Carport in Berlin ohne Baugenehmigung

Ein Carport mit geschlossener Rückwand unmittelbar an der Grenze errichtet keine gewöhnliche Außenwand, sondern eine Grenzwand. § 14 NachbG Bln definiert sie als die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand — sie steht also ganz auf eigenem Grund und berührt die Grenze nur. Damit gilt für sie der Dritte Abschnitt des Gesetzes, und der verlangt nach § 15 Abs. 1 eine schriftliche Anzeige der Bauart und Bemessung an den Nachbarn, einen Monat vor Baubeginn. Die Vorschrift knüpft an die Wand an, nicht an ein Verfahren: Dass die Bauordnung den Carport verfahrensfrei stellt, nimmt die Frist nicht weg.

Der Monat ist die Bedenkzeit des Nachbarn. Innerhalb dieser Frist kann er nach § 15 Abs. 2 verlangen, die Grenzwand so zu gründen, dass bei der späteren Durchführung seines eigenen Bauvorhabens zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden; wird die Anzeige schuldhaft verspätet abgegeben oder unterlassen, ist der daraus entstehende Schaden zu ersetzen. Die Mehrkosten der besonderen Gründung trägt der Nachbar, und auf Verlangen des Erbauers hat er sie binnen eines Monats vorzuschießen — bleibt der Vorschuss aus, erlischt sein Anspruch. Nutzt der Erbauer die tiefere Gründung später auch für sich, beschränkt sich die Erstattungspflicht auf den angemessenen Kostenanteil.

Der praktisch häufigere Fall steht in § 16 und trifft den, der später baut. Wer eine Grenzwand neben eine schon vorhandene setzt — den zweiten Carport an derselben Grenze —, ist verpflichtet, die Fuge zwischen den beiden Wänden auf seine Kosten auszufüllen und zu verschließen. Er darf auf eigene Kosten durch übergreifende Abdeckungen einen Anschluss herstellen und hat diesen Anschluss zu unterhalten. Muss er tiefer gründen als der Erstbauende, verweist Absatz 3 auf die Unterfangungsregel des Zweiten Abschnitts; anzuzeigen ist auch das. Der Abschnitt hat seit dem 31. Dezember 2009 eine dritte Vorschrift: § 16a regelt den Wärmeschutzüberbau der Grenzwand und betrifft die nachträgliche Dämmung eines bestehenden Gebäudes, nicht den Carport.

Was das Berliner Gesetz nicht enthält, entscheidet beim Carport mindestens so viel wie das, was darinsteht. Es hat neun Abschnitte, und keiner von ihnen regelt die Dachtraufe. Wohin das Wasser vom Carportdach darf, sagt das Nachbarrechtsgesetz hier also nicht — anders als der Achte Abschnitt des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes, der es verbietet, Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück tropfen zu lassen oder dorthin abzuleiten, und anders als § 33 NbG in Sachsen-Anhalt, der bauliche Anlagen so einzurichten verlangt, dass Traufwasser, Abwässer oder andere Flüssigkeiten nicht übertreten. Ein Fensterrecht führt das Gesetz ebenso wenig. Für beide Fragen bleibt es bei der Bauordnung und beim Bürgerlichen Gesetzbuch.

Für die Zufahrt gilt der Sechste Abschnitt, und er besteht aus einem einzigen Satz. Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten oder es werden solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz, Abschwemmung oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Eine aufgeschüttete oder aufgepflasterte Auffahrt fällt darunter, sobald sie über das Nachbarniveau steigt. Eine Zahl nennt der Satz nicht; er beschreibt einen Zustand, der herzustellen und danach zu erhalten ist.

Zwei kurze Vorschriften stehen über allem. Nach § 2 Abs. 1 gelten die §§ 4 bis 35 nur, soweit die Beteiligten keine abweichenden Vereinbarungen treffen und zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen; fast das ganze Gesetz ist also verhandelbar, und eine schriftliche Absprache mit dem Nachbarn geht ihm vor. Absatz 2 zieht dabei die Grenze, die dabei übersehen wird: Die im Gesetz vorgesehene Schriftform ist nicht abdingbar. Und § 3 verweist für die Verjährung von Ansprüchen nach diesem Gesetz vollständig auf das Bürgerliche Gesetzbuch — eigene Fristen, wie sie § 29 SächsNRG und § 4 NbG Sachsen-Anhalt führen, gibt es in Berlin nicht.