Wintergarten in Thüringen ohne Baugenehmigung

Nach § 34 Abs. 1 ThürNRG dürfen in oder an einer Außenwand, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60 Grad zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, Fenster oder Türen mit einem Abstand von 2,50 m oder weniger nur angebracht werden, wenn der Nachbar seine Einwilligung erteilt hat. Absatz 5 erstreckt das auf Balkone, Terrassen und ähnliche Bauteile, die einen Ausblick zum Nachbargrundstück gewähren; gemessen wird vom grenznächsten Punkt des Bauteils.

Absatz 2 unterscheidet Thüringen von den meisten Ländern: Die Einwilligung muss erteilt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Der Nachbar hat also kein freies Ermessen. Wer einen unbeheizten Wintergarten mit undurchsichtiger Verglasung zur Grenze hin plant, kann sich darauf berufen — und das Gesetz stellt daneben mehrere Fälle ganz frei, unter anderem nicht zu öffnende Lichtöffnungen, deren Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes liegt oder die undurchsichtig sind.

Auf die Form kommt es an. Hat der Nachbar eingewilligt, muss er mit später zu errichtenden baulichen Anlagen einen Abstand von 2 m von diesem Fenster einhalten — aber nur, wenn die Einwilligung schriftlich erteilt ist; die Unterzeichnung der Bauunterlagen genügt ausdrücklich nicht. Umgekehrt ist der Anspruch auf Beseitigung ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Anbringen Klage erhoben hat.

Weitere Ausnahmen betreffen Lichtschächte und Öffnungen unterhalb der angrenzenden Erdoberfläche, Fenster zur Belichtung oder Belüftung von Ställen in Dorfgebieten und Außenwände gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen, Grünflächen und Gewässern von mindestens 3 m Breite. Auch der Fall, dass das Baurecht die Anbringung gebietet, ist freigestellt — dann kann der Nachbar keine Einwilligung verlangen, die das Baurecht ihm ohnehin abnimmt.

Das Dach des Wintergartens fällt unter den Achten Abschnitt: Niederschlagswasser darf weder auf das Nachbargrundstück tropfen noch dorthin abgeleitet werden. Wer aus besonderem Rechtsgrund verpflichtet ist, solches Wasser aufzunehmen, darf auf eigene Kosten Sammel- und Abflusseinrichtungen anbringen. Ein an das Haus angebauter Wintergarten verändert die Dachfläche und damit die abzuführende Wassermenge — die vorhandene Rinne ist deshalb Teil der Planung, nicht ihr Rest.

Soll der Wintergarten beheizt werden, kommt der Vierte Abschnitt hinzu. Er regelt das Höherführen von Abgasanlagen, Lüftungsschächten und Antennenanlagen und gibt dem Eigentümer des niedrigeren Gebäudes einen Duldungsanspruch gegen den des höheren: Schornstein und Lüftungsleitung dürfen an dessen Wand befestigt werden, wenn die Höherführung für die Betriebsfähigkeit erforderlich ist und anders nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Anzeigepflicht, Schadensersatz und Entschädigung sind in demselben Abschnitt in eigenen Vorschriften geregelt.

Wer einen Anschluss für Wasser, Strom oder Wärme durch das Nachbargrundstück führen muss, findet die Duldungspflicht im Sechsten Abschnitt, zusammen mit den Regeln über Unterhaltung, Anzeige, Schadensersatz und das Anschlussrecht des Duldungspflichtigen. Und für alles zusammen gilt der Zwölfte Abschnitt: Die Ansprüche aus dem Gesetz verjähren. Wer eine Beeinträchtigung jahrelang hinnimmt, verliert sie — was für den Bauherrn eines Wintergartens genauso gilt wie für den Nachbarn, der sich daran stört.