Carport im Saarland ohne Baugenehmigung

Das Saarland führt für Garagen und überdachte Stellplätze eine Fläche, die in keiner anderen Landesbauordnung vorkommt: 36 m². § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b LBO stellt „eingeschossige Garagen einschließlich eingebautem Abstellraum, überdachte Stellplätze und eingeschossige Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern, jeweils mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche und bis zu 36 m² Bruttogrundfläche“ verfahrensfrei, außer im Außenbereich. Der Wert stammt nicht aus der Musterbauordnung und lässt sich aus keiner bundesweiten Übersicht ableiten — er ist regelmäßig der Grund, warum eine überregionale Tabelle für das Saarland falsch liegt.

Sechsunddreißig Quadratmeter sind exakt 6,00 × 6,00 m. Ein Doppelcarport marktüblicher Bauart misst 6,00 m in der Breite und zwischen 5,00 und 6,00 m in der Tiefe und liegt damit unmittelbar an der Grenze — mit dem Dachüberstand darüber. Maßgeblich ist die überdachte Fläche einschließlich Überstand, nicht die Stellplatzfläche darunter, und ein umlaufender Überstand von 20 cm bringt bei diesen Maßen bereits gut drei Quadratmeter zusätzlich. Wer im Saarland einen Doppelcarport plant, misst deshalb am Dach und nicht am Prospekt.

Das Wort „eingeschossig“ steht im Gesetz und meint, was es sagt. Ein Carport mit einem darüber liegenden Abstell- oder Hobbyraum ist zweigeschossig und fällt aus der Freistellung heraus, unabhängig von der Grundfläche. Der eingebaute Abstellraum auf derselben Ebene ist dagegen ausdrücklich zugelassen — er zählt allerdings zur Bruttogrundfläche und geht damit von den 36 m² ab.

An der Grenze gilt nicht § 7 Abs. 8 LBO — dieser Absatz regelt Windenergieanlagen —, sondern § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO mit der Grenzbebauungs-Erleichterung, die oben auf dieser Seite mit ihren Maßen steht. Für den Carport zählt dort vor allem eine Zahl, die mit den 36 m² Bruttogrundfläche der Verfahrensfreiheit nichts zu tun hat: der auf 30 m³ Brutto-Rauminhalt gedeckelte Rauminhalt des einzelnen Nebengebäudes. Ein Doppelcarport von 6,00 × 6,00 m mit der bei der Verfahrensfreiheit zulässigen Wandhöhe von 3 m kommt allein aus Grundfläche mal Höhe auf rund 108 m³ — mehr als das Dreifache dessen, was an der Grenze ohne eigene Abstandsfläche steht. Wer ihn unmittelbar an die Grundstücksgrenze setzen will, kommt um die gewöhnliche Abstandsfläche nach § 7 Abs. 5 (0,4 H, mindestens 3 m) deshalb in aller Regel nicht herum: Verfahrensfrei und grenzständig zulässig sind bei diesem Vorhaben zwei verschiedene Fragen mit zwei verschiedenen Antworten.

Steht der Carport unmittelbar an der Grenze, wie es die 36-m²-Freistellung in aller Regel vorsieht, kommt eine zweite saarländische Vorschrift ins Spiel, die mit der Bauordnung nichts zu tun hat: das Hammerschlags- und Leiterrecht des Nachbarrechtsgesetzes. § 24 verpflichtet den Nachbarn zu dulden, dass sein Grundstück zur Vorbereitung und Durchführung von Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten am Carport vorübergehend betreten und benutzt wird — einschließlich des Aufstellens von Gerüsten und des Lagerns der benötigten Geräte und Baustoffe —, wenn die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchzuführen sind und die Nachteile für den Nachbarn nicht außer Verhältnis zum erstrebten Vorteil stehen.

Zwei Pflichten begrenzen das Recht. Anzuzeigen ist die Absicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten (§ 25) — nur bei drohender erheblicher Gefahr entfällt diese Frist. Und wer das Nachbargrundstück länger als zwei Wochen nutzt, schuldet nach § 26 eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für einen vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz, fällig jeweils für zwei Wochen im Voraus. Ein Vordach, das in zwei Tagen neu gedeckt ist, kostet damit nichts; ein Carport, der über mehrere Wochen eingerüstet bleibt, kostet Miete.