Ohne Genehmigung gebaut — was jetzt passiert

Die Bauaufsichtsbehörde wird von Amts wegen tätig, auf Anregung Dritter oder auf Antrag eines Nachbarn. Ein Bau ohne Genehmigung heißt umgangssprachlich Schwarzbau; die Bauordnungen kennen das Wort nicht.

Wie ein Schwarzbau auffällt

Wer ohne Genehmigung gebaut hat, fragt zuerst, wie die Behörde davon erfahren soll. Der Ausgangspunkt steht im Gesetz, und er ist ein Überwachungsauftrag, kein Suchauftrag. Niedersachsen formuliert ihn so: Die Bauaufsichtsbehörden haben „soweit erforderlich, darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen“ (§ 58 Abs. 1 Satz 1 NBauO); Satz 2 verpflichtet sie zugleich, die Verantwortlichen zu beraten. In Baden-Württemberg haben die Baurechtsbehörden „darauf zu achten“, dass die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden, und „diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind“ (§ 47 Abs. 1 LBO). Beide Vorschriften binden das Handeln an das Erforderliche. Eine Pflicht, flächendeckend nach ungenehmigten Bauten zu suchen, steht in keiner von beiden. Was bleibt, sind Anlässe, die das Gesetz aus anderen Gründen vorsieht. Drei von ihnen tragen eine eigene Rechtsgrundlage.

Das Verfahren nebenan. Der erste Anlass hat mit dem Bau selbst nichts zu tun: Jemand nebenan stellt einen Bauantrag. Zu seinem Antrag gehört in Niedersachsen ein Lageplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 NBauVorlVO), und der muss „den Bestand der vorhandenen Gebäude auf dem Baugrundstück und auf den benachbarten Grundstücken“ zeigen (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. d NBauVorlVO). Geht es um eine Grenzbebauung oder um Grenzabstände, wird daraus der qualifizierte Lageplan, und dann bestätigt eine Vermessungsstelle die Vollständigkeit dieser Darstellung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 4 Nr. 2 NBauVorlVO). Der Auszug aus der Liegenschaftskarte reicht dabei in der Regel mindestens fünfzig Meter über die Grenze des Baugrundstücks hinaus (§ 11 Abs. 1 Satz 1). Das Nachbargebäude liegt damit in der Akte, bevor jemand nach ihm gefragt hat. Dazu kommt der Blick der Nachbarn selbst: In Niedersachsen dürfen Nachbarn, deren Belange eine Baumaßnahme berühren kann, die Bauvorlagen einsehen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 NBauO). Steht eine Abweichung von einer auch nachbarschützenden Vorschrift im Raum, soll die Behörde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, längstens vier Wochen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 NBauO). In Baden-Württemberg benachrichtigt dann die Gemeinde auf Veranlassung der Baurechtsbehörde die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, und zwar innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen; Einwendungen sind binnen zwei Wochen vorzubringen (§ 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 LBO).

Die Feuerstätte. Der zweite Anlass kommt mit dem Ofen ins Gartenhaus. Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung die Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen Arbeiten nach den einschlägigen Rechtsverordnungen oder nach den Landesbauordnungen durchzuführen sind; diese Feuerstättenschau darf frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten durchgeführt werden (§ 14 Abs. 1 SchfHwG). Geprüft wird dabei die Betriebs- und Brandsicherheit, nicht die Genehmigungslage: Die Meldepflichten gegenüber der Behörde knüpfen an Mängel und Gefahren an, nicht an fehlendes Baurecht (§ 14 Abs. 2 und 3, § 5 SchfHwG). Umgekehrt braucht die Behörde den Schornsteinfeger. In Niedersachsen muss zur Schlussabnahme seine Bescheinigung über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlagen vorliegen (§ 77 Abs. 4 NBauO); in Baden-Württemberg dürfen Feuerungsanlagen bei genehmigungspflichtigen und bei kenntnisgabepflichtigen Vorhaben erst in Betrieb genommen werden, wenn er die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt hat (§ 67 Abs. 5 Satz 1 LBO).

Der Hinweis von außen. Der dritte Anlass ist die Anregung eines Dritten. Ob die Behörde daraufhin ein Verwaltungsverfahren durchführt, entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen — es sei denn, sie muss von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden (§ 22 VwVfG und die entsprechenden Landesgesetze). Was daraus wird, wenn der Nachbar es meldet und ein Einschreiten verlangt, hängt an drei Voraussetzungen; der Schwesterbeitrag führt sie aus.

Was die Behörde darf, sobald sie hinsieht. Ab diesem Punkt zählt nicht mehr der Anlass, sondern die Befugnis. Bedienstete und sonstige Beauftragte der Bauaufsichtsbehörden dürfen in Niedersachsen „Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen auch gegen den Willen der Betroffenen betreten“; bei in Gebrauch genommenen Wohnungen gilt das nur zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, und das Grundrecht aus Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt (§ 58 Abs. 9 NBauO). In Baden-Württemberg sind die mit dem Vollzug der Bauordnung beauftragten Personen berechtigt, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten“; auch dort schränkt das Gesetz Artikel 13 ausdrücklich ein (§ 47 Abs. 3 LBO). Bei der Bauüberwachung kann die Behörde die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften überprüfen und verlangen, dass Beginn und Ende bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden (§ 76 Abs. 1 NBauO); den beauftragten Personen ist in Baden-Württemberg „jederzeit Zutritt zu Baustellen“ zu gewähren (§ 66 Abs. 3 Satz 1 LBO). Beide Länder erlauben außerdem, einen Nachweis über Abstände, Grundflächen und Höhenlagen zu verlangen — in Niedersachsen den einer Vermessungsstelle (§ 76 Abs. 3 NBauO, § 66 Abs. 4 LBO). Die Abnahmen dagegen setzen ein Verfahren voraus: Beide Länder knüpfen sie an die Baugenehmigung oder die Teilbaugenehmigung und lassen sie auch noch während der Bauarbeiten zu, Baden-Württemberg ausdrücklich nur bei genehmigungspflichtigen Vorhaben (§ 77 Abs. 1 NBauO, § 67 Abs. 1 LBO). Wer nie einen Antrag gestellt hat, wird von ihnen nicht erreicht.

Was sich nicht belegen ließ. Verbreitet ist die Darstellung, Bauaufsichtsbehörden ließen im Herbst und Winter systematisch Luftbilder fliegen und glichen sie mit den Genehmigungen ab. Belege dafür finden sich nur in Fachpresse und Ratgeberportalen; eine amtliche Quelle oder eine Landesregelung dazu hat diese Recherche nicht gefunden. Belegt ist nur der schmalere Satz: Luftbilder liegen in den Verwaltungsvorgängen, und ein Gericht hat daraus ein Gebäude datiert. In einem Nachbarstreit um einen nie genehmigten Stall hielt das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen fest: „Aus den bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Luftbildern ergibt sich, dass der Stall in seinen heutigen, abstandsflächenrechtlich relevanten Abmessungen bereits im Jahr 2002 fertiggestellt war“ (Urteil vom 10. August 2020 – 10 A 3633/18, Rn. 38). Wie wahrscheinlich eine Entdeckung ist, folgt daraus nicht, und dieser Ratgeber nennt dazu keine Zahl.

Bußgeldrahmen: was das Gesetz höchstens erlaubt

In allen sechzehn Ländern ist es eine Ordnungswidrigkeit, ohne die erforderliche Baugenehmigung zu bauen. Darauf steht eine Geldbuße. Eine Straftat ist das Bauen ohne Genehmigung für sich genommen nicht.

In dreizehn Ländern beträgt der Höchstbetrag 500 000 Euro, in drei Ländern weniger (Stand: 30. September 2026).

Das sind Obergrenzen, keine Regelbeträge. Wie eine Behörde die Geldbuße im Einzelfall bemisst, regelt § 17 OWiG: Sie richtet sich vor allem nach der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft (Abs. 3). Bei fahrlässigem Handeln gilt höchstens die Hälfte des Höchstbetrags (Abs. 2). Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil der Tat übersteigen; reicht der Höchstbetrag dafür nicht, darf er überschritten werden (Abs. 4). Hessen hat für Ordnungswidrigkeiten nach der Hessischen Bauordnung einen Bußgeldkatalog erlassen (Erlass vom 11. März 2014, StAnz. S. 286).

Welches Verhalten die Geldbuße trifft, steht nicht in dem Satz mit dem Betrag, sondern in der Nummer darunter. Bayern zählt es auf: Art. 79 Abs. 1 Nr. 8 BayBO trifft, wer „entgegen Art. 55 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 70 bauliche Anlagen errichtet, ändert oder benutzt oder entgegen Art. 57 Abs. 5 Satz 2 eine Beseitigung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt“. Vier Vorschriften und vier Handlungen stehen in dieser einen Nummer: errichten, ändern, benutzen — und die Anzeige einer Beseitigung versäumen. Satz 1 desselben Absatzes stellt Fahrlässigkeit neben den Vorsatz und nennt den Höchstbetrag in Worten, „fünfhunderttausend Euro“. Ein Regelbetrag steht dort nicht. Diese Nummerierung ist bayerisch; die Tabelle darüber nennt für jedes Land die Vorschrift mit dem Betrag, nicht die mit der Handlung. Art. 79 BayBO ist dafür am 21. Oktober 2026 im Rechtsportal des Freistaats Bayern gelesen, in der dort als gültig ab dem 1. Mai 2026 ausgewiesenen Fassung.

Was die Bauaufsichtsbehörde tun kann — und in welcher Reihenfolge

Eine feste Reihenfolge schreiben die Bauordnungen nicht vor. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wie sie einschreitet.

Anhörung. Bevor die Behörde etwas anordnet, das in Rechte eingreift, gibt sie Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 28 Abs. 1 VwVfG und die entsprechenden Landesgesetze). Bei Gefahr im Verzug kann sie davon absehen (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG).

Baueinstellung. Solange gebaut wird, kann die Behörde die Arbeiten stoppen (etwa § 81 Abs. 1 BauO NRW oder Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Dafür genügt nach der Rechtsprechung, dass die erforderliche Genehmigung fehlt; ob der Bau genehmigungsfähig wäre, spielt keine Rolle.

Nutzungsuntersagung. Ist der Bau fertig, kann die Behörde die Nutzung untersagen (etwa § 82 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW oder Art. 76 Satz 2 BayBO). Nach überwiegender Auffassung der Gerichte genügt dafür grundsätzlich die formelle Rechtswidrigkeit. Sie achten aber darauf, dass keine offensichtlich zulässige Nutzung verboten wird.

Beseitigungsanordnung. Sie ist der schwerste Eingriff. Die Bauordnungen von fünfzehn Ländern binden sie an den Vorbehalt „wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können“ (etwa § 82 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW oder Art. 76 Satz 1 BayBO). Niedersachsen regelt es in § 79 NBauO anders. Der Bau muss nicht nur formell, sondern auch materiell rechtswidrig sein. Ein Bau, den die Behörde genehmigen müsste, darf nicht abgerissen werden. Ist er nicht zu legalisieren, kann die Behörde die Beseitigung im Regelfall damit begründen, dass er formell und materiell illegal ist und ein öffentliches Interesse besteht, keinen Präzedenzfall zu schaffen (OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2024 – 10 A 2149/22, Rn. 107). Die Beseitigung ist der letzte Schritt, nicht der erste.

Rückbau oder nur Nutzungsuntersagung? Das Gesetz trennt beides

Die beiden Maßnahmen unterscheiden sich nicht nur im Gewicht, sondern im Tatbestand: Sie haben zwei verschiedene Voraussetzungen. Nordrhein-Westfalen führt sie in einem einzigen Absatz zusammen, und dort lässt sich ablesen, welcher Fall welchen Satz trifft.

Satz 1 knüpft an die Anlage an, Satz 2 an die Nutzung. Die Beseitigung setzt voraus, dass Anlagen „errichtet oder geändert“ wurden; sie greift damit auf die Bausubstanz zu. Die Untersagung setzt voraus, dass Anlagen „genutzt“ werden, und sie nimmt der Nutzung die Grundlage, ohne am Gebäude etwas zu ändern. Dass die Bauordnung die Änderung einer Anlage und die Änderung ihrer Nutzung als zwei verschiedene Vorgänge führt, zeigt ihr eigener Sprachgebrauch: § 60 Abs. 1 BauO NRW zählt die „Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung von Anlagen“ nebeneinander auf. Nach dem Wortlaut trifft eine reine Nutzungsänderung, bei der nicht gebaut wurde, deshalb Satz 2 und nicht Satz 1.

Der Vorbehalt steht nur in Satz 1. Die Beseitigung darf die Behörde anordnen, „wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können“ — Satz 2 enthält diesen Vorbehalt nicht. Eine solche andere Weise ist der nachträgliche Bauantrag: Wer ihn stellt und die Genehmigung erhält, hat damit rechtmäßige Zustände auf andere Weise hergestellt, und der Grund für die Beseitigung entfällt.

Der dritte Fall: anders gebaut als genehmigt. Wer eine Baugenehmigung hat, aber anders baut, als sie erlaubt, hat für den abweichenden Teil keine Genehmigung. Solange gearbeitet wird, nennt das Gesetz diesen Fall ausdrücklich: Die Arbeiten können auch dann eingestellt werden, wenn bei der Ausführung „eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen … abgewichen wird“ (§ 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a BauO NRW). Ist der Bau fertig, gelten dieselben zwei Sätze des § 82 Abs. 1. Eine Einschränkung steht dabei im Wortlaut selbst: Satz 1 erlaubt die „teilweise oder vollständige“ Beseitigung, die Anordnung muss also nicht das ganze Gebäude erfassen, wenn nur ein Teil von der Genehmigung abweicht.

Diese Paragraphen sind nordrhein-westfälische. Gelesen ist für diesen Abschnitt allein der nordrhein-westfälische Wortlaut, in der ab dem 1. September 2026 geltenden Fassung am 16. Oktober 2026. Nummerierung und Formulierung unterscheiden sich von Land zu Land; welche Vorschrift das eigene Land für die beiden Maßnahmen führt und wie sie dort lautet, steht nur in dessen Bauordnung. Innerhalb von Nordrhein-Westfalen ist die Vorschrift stabil: Die amtliche Fußnote zu § 82 nennt nur zwei Eingriffe — zum 2. Juli 2021 wurde der bisherige Wortlaut zu Absatz 1 und Absatz 2 eingefügt, zum 1. Januar 2024 Absatz 2 geändert. Einen Eingriff aus dem Änderungsgesetz vom 21. Juli 2026 führt sie nicht, anders als die Fußnote zu § 81.

Verjährung und Bestandsschutz

Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt. Bei einem Höchstbetrag von mehr als 15 000 Euro beträgt die Frist drei Jahre (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG); in allen sechzehn Ländern liegt der Höchstbetrag darüber.

Der rechtswidrige Zustand verjährt nicht. Die Geldbuße ahndet die Tat; am Zustand ändert sie nichts. Keine Bauordnung nennt für die Beseitigung oder die Nutzungsuntersagung eine Verjährungsfrist. Langes Schweigen der Behörde schafft kein Recht: Nach überwiegender Auffassung verwirkt sie ihre Befugnis nicht (etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2012 – 8 A 10291/12.OVG; für Sachsen in der Senatsrechtsprechung geklärt, SächsOVG, Urteil vom 26. Februar 2026 – 1 A 347/23, Rn. 71). Eine Beseitigungsanordnung kann aber ermessensfehlerhaft sein, wenn die Behörde den Bau durch positives Tun hingenommen hat und der Eigentümer im Vertrauen darauf erhebliche Vermögensdispositionen getroffen hat („aktive Duldung“).

Bestandsschutz hat eine Bedingung. Er schützt ein Bauwerk, das nach früherem Recht rechtmäßig war und dem geänderten Recht nicht mehr entspricht. Das Bundesverfassungsgericht verlangt dafür, dass der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigt oder jedenfalls genehmigungsfähig war (Beschluss vom 24. Juli 2000 – 1 BvR 151/99, Rn. 8). Baden-Württemberg gewährt ihn seit 2025 nach § 76 Abs. 1 LBO auch einer Anlage, die zu einem späteren Zeitpunkt hätte genehmigt werden können.

Die Fünf-Jahres-Linie gilt nur für DDR-Altfälle. Die Vorstellung, nach fünf Jahren drohe kein Abriss mehr, ist kein bloßes Gerücht. Sie hat eine Quelle, und die ist untergegangenes DDR-Recht: § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 verbot die Auflage zur Beseitigung, „wenn seit der Fertigstellung des Bauwerkes fünf Jahre vergangen waren“. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht behandelt sie als Verjährungsregelung und sagt im selben Atemzug, was sie nicht bewirkte: „Verjährung“ von Eingriffsbefugnissen, „nicht Legalisierung von Gebäuden“ (Urteil vom 26. Februar 2026 – 1 A 347/23, Rn. 64, unter Berufung auf ThürOVG, Urteil vom 18. Dezember 2002 – 1 KO 639/01). Wo ihre Voraussetzungen vorliegen, sperrt sie nicht nur die Beseitigung, sondern auch die Untersagung einer Dauerwohnnutzung (Rn. 66). Drei Grenzen machen daraus das Gegenteil eines Freibriefs. Die Zeit: Die Verordnung ist am 1. August 1990 außer Kraft getreten, und die fünf Jahre mussten vorher abgelaufen sein — der Stichtag ist der 31. Juli 1985. Geht es um eine Nutzung, zählt der Tag, an dem sie aufgenommen wurde (Rn. 63, 65 bis 67). Die Erkennbarkeit: Nach dem OVG Berlin-Brandenburg genügt es nicht, dass eine Dauerwohnnutzung tatsächlich ausgeübt wurde; sie musste den staatlichen Stellen der DDR zusätzlich durch Anmeldung erkennbar geworden sein (Beschluss vom 10. September 2013 – OVG 10 N 59.10, Leitsatz 2). Die Beweislast: Wer sich auf diese Verjährung beruft, macht ein Gegenrecht geltend; bleibt unaufklärbar, ob sie eingetreten ist, geht das zu seinen Lasten (Rn. 64). Für ein Gebäude, das nach dem 31. Juli 1985 fertig wurde, gibt es diese Frist auch im Beitrittsgebiet nicht — was in Sachsen heute gilt, steht auf der Landesseite Sachsen.

Folgen jenseits des Baurechts

Die Versicherung. Ob die Wohngebäudeversicherung bei einem Schaden an einem ungenehmigten Bau leistet, entscheidet der Vertrag. Verletzt der Versicherte eine vertragliche Obliegenheit, darf der Versicherer bei Vorsatz die Leistung verweigern und bei grober Fahrlässigkeit kürzen (§ 28 Abs. 2 VVG), nicht aber, soweit die Verletzung für den Schaden nicht ursächlich war (§ 28 Abs. 3 VVG). Das Oberlandesgericht Hamm ließ in einem Hinweisbeschluss die fehlende Baugenehmigung für einen ausgebauten Spitzboden allein für eine Kürzung nicht genügen (Beschluss vom 31. Mai 2021 – 20 U 63/21, Rn. 67).

Der Verkauf. Eine fehlende Baugenehmigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ein Sachmangel, weil die Behörde die Nutzung jedenfalls bis zur Genehmigung untersagen kann (Urteil vom 12. April 2013 – V ZR 266/11, Rn. 9; entschieden für eine Eigentumswohnung). Wer dann gegenüber wem einsteht, wann ein vereinbarter Haftungsausschluss nicht mehr trägt und welche Fristen dabei laufen, führt der Ratgeber Wer haftet ohne Baugenehmigung aus.

Der Weg zurück

Der geordnete Weg ist häufig, den Antrag nachzuholen. Wie das geht, erklärt der Ratgeber Bauantrag nachträglich stellen.

Erstens: Der Antrag führt nur dann zur Genehmigung, wenn das Vorhaben materiell zulässig ist. Er heilt keinen inhaltlichen Verstoß. Steht das Gartenhaus im Außenbereich oder verletzt es die Abstandsfläche, wird der Antrag in der Regel abgelehnt — und die Beseitigungsanordnung kann folgen.

Zweitens: Der Antrag macht den Vorgang aktenkundig. Wer nicht sicher ist, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist, klärt das besser vorher über eine Bauvoranfrage als über einen Bauantrag.

Wenn schon gebaut wurde

Ein Fall gehört nicht hierher. Wer mit Baugenehmigung gebaut und nur die Anzeige der Nutzungsaufnahme versäumt hat, hat keinen Schwarzbau errichtet: Die Genehmigung liegt vor, verletzt ist eine eigene Anzeigepflicht. Was dann gilt, steht im Ratgeber Bauabnahme vergessen.

1. Bestand aufnehmen. Maße, Höhen, Grenzabstände, Dachform — genau so, wie das Gebäude tatsächlich dasteht.
2. Materielle Zulässigkeit prüfen. Schwelle, Abstandsflächen, Bebauungsplan, Lage im Innen- oder Außenbereich.
3. Erst dann entscheiden. Ist das Vorhaben genehmigungsfähig, ist der nachträgliche Antrag sinnvoll. Ist es das nicht, ist ein Gespräch mit einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht der nächste Schritt — vor dem Kontakt mit der Behörde.

Die zuständige Bauaufsichtsbehörde zeigt der Bauamt-Finder; wie eine Anfrage aussieht, steht im Ratgeber Anfrage beim Bauamt. Liegt schon ein Bescheid vor, gehört der Fall in anwaltliche Hände. Die Frist für einen Rechtsbehelf steht in der Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 1 VwGO); gegen einen Bußgeldbescheid beträgt sie zwei Wochen (§ 67 Abs. 1 OWiG).

Nachweise: Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht II, 5. Aufl. 2005, §§ 12 bis 14; Kahl/Dubber, ZJS 2015, 558 ff.