt, sind dieselben drei Meter.

An der Grenze bleibt die Überdachung damit auf zwei Wege angewiesen, und der bequemere steht ihr nicht offen. § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW lässt in den Abstandsflächen und ohne eigene Abstandsfläche Gebäude bis zu 30 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume zu; eine Überdachung von 30 m² erreicht dieses Volumen bereits bei rund einem Meter Höhe und fällt aus der Privilegierung heraus. Bleibt der Weg über § 6 Abs. 1 Satz 4 — an der Grenze gebaut werden muss oder darf — und im Übrigen die Abweichung nach § 69 BauO NRW, für die die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig ist.

Beim Brandschutz endet die Kette dagegen früher als erwartet. § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW verlangt eine Brandwand als Gebäudeabschlusswand, wenn eine Abschlusswand mit weniger als 2,50 m Abstand zur Nachbargrenze errichtet wird. § 30 Abs. 10 nimmt davon ausdrücklich „Terrassenüberdachungen, Balkone und Altane“ aus. Für die Überdachung am Reihenmittelhaus heißt das: Die Frage nach der Abstandsfläche bleibt, die Frage nach der Gebäudeabschlusswand stellt sich nach dem geltenden Wortlaut nicht — ein Unterschied zum Gartenhaus an derselben Grenze, das keine solche Ausnahme kennt.

Im Außenbereich schließlich ist genau zu lesen, was die Freistellung sagt und was nicht. § 62 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW nimmt den Außenbereich mehrfach ausdrücklich aus — Buchstabe a stellt Gebäude bis 75 m³ dort nur frei, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, Buchstabe b nimmt Garagen mit den Worten „außer im Außenbereich“ heraus. Buchstabe g enthält keinen solchen Vorbehalt. Am Verfahren ändert der Außenbereich für die Terrassenüberdachung nach dem Wortlaut also nichts; das Bauportal des Landes liest die Vorschrift für den Wintergarten desselben Buchstabens allerdings enger.

Auf das Ergebnis wirkt sich das kaum aus, weil die Hürde ohnehin woanders steht. Eine private Terrassenüberdachung dient keinem der in § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Zwecke; sie ist ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB und kann im Einzelfall nur zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Absatz 3 zählt auf, wann eine Beeinträchtigung insbesondere vorliegt — Widerspruch zum Flächennutzungsplan, Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft, Verfestigung einer Splittersiedlung. Am zulässigerweise errichteten Wohnhaus kann § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB helfen, der eine angemessene Erweiterung begünstigt. Wer im Außenbereich baut, klärt das über eine Bauvoranfrage und nicht über den Katalog des § 62.