Schwimmbecken in Bayern ohne Baugenehmigung

In vierzehn der sechzehn Länder steht für das Schwimmbecken eine Zahl im Gesetz, in allen vierzehn 100 m³. Bayern gehört mit dem Saarland zu den beiden Ländern, die keine nennen. Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a BayBO stellt „Schwimmbecken einschließlich dazugehöriger temporärer luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich“ verfahrensfrei — ohne jede Angabe eines Beckeninhalts. Die verbreitete Annahme, auch in Bayern gelte die 100-m³-Grenze, geht auf eine Verwechslung zurück: Art. 57 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. g BayBO nennt zwar tatsächlich „Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³“, aber das ist die Nummer für Behälter — Gülle-, Jauche- und Gärfutterbehälter stehen in derselben Aufzählung —, nicht die Nummer für das Schwimmbecken im Garten.

Ohne Größengrenze heißt nicht ohne Bedingung. Die Freistellung gilt nur innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile; im Außenbereich braucht ein Schwimmbecken in Bayern unabhängig von seiner Größe eine Baugenehmigung. Das ist strenger als in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die dort wenigstens eine Nebenanlage zu einem nahen Wohngebäude zulassen — Bayern kennt diese Ausnahme nicht.

Auch bei der Überdachung ist der bayerische Wortlaut enger gefasst als der vieler anderer Länder. Mitumfasst sind nur „temporäre“ luftgetragene Überdachungen — das Wort „temporär“ fehlt im entsprechenden Standardwortlaut anderer Länder wie Nordrhein-Westfalen. Eine dauerhaft montierte Traglufthalle fällt damit in Bayern schon begrifflich aus der Freistellung heraus, von einer festen Überdachung, einer Schiebeüberdachung oder einer Poolhalle ganz zu schweigen: Sie sind eigenständige Vorhaben mit eigener Prüfung, unabhängig davon, wie groß das Becken darunter ist.

Ob das Becken selbst eine Abstandsfläche auslöst, richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 BayBO. Abstandsflächen sind vor Außenwänden von Gebäuden freizuhalten; für andere Anlagen gilt das entsprechend nur, wenn von ihnen „Wirkungen wie von Gebäuden“ ausgehen. Das Gesetz nimmt ebenerdige Terrassen ausdrücklich von dieser entsprechenden Anwendung aus — ein eingelassenes oder bodengleiches Schwimmbecken liegt der Sache nach näher an dieser Ausnahme als an einem Gebäude und löst deshalb in aller Regel keine eigene Abstandsfläche aus.

Unabhängig von der Bauordnung gilt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht aus § 823 Abs. 1 BGB: Wer ein Becken anlegt, das Dritte gefährden kann, muss es gegen unbefugten Zugang sichern, insbesondere gegenüber Kindern. In der Praxis läuft das auf eine Einfriedung des Beckens oder des gesamten Grundstücks hinaus.

Für eine solche Einfriedung nennt Bayern ebenfalls keine Beckeninhalts-, sondern eine Höhengrenze: Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO stellt Mauern, Einfriedungen, Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände bis 2 m Höhe verfahrensfrei, außer im Außenbereich. Wer den Zaun auf die Grundstücksgrenze selbst setzen will statt dahinter, braucht dafür die Zustimmung des Nachbarn: Nach § 921 BGB wird bei einer Grenzeinrichtung, der der Nachbar zugestimmt hat, vermutet, dass beide Seiten zur gemeinsamen Nutzung berechtigt sind — mit der Folge, dass beide auch die Unterhaltungskosten teilen. Für den Aushub der Beckengrube selbst kann das bayerische Hammerschlags- und Leiterrecht nach Art. 46b AGBGB einschlägig sein, wenn die Arbeiten anders nicht durchführbar sind.

Die Grube unterliegt daneben § 909 BGB: Ein Grundstück darf nicht so vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, für eine genügende anderweitige Befestigung ist gesorgt — unabhängig davon, wie sorgfältig gearbeitet wurde. Wohin Rückspül- und Beckenwasser dürfen, sagt weder die Bauordnung noch das Nachbarrecht; das entscheiden die wasserrechtlichen Vorgaben und die Abwassersatzung der jeweiligen Gemeinde.