Gartenhaus im Saarland ohne Baugenehmigung

Wer den saarländischen Freistellungskatalog nach der Bedingung sucht, die in den meisten anderen Ländern die Verfahrensfreiheit eines Gartenhauses beendet, sucht vergeblich. § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LBO verlangt für die 75 m³ Brutto-Rauminhalt nur zwei Dinge: dass das Gebäude eingeschossig ist und dass es nicht im Außenbereich steht. Weder ein Aufenthaltsraum noch eine Feuerstätte noch eine Toilette schließt die Freistellung aus.

Dass das kein Redaktionsversehen ist, zeigt derselbe Absatz zwei Buchstaben weiter. Buchstabe c stellt landwirtschaftliche Lagergebäude nur „ohne Feuerstätten“ frei, Buchstabe g Schutzhütten und Grillhütten nur, wenn sie „keine Aufenthaltsräume haben“. Der Gesetzgeber kennt diese Formulierungen und verwendet sie in derselben Aufzählung — für das gewöhnliche Gartenhaus in Buchstabe a hat er sie nicht gesetzt. Ein Ofen oder eine ausgebaute Sitzecke beendet die Verfahrensfreiheit hier deshalb nicht, anders als in den meisten der übrigen fünfzehn Länder.

Saarland reiht sich damit in eine kleine Gruppe: Auch Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kennen für ihre allgemeine Gartenhauszeile keine Nutzungsbedingung. Bestehen bleibt in allen vier Ländern das Erfordernis, dass es sich um ein freistehendes Gebäude handelt — ein Anbau an das Wohnhaus ändert dieses und ist ein eigener bauordnungsrechtlicher Vorgang, unabhängig von der Kubikmeterzahl.

Offen bleibt, was „eingeschossig“ bei einem ausgebauten Lager- oder Spitzboden bedeutet. § 2 LBO definiert Vollgeschoss, Geschoss und Untergeschoss, aber keinen eigenen Begriff „eingeschossig“. Wer ein Gartenhaus mit nutzbarem Zwischenboden plant und nahe an der 75-m³-Grenze liegt, klärt diese Frage deshalb besser vorab formlos bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, statt sich auf eine Auslegung zu verlassen, die der Gesetzestext selbst nicht vorgibt.

Die 75 m³ aus § 61 entscheiden nur, ob ein Bauantrag nötig ist — nicht, ob das Gartenhaus an die Grundstücksgrenze darf. Dafür gilt die Grenzbebauungs-Erleichterung nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die oben auf dieser Seite mit ihren Maßen steht: Sie erfasst Nebengebäude „zum Abstellen und zum Lagern“, nicht jedes Gebäude ohne Aufenthaltsraum. Nachgelesen wurde die Vorschrift in der amtlichen Fassung des zuständigen Ministeriums, weil das Landesrechtsportal an dieser Adresse nur ein leeres Skript ohne Text ausliefert.

Diese Erleichterung setzt eine zweite Grenze, die mit den 75 m³ der Verfahrensfreiheit nichts zu tun hat: Der Brutto-Rauminhalt des einzelnen Nebengebäudes darf 30 m³ nicht überschreiten. Ein Gartenhaus, das die volle Freistellung bis 75 m³ ausschöpft, liegt damit weit über der Zahl, die an der Grenze gilt — es bleibt verfahrensfrei, braucht dort aber die gewöhnliche Abstandsfläche nach § 7 Abs. 5 (0,4 H, mindestens 3 m), wenn es nicht auf 30 m³ verkleinert wird.

Ein Rechenbeispiel zeigt das Verhältnis. Ein Gartenhaus von 5,00 × 4,00 m Grundfläche und 2,50 m mittlerer Wandhöhe kommt auf 20,00 m² × 2,50 m = 50,00 m³ — deutlich unter der 75-m³-Freistellungsgrenze, aber ebenso deutlich über den 30 m³, die an der Grenze zulässig sind. Erst ein Gartenhaus von etwa 4,00 × 3,00 m bei derselben Höhe (12,00 m² × 2,50 m = 30,00 m³) erreicht die Grenze, an der die privilegierte Grenzbebauung noch greift.

Der Zweck ist die zweite Bedingung, die sich leicht übersehen lässt. § 8 Abs. 2 Nr. 4 nennt „Abstellen und Lagern“ als Verwendung, nicht Aufenthalt. Ob eine Sitzecke ohne Feuerstätte diesen Zweck bereits verlässt, sagt der Wortlaut nicht ausdrücklich — anders als bei der Verfahrensfreiheit selbst, die auf die Nutzung gerade nicht abstellt, ist die Frage hier offen und im Zweifel mit der Bauaufsichtsbehörde zu klären, bevor an der Grenze gebaut wird.