Gartenhaus in Brandenburg ohne Baugenehmigung

Ist das Gartenhaus größer als 75 Kubikmeter, hat einen Aufenthaltsraum, eine Feuerstätte oder steht im Außenbereich, endet die Verfahrensfreiheit — und mit ihr die Frage, wie lange die Bauaufsichtsbehörde für eine Entscheidung braucht. Die Brandenburgische Bauordnung kennt dafür tatsächlich eine Frist mit Fiktionswirkung, aber sie gilt enger, als der Wortlaut auf den ersten Blick vermuten lässt.

§ 63 Abs. 1 BbgBO eröffnet das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nur für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 „einschließlich der zugehörigen notwendigen Stellplätze, notwendigen Abstellplätze für Fahrräder, ihrer Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen“ — und nur im Geltungsbereich eines rechtswirksamen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB, auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn. Ein Gartenhaus fällt darunter, wenn es einem solchen Wohnbauvorhaben zugehörig ist; nach Abs. 2 muss die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser zusätzlich erklären, dass weder Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 BauGB noch Abweichungen nach § 67 BbgBO nötig sind.

Erst dann gilt § 63 Abs. 4: Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden; aus wichtigem Grund darf die Behörde diese Frist einmal um bis zu zwei Monate verlängern. „Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der … maßgeblichen Frist entschieden worden ist“ — die Fiktion tritt von selbst ein, ohne einen weiteren Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn.

Ein Gartenhaus, das nachträglich zu einem bestehenden Wohnhaus hinzukommt oder außerhalb eines Bebauungsplans liegt, ist diesem Verfahren nicht zugänglich — es durchläuft nach § 64 BbgBO das gewöhnliche Baugenehmigungsverfahren. Dessen Wortlaut nennt nur, was die Behörde prüft: Baugesetzbuch, diese Bauordnung und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften. Eine Frist oder eine Fiktion steht dort nicht. Wer hier auf die Drei-Monats-Regel wartet, wartet auf etwas, das das Gesetz für diesen Fall nicht vorsieht — die Bearbeitungsdauer ist offen.

Eine dritte, noch engere Möglichkeit bietet § 62 BbgBO: das Bauanzeigeverfahren, beschränkt auf Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 mit denselben zugehörigen Nebengebäuden, ebenfalls nur im Bebauungsplangebiet. Es kennt keine Genehmigungsfiktion, sondern eine andere Mechanik — mit der Bauausführung darf einen Monat nach Eingang der Bauanzeige begonnen werden, sofern die Behörde sie nicht vorher untersagt. Drei Verfahren, drei unterschiedliche Uhren; welche läuft, entscheidet nicht die Größe des Gartenhauses allein, sondern ob es einem Wohnhausneubau zugehörig ist und ob ein Bebauungsplan gilt.

Wer für sein Gartenhaus einen Bauantrag stellen muss, geht oft davon aus, dass dafür zwingend eine Architektin oder ein Architekt gebraucht wird. § 65 Abs. 1 Satz 1 BbgBO formuliert diese Regel tatsächlich so: Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einer bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasserin oder einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser erstellt sein. Satz 2 nimmt davon aber genau die Bauvorhaben aus, in die ein genehmigungspflichtiges Gartenhaus in aller Regel fällt.

Ausgenommen sind „geringfügige oder technisch einfache Bauvorhaben“, und die Liste nennt an erster Stelle freistehende Gebäude bis 150 Quadratmeter Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Geschossen — ohne Einschränkung auf Gebäude ohne Aufenthaltsräume. Erst die zweite, engere Variante nennt ausdrücklich als Beispiel Nebengebäude, Garagen und Carports derselben Größe. Ein freistehendes Gartenhaus, bauordnungsrechtlich ein Nebengebäude, fällt praktisch immer bereits unter die erste Variante. Die Fläche, ab der ein Architekt nötig wird, liegt damit doppelt so hoch wie die 75 Kubikmeter, an denen die Verfahrensfreiheit endet.

Wer die Bauvorlagen stattdessen erstellen darf, nennt Satz 2 Nr. 1 ebenfalls: Fachkräfte mit anderer Ausbildung als die in Absatz 2 verlangte, „insbesondere Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererfachs sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Hochbau“. Ein Bauunternehmen mit einem solchen Meistertitel kann die Planung für ein genehmigungspflichtiges Gartenhaus damit vollständig selbst einreichen.

Außerhalb dieser Ausnahme gilt Absatz 2 ungekürzt: Bauvorlageberechtigt ist, wer die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen darf, oder wer ohne diese Berufsbezeichnung in die von der Brandenburgischen Ingenieurkammer geführte Liste der Bauvorlageberechtigten eingetragen ist. Für ein Wohnhaus, eine Aufstockung oder jedes Vorhaben außerhalb des in Absatz 1 Satz 2 genannten Katalogs bleibt es dabei — die Erleichterung für das Nebengebäude ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Das gilt unabhängig von der zusätzlichen Zulassung nach Absatz 3, die Bauingenieurinnen und Innenarchitekten ausdrücklich nur für Wohngebäude und vergleichbare Bauvorhaben einräumt — für das freistehende Gartenhaus kommt es darauf nicht an, weil die erste Variante aus Absatz 1 Satz 2 bereits genügt. Wer unsicher ist, ob die eigene Fachkraft für dieses Vorhaben bauvorlageberechtigt ist, kann das vor Einreichung formlos bei der unteren Bauaufsichtsbehörde erfragen.