Bauliche Anlage

§ 2 Abs. 1 Satz 1 MBO definiert den Begriff so: „Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.“ Die Musterbauordnung selbst gilt nirgends; sie ist die Vorlage, an der sich die sechzehn Landesbauordnungen ausrichten. Brandenburg hat diesen Satz wortgleich als § 2 Abs. 1 Satz 1 BbgBO übernommen.

Der Halbsatz über die eigene Schwere ist der praktisch wichtigste, weil er der Bauweise die Bedeutung nimmt, die ihr im Netz zugeschrieben wird. Ein Haus, das ohne Fundament auf Gehwegplatten steht, ist mit dem Boden verbunden. Ein Bausatz, der sich zerlegen ließe, ebenfalls, sobald er nach seinem Verwendungszweck überwiegend ortsfest benutzt werden soll. Satz 2 der Vorschrift rechnet darüber hinaus Aufschüttungen und Abgrabungen, Lagerplätze, Sport- und Spielflächen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Gerüste ausdrücklich zu den baulichen Anlagen — Dinge also, die niemand ein Bauwerk nennen würde.

Gebäude ist die engere Klasse innerhalb dieses Oberbegriffs. § 2 Abs. 2 MBO verlangt vier Eigenschaften gleichzeitig: selbstständig benutzbar, überdeckt, von Menschen betretbar und geeignet oder bestimmt, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Fehlt eine davon, bleibt die Anlage eine bauliche Anlage, wird aber kein Gebäude.

An diesem Unterschied hängt die Verfahrensfrage. Die Katalogzeilen, unter die ein Gartenhaus und unter die sonstige Nebenanlagen fallen, sind in allen sechzehn Ländern beide für Gebäude geschrieben, und gemessen wird darin Rauminhalt oder Grundfläche. Wer eine bauliche Anlage ohne Gebäudeeigenschaft errichtet, findet seine Antwort deshalb nicht dort, sondern in einer eigenen Zeile: Für Einfriedungen etwa nennt der Katalog in vierzehn der sechzehn Länder eine Höhe in Metern und keinen Rauminhalt.

Der Begriff entscheidet außerdem darüber, ob das Bauordnungsrecht überhaupt anwendbar ist. Was keine Anlage im Sinne des § 2 MBO ist, unterliegt weder dem Katalog noch der Genehmigungspflicht — ein aufgestellter Sonnenschirm ist kein Fall des Baurechts. Was bauliche Anlage ist, unterliegt beidem, auch wenn am Ende kein Verfahren stattfindet.

Das Beispielhaus von 4 × 3 m ist beides. Bauliche Anlage ist es, weil es aus Bauprodukten hergestellt ist und durch seine eigene Schwere auf dem Boden ruht — ob es auf Streifenfundamenten oder auf Platten steht, ändert daran nichts. Gebäude ist es, weil es überdeckt, betretbar und selbstständig benutzbar ist. Deshalb ist die Gartenhauszeile für dieses Haus die richtige, und deshalb entscheidet sein Brutto-Rauminhalt von 31,2 m³: in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und Sachsen verfahrensfrei, in Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein nicht. Nähme man ihm das Dach, bliebe eine bauliche Anlage ohne Gebäudeeigenschaft — und keine dieser elf Antworten wäre noch die richtige.

Der Begriff wird als Synonym für „Gebäude“ gelesen, und daran scheitern die Pergola-Tabellen, die eine Kubikmetergrenze für Pergolen angeben. Eine Pergola aus offenem Balkenwerk ist eine bauliche Anlage, aber kein Gebäude, weil ihr die Überdeckung fehlt, die § 2 Abs. 2 MBO verlangt. Die Gartenhauszeile, die in allen sechzehn Ländern von Gebäuden spricht, gilt für sie deshalb nicht — die dort genannte Zahl ist für sie keine Grenze, sondern eine falsche Fundstelle. Ob eine bestimmte Pergola überdeckt ist, entscheidet ihre Konstruktion: Ein dichtes Lamellendach kann die Eigenschaft herstellen, ein offenes Balkenwerk nicht. Die Antwort für sie steht in der Zeile, die ihre Bauart trifft, und nicht in der für Gebäude.