Wintergarten in Niedersachsen ohne Baugenehmigung

Wie weit ein Fenster von der Grenze wegbleiben muss, hängt in allen Ländern von zwei Größen ab: dem Winkel, den die Außenwand mit der Grenze bildet, und dem Abstand. Niedersachsen fasst den Winkel weiter als jedes andere Land. Nach § 23 NNachbG dürfen in oder an einer Außenwand, die parallel oder in einem Winkel bis zu 75 Grad zur Grenze verläuft, Fenster oder Türen mit einem geringeren Abstand als 2,5 m nur mit Einwilligung des Nachbarn angebracht werden. Dasselbe gilt für Balkone und Terrassen. Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ziehen die Winkelgrenze jeweils bei 60 Grad.

Für einen Wintergarten schließt das eine Ausweichmöglichkeit, die anderswo offensteht. Eine schräg zur Grenze gestellte Glasfront, die in Hessen bereits aus der Vorschrift herausfällt, bleibt in Niedersachsen bis 75 Grad erfasst. Das Gesetz kennt dafür zwei Ausnahmen: lichtdurchlässige Bauteile, wenn sie undurchsichtig und schalldämmend sind, sowie Außenwände an oder neben öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und an Gewässern von mehr als 2,5 m Breite.

Zwei Rechtsfolgen sind zu beachten. Hat der Nachbar einem Fenster zugestimmt, müssen er und seine Rechtsnachfolger mit später errichteten Gebäuden mindestens 2,5 m Abstand von diesem Fenster einhalten — die Einwilligung bindet also auch die Gegenseite. Und der Anspruch auf Beseitigung eines zu nah angebrachten Fensters ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht spätestens im zweiten Kalenderjahr nach dem Anbringen Klage erhoben hat. Wird das Gebäude später durch ein neues ersetzt, lebt die Prüfung wieder auf.

Wird der Wintergarten als Anbau bis auf die Grenze geführt, kommt der Erste Abschnitt hinzu. Eine Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den Bauwerken beider Grundstücke als Abschlusswand oder zur Unterstützung dient oder dienen soll. Sie darf nur im Einvernehmen mit dem Nachbarn errichtet werden — anders als die Grenzwand, die ganz auf dem eigenen Grundstück steht und nur anzuzeigen ist.

Baut der Nachbar später an die Nachbarwand an, schuldet er dafür eine Vergütung, und die Unterhaltungskosten für den gemeinsam genutzten Teil tragen von da an beide zu gleichen Teilen. Auch der Anbau selbst ist anzuzeigen. Für einen verglasten Anbau ist die Unterscheidung nicht akademisch: Eine Nachbarwand macht die Konstruktion auf Dauer von der Zustimmung und der Bauplanung des Nachbarn abhängig, eine Grenzwand nicht.

Solange nicht angebaut ist, kann der Errichter die Nachbarwand unter bestimmten Voraussetzungen wieder beseitigen; widerspricht der Nachbar fristgerecht schriftlich, bleibt sie stehen. Entspricht die Wand der gesetzlichen Beschaffenheit, hat der Nachbar keinen Anspruch auf eine Vergütung nach § 912 BGB und keinen auf Abkauf von Boden nach § 915 BGB — wird sie aber beseitigt, bevor angebaut wurde, kann er für die Zeit ihres Bestehens eine Vergütung verlangen.