Terrassenüberdachung in Baden-Württemberg ohne Baugenehmigung

Das baden-württembergische Nachbarrechtsgesetz nennt Terrassen ausdrücklich, aber anders als in den meisten anderen Ländern ist die Rechtsfolge keine Zustimmungspflicht. § 4 NRG BW, „Abstand von ausblickgewährenden Anlagen“, gibt dem überblickten Nachbarn einen eigenen Anspruch: Er kann verlangen, dass vor Balkonen, Terrassen, Erkern, Galerien und sonstigen begehbaren Teilen eines Nachbarhauses, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem Grundstück mit der Überdachung Abstandsflächen eingehalten werden — in der Tiefe mindestens 1,80 m über die Vorderkante, in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m über die Seitenkante hinaus. Anders als das Fenster- und Lichtrecht anderer Länder ist das kein Zustimmungsvorbehalt, sondern ein selbständiger Anspruch auf eine freizuhaltende Fläche — durchsetzbar von dem, der überblickt wird, nicht als Bedingung für den, der baut.

Der Anspruch besteht nicht immer. § 4 Abs. 2 verweist auf § 3 Abs. 3: Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind, oder wenn das Vorhaben nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften — insbesondere den §§ 5 und 6 der Landesbauordnung, also dem Abstandsflächenrecht selbst — zulässig ist. Eine dritte Grenze ist zeitlich: Nach Ablauf von zwei Monaten seit Zugang der Benachrichtigung über das Vorhaben nach § 55 der Landesbauordnung ist das Verlangen ausgeschlossen — es sei denn, der Nachbar hat innerhalb dieser Frist bereits Einwendungen oder Bedenken nach § 55 der Landesbauordnung erhoben; auch das wahrt die Frist.

Unabhängig vom Ausblick regelt § 1 NRG BW das Dach selbst, und zwar als die erste Vorschrift des Gesetzes überhaupt: Der Eigentümer eines Gebäudes hat das von seinem Gebäude abfließende Niederschlagswasser sowie Abwasser und andere Flüssigkeiten so auf das eigene Grundstück abzuleiten, dass der Nachbar nicht belästigt wird. Die Pflicht ist unbedingt — sie kennt keine Meterzahl, unter der sie nicht gilt, und sie trifft jede Dachfläche, auch die einer Terrassenüberdachung, die sonst weder eine Zustimmung noch eine Abstandsfläche braucht.

Gemessen wird nicht von der Hauswand, sondern von der Überdachung selbst: Die 1,80 m zählen ab der Vorderkante der Terrasse oder ihrer Überdachung, die 0,60 m ab deren Seitenkanten — eine weit auskragende Überdachung schiebt die Freifläche vor sich her und kann dadurch einen Anspruch auslösen, den eine schmalere Ausführung am selben Haus nicht hätte.

Beide Vorschriften wirken unabhängig von der Bauordnung und unabhängig voneinander. Eine Terrassenüberdachung, die unter den 30 m² der Freistellung bleibt, kann trotzdem gegen § 4 verstoßen, wenn sie zu nah an der Grenze steht und mehr als geringfügig in den Ausblick des Nachbarn eingreift — und sie kann gleichzeitig gegen § 1 verstoßen, wenn ihre Entwässerung falsch geplant ist. Wer beides vor dem Bau prüft, prüft zwei getrennte Fragen, nicht eine.