Gartenhaus in Hessen ohne Baugenehmigung

Steht das Gartenhaus an der Grenze, lässt sich seine Rückwand vom eigenen Grundstück aus weder verputzen noch streichen. Für diesen Fall enthält das Hessische Nachbarrechtsgesetz in seinem Achten Abschnitt das Hammerschlags- und Leiterrecht: Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass ihr Grundstück zwecks Errichtung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird.

Die Duldungspflicht ist keine Blankovollmacht. Sie besteht nur, soweit die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können, und sie ist so schonend wie möglich auszuüben. Die Absicht ist vorher anzuzeigen. Schäden, die bei der Ausübung entstehen, sind zu ersetzen; auf Verlangen ist vor Beginn Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrags zu leisten, und bis dahin darf das Recht nicht ausgeübt werden.

Was rund um das Gartenhaus gepflanzt wird, regelt der Elfte Abschnitt, und er bemisst den Grenzabstand nicht nach der Höhe, sondern nach der Art. Das Gesetz führt die Pflanzen einzeln auf: Sehr stark wachsende Allee- und Parkbäume — genannt sind unter anderem Eschenahorn, sämtliche Lindenarten, Platane, Rosskastanie, Rotbuche und Stieleiche sowie Douglasfichte, Eibe und österreichische Schwarzkiefer — brauchen 4,0 m Abstand. Stark wachsende wie Mehlbeere, Weißbirke, Weißerle, Fichte, gemeine Kiefer und abendländischer Lebensbaum brauchen 2,0 m, alle übrigen Allee- und Parkbäume 1,5 m.

Für Obstbäume gilt eine eigene Staffel: Walnusssämlingsbäume 4,0 m, auf stark wachsenden Unterlagen veredelte Kernobstbäume sowie Süßkirschen und veredelte Walnussbäume 2,0 m, auf schwach wachsenden Unterlagen veredelte Kernobstbäume und die übrigen Steinobstbäume 1,5 m. Ziersträucher stehen bei 1,0 m, wenn sie stark wachsen — das Gesetz nennt Alpenrose, Feldahorn, Feuerdorn, Flieder, Forsythie, rotblättrige Haselnuss, Pfeifenstrauch und Wacholder —, alle übrigen bei 0,5 m. Brombeersträucher brauchen 1,0 m, die übrigen Beerenobststräucher und einzelne Rebstöcke 0,5 m.

Gemessen wird von der Mitte des Baumes oder Strauches an der Stelle, an der er aus der Erde tritt; sind mehrere Stämme oder Triebe vorhanden, zählt der grenznächste. Maßgeblich ist die kürzeste Entfernung zur Grenze, und bei ansteigendem oder abfallendem Gelände wird nicht entlang der Erdoberfläche, sondern in der Horizontalen gemessen. Gegenüber Grundstücken, die dem Weinbau, der Landwirtschaft, dem Erwerbs- oder dem Kleingartenbau dienen, verdoppeln sich alle genannten Abstände. Für Arten, die das Gesetz nicht namentlich nennt, ist im Einzelfall zu entscheiden, welcher Gruppe die Pflanze nach ihrem Wuchs vergleichbar ist.

Für die Ansprüche daraus gilt eine Ausschlussfrist, und sie läuft ab dem Anpflanzen, nicht ab dem Zeitpunkt, an dem die Pflanze stört: Nur bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach der Anpflanzung kann Beseitigung verlangt werden. Wer gegen eine Anpflanzung vom Frühjahr 2023 vorgehen will, muss die Klage also bis zum 31. Dezember 2026 eingereicht haben. Das ist der Grund, warum eine grenznahe Bepflanzung, die seit Jahren steht, in Hessen regelmäßig hinzunehmen ist, obwohl sie den Abstand nie eingehalten hat. Wer neu pflanzt, legt die Art deshalb besser vor dem Standort fest — zwischen einer Rotbuche und einem gewöhnlichen Zierstrauch liegen dreieinhalb Meter.

Über die meisten Regelungen des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes dürfen sich die Nachbarn einvernehmlich hinwegsetzen, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Kommt es dennoch zum Streit, ist der Weg vor Gericht nicht der erste: In Hessen ist ein Schlichtungsversuch vor einem Schiedsamt oder einer anerkannten Gütestelle regelmäßig Voraussetzung dafür, dass eine nachbarrechtliche Klage überhaupt erhoben werden darf. Schiedsämter gibt es in allen hessischen Städten und Gemeinden.