Schwimmbecken in Niedersachsen ohne Baugenehmigung

Niedersachsen stellt das Gartenbecken unter einem Namen frei, der nicht nach Schwimmen klingt. Nummer 9.6 des Anhangs zur NBauO nennt es „Wasserbecken“ — ein Wort, das ebenso auf einen Löschwasserbehälter oder ein Regenrückhaltebecken passt. Das Wort „Schwimmbecken“, das die Musterbauordnung und die meisten Länder an dieser Stelle verwenden, fehlt in der Nummer, die den Pool freistellt. Wer im Anhang nach „Schwimmbecken“ sucht, landet deshalb zuerst nicht bei seinem Vorhaben.

Die Frage, ob das „Wasserbecken“ der Nummer 9.6 das private Schwimmbecken meint, beantwortet der Anhang eine Zeile später selbst. Nummer 9.7 stellt „luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen mit nicht mehr als 100 m² Grundfläche für Schwimmbecken, die nach Nummer 9.6 verfahrensfrei sind“ frei. Der Gesetzgeber verweist damit auf seine eigene Nummer 9.6 zurück und nennt das dort freigestellte Wasserbecken in demselben Satz ein Schwimmbecken. Die beiden Begriffe bezeichnen im Anhang dieselbe Anlage, und das steht nicht in einem Kommentar, sondern im Gesetzestext.

Das ist mehr als eine Begriffsfrage, weil der Rückverweis auch die Zahl der in Betracht kommenden Vorschriften festlegt. Abschnitt 9 des Anhangs enthält genau eine Beckenposition. In Nordrhein-Westfalen führt die Suche nach dem Wort „Becken“ dagegen zu zwei Nummern mit unterschiedlichen Bedingungen — einem Wasserbecken unter den Behältern und einem Schwimmbecken unter den Gartenanlagen —, und erst die Systematik des Katalogs entscheidet dort, welche gilt. In Niedersachsen entfällt diese Abgrenzung: Es gibt keine zweite Beckenzeile, auf die ausweichen könnte, wer die Bedingungen der Nummer 9.6 nicht erfüllt.

Praktisch heißt das, dass die Außenbereichs-Bedingung der Nummer 9.6 für jedes niedersächsische Gartenbecken gilt, ohne Ausweichmöglichkeit. Steht das Becken im Außenbereich, ist es nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen verfahrensfrei; ein Becken ohne ein solches Gebäude in Reichweite bleibt genehmigungspflichtig, auch wenn es die Größengrenze deutlich unterschreitet.

Für die Überdachung zieht Nummer 9.7 zwei Grenzen, die leicht übersehen werden. Freigestellt sind nur „luftgetragene“ Überdachungen — Traglufthallen, die ihre Form allein dem Innendruck verdanken —, und nur für ein Becken, das selbst nach Nummer 9.6 verfahrensfrei ist. Eine feste Schiebeüberdachung aus Aluminium und Glas erfüllt den Wortlaut nicht und ist als eigenes Vorhaben zu beurteilen; eine Traglufthalle über einem genehmigungspflichtigen Becken verliert ihre Freistellung mit dem Becken.

Über das Zubehör des Gartenbeckens kursiert eine Aussage, die sich in dieser Form in vielen Ratgebern findet: Sprungtürme und Wasserrutschen bis zu 10 m Höhe seien im eigenen Garten genehmigungsfrei. Für Niedersachsen trifft sie nicht zu, und zwar nicht wegen einer Auslegungsfrage, sondern wegen eines Halbsatzes, den die niedersächsische Vorschrift enthält und die Musterbauordnung nicht.

Nummer 9.8 des Anhangs zur NBauO stellt „Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit nicht mehr als 10 m Höhe in genehmigten Sportanlagen oder Freizeitanlagen“ frei. Die Höhengrenze ist damit nur die zweite von zwei Voraussetzungen. Die erste ist der Ort: Die Anlage muss in einer genehmigten Sport- oder Freizeitanlage stehen. Die Musterbauordnung kennt diese Bedingung an der entsprechenden Stelle nicht — dort steht die Position als § 61 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b unter der Überschrift „folgende Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung“ und ohne jeden Zusatz.

Entscheidend ist das Wort „genehmigten“. Ein Gartenbecken, das nach Nummer 9.6 ohne Baugenehmigung errichtet werden darf, ist gerade nicht genehmigt — es bedarf keiner Genehmigung und erhält deshalb auch keine. Ein Sprungturm an seinem Rand steht damit nach dem Wortlaut nicht in einer genehmigten Freizeitanlage, und die Freistellung der Nummer 9.8 greift für ihn nicht. Dass Niedersachsen dieses Mittel bewusst einsetzt, zeigt der Blick in denselben Abschnitt: Die Nummern 9.3 und 9.4 arbeiten mit derselben Einschränkung und sprechen von genehmigten Sport- oder Kinderspielplätzen und genehmigten Abenteuerspielplätzen, während Nummer 9.6 für das Becken selbst darauf verzichtet.

Diese Einordnung folgt dem Wortlaut; eine Gerichtsentscheidung, die den Begriff der genehmigten Freizeitanlage in Nummer 9.8 für den privaten Garten auslegt, ist nicht ersichtlich. Wer in Niedersachsen einen Sprungturm oder eine freistehende Rutschbahn an sein Becken setzen will, sollte die Anlage deshalb der Bauaufsichtsbehörde vorlegen statt sich auf die kursierende Zehn-Meter-Angabe zu verlassen. Offen bleibt dabei die Vorfrage, ob eine am Beckenrand montierte Kunststoffrutsche überhaupt eine selbständige bauliche Anlage ist oder als Teil des Beckens zu behandeln ist.

Unabhängig davon gilt der Satz, der jede Verfahrensfreiheit begleitet: Sie befreit vom Bauantrag, nicht von den materiellen Anforderungen. Selbst dort, wo Nummer 9.8 trägt, bleiben die Festsetzungen des Bebauungsplans, das Abstandsflächenrecht und die Standsicherheit zu beachten. Eine Freistellung bis zu einer bestimmten Höhe ist keine Erlaubnis, in dieser Höhe zu bauen.