Carport in Nordrhein-Westfalen ohne Baugenehmigung

Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Länder, die neben dem Bauordnungsrecht einen eigenen privatrechtlichen Grenzabstand für Gebäude kennen. Nach § 1 Abs. 1 NachbG NRW ist mit Außenwänden von Gebäuden ein Mindestabstand von 2 m und mit sonstigen, nicht zum Betreten bestimmten oberirdischen Gebäudeteilen ein Mindestabstand von 1 m von der Grenze einzuhalten. Gemessen wird waagerecht vom grenznächsten Punkt aus rechtwinklig zur Grenze. Wer diesen Abstand unterschreiten will, braucht die schriftliche Einwilligung des Nachbarn — die allerdings nicht versagt werden darf, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

Genau davon nimmt § 2 den Carport aus. Der Mindestabstand gilt nicht für die nach § 6 Abs. 8 BauO NRW zulässigen baulichen Anlagen sowie für überdachte Sitzplätze, oberirdische Nebenanlagen für die örtliche Versorgung und den Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung. Ein überdachter Stellplatz, der die bauordnungsrechtliche Privilegierung an der Grenze erfüllt, verliert sie also nicht auf der zivilrechtlichen Ebene wieder. Ebenfalls ausgenommen sind Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern von mehr als 3 m Breite.

Für den Fall, dass doch zu nah gebaut wurde, kennt § 3 drei Ausschlussgründe. Der Beseitigungsanspruch entfällt, wenn der Nachbar Bau- und Lageplan erhalten und nicht binnen drei Monaten schriftlich die Einhaltung des Abstands verlangt hat; wenn den Bauenden weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft und der Nachbar nicht sofort widersprochen hat; oder wenn das Gebäude länger als drei Jahre in Gebrauch ist. Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung, und wer die Unterschreitung hinnehmen muss, hat Anspruch auf Ersatz des Schadens aus der verringerten Nutzbarkeit.

Für das Dach gilt der Siebte Abschnitt: Bauliche Anlagen sind so einzurichten, dass Niederschlagwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, dorthin abgeleitet wird oder übertritt. Freistehende Mauern entlang öffentlicher Verkehrs- und Grünflächen sind ausgenommen. Der Achte Abschnitt verlangt dasselbe für Abwässer und andere Flüssigkeiten — für einen Stellplatz mit Ölabscheider oder Waschmöglichkeit ist das die einschlägige Vorschrift.

Wer das Carport an eine bereits vorhandene Grenzwand des Nachbarn anschließt, ohne konstruktiv anzubauen, muss den entstehenden Zwischenraum auf eigene Kosten so schließen, dass Schäden durch Gebäudebewegungen und Witterungseinflüsse an der zuerst errichteten Anlage vermieden werden; die Anschlüsse haben sich den vorhandenen Werkstoffen anzupassen. Übergreifende Bauteile in den Luftraum des Nachbargrundstücks sind nur zu dulden, wenn nach öffentlichem Recht dort an die Grenze gebaut werden darf, sie öffentlich-rechtlich zulässig sind, sie nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen und nicht der Vergrößerung der Nutzfläche dienen.

Muss für das Fundament tiefer gegründet werden als die bestehende Grenzwand, darf diese unterfangen werden — aber nur, wenn das nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst notwendig und das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist. Auch dafür gelten die Anzeigepflicht und die Schadensersatzregel des Gesetzes.