Wenn die Prüfung „genehmigungspflichtig“ ergibt, ist die nächste Frage praktisch: Was muss auf den Tisch der Behörde? Der Kern der Unterlagen ist bei jedem Vorhaben derselbe und wächst mit dessen Umfang — bei einem Gartenhaus bleibt er schmal, bei einem Wohnhaus wird er dick. Eine Hürde ist bei beiden dieselbe.
Die Unterlagen im Einzelnen
Lageplan
Erstellt auf Grundlage eines amtlichen Auszugs aus dem Liegenschaftskataster. Eingetragen werden das geplante Gebäude, seine Abstände zu allen Grundstücksgrenzen, die vorhandene Bebauung und die Erschließung. Welcher Maßstab vorgeschrieben ist und wer das Blatt zeichnen darf, regelt jedes Land selbst — dazu weiter unten.
Bauzeichnungen im Maßstab 1:100
Grundriss, alle Ansichten und mindestens ein Schnitt. Aus den Ansichten müssen Wandhöhe und Firsthöhe ablesbar sein, aus dem Schnitt der Aufbau.
Baubeschreibung
Angaben zu Nutzung, Konstruktion, Baustoffen, Gründung und Dachdeckung. Bei Nebenanlagen meist ein bis zwei Seiten.
Nachweis der Abstandsflächen
Rechnerische Darstellung mit Wandhöhe, Koeffizient und Ergebnis, in den Lageplan eingetragen. Wird die privilegierte Grenzbebauung in Anspruch genommen, ist dies mit den maßgeblichen Längen zu belegen.
Flächen- und Rauminhaltsberechnung
Liegt das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, ist dieses Maß zu berechnen. Dazu kommen die Kennwerte, aus denen die Behörde ihre Gebühr bildet. Welche Zahlen das sind — und welche gerade nicht —, steht weiter unten.
Amtlicher Katasterauszug
Beim Katasteramt oder online über das Landesportal zu beziehen, meist gegen eine geringe Gebühr. Er muss das Baugrundstück und die Nachbargrundstücke im Umkreis von mindestens fünfzig Metern darstellen — so steht es in allen vier Verordnungen, die für diesen Beitrag gelesen wurden, in Niedersachsen mit dem Zusatz „in der Regel". Sachsen setzt ihm zusätzlich eine Altersgrenze: Bei Antragstellung soll er nicht älter als ein halbes Jahr sein (§ 9 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO).
Bauvorlagen sind Landesrecht
Soweit der gemeinsame Kern. Was ein Bauantrag im Einzelnen enthalten muss, steht dagegen nicht im Bundesrecht — ein bundesweites Recht der Bauvorlagen gibt es nicht. Jedes Land hat eine eigene Verordnung, und schon die Namen gehen auseinander. Bayern, Brandenburg und Niedersachsen nennen sie Bauvorlagenverordnung, Sachsen führt dieselbe Materie als „Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung". Darin unterscheiden sich die Anträge, nicht in der Bauordnung.
Für diesen Beitrag sind vier davon am amtlichen Landesportal im Volltext gelesen worden: Bayern, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen. Zwei weitere waren am 5. November 2026 nicht zu bekommen — das baden-württembergische Portal liefert unter vier Adressvarianten nur ein Programmgerüst ohne Normtext, und das nordrhein-westfälische lehnte die Verbindung ab, aus zwei verschiedenen Netzen geprüft. Über diese beiden Länder sagt dieser Beitrag deshalb nichts. Für die übrigen zehn ebenso wenig: Dass ein Abstandsflächenplan in allen sechzehn Ländern verlangt wird, ist hier nicht geprüft und wird nicht behauptet.
Der Lageplan
Der Lageplan ist das Blatt, auf dem das Grundstück selbst steht: Grenzen, Flurstücksnummern, Nachbargebäude, das geplante Vorhaben mit Maßen. Erstellt wird er von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser — die Angaben aus dem Liegenschaftskataster darf er aber nicht überall selbst verantworten. Verlangt wird er, weil die Behörde ohne ihn nicht beurteilen kann, wo das Vorhaben steht und was neben ihm steht.
Der Maßstab ist nicht überall derselbe, auch wenn 1 : 500 als Faustregel kursiert. Und wo die Zahl steht, ist sie eine Untergrenze, kein Festwert: Brandenburg verlangt „mindestens 1 : 500", Niedersachsen ebenso, Sachsen formuliert es als Sollvorschrift — der Maßstab „soll nicht kleiner als 1 : 500" sein, und die Behörde kann einen größeren fordern. Bayern verlangt nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BauVorlV nur einen Maßstab „nicht kleiner als 1 : 1000", und einen größeren erst, „wenn es für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist".
Schärfer gehen die Länder bei der Frage auseinander, wer zeichnen darf. Brandenburg kennt zwei Lagepläne: Der amtliche ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BbgBauVorlV „von einer Katasterbehörde oder von im Land Brandenburg zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren anzufertigen", der objektbezogene nach Absatz 6 von niemandem Bestimmten. Niedersachsen verlangt, dass der Lageplan „hinsichtlich der Angaben aus dem Liegenschaftskataster" durch eine Vermessungsstelle nach § 6 Abs. 1, 2 oder 3 NVermG angefertigt oder beglaubigt ist (§ 11 Abs. 2 Satz 3 NBauVorlVO). Sachsen knüpft die Pflicht an den Fall statt an das Dokument — und alle drei Fälle sind Abstandsfälle. Bayern nennt für den Lageplan keine Qualifikation; dort muss nur der Katasterauszug beglaubigt oder im amtlichen Abrufverfahren bezogen sein.
Ein Detail, das kein Ratgeber erklärt, aber jeder Eingabeplan zeigt: Die Farbe Grün gehört nicht Ihnen. Niedersachsen sagt es zweimal gleichlautend, für den Lageplan und für die Bauzeichnungen — „Die Farbe ‚Grün' ist der Bauaufsichtsbehörde sowie den Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik vorbehalten" (§ 11 Abs. 7 Satz 3, § 12 Abs. 4 Satz 2 NBauVorlVO). Wofür die Behörde sie braucht, sagt die Verordnung nicht. Der Baurechtskommentar der Berliner Landesgruppe im Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure beschreibt für Berlin eine Praxis, die dazu passt: Entfällt die Abstandsfläche, weil Planungsrecht die Grenzbebauung erlaubt, dokumentiere die Bauaufsichtsbehörde das „im Lageplan durch grünes Durchkreuzen der Abstandsflächen". Das ist nichtamtliche Kommentarliteratur von 2019 und gilt für Berlin; für Niedersachsen belegt sie nichts außer der Plausibilität der Farbregel.
Der Abstandsflächenplan
Der Abstandsflächenplan ist die Darstellung der Flächen, die vor jeder Außenwand frei bleiben müssen, mit ihren Tiefen und Breiten. Erstellt wird er von derselben Person, die den Lageplan zeichnet — er ist kein eigenes Gewerk, sondern ein eigenes Blatt. Verlangt wird er, weil die Abstandsfläche nicht an der Wand endet: Wohin sie fällt und ob sie dabei das eigene Grundstück verlässt, zeigt keine Zahl, sondern nur eine Zeichnung.
Formal gehört er zum Lageplan. In der Praxis liegt er meist für sich — und das ist kein Brauch, sondern steht in der Verordnung. Sachsen formuliert beides in einem Paragraphen und nennt das Dokument dabei beim Namen:
§ 9 Abs. 4 Nr. 12 und Abs. 5 DVOSächsBO — der Abstandsflächenplan und sein eigenes Blatt
(4) Der Lageplan muss, soweit dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, enthalten: … 12. die geplanten baulichen Anlagen unter Angabe der Außenmaße, der Dachform, der Höhenlage des Erdgeschossfußbodens zur Straße, der Grenzabstände, der Abstände zu anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und den benachbarten Grundstücken, der Lage und Breite der Zu- und Abfahrten, der Tiefe und Breite der Abstandsflächen (Abstandsflächenplan); … (5) Der Inhalt des Lageplans nach Absatz 4 Nummer 14 bis 19 und die Abstandsflächen sind auf besonderen Blättern darzustellen, wenn der Lageplan sonst unübersichtlich würde.
Zwei Dinge stehen in diesem Zitat, die das Dokument erklären. Erstens: Der Abstandsflächenplan ist in Sachsen ein Rechtsbegriff, gesetzt als Klammerzusatz hinter eine Position des Lageplans — er ist also der Lageplan, von einer bestimmten Seite aus betrachtet. Zweitens: Den Grund für das eigene Blatt nennt das Gesetz selbst, und er lautet Übersichtlichkeit. Nicht der Maßstab, nicht die Papiergröße, nicht eine Verwaltungsübung. Wer es anders begründet liest, liest eine Vermutung.
Die Klausel haben alle vier Länder, aber sie reicht unterschiedlich weit. Bayern schickt nach § 7 Abs. 4 BauVorlV den gesamten Lageplaninhalt auf besondere Blätter, also auch die Abstandsflächen des § 7 Abs. 3 Nr. 13. Niedersachsen schickt nach § 11 Abs. 6 NBauVorlVO alle Eintragungen des Entwurfsverfassers dorthin, „als gesondertes elektronisches Dokument … oder auf besonderen Blättern". Brandenburg dagegen nicht: § 7 Abs. 7 und 8 BbgBauVorlV benennen zwei besondere Blätter, den Außenanlagenplan und den Grundstücksentwässerungsplan, und zählen dafür einzelne Nummern auf — die Abstandsflächennummer ist in keiner der beiden Aufzählungen. In Brandenburg bleiben sie im Lageplan.
Und Niedersachsen ist noch in einem zweiten Punkt besonders, der für die Suche nach diesem Dokument der entscheidende ist: Das Wort kommt dort nicht vor. In den vier gelesenen Paragraphen der NBauVorlVO steht „Abstandsfläche" nullmal. § 11 Abs. 5 Nr. 6 verlangt stattdessen „die Grenzabstände der geplanten baulichen Anlage und die Abstände der geplanten baulichen Anlage zu anderen baulichen Anlagen" — weil die niedersächsische Bauordnung in § 5 mit dem Grenzabstand arbeitet und die Verordnung ihr folgt. Wer in Niedersachsen einen Abstandsflächenplan sucht, sucht ein Blatt, das das Landesrecht unter diesem Namen nicht führt.
Der Grenzabstand ist dort dafür der Schalter, der die Unterlagen teurer macht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBauVorlVO genügt ein einfacher Lageplan — „oder, wenn für die Beurteilung einer Grenzbebauung oder von Grenzabständen Angaben nach § 11 Abs. 4 erforderlich sind, ein qualifizierter Lageplan". Der qualifizierte führt zusätzlich die Abmessungen des Baugrundstücks nach dem Kataster und eine Bestätigung der Vermessungsstelle zur Vollständigkeit des Gebäudebestands. Den Nachweis selbst erwartet Niedersachsen außerdem in der Bauzeichnung: § 12 Abs. 2 Nr. 3 NBauVorlVO verlangt bei Gebäuden Schnitte „an den Punkten, die für den Grenzabstand des Gebäudes … maßgebend sind".
Wie tief die Fläche ausfällt, ist eine andere Frage als die, auf welchem Blatt sie steht. Die Formel, das Mindestmaß und die Anrechnung des Dachs behandelt der Beitrag zum Berechnen der Abstandsflächen; eine Zahl für Ihren Fall gibt der Abstandsflächenrechner aus. Dieser Abschnitt leitet keine Tiefe her — er sagt, welches Dokument sie tragen muss.
Die Flächenberechnung — und die Zahl, die nicht dazugehört
Die Flächenberechnung ist das Blatt, auf dem steht, wie viel von der zulässigen Bebauung das Vorhaben verbraucht. Sie ist eine Bauvorlage wie die anderen; erstellt wird sie also von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser. Verlangt wird sie nur dann, wenn es etwas zu vergleichen gibt — nämlich eine Festsetzung des Bebauungsplans.
Genau so steht es in allen vier Verordnungen, und zwar wörtlich übereinstimmend bei dreien: eine Berechnung „des zulässigen, des vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung", wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit solchen Festsetzungen liegt (§ 3 Nr. 7 BauVorlV Bayern, § 3 Abs. 1 Nr. 9 BbgBauVorlV, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 NBauVorlVO). Sachsen ist das einzige der vier, das die Bezugsgrößen ausschreibt, und verlangt sie als „prüffähige Berechnung über die zulässige, die vorhandene und die geplante Grundfläche und Grundflächenzahl, Geschossfläche und Geschossflächenzahl und, soweit erforderlich, Baumasse und Baumassenzahl" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 DVOSächsBO). Liegt das Grundstück in keinem Bebauungsplan, entfällt diese Berechnung: Es gibt dann keine Festsetzung, gegen die gerechnet werden könnte.
Davon zu trennen ist die Zahl für die Gebühr. Sachsen verlangt in der Baubeschreibung „die für die Gebührenberechnung erforderlichen Kennwerte" (§ 11 Abs. 5 DVOSächsBO), Niedersachsen „die anrechenbaren Rohbauwerte oder Herstellungswerte und ihre Ermittlung" (§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NBauVorlVO), Brandenburg „die Anzahl, die Brutto-Grundfläche der Nutzungseinheiten und die Gebäudeklasse" (§ 9 BbgBauVorlV). Bayern hat in seiner Baubeschreibung keine entsprechende Vorgabe. Welche Größenordnung daraus wird, zeigt der Gebührenrechner.
Und die Zahl, die hier nicht hingehört: der Brutto-Rauminhalt. Er kommt in keiner der vier Bauvorlagenverordnungen vor. Er entscheidet nicht über das Maß der baulichen Nutzung, sondern darüber, ob überhaupt ein Bauantrag nötig ist — denn die Freistellungsschwellen stehen im Katalog der Landesbauordnung, nicht in der Verordnung über die Bauvorlagen. Zeitlich liegt es deshalb umgekehrt, als es oft dargestellt wird: Wer unter der Schwelle bleibt, reicht nie Bauvorlagen ein. Wie dieser Wert gemessen wird, steht im Beitrag zum Brutto-Rauminhalt, rechnen lässt er sich im Rauminhaltsrechner.
Was die Bauvorlagenverordnung Ihres Landes verlangt
Vier Länder, am amtlichen Portal gelesen am 5. November 2026. Die Spalte zum eigenen Blatt zeigt, warum eine allgemeine Antwort auf die Frage nach dem Abstandsflächenplan nicht möglich ist.
| Land | Verordnung | Lageplan | Wer ihn verantworten muss | Abstandsflächen auf eigenem Blatt |
|---|---|---|---|---|
| Bayern | BauVorlV (öffnet in neuem Tab), Text gilt ab 1. Januar 2025 | § 7 Abs. 2 Satz 2: Maßstab nicht kleiner als 1 : 1000 | keine Vorgabe zur Person; der Katasterauszug muss beglaubigt oder amtlich abgerufen sein (§ 7 Abs. 2 Satz 4) | ja, die Klausel erfasst den gesamten Lageplaninhalt (§ 7 Abs. 4) |
| Brandenburg | BbgBauVorlV (öffnet in neuem Tab) vom 7. November 2016 | § 7 Abs. 2 Satz 2: mindestens 1 : 500, dazu zwei Pläne — amtlicher und objektbezogener | amtlicher Lageplan nur durch Katasterbehörde oder zugelassene Vermessungsingenieure (§ 7 Abs. 3 Satz 2) | nein; benannt sind Außenanlagenplan und Grundstücksentwässerungsplan (§ 7 Abs. 7, 8), die Abstandsflächen gehören zu keinem von beiden |
| Niedersachsen | NBauVorlVO (öffnet in neuem Tab) vom 23. November 2021 | § 11 Abs. 2 Satz 1: mindestens 1 : 500, als einfacher oder qualifizierter Lageplan | Vermessungsstelle nach § 6 Abs. 1, 2 oder 3 NVermG für die Katasterangaben (§ 11 Abs. 2 Satz 3) | ja, für alle Eintragungen des Entwurfsverfassers (§ 11 Abs. 6); das Wort Abstandsfläche kommt dort nicht vor |
| Sachsen | DVOSächsBO (öffnet in neuem Tab), rechtsbereinigt zum 17. August 2024 | § 9 Abs. 2 Satz 2: soll nicht kleiner als 1 : 500 sein | sachverständige Stelle — Katasterbehörde oder öffentlich bestellte Vermessungsingenieure —, wenn kein Katasternachweis der Grenze vorliegt und einer von drei Abstandsfällen eintritt (§ 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3) | ja, ausdrücklich (§ 9 Abs. 5); § 9 Abs. 4 Nr. 12 nennt den Abstandsflächenplan beim Namen |
Sachsens drei Fälle sind die praktisch wichtigste Zeile dieser Tabelle, weil sie über die Kosten entscheiden. Nach § 9 Abs. 2 Satz 4 DVOSächsBO muss die sachverständige Stelle den Lageplan erstellen, wenn für die Grundstücksgrenze kein Katasternachweis vorliegt und zusätzlich einer dieser drei Fälle eintritt: Gebäude sollen an der Grenze errichtet werden oder so, dass nur die vorgeschriebenen Tiefen der Abstandsflächen eingehalten werden; die vorgeschriebenen Tiefen sollen verringert werden; oder die Flächen für Abstände liegen ganz oder teilweise auf Nachbargrundstücken. Alle drei sind der Fall, in dem es knapp wird.
Die Verordnung Ihres Landes finden Sie über dessen Landesrechtsportal; welche Behörde sie anwendet, sagt der Bauamt-Finder. Zwei Hinweise ersparen dabei Suchzeit. Zehn der sechzehn Landesportale geben den Normtext nur nach Ausführung eines Programms im Browser aus — für diese Website gemessen, für Baden-Württemberg an diesem Tag erneut geprüft. Eine Suchmaschine findet den Paragraphen dort nicht. Und wer die Verordnung über eine Suche aufruft, landet leicht auf einer älteren Fassung; der Fassungskopf gehört deshalb immer mitgelesen.
Wer unterschreiben darf
Bauvorlageberechtigt sind je nach Landesrecht insbesondere in die Architektenliste eingetragene Architektinnen und Architekten sowie entsprechend qualifizierte Bauingenieurinnen und Bauingenieure.
Einzelne Länder sehen für kleine Nebenanlagen Erleichterungen vor — Bayern lässt dafür etwa auch Techniker und Handwerksmeister zu, Nordrhein-Westfalen verlangt bei Terrassenüberdachungen überhaupt niemanden. Details dazu stehen im Ratgeber zur Bauvorlageberechtigung. Ob Ihr Vorhaben darunter fällt, sagt Ihnen die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde — diese eine Frage lässt sich telefonisch klären, weil sie keine Auslegung erfordert.
Die Reihenfolge, die Zeit spart
- Zuständige Behörde ermitteln. Untere Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde oder des Landkreises; in kreisfreien Städten das Bauordnungsamt.
- Bebauungsplan einsehen. Bevor irgendjemand zeichnet: Ist eine Nebenanlage an dieser Stelle überhaupt zulässig? Welche Dachform, welche Höhe ist festgesetzt?
- Entwurfsverfasser beauftragen. Für ein Gartenhaus ein überschaubarer Auftrag — fragen Sie nach einem Festpreis.
- Unterlagen zusammenstellen. In der von der Behörde geforderten Anzahl an Ausfertigungen; viele Länder nehmen inzwischen digital entgegen. Ob Ihr Land die elektronische Einreichung nur anbietet oder vorschreibt, ist Landesrecht und in fünf Ländern am Gesetzestext geprüft.
- Bei der richtigen Stelle einreichen. Entschieden wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde — wo die Unterlagen eingehen, bestimmt aber die Landesbauordnung, und das muss nicht dieselbe Stelle sein. In Bayern gehen Bauantrag und Genehmigungsfreistellung seit dem 1. Januar 2025 an verschiedene Stellen; welche das sind, steht im Beitrag Bauantrag in Bayern. Die Bearbeitungsfrist beginnt erst mit vollständigen Unterlagen.
- Nach der Genehmigung an die Anzeige denken. Ob vor dem Einzug noch eine Anzeige oder eine Bauabnahme fällig wird und wer sie schuldet, regelt jedes Land selbst; den Vergleich führt der Beitrag zu Bauabnahme und Nutzungsaufnahme.
Kosten und Dauer
Die Behördengebühr bemisst sich in den meisten Gebührenordnungen nach den Rohbaukosten, gegen eine Mindestgebühr. Für ein Gartenhaus bleibt sie deshalb klein — bei welcher Summe genau, hängt von der Gebührenordnung Ihres Landes und teils Ihrer Kommune ab; eine Größenordnung liefert der Gebührenrechner, der bewusst eine Spanne und keinen Einzelwert ausgibt.
Der größere Posten ist regelmäßig nicht die Gebühr, sondern das Honorar des Entwurfsverfassers.
Die Bearbeitungsdauer liegt je nach Behörde und Vorhaben zwischen wenigen Wochen und mehreren Monaten. Unvollständige Unterlagen verlängern das Verfahren erheblich, weil die Frist erst mit Vollständigkeit beginnt.
Die Gebühr fällt auch bei Ablehnung an. Sie entsteht für die Bearbeitung, nicht für die Genehmigung.
Woran Anträge scheitern
„Wie schwer ist es, eine Baugenehmigung zu bekommen?“ Die Frage unterstellt ein Ermessen der Behörde, und genau das räumen die Landesbauordnungen ihr nicht ein. In Baden-Württemberg ist die Baugenehmigung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. In Niedersachsen ist sie nach § 70 Abs. 1 Satz 1 NBauO zu erteilen, wenn die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht, soweit sie genehmigungsbedürftig ist und soweit eine Prüfung erforderlich ist. „Ist zu erteilen“ heißt in beiden Fassungen: Liegen die Voraussetzungen vor, bleibt der Behörde keine Wahl.
Der Aufwand liegt davor. Bevor eine Behörde prüft, ob das Vorhaben zulässig ist, prüft sie, ob die Unterlagen vollständig sind. Das sind zwei verschiedene Prüfungen mit eigenen Fristen und eigenen Folgen — und die erste ist die, an der ein Antrag liegen bleibt.
Baden-Württemberg: zehn Arbeitstage für die Vollständigkeit
§ 54 Abs. 1 LBO — Vollständigkeit und Nachbesserung
Die Baurechtsbehörde hat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu überprüfen. Sind sie unvollständig oder entsprechen sie nicht den Formanforderungen, hat die Baurechtsbehörde dem Bauherrn unverzüglich mitzuteilen, welche Ergänzungen erforderlich sind und dass ohne Behebung der Mängel innerhalb der dem Bauherrn gesetzten, angemessenen Frist der Bauantrag zurückgewiesen werden kann. Stellt sich heraus, dass der Bauantrag gemäß den eingereichten Bauvorlagen nicht genehmigungsfähig ist, aber die notwendigen Änderungen oder Ergänzungen keinen neuen Bauantrag erfordern, soll dem Bauherrn die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden; bis zum Eingang der nachgebesserten Bauvorlagen bei der Baurechtsbehörde sind alle Fristabläufe gehemmt.
Drei Sätze, drei verschiedene Sachverhalte. Satz 1 bindet die Baurechtsbehörde in Baden-Württemberg an eine Frist für das Prüfen, nicht für das Entscheiden: zehn Arbeitstage ab Eingang.
Satz 2 regelt den ersten Mangelfall. Fehlt etwas oder genügt das Eingereichte den Formanforderungen nicht, muss die Behörde dem Bauherrn mitteilen, welche Ergänzungen erforderlich sind. Sie muss zugleich darauf hinweisen, dass der Bauantrag ohne Behebung zurückgewiesen werden kann. Zu den Formanforderungen gehört in Baden-Württemberg die Einreichung selbst: § 53 Abs. 2 LBO verlangt sie elektronisch in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Welche Länder das ebenso halten, vergleicht der Beitrag zum elektronischen Bauantrag.
Satz 3 regelt den anderen Fall, und er ist der lehrreichere: Die Unterlagen sind vollständig, das Vorhaben so aber nicht genehmigungsfähig. Genügen Änderungen, die keinen neuen Bauantrag erfordern, soll der Bauherr nachbessern dürfen — und bis die nachgebesserten Bauvorlagen eingehen, sind nach demselben Satz alle Fristabläufe gehemmt. Die Uhr steht also dort still, wo es um den Inhalt geht. Vollständigkeitsprüfung und inhaltliche Prüfung sind damit auch in der Rechtsfolge getrennt.
Eine dritte Stolperstelle steht einen Paragraphen davor. Nach § 53 Abs. 1 Satz 3 LBO sind Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen gesondert zu beantragen. Wer in Baden-Württemberg eine Befreiung vom Bebauungsplan braucht, hat sie nicht dadurch beantragt, dass er sie in die Bauzeichnung einträgt.
Niedersachsen: drei Wochen Vorprüfung — und eine Rücknahmefiktion
§ 69 Abs. 2 NBauO — die Vorprüfung
Die Bauaufsichtsbehörde hat den Bauantrag binnen drei Wochen nach Eingang auf seine Vollständigkeit zu überprüfen (Vorprüfung). Wird im Rahmen der Vorprüfung festgestellt, dass der Bauantrag oder die Bauvorlagen unvollständig sind oder sonstige erhebliche Mängel aufweisen, so fordert die Bauaufsichtsbehörde die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, so gilt der Antrag drei Wochen nach Ablauf der Frist als zurückgenommen; die Frist kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag um bis zu drei Wochen verlängert werden. Wird bei der Bearbeitung des Bauantrags festgestellt, dass zur Prüfung weitere Unterlagen, insbesondere fachliche Gutachten, erforderlich werden, so können diese durch die Bauaufsichtsbehörde nachgefordert werden.
Niedersachsen führt dieselbe Prüfung unter dem Namen Vorprüfung und gibt ihr drei Wochen. Zwei Unterschiede zu Baden-Württemberg sind für die Bauherrschaft erheblich.
Der erste betrifft die Adresse. Die Aufforderung zur Mängelbehebung geht in Niedersachsen nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO an die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser. In Baden-Württemberg richtet § 54 Abs. 1 Satz 2 LBO die Mitteilung dagegen an den Bauherrn. Adressat ist in Niedersachsen also der Planer.
Der zweite betrifft die Folge. In Baden-Württemberg kann der Antrag zurückgewiesen werden — das Gesetz stellt es der Behörde frei. In Niedersachsen gilt er nach § 69 Abs. 2 Satz 3 NBauO drei Wochen nach Ablauf der gesetzten Frist als zurückgenommen. Verlängern lässt sich diese Frist auf schriftlichen oder elektronischen Antrag um bis zu drei Wochen.
Bayern kennt dieselbe Rücknahmefiktion, knüpft sie aber an eine Bedingung: Nach Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BayBO gilt der Antrag nur dann als zurückgenommen, „wenn der Antragsteller auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist“. Der niedersächsische Wortlaut verlangt diesen Hinweis nicht. Wie das bayerische Verfahren im Übrigen abläuft, steht im Beitrag zum Bauantrag in Bayern.
Und die Vorprüfung ist kein Schlussstrich. Nach § 69 Abs. 2 Satz 4 NBauO darf die Bauaufsichtsbehörde auch später weitere Unterlagen nachfordern, insbesondere fachliche Gutachten.
Was weder Sie noch das Bauamt in der Hand haben
Ein Teil der Dauer entsteht bei Dritten. In Baden-Württemberg setzt die Baurechtsbehörde der Gemeinde und den berührten Stellen nach § 54 Abs. 3 Satz 1 LBO eine Frist von höchstens einem Monat; nach § 54 Abs. 6 LBO darf sie diese nur ausnahmsweise um bis zu einen Monat verlängern. In Niedersachsen hat eine angehörte Behörde nach § 69 Abs. 3 Satz 3 NBauO zwei Wochen Zeit — oder sie verlangt innerhalb dieser zwei Wochen unter Angabe der Gründe eine weitere Frist von längstens einem Monat. Schweigt sie, darf die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass keine Bedenken bestehen.
Deshalb beginnt die Entscheidungsfrist in Baden-Württemberg auch nicht mit dem Eingang: Nach § 54 Abs. 5 Satz 2 LBO läuft sie erst, sobald die vollständigen Bauvorlagen und alle notwendigen Stellungnahmen vorliegen. Wann ein Bauantrag nach Fristablauf als genehmigt gilt und in welchen Ländern überhaupt, behandelt der Beitrag zur Genehmigungsfiktion.
Die günstigere Vorstufe
Ist unklar, ob das Vorhaben überhaupt genehmigungsfähig ist, klärt eine Bauvoranfrage genau diese Frage — mit deutlich weniger Unterlagen als hier aufgezählt, und der Bauvorbescheid bindet die Behörde anschließend. Dass auch die Gebühr niedriger ausfällt, ist dagegen keine allgemeine Regel; wie weit sie es tut, steht dort.