Gartenhaus in Rheinland-Pfalz ohne Baugenehmigung

Das rheinland-pfälzische Landesnachbarrechtsgesetz gibt dem Bauenden ein Hammerschlags- und Leiterrecht: Eigentümer und Nutzungsberechtigte müssen dulden, dass ihr Grundstück zwecks Errichtung, Veränderung, Reinigung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage vorübergehend betreten wird und dass dort Leitern oder Gerüste aufgestellt sowie die erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht werden. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und die Nachteile nicht außer Verhältnis zum erstrebten Vorteil stehen. Die Absicht ist mindestens zwei Wochen vor Beginn anzuzeigen.

Für den Zaun neben dem Gartenhaus knüpft das Gesetz die Einfriedungspflicht an eine Bedingung: Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen. Ohne solche Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch. Die Art richtet sich nach der Ortsübung; lässt sich keine feststellen, gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich.

Sind zwei Nachbarn an einem Grenzabschnitt gegenseitig zur Einfriedung verpflichtet, kann jeder verlangen, dass eine gemeinsame Einfriedung auf die Grenze gesetzt wird; Errichtung und Unterhaltung tragen beide je zur Hälfte. Angesetzt werden die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen, in der Regel aber nicht mehr als die Kosten einer ortsüblichen Einfriedung. Die Absicht, eine Einfriedung zu errichten, zu beseitigen, zu ersetzen oder wesentlich zu verändern, ist dem Nachbarn mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen — und zwar auch dann, wenn er sie weder verlangen kann noch mitbezahlen muss.

Für das, was rund um das Gartenhaus wächst oder daran lehnt, hält Rheinland-Pfalz eine ungewöhnlich fein abgestufte Regelung bereit. Die Grenzabstände für Bäume und Sträucher sind nicht nach Höhe, sondern nach Art bemessen und im Gesetzestext mit botanischen Namen aufgeführt — sehr stark wachsende Bäume wie Bergahorn, Sommerlinde, Pappel und Platane 4 m, stark wachsende wie Hainbuche, Vogelbeere und Kiefer 2 m, alle übrigen Bäume 1,5 m.

Spaliervorrichtungen und Pergolen, die eine flächenmäßige Ausdehnung der Pflanzen bezwecken, müssen bis 2 m Höhe 0,50 m von der Grenze wegbleiben; sind sie höher, wächst der Abstand um das Maß der Mehrhöhe. Und wer den Boden für das Gartenhaus über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Abstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist.

Steht das Gartenhaus mit einer Wand unmittelbar an der Grenze, unterscheidet das Gesetz zwei Fälle, die im Alltag oft verwechselt werden. Eine Nachbarwand steht auf der Grenze selbst und dient den Bauwerken beider Grundstücke; eine Grenzwand steht unmittelbar an der Grenze, aber vollständig auf dem eigenen Grundstück. Die Nachbarwand setzt das Einvernehmen mit dem Nachbarn voraus, die Grenzwand nicht — sie ist ihm nur anzuzeigen.

Der Nachbar kann nach der Anzeige verlangen, dass die Grenzwand so gegründet wird, dass zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden, wenn er später selbst neben ihr baut oder erweitert; mit den Errichtungsarbeiten darf bis zum Ablauf der Frist nicht begonnen werden, und die Mehrkosten trägt er. Baut er später an die Grenzwand an, darf er das nur mit Einwilligung des Eigentümers und schuldet dafür eine Vergütung, die sich um den Wert des eingesparten Baugrunds erhöht. Wer ein Gartenhaus mit fester Grenzwand plant, legt damit auch fest, was auf der anderen Seite künftig möglich ist.