Carport in Brandenburg ohne Baugenehmigung

Brandenburg ist eines der wenigen Länder, die die Frage nach dem Solarcarport an der Grundstücksgrenze nicht der Auslegung überlassen. § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BbgBO lässt „Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten, einschließlich auf ihren Dächern errichteten Solaranlagen“ ohne eigene Abstandsfläche zu. Die Module sind damit nicht ein Aufbau, der die Privilegierung gefährdet, sondern ausdrücklich Teil dessen, was privilegiert ist — solange die gemeinsame Höhe im Rahmen bleibt.

Der Rahmen ist eng gefasst und in zwei Punkten präziser als die Musterbauordnung. Gemessen wird die „mittlere Wandhöhe der grenznahen Wand“ bis 3 m, nicht ein Mittel über alle Wände; und die Dachneigung darf 45 Grad nicht überschreiten, sonst entfällt die Privilegierung ganz. Für einen Carport mit flach aufgeständerten Modulen ist beides unproblematisch. Für eine Aufständerung, die die Module gegen ein flaches Dach anstellt, ist die Höhe der Oberkante die Zahl, auf die es ankommt.

Die Verfahrensfreiheit steht in Brandenburg an einer Stelle, die viele Ratgeber falsch zitieren: nicht in § 61 Abs. 1, sondern in § 61 Abs. 2 Nr. 1 BbgBO. Sie umfasst Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Meter und einer Brutto-Grundfläche „bis zu insgesamt 50 Quadratmeter je Baugrundstück“, außer im Außenbereich. Das Wort „insgesamt“ ist der Teil, an dem Vorhaben scheitern: Eine vorhandene Fertiggarage von 18 m² lässt für den Carport noch 32 m² — nicht 50.

Dass Brandenburg Landschaftsschutz ernst nimmt, zeigt derselbe Katalog an anderer Stelle: Gewächshäuser sind bis 1.600 m² Grundfläche verfahrensfrei, in Landschaftsschutzgebieten aber nur bis 300 m². Für Garagen und Carports zieht das Land keine solche zweite Zahl ein — dort wirkt der Schutz über das Fachrecht, nicht über die Bauordnung. Die Schutzgebietsverordnung des Landkreises bleibt deshalb eine eigene Prüfung, die die Verfahrensfreiheit weder ersetzt noch aufhebt.

Für den Abstand gilt 0,4 H, mindestens 3 m; an der Grenze sind 9 m Gesamtgebäudelänge je Grundstücksgrenze und 15 m auf dem Grundstück insgesamt zulässig. Wer die Module später nachrüstet, ändert die Anlage im Sinne der Bauordnung — die Frage ist dann nicht, ob die Solaranlage genehmigt werden muss, sondern ob der Carport mit ihr noch die Bedingungen erfüllt, unter denen er verfahrensfrei errichtet werden durfte.

Ein Detail unterscheidet Brandenburg von zwei Ländern, die sonst ähnlich formulieren: Die Zufahrt steht nicht im Text. Hessen stellt „Zufahrten mit nicht mehr als 200 m² Grundfläche“ ausdrücklich mit frei, Niedersachsen nennt „sowie deren Zufahrten“ in derselben Zeile. Brandenburg tut beides nicht. Praktisch ist eine befestigte Zufahrt ohnehin kein Gebäude und damit kein Fall dieser Nummer; sie ist aber versiegelte Grundfläche und wird nach § 19 Abs. 4 BauNVO auf die zulässige Grundfläche des Bebauungsplans angerechnet. Auf einem knapp bebauten Grundstück ist das die Grenze, die zuerst erreicht wird.

Wie eng die 50 m² je Baugrundstück in der Praxis sind, zeigt eine einfache Addition. Ein Doppelcarport von 6,00 × 6,00 m misst 36 m². Ein überdachter Fahrradabstellplatz von 4,00 × 2,00 m bringt 8 m² dazu — er steht in derselben Nummer und wird deshalb mitgezählt. Zusammen sind das 44 m², und der Rest reicht für keinen weiteren Unterstand mehr. Wer in Etappen baut, sollte die zweite Etappe von Anfang an einrechnen; die Bauaufsichtsbehörde rechnet sie später ebenfalls ein.