Einfriedung in Bayern ohne Baugenehmigung

Bis 2 m Höhe braucht eine Einfriedung in Bayern kein Verfahren. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO nennt Mauern, Stützmauern, Einfriedungen, Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände in einer Zeile und nimmt allein den Außenbereich aus. Für einen Sichtschutz gilt deshalb dieselbe Grenze wie für den Zaun. Darüber entscheidet entweder eine Satzung oder ein Bauantrag.

Diese Höhengrenze ist nicht der einzige Weg zur Verfahrensfreiheit. Art. 57 Abs. 2 BayBO öffnet einen zweiten, und dessen Nr. 5 nennt schlicht „Mauern und Einfriedungen“ — ohne jedes Höhenmaß. Der Absatz beginnt mit „Unbeschadet des Abs. 1“; er tritt damit neben die Zwei-Meter-Zeile und nicht an ihre Stelle. Drei Bedingungen hängen am Ende seiner Aufzählung und gelten für alle neun Nummern. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach Art. 81 BayBO. Diese Satzung regelt die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage. Und die Einfriedung entspricht ihren Festsetzungen. Wo alle drei zutreffen, bestimmt die Satzung die Höhe.

Woran die Höhe gemessen wird, sagt Art. 57 BayBO nicht. Der Artikel nennt Höhen in vielen Katalogpositionen, aber keine Bezugsebene: Die Wörter „Geländeoberfläche“ und „gemessen“ kommen in ihm nicht vor. Im Volltext der Bauordnung steht „Geländeoberfläche“ fünfmal — in den Vorschriften über Geschosse, Abstandsflächen und Rettungswege, keinmal in Art. 57 —, und der Ausdruck „höher gelegen“ fehlt im ganzen Gesetz. Wer an einem Hang baut, klärt den Messpunkt deshalb bei der unteren Bauaufsichtsbehörde; das ist nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayBO die Kreisverwaltungsbehörde.

Von der Verfahrensfrage zu trennen ist die Abstandsfläche. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO hält Abstandsflächen vor den Außenwänden von Gebäuden frei; Satz 2 erstreckt das nur auf andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Für die Einfriedung antwortet das Gesetz dann ausdrücklich. Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BayBO erklärt „Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m“ für zulässig — in den Abstandsflächen und ohne eigene Abstandsflächen. Ein geschlossener Sichtschutz dieser Höhe darf also unmittelbar an der Grenze stehen.

Das Längenbudget trifft ihn dabei nicht. Art. 6 Abs. 7 Satz 2 BayBO begrenzt die grenznahe Bebauung auf insgesamt 15 m je Grundstück, erfasst aber nur die Bebauung „nach den Nrn. 1 und 2“ — Garagen, Gebäude ohne Aufenthaltsräume und gebäudeunabhängige Solaranlagen. Nummer 3 steht nicht in dieser Aufzählung. Eine Mauer verbraucht das Budget deshalb nicht, und eine Grenzgarage schrumpft nicht, weil neben ihr ein Zaun verläuft.

Für die Einfriedung selbst findet sich im bayerischen Nachbarrecht nichts. Der Siebte Abschnitt des AGBGB führt die Art. 43 bis 54 in vierzehn Überschriften: Fensterrecht, Balkone, besondere Vorschriften dazu, Erhöhung einer Kommunmauer, Überbau durch Wärmedämmung, Hammerschlags- und Leiterrecht, Grenzabstand von Pflanzen, Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken, Messung des Grenzabstands, Ausnahmen davon, ältere Gewächse und Waldungen, Verjährung, Erlöschen von Anwenderechten und Verkehrsunternehmen. Keine davon regelt Einfriedungen. Im amtlichen Volltext des ganzen Gesetzes steht das Wort genau einmal, und dort nur als Schutz für Pflanzen: Art. 50 Abs. 1 Satz 1 AGBGB nimmt Gewächse hinter einer Mauer oder einer sonstigen dichten Einfriedung von den Grenzabständen aus. Eine Einfriedungspflicht und eine gesetzliche Kostenteilung für Zäune kennt das AGBGB nicht — anders als das Recht in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt.

Was stattdessen gilt, steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Steht der Zaun ganz auf dem eigenen Grundstück, muss der Nachbar ihn nach der Broschüre „Rund um die Gartengrenze“ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz grundsätzlich hinnehmen; das öffentliche Baurecht bleibt daneben zu beachten. Soll er auf der Grenze stehen, braucht es die Absprache — eine Duldungspflicht besteht dafür grundsätzlich nicht. Stimmt der Nachbar zu, vermutet § 921 BGB die gemeinschaftliche Berechtigung an der Grenzanlage. Erst § 922 BGB zieht daraus die Folgen: Die Unterhaltungskosten tragen die Nachbarn zu gleichen Teilen, und solange einer am Fortbestand ein Interesse hat, darf die Anlage ohne seine Zustimmung nicht beseitigt oder geändert werden. Wer die Kostenteilung dem § 921 zuschreibt, nennt die falsche Vorschrift.

Was die Gemeinde zusätzlich regeln kann, steht in Art. 81 Abs. 1 BayBO — und zwar enger, als es oft klingt. Der Katalog nennt sechs Gegenstände: die äußere Gestaltung zur Erhaltung des Ortsbildes, Verbote von Werbeanlagen, die Spielplatzpflicht, Stellplätze, Bodenversiegelung und abweichende Maße der Abstandsflächentiefe. Das Wort „Einfriedung“ kommt in Art. 81 BayBO nicht vor. Gestaltungsvorgaben für einen Zaun stützt deshalb Nummer 1, nicht eine eigene Einfriedungsvorschrift. Daneben kann der Bebauungsplan Festsetzungen treffen — und über Art. 57 Abs. 2 Nr. 5 BayBO löst eine solche Satzung die Höhenfrage sogar ganz von der Zwei-Meter-Zeile.