Carport in Thüringen ohne Baugenehmigung

Die Thüringer Bauordnung ist am 2. Juli 2024 neu gefasst worden, und mit ihr ist die Paragraphenfolge verrutscht. Die verfahrensfreien Vorhaben stehen seither in § 63 ThürBO; § 60 regelt die Bauaufsichtsbehörden. Ratgeber, kommunale Merkblätter und Formularsammlungen zitieren weiterhin die alte Fundstelle, und wer mit ihr bei der Bauaufsicht anfragt, bekommt im besten Fall eine Rückfrage. Die Zahl selbst hat sich nicht geändert: 50 m² Grundfläche, mittlere Wandhöhe bis 3 m, außer im Außenbereich.

Wie Bayern verweist auch Thüringen für den Höhenbegriff in die Abstandsflächenvorschrift. § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ThürBO spricht von einer „mittleren Wandhöhe im Sinne des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1“ — also von genau dem Maß, mit dem an der Grenze gerechnet wird. Das ist mehr als Redaktion: Es stellt sicher, dass die Höhe für die Verfahrensfreiheit und für die Grenzbebauung nach derselben Methode ermittelt wird, und es macht die Grenzbebauungsvorschrift zur Auslegungshilfe für die Freistellung.

Der Katalog nennt neben Garagen auch „Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern einschließlich überdachter Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder“. Das überdachte Fahrradhaus neben dem Carport steht damit unter derselben Zeile — und damit unter derselben Fläche. Anders als Sachsen und Brandenburg formuliert Thüringen die 50 m² allerdings ohne das Wort „insgesamt“, was in der Praxis Auslegungsspielraum lässt. Wer zwei Anlagen plant, klärt diesen Punkt besser vorab schriftlich, als sich auf die grammatikalische Auslegung zu verlassen.

An der Grenze gilt § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ThürBO im Wortlaut der Musterbauordnung: Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, insgesamt höchstens 15 m. Die Abstandsfläche beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. Ein Carport mit Flachdach und 2,80 m Wandhöhe bleibt damit unter allen drei Werten — die Konstruktion, an der Vorhaben scheitern, ist fast nie die Höhe, sondern die Summe der Längen an der bereits bebauten Grenze.

Bemerkenswert ist schon der Absatz, in dem diese Regel steht. Fast alle Länder führen die privilegierte Grenzbebauung in Absatz 8 ihres § 6; Thüringen führt sie in Absatz 7. Wer eine Fundstelle aus einem überregionalen Ratgeber übernimmt, zitiert für Thüringen deshalb regelmäßig eine Vorschrift, die etwas anderes regelt — und bekommt bei der Bauaufsicht eine Rückfrage statt einer Antwort. Dasselbe gilt für den Freistellungskatalog, der seit der Neufassung in § 63 steht.

Auch die Maßeinheit ist genauer zu lesen, als es scheint. Buchstabe b spricht von einer „Grundfläche bis zu 50 m²“, nicht von einer Brutto-Grundfläche, wie es Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein tun. Für den Carport hat das keine praktische Folge — gemessen wird in beiden Fällen die überdachte Fläche einschließlich Dachüberstand —, wohl aber für die Sorgfalt beim Aufmaß: Wer die Fläche der Stellplätze angibt statt die des Daches, meldet einen Wert, den das Gesetz nicht meint.