Carport in Hessen ohne Baugenehmigung

Ein Carport hat eine große, geschlossene Dachfläche und steht meist so nah an der Grenze, wie das Baurecht es zulässt. Damit wird eine Vorschrift wichtig, die mit der Genehmigungsfrage nichts zu tun hat: Nach dem Siebten Abschnitt des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes müssen Eigentümer und Nutzungsberechtigte ihre baulichen Anlagen so einrichten, dass Niederschlagswasser weder auf das Nachbargrundstück tropft noch dorthin abgeleitet wird.

Die Pflicht geht weiter, als die meisten annehmen. Sie verbietet nicht nur die Ableitung, sondern auch, dass Niederschlagswasser, das auf das eigene Grundstück abgeleitet ist, von dort auf das Nachbargrundstück übertritt. Eine Rinne, die das Wasser des Carportdachs sammelt und einen halben Meter neben der Grenze auf verdichteten Boden entlässt, genügt dem Wortlaut also nicht, wenn es von dort weiterläuft. Ausgenommen sind allein freistehende Mauern entlang öffentlicher Straßen und Grünflächen.

Das Gesetz kennt für den umgekehrten Fall eine Selbsthilfe. Wer aus besonderem Rechtsgrund verpflichtet ist, das von den baulichen Anlagen eines Nachbargrundstücks tropfende oder abgeleitete Wasser aufzunehmen, darf auf eigene Kosten besondere Sammel- und Abflusseinrichtungen an der baulichen Anlage des traufberechtigten Nachbarn anbringen und muss sie unterhalten. Wer ein Carport plant, klärt die Entwässerung deshalb besser vor dem Aufstellen als nach dem ersten Starkregen.

Wird das Carport an die Grenze gestellt und mit einer geschlossenen Wand versehen, kommt der Zweite Abschnitt ins Spiel. Eine Grenzwand ist die unmittelbar an der Grenze, aber ganz auf dem eigenen Grundstück errichtete Wand; eine Nachbarwand steht auf der Grenze selbst und dient den Bauwerken beider Grundstücke als Abschlusswand oder zur Aussteifung. Der Unterschied ist folgenreich: Eine Nachbarwand darf nur mit Einwilligung des Nachbarn errichtet werden, eine Grenzwand nicht.

Baut der Nachbar später an eine vorhandene Grenzwand an, schuldet er dafür eine Vergütung, die sich nach dem Wert der genutzten Wand bemisst und mit der Rohbauabnahme des Anbaus fällig wird. Er ist außerdem verpflichtet, die Fuge zwischen der Wand und seinem herangebauten Bauwerk auf eigene Kosten bündig mit dessen Außenfläche zu schließen. Wer ein Carport als Grenzwand ausführt, sollte das im Blick behalten — die Wand kann Jahre später zur gemeinsamen Sache werden.

Nimmt eine Nachbarwand vom angrenzenden Grundstück mehr Bodenfläche in Anspruch, als das Gesetz vorsieht, ist das bei der Festsetzung der Vergütung angemessen zu berücksichtigen. Und beseitigt der Eigentümer einer Nachbarwand diese ganz oder teilweise, ohne dazu berechtigt zu sein, schuldet er dem anbauberechtigten Nachbarn Ersatz für die verlorene Anbaumöglichkeit — ein Anspruch, der erst mit der Fertigstellung des Rohbaus des späteren Bauwerks entsteht.