Nicht jede geänderte Nutzung braucht einen neuen Bauantrag — aber die meisten, die diesen Namen verdienen, doch. Ob eine Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist, entscheidet sich in zwei getrennten Prüfungen: einer bauplanungsrechtlichen nach § 29 BauGB und einer bauordnungsrechtlichen nach der jeweiligen Landesbauordnung. Beide arbeiten mit einem eigenen Maßstab, und beide können eine Nutzungsänderung unabhängig voneinander genehmigungspflichtig machen.
Was eine Nutzungsänderung rechtlich ist — und was § 29 BauGB tatsächlich sagt
Viele Ratgeber im Netz zitieren § 29 BauGB, als stünde dort eine Definition der Nutzungsänderung. Das stimmt nicht ganz:
§ 29 BauGB — Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.
Der Wortlaut nennt die Nutzungsänderung nur als einen von mehreren Vorhabentypen, für die die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsregeln der §§ 30 bis 37 BauGB gelten — Bebauungsplan-Gebiet, unbeplanter Innenbereich oder Außenbereich. Was eine Nutzungsänderung inhaltlich ausmacht, steht dort nicht. Diese Frage hat stattdessen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, über Jahrzehnte und mehrere Entscheidungen hinweg gefestigt:
Eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und dadurch bodenrechtliche Belange neu berührt werden können.
— Grundlegend BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 – 4 C 49.89 (Spielhalle im Bebauungsplangebiet); bestätigt in BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 – 4 C 10.09, BVerwGE 138, 166 (Krypta in einer Kirche im Industriegebiet)
„Variationsbreite" heißt: Jede Baugenehmigung deckt nicht nur exakt die beantragte Nutzung ab, sondern eine gewisse Schwankungsbreite innerhalb desselben Nutzungstyps. Ein genehmigter Einzelhandelsbetrieb darf sein Sortiment ändern, ein genehmigtes Büro darf die Zahl seiner Arbeitsplätze anpassen. Genehmigungspflichtig wird es erst, wenn diese Schwankungsbreite verlassen wird — wenn sich also nicht nur Details, sondern die Funktion und die von ihr ausgehenden bodenrechtlichen Auswirkungen ändern. Wie konkret das gemeint ist, zeigt ein neueres Beispiel aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Ist eine Nutzungsänderung ein Bauvorhaben?
Bauplanungsrechtlich ja, ohne Einschränkung. Der oben zitierte § 29 Abs. 1 BauGB nennt die Nutzungsänderung in einer Reihe mit der Errichtung und der Änderung baulicher Anlagen; für alle drei gelten dieselben Zulässigkeitsregeln der §§ 30 bis 37 BauGB. Eine Nutzungsänderung, die die oben beschriebene Variationsbreite verlässt, ist also auch dann ein Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuchs, wenn am Gebäude kein Stein bewegt wird. Daraus folgt die erste praktische Konsequenz: Die neue Nutzung muss sich an demselben bundesrechtlichen Maßstab messen lassen wie ein Neubau — am Bebauungsplan (§ 30 BauGB), am unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder am Außenbereich (§ 35 BauGB). Steht der Bebauungsplan der neuen Nutzung entgegen, führt der Weg nur über eine Ausnahme oder eine Befreiung vom Plan.
Bauordnungsrechtlich hängt die Antwort dagegen am Begriff, den das jeweilige Land verwendet — und Baden-Württemberg zeigt, warum das keine Formfrage ist. Wer dort im Genehmigungsparagraphen nach dem Wort „Nutzungsänderung“ sucht, findet es nicht:
§ 49 LBO Baden-Württemberg — Genehmigungspflichtige Vorhaben
Die Errichtung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie der in § 50 aufgeführten anderen Anlagen und Einrichtungen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in §§ 50, 51, 69 oder 70 nichts anderes bestimmt ist.
Die Brücke steht nicht dort, wo man sie sucht, sondern im Begriffsteil des Gesetzes:
§ 2 Abs. 13 LBO Baden-Württemberg — Begriffe
Es stehen gleich 1. der Errichtung das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Einrichten, Instandhalten, Ändern und die Nutzungsänderung, 2. dem Abbruch das Beseitigen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Weil die Nutzungsänderung der Errichtung gleichsteht, erfasst der Genehmigungsvorbehalt des § 49 LBO BW sie mit, ohne sie zu nennen. Von der anderen Seite her bestätigt das § 50 Abs. 2 LBO BW: Er stellt die Nutzungsänderung in zwei Fällen ausdrücklich verfahrensfrei — eine Ausnahme, die nur nötig ist, wenn die Regel die Genehmigungspflicht ist. Wer in Baden-Württemberg aus dem Schweigen des § 49 LBO BW auf Genehmigungsfreiheit schließt, schließt deshalb falsch.
Eine zweite Verwechslung lohnt die Klarstellung, weil sie als Frage immer wieder auftaucht: Eine Nutzungsänderung ist nicht dasselbe wie eine Baugenehmigung. Die Nutzungsänderung ist das Vorhaben — das, was die Bauherrschaft vorhat. Die Baugenehmigung ist die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde darüber, also ein Verwaltungsakt, den jemand beantragen und den die Behörde erteilen oder ablehnen muss. Eine Nutzungsänderung kann eine Baugenehmigung brauchen; sie ist keine. Und ob sie eine braucht, beantwortet nicht das Baugesetzbuch, sondern die Landesbauordnung — mit einem Prüfsatz, der sich schon zwischen den drei unten verglichenen Ländern unterscheidet.
Der zweite Prüfschritt: die Landesbauordnung
Selbst wenn die bodenrechtliche Variationsbreite nicht verlassen wird, ist eine Nutzungsänderung damit noch nicht automatisch verfahrensfrei. § 29 BauGB stellt selbst klar, dass daneben eine zweite, unabhängige Prüfung steht:
§ 29 Abs. 2 BauGB
Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Bauordnungsrechtlich steht daneben ein eigener, engerer Maßstab, und er steht in der Landesbauordnung des jeweiligen Landes. Die Musterbauordnung formuliert ihn so, und mehrere Landesbauordnungen folgen ihr wörtlich oder sinngemäß:
Verfahrensfrei ist eine Nutzungsänderung nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 der Musterbauordnung nur, wenn andere Anforderungen nicht in Betracht kommen — und es kommt dabei nicht darauf an, ob die Behörde am Ende tatsächlich etwas verlangt, sondern darauf, ob eine Prüfung überhaupt erforderlich wäre.
— So bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 1982 – 1 B 179/79, BayVBl. 1983, 656
Dieser Test ist bewusst abstrakt formuliert. Es genügt, dass für die neue Nutzung überhaupt eine andere Prüfung in Betracht käme — ob die Bauaufsichtsbehörde am Ende tatsächlich Änderungen verlangt, spielt keine Rolle. Nordrhein-Westfalen hat diese Regel wortgleich zum Modell in eigenes Landesrecht übernommen:
§ 62 Abs. 2 BauO NRW
Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn 1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach den §§ 64, 65 in Verbindung mit § 68 als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen, 2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre.
Zwei Bedingungen also, kumulativ: Erstens dürfen für die neue Nutzung keine anderen Anforderungen in Betracht kommen als für die alte. Zweitens muss auch die bauliche Anlage selbst — wäre sie neu zu errichten oder zu ändern — nach dem allgemeinen Katalog verfahrensfrei sein. Fehlt eine der beiden Bedingungen, braucht es einen Bauantrag, selbst wenn sich am Gebäude selbst kein Stein bewegt.
Drei Länder, drei Prüfsätze
Der Satz, an dem in Nordrhein-Westfalen alles hängt, ist nicht der deutsche Prüfsatz, sondern der nordrhein-westfälische. Welche Nutzungsänderungen ohne Bauantrag auskommen, lässt sich deshalb nicht bundesweit beantworten, sondern nur für ein bestimmtes Land. Die folgende Gegenüberstellung zeigt drei der sechzehn Landesbauordnungen im Wortlaut — Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Über die dreizehn übrigen Länder sagt sie nichts: Deren Gesetzestexte sind für diesen Beitrag nicht gelesen worden, und ein Prüfsatz lässt sich nicht aus dem Nachbarland erschließen. Alle drei Vorschriften nennen die Rechtsfolge übrigens „verfahrensfrei“, nicht „genehmigungsfrei“ — umgangssprachlich meint beides dasselbe, rechtlich sind verfahrensfrei und genehmigungsfrei zwei verschiedene Dinge.
| Land | Prüfsatz im Wortlaut | Fundstelle | Was das praktisch ändert |
|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | verfahrensfrei, wenn „für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach den §§ 64, 65 in Verbindung mit § 68 als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen“ | § 62 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW | Abstrakter Maßstab: Es genügt, dass eine Prüfung überhaupt in Frage käme. Ob die Bauaufsichtsbehörde am Ende etwas verlangt, spielt keine Rolle |
| Baden-Württemberg | verfahrensfrei, wenn „für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung“ — oder wenn „durch die neue Nutzung Wohnraum im Innenbereich geschaffen wird“ | § 50 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LBO BW | Konkreterer Maßstab: Die Anforderung muss gelten, nicht bloß in Betracht kommen. Dazu eine zweite, eigenständige Alternative, die es in den beiden anderen Ländern nicht gibt |
| Bayern | verfahrensfrei, wenn keine anderen Anforderungen „in Betracht kommen, wobei andere öffentlich-rechtliche Anforderungen in diesem Sinne die Verfahrensfreiheit unberührt lassen, soweit die neue Nutzung gebietstypisch im jeweiligen Baugebiet nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist und kein Sonderbau betroffen ist“ | Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO | Derselbe abstrakte Einstieg wie in Nordrhein-Westfalen, aber mit einer Rückausnahme: Für gebietstypische Nutzungen außerhalb des Sonderbaus läuft der Test leer |
Die beiden Prüfsätze neben Nordrhein-Westfalen im vollen Wortlaut:
§ 50 Abs. 2 LBO Baden-Württemberg — Verfahrensfreie Vorhaben
Die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei, wenn 1. für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung oder 2. durch die neue Nutzung Wohnraum im Innenbereich geschaffen wird.
Art. 57 Abs. 4 BayBO — Verfahrensfreie Bauvorhaben
Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn 1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 bis 62b als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen, wobei andere öffentlich-rechtliche Anforderungen in diesem Sinne die Verfahrensfreiheit unberührt lassen, soweit die neue Nutzung gebietstypisch im jeweiligen Baugebiet nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist und kein Sonderbau betroffen ist, oder 2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abs. 1 und 2 verfahrensfrei wäre.
Was der Unterschied im Alltag austrägt, zeigt derselbe Fall in den drei Ländern — die Garage, in der künftig gearbeitet wird.
- Nordrhein-Westfalen: Mit dem Aufenthaltsraum kommen die Anforderungen des § 46 BauO NRW in Betracht, die das bloße Abstellen von Kraftfahrzeugen nicht kannte. Damit ist der Test des § 62 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW nicht bestanden — das durchgerechnete Beispiel dazu steht im nächsten Abschnitt.
- Baden-Württemberg: Den Aufenthaltsraum definiert § 2 Abs. 7 LBO BW wortgleich mit Nordrhein-Westfalen, und für ihn verlangt § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBO BW in Baden-Württemberg eine lichte Höhe von mindestens 2,3 m; liegt der Raum ganz oder überwiegend im Dachraum, genügen nach Nummer 1 derselben Vorschrift 2,2 m über mindestens der Hälfte seiner Grundfläche. Diese Höhe gilt, sie kommt nicht bloß in Betracht — am Ergebnis ändert der engere Wortlaut des § 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO BW hier also nichts. Abweichungen lässt § 34 Abs. 5 LBO BW ausdrücklich nur von den Absätzen 2 und 3 zu, nicht von der Raumhöhe. Wird aus derselben Garage dagegen Wohnraum im Innenbereich, greift die zweite Alternative des § 50 Abs. 2 LBO BW, und die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei — obwohl die Anforderungen an den Aufenthaltsraum unverändert weitergelten.
- Bayern: Dort kommt eine Frage hinzu, die die beiden anderen Länder nicht stellen: Ist die neue Nutzung im jeweiligen Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig, und ist kein Sonderbau betroffen? Trifft beides zu, lassen andere Anforderungen die Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO unberührt.
Eine Einschränkung gilt in allen drei Ländern, und sie ist die wichtigste Zeile unter dieser Tabelle: Verfahrensfreiheit erspart das Verfahren, nicht das Recht. Baden-Württemberg schreibt das ausdrücklich hin — „Verfahrensfreie Vorhaben müssen ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen“ (§ 50 Abs. 5 Satz 1 LBO BW) —, und für das Bundesrecht sagt es der oben zitierte § 29 Abs. 2 BauGB. Wer in Baden-Württemberg Wohnraum im Innenbereich schafft, spart den Bauantrag, nicht die Raumhöhe.
Ein durchgerechnetes Beispiel: Garage wird Hobbyraum
Wie der Test in der Praxis wirkt, zeigt der wohl häufigste Fall überhaupt: die Garage, die zum Hobbyraum, zur Werkstatt oder zum Homeoffice wird.
Eine Garage ist nach den meisten Landesbauordnungen bis zu einer bestimmten Größe verfahrensfrei — sie ist zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt und braucht deshalb keinen Aufenthaltsraum-Standard zu erfüllen. Sobald in ihr dauerhaft gearbeitet, gebastelt oder gewohnt wird, entsteht ein Aufenthaltsraum: ein Raum, der zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet ist (in Nordrhein-Westfalen definiert in § 2 Abs. 7 BauO NRW). Das ist eine Nutzungsänderung — und sie besteht den „andere Anforderungen"-Test nicht:
Wer sie [die Garage] zur Werkstatt, zum Hobbyraum oder zum Büro macht, schafft einen Aufenthaltsraum … Das ist eine Nutzungsänderung, und verfahrensfrei bleibt sie nach § 62 Abs. 2 BauO NRW nur, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen in Betracht kommen als für die bisherige. Bei einem Aufenthaltsraum ist das nicht der Fall, und das tragende Argument ist die Raumhöhe: § 46 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW verlangt für Aufenthaltsräume eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m.
Diese Raumhöhe ist der tragende Punkt des Beispiels. Für das bloße Abstellen von Kraftfahrzeugen galt sie nicht: Eine Garage ist nach § 2 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW ein Gebäude oder ein Gebäudeteil „zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und/oder Fahrrädern“, und einen Aufenthaltsraum setzt das nicht voraus. Erst der Hobbyraum macht § 46 BauO NRW anwendbar — und dass diese Prüfung überhaupt anfällt, genügt bereits, um die Verfahrensfreiheit zu beenden. Ob die vorhandene Garage das Maß tatsächlich einhält, ist eine zweite, nachgelagerte Frage — für die Genehmigungspflicht selbst kommt es darauf nach der oben zitierten BayVGH-Rechtsprechung nicht an.
Das Fensterargument dagegen trägt diesen Fall seit dem BauCode nicht mehr allein. Im Regelfall verlangt § 46 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW Fenster mit einem Rohbaumaß der Fensteröffnungen von mindestens einem Achtel der Netto-Raumfläche. Für genau die hier behandelte Lage gilt seit dem 1. September 2026 aber eine mildere Stufe: Der angefügte § 46 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW lässt in Nordrhein-Westfalen „bei einer Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes“ eine Fensterfläche von einem Zehntel der Netto-Raumfläche genügen, mindestens jedoch 0,5 m². Eingefügt hat ihn Artikel 1 Nummer 20 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. 2026 Nr. 22 vom 31. Juli 2026, S. 537); in Kraft getreten ist er nach Artikel 5 dieses Gesetzes am 1. September 2026. Die Höhenanforderung des Absatzes 1 hat dasselbe Gesetz nicht angetastet: Sein Änderungsbefehl zu § 46 betrifft allein den Absatz 2. Wer die Genehmigungspflicht dieses Falles noch über die Fensterfläche begründet, rechnet deshalb mit der falschen Stufe.
Weitere Auslöser: Sonderbauten und typische Umnutzungsfälle
Neben dem allgemeinen „andere Anforderungen"-Test gibt es einen zweiten, strengeren Mechanismus: Bestimmte Nutzungsarten sind unabhängig von Größe oder Gebäudeklasse als sogenannte Sonderbauten eingestuft — die Musterbauordnung zählt hierzu unter anderem Versammlungsstätten und Beherbergungsstätten. Für Sonderbauten können die Bauaufsichtsbehörden im Einzelfall zusätzliche, über den Regelkatalog hinausgehende Anforderungen stellen. Wird aus einer gewöhnlichen Wohnnutzung durch Vermietung einzelner Zimmer eine Beherbergungsnutzung, kann allein dieser Wechsel der Kategorie eine Nutzungsänderung mit eigener Prüfung auslösen — unabhängig davon, ob am Gebäude etwas verändert wird.
Typische Umnutzungen, bei denen die genannten Tests in der Praxis regelmäßig zur Genehmigungspflicht führen:
- Laden wird Wohnung oder umgekehrt — unterschiedliche Anforderungen an Schallschutz, Stellplätze und Rettungswege.
- Dachboden oder Keller wird Wohnraum — Aufenthaltsraum-Anforderungen an Raumhöhe, Belichtung und Rettungsweg kommen neu hinzu (siehe auch die NRW-Änderungen unten).
- Garage oder Nebengebäude wird Hobbyraum, Büro oder Werkstatt — siehe das durchgerechnete Beispiel oben.
- Wohnnutzung wird (teilweise) Beherbergung — Einstufung als Sonderbau möglich, siehe oben.
Wo genau die Grenze verläuft, hängt am Ende immer von der konkreten Landesbauordnung und der tatsächlichen neuen Nutzung ab — eine pauschale, für alle sechzehn Länder gültige Zahl gibt es dafür nicht, und dieser Beitrag behauptet auch keine.
Was sich 2025 und 2026 geändert hat
Wer nach dem Baurecht „ab 2026“ sucht, sucht meist eine Änderung. Es sind mehrere, auf zwei Rechtsebenen, und die wichtigste stammt aus dem Oktober 2025. Dieser Abschnitt nennt nur Verkündetes; über die vierzehn nicht gelesenen Länder sagt er nichts.
Bundesrecht: § 246e BauGB nennt die Umnutzung ausdrücklich
Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
Mit Zustimmung der Gemeinde kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abgewichen werden, wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient: […] 3. der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung.
Die ausgelassenen Nummern 1 und 2 betreffen Neubau und Erweiterung; Nummer 3 verlangt eine „zulässigerweise errichtete“ Anlage — ein Schwarzbau lässt sich so nicht umwidmen. Drei Grenzen gehören dazu: Die Abweichung steht unter der Zustimmung der Gemeinde; im Außenbereich gilt sie nach Absatz 3 nur für Vorhaben „im räumlichen Zusammenhang“ mit Flächen, die nach § 30 Abs. 1, Abs. 2 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind; und die Befristung meint nach Absatz 4 nicht die Geltungsdauer der Genehmigung, sondern den Zeitraum, in dem sie in Anspruch genommen werden kann.
Seit wann sie gilt, belegt nur das Verkündungsblatt: Eingefügt hat sie Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 257), dessen Artikel 2 vollständig lautet: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Verkündet wurde es am 29. Oktober 2025 — die Vorschrift gilt seit dem 30. Oktober 2025, und zwar ganz: Das Gesetz hat zwei Artikel, keine Staffelung.
Den Verfahrensweg regelt § 36a BauGB. Er gilt für Vorhaben nach § 31 Abs. 3 und § 34 Abs. 3b BauGB — für die Umnutzung nur, weil § 246e Abs. 2 BauGB ihn für „entsprechend“ anwendbar erklärt:
Zustimmung der Gemeinde
Die Gemeinde erteilt die Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Sie kann ihre Zustimmung unter der Bedingung erteilen, dass der Vorhabenträger sich verpflichtet, bestimmte städtebauliche Anforderungen einzuhalten. Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird.
Die Fiktion wirkt zugunsten der Bauherrschaft, läuft aber ab dem Ersuchen der Genehmigungsbehörde, nicht ab Antragstellung. Beteiligt die Gemeinde die Öffentlichkeit, verlängert sich die Frist nach § 36a Abs. 2 BauGB um deren Dauer, höchstens einen Monat.
Nordrhein-Westfalen: drei Änderungen seit dem 1. September 2026
Drei Änderungsbefehle des „BauCode NRW“ betreffen die Nutzungsänderung. Der erste ist das mildere Fenstermaß aus dem Garagen-Beispiel: § 46 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW. Der zweite senkt die Maße für Rettungswegfenster, nur für diesen Fall: Statt mindestens 0,90 m x 1,20 m nach § 37 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW genügen in Nordrhein-Westfalen nach dem angefügten Satz 2 „zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Nutzungsänderung“ 0,80 m x 1,0 m.
Der dritte verbindet Landes- und Bundesrecht: Der neue § 89a BauO NRW koppelt die Fristen des § 74 BauO NRW an die gemeindliche Zustimmung nach § 36a BauGB (Absatz 2) und nach § 246e BauGB (Absatz 3). Entscheidungsfrist und Genehmigungsfiktion enden frühestens einen Monat nach Eingang der gemeindlichen Entscheidung. Der Weg über die Sonderregelung verlängert das Verfahren, statt es abzukürzen.
Alle drei stehen in Artikel 1 Nummern 17, 20 und 49 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. 2026 Nr. 22 vom 31. Juli 2026, S. 537); Artikel 5 lautet: „Dieses Gesetz tritt am 1. September 2026 in Kraft.“ Welche Vorhaben dasselbe Gesetz ganz aus dem Verfahren nimmt, zeigt der Überblick zum BauCode NRW; den einen vollständig freigestellten Fall — § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW, genehmigungsfrei, aber nicht ungeprüft — der Beitrag zum Dachgeschossausbau.
Baden-Württemberg: der Wohnraum-Satz gilt seit dem 28. Juni 2025
Die zweite Alternative des § 50 Abs. 2 LBO BW — verfahrensfrei, wenn „durch die neue Nutzung Wohnraum im Innenbereich geschaffen wird“ — ist oben zitiert. Sie ist jünger, als ihre Fundstelle vermuten lässt: Der Volltext, aus dem dieser Beitrag zitiert, ist die Bekanntmachung der Neufassung vom 16. März 2026 (GBl. BW 2026 Nr. 44) — sie veröffentlicht nur den konsolidierten Text neu und ändert nichts.
Geändert hat sie das Gesetz für das schnellere Bauen vom 18. März 2025 (GBl. BW 2025 Nr. 25): Artikel 1 Nummer 26 fasst § 50 Abs. 2 Nr. 2 LBO BW neu — die Nummer gab es vorher schon, mit anderem Inhalt. Nach Artikel 7 tritt das Gesetz, von einer hier unerheblichen Ausnahme abgesehen, „drei Monate nach seiner Verkündung“ in Kraft; verkündet wurde es am 28. März 2025. Die heutige Fassung gilt damit seit dem 28. Juni 2025, und der Änderungsbefehl stimmt wörtlich mit der Neufassung überein.
Ohne Genehmigung geändert: formell und materiell illegal
Wird eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ohne Bauantrag vollzogen, richtet sich das weitere Vorgehen nach dem Bauordnungsrecht des jeweiligen Landes und nicht nach dem Baugesetzbuch. Welche Unterscheidung die Behörde dabei trifft und welche Mittel der Bauaufsicht in Betracht kommen, behandelt der Beitrag zu den Folgen des Bauens ohne Genehmigung — und wer die neue Nutzung behalten will, kann den Antrag nachträglich stellen. Wer dagegen noch plant, kommt um die Kostenfrage nicht herum: was die Behörde dafür verlangt, richtet sich nach dem Gebührenrecht des Landes.

