Ein nachträglich angebauter Balkon ist in aller Regel genehmigungspflichtig. Das ist die unbequeme Antwort, und sie weicht von allem ab, was diese Website sonst zu Gartenhaus, Carport oder Pergola sagt: Dort lautet sie „bis Schwelle X verfahrensfrei". Beim Balkon führt von den hier geprüften Ländern nur Hessen überhaupt eine solche Schwelle für den Anbau — und zwar, weil nicht die Größe über das Verfahren entscheidet, sondern der Eingriff in die bestehende bauliche Anlage. Der Grund ist der eigentliche Inhalt dieses Beitrags.
Warum der Anbau im Verfahren landet und nicht im Katalog
Der Ausgangspunkt ist eine Vorschrift, die drei Vorgänge gleichstellt. Zitiert ist hier und im Folgenden die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz — kein geltendes Recht, sondern die Vorlage, an der sich die sechzehn Landesbauordnungen ausrichten. Welches Land abweicht, steht jeweils daneben.
Die Grundnorm, die den Anbau erfasst
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist.
Ein Balkon, der an ein fertiges Haus kommt, ist keine Errichtung einer neuen Anlage. Er ist die Änderung einer vorhandenen — und damit nach dem ersten Halbsatz genehmigungsbedürftig. Die Genehmigungspflicht ist hier also der gesetzliche Normalfall, und die Freistellung die Ausnahme, die man suchen muss. Das ist die umgekehrte Beweislast gegenüber dem Gartenhaus, für das jeder Freistellungskatalog eine eigene Position führt.
Beim Balkon führt der Mustertext keine. Im gesamten Katalog des § 61 MBO kommt das Wort nicht vor; die vier Stellen, an denen die Musterbauordnung „Balkon" überhaupt erwähnt, stehen im Brandschutz und bei der Fensterreinigung. Zwei Katalogpositionen sehen auf den ersten Blick passend aus und sind es nicht:
Die beiden Positionen, die den Balkon knapp nicht treffen
folgende tragende und nichttragende Bauteile: a) nichttragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen, b) die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, c) Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen,
Buchstabe b ist durch das Wort innerhalb auf das Gebäudeinnere begrenzt — ein außen angebrachter Balkon fällt nicht darunter. Buchstabe c stellt die Balkontür und ihre Öffnung frei, nicht den Balkon davor. Wer also die Tür in die Außenwand bricht und eine Brüstung davorsetzt, hat genau eine Hälfte des Vorhabens im Katalog und die andere nicht.
Die drei Stufen, die im Netz regelmäßig verwechselt werden
Tabellen mit der Überschrift „Balkon verfahrensfrei bis X m²" gibt es im Netz reichlich. Fast immer beziehen sie sich auf etwas anderes als den Anbau. Die Landeskataloge kennen nämlich drei verschiedene Gegenstände, und zwei von ihnen setzen einen vorhandenen Balkon voraus:
| Stufe | Was freigestellt ist | Belegte Beispiele |
|---|---|---|
| 1. Einhausung | Balkonverglasung, Balkonüberdachung | Niedersachsen Anhang Nr. 1.8 (bis 30 m²), Bremen § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i (bis 3 m Tiefe), Baden-Württemberg Anhang 1 Nr. 1 Buchst. m (bis 30 m²), Hessen Anlage Abschn. I Nr. 1.14 (bis 30 m²) |
| 2. Erneuerung und Ersatz | derselbe Balkon neu gebaut, ausdrücklich ohne Vergrößerung | Niedersachsen Anhang Nr. 1.9, Nordrhein-Westfalen § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. g |
| 3. Anbau | ein Balkon, wo vorher keiner war | belegt nur Hessen, Anlage Abschn. I Nr. 1.15.2 |
Die zweite Stufe ist das stärkste Argument für die Leitthese dieses Beitrags, weil der Gesetzgeber die Grenze dort selbst in den Wortlaut geschrieben hat:
Freigestellt ist die Erneuerung, nicht der Neubau
die Erneuerung von Balkonen an einem Gebäude der Gebäudeklasse 1, 2 oder 3 oder der Ersatz von Balkonen an einem solchen Gebäude durch vor der Außenwand aufgeständerte Balkone, wenn die neue Balkonkonstruktion a) des einzelnen Balkons keine Vergrößerung der bisherigen Abmessungen der Brutto-Grundfläche des bisherigen Balkons darstellt und b) an der Stelle des Gebäudes, an der die bisherige Balkonkonstruktion angeschlossen war, befestigt wird,
Zwei Bedingungen, und beide schließen den Anbau aus: keine Vergrößerung der bisherigen Abmessungen, gleiche Befestigungsstelle. Eine Vorschrift, die den Ersatz so eng zuschneidet, setzt voraus, dass der Neubau nicht frei ist — sonst bräuchte sie diese Bedingungen nicht. Nordrhein-Westfalen führt dieselbe Konstruktion und hängt eine Bescheinigung der statisch-konstruktiven Unbedenklichkeit daran; dieser Beleg steht mit den fünf übrigen Bescheinigungspflichten des nordrhein-westfälischen Katalogs im Beitrag zum Standsicherheitsnachweis bei verfahrensfreien Vorhaben. Das Landesrechtsportal recht.nrw.de war am Prüftag von hier aus nicht erreichbar, weshalb dieser Beitrag die nordrhein-westfälische Position nicht selbst im Wortlaut zitiert.
Hessen: die eine Ausnahme, die sich belegen lässt
Die einzige Position, die den Balkonanbau ausdrücklich freistellt
Erker und Balkone bis jeweils 30 m² Grundfläche je Geschoss bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, bei Erkern und Balkonen mit mehr als 40 m³ Brutto-Rauminhalt unter den Vorbehalten des Abschnitts IV Nr. 1 und 3,
Hessen misst die Grenze in Quadratmetern Grundfläche, nicht in Kubikmetern, und umgeht damit eine Frage, die bei zwei weiteren Ländern offenbleibt: Der Brutto-Rauminhalt ist als Grundfläche mal mittlere Umschließungshöhe definiert und auf umschlossene Baukörper zugeschnitten — ein offener Balkon hat keine Umschließung. Baden-Württemberg und Niedersachsen führen generische Positionen für „Vorbauten ohne Aufenthaltsräume" und messen sie in Kubikmetern. Ob diese Positionen auf einen nachträglichen Balkon angewandt werden, lässt sich nicht bestätigen: Eine amtliche Auslegungshilfe oder Entscheidung dazu wurde bei der Recherche nicht gefunden. Gesichert ist allein Hessen.
Und „verfahrensfrei" heißt dort oberhalb von 40 m³ Brutto-Rauminhalt nicht „einfach bauen". Die beiden Vorbehalte, auf die Nr. 1.15.2 verweist, verlangen die Bauvorlagen bei der Gemeinde mit einer Wartefrist von 14 Tagen (Abschnitt IV Nr. 1) und vor der Ausführung die bescheinigte statisch-konstruktive Unbedenklichkeit durch eine nach § 68 Abs. 3 Satz 2 HBO berechtigte Person (Abschnitt IV Nr. 3). Kein Bauantrag also — aber Vorlagen, eine Frist und eine Statikbescheinigung.
Dazu kommt der Satz, der verfahrensfrei von „erlaubt" trennt und den der Mustertext in § 59 Abs. 2 MBO ausdrücklich hinschreibt: Die Genehmigungsfreiheit entbindet „nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen", die öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen stellen. Ein verfahrensfreier hessischer Balkon muss die Abstandsflächen des § 6 HBO also trotzdem einhalten — nur prüft sie vorher niemand. Dass dieser Satz in jeder der sechzehn Bauordnungen in derselben Form steht, behauptet dieser Beitrag nicht; welche Folgen die Verfahrensfreiheit hat und wo sie im Wortlaut fehlt, behandelt der Beitrag verfahrensfrei oder genehmigungsfrei.
Was der Anbau berührt: Standsicherheit, Brandschutz, Umwehrung
Die Genehmigungspflicht ist keine Formalie, sondern folgt aus drei sachlichen Anknüpfungspunkten.
Standsicherheit. § 12 Abs. 1 Satz 1 MBO verlangt, dass jede bauliche Anlage „im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher" ist. Ein auskragender Balkon hängt an der bestehenden Decke oder Außenwand und verändert deren Lastabtrag. Dass der Gesetzgeber genau hier das Risiko sieht, zeigt sich nicht an § 12, sondern an den Freistellungspositionen selbst — allerdings nicht einheitlich: Nordrhein-Westfalen verlangt für die freigestellte Balkonerneuerung eine Bescheinigung der statisch-konstruktiven Unbedenklichkeit, Hessen holt denselben Nachweis über den Freistellungsvorbehalt herein. Niedersachsen tut beides nicht: Nr. 1.9 verlangt dort keine Bescheinigung, sondern begrenzt das Risiko anders — über unveränderte Abmessungen und dieselbe Befestigungsstelle. Wer also „verfahrensfrei heißt ohne Statik" liest, liest zu schnell; was dann doch nachzuweisen ist, trennt der Beitrag zum Standsicherheitsnachweis.
Brandschutz — und hier liegt die Lage anders als erwartet. Die Musterbauordnung befreit Balkone von den Feuerwiderstandsanforderungen, die für Decken und tragende Wände gelten: § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und § 27 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 MBO nehmen sie ausdrücklich heraus, „ausgenommen offene Gänge, die als notwendige Flure dienen". Die echten Anknüpfungspunkte sind zwei andere. § 28 Abs. 3 Satz 2 MBO verlangt, dass Balkonbekleidungen oberhalb der erforderlichen Umwehrungshöhe schwerentflammbar sind. Und § 30 Abs. 10 Satz 1 MBO nimmt die seitlichen Wände von Vorbauten nur dann von der Brandwandpflicht aus, wenn sie von Nachbargebäude oder Nachbargrenze „einen Abstand einhalten, der ihrer eigenen Ausladung entspricht, mindestens jedoch 1 m beträgt". Umgekehrt gelesen: Der Balkon, der näher an die Grenze reicht als seine eigene Ausladung, löst die Brandwandfrage aus.
Umwehrung. § 38 Abs. 1 Nr. 1 MBO verlangt eine Umwehrung für Flächen, die „im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen". Die Mindesthöhen nennt Absatz 4: 0,90 m bei einer Absturzhöhe von 1 m bis zu 12 m, 1,10 m bei mehr als 12 m.
Abstandsflächen: wo über die Zentimeter entschieden wird
Für den Balkon ist das die rechnerisch wichtigste Vorschrift, und sie funktioniert über eine Ausnahme: Ein Balkon innerhalb bestimmter Grenzen bleibt bei der Bemessung der Abstandsfläche ganz außer Betracht.
Die Vorbautenklausel des Mustertexts
Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht 1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände, 2. Vorbauten, wenn sie a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, b) nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand vortreten und c) mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben, 3. bei Gebäuden an der Grundstücksgrenze die Seitenwände von Vorbauten und Dachaufbauten, auch wenn sie nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden.
Drei Dinge daran werden regelmäßig falsch wiedergegeben. Erstens nennt der Mustertext den Balkon hier gar nicht — er sagt „Vorbauten"; dass ein Balkon dazugehört, schreiben erst einzelne Länder ausdrücklich hin. Zweitens hat Nummer 1 kein Maß: Gesimse und Dachüberstände bleiben nach dem Mustertext in jeder Tiefe außer Betracht, und mehrere Länder haben hier erst eines eingefügt. Drittens gelten die drei Bedingungen der Nummer 2 kumulativ — das „und" steht zwischen b und c. Eine von drei verfehlt, und der Balkon zählt mit.
Die Landesfassungen weichen auf drei Achsen ab: beim zulässigen Vortritt, beim Abstand zur gegenüberliegenden Grenze und bei der Breitenbegrenzung.
| Fassung | Vortritt | Abstand zur Grenze | Breite | Balkon im Wortlaut |
|---|---|---|---|---|
| Mustertext, § 6 Abs. 6 Nr. 2 | 1,50 m | 2 m | höchstens ein Drittel der Außenwand | nein |
| Baden-Württemberg, § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO | 1,5 m | 2 m | höchstens 5 m, keine Drittel-Regel | ja |
| Bayern, Art. 6 Abs. 6 Nr. 2 BayBO | 1,50 m | 2 m | ein Drittel und höchstens 5 m | ja |
| Brandenburg, § 6 Abs. 6 Nr. 3 BbgBO | 2 m | 2 m | höchstens 5 m, keine Drittel-Regel | ja, eigene Nummer |
| Bremen, § 6 Abs. 7 Nr. 2 BremLBO | 1,60 m | 2 m | ein Drittel | ja |
| Hamburg, § 6 Abs. 6 HBauO | 1,50 m | 2,50 m | ein Drittel | ja |
| Sachsen, § 6 Abs. 6 Nr. 2 SächsBO | 1,50 m | 2 m | ein Drittel | nein |
| Thüringen, § 6 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. b ThürBO | 1,60 m | 2 m | ein Drittel | ja |
Neun Länder fehlen in dieser Tabelle, und das ist eine Aussage über die Beleglage, nicht über ihr Recht. Zwei davon aus inhaltlichen Gründen: Niedersachsen arbeitet mit einer anderen Technik und bekommt den nächsten Absatz, und von Hessen ist hier der Freistellungskatalog geprüft, nicht § 6 HBO — die Vorbautenklausel des Landes, dessen Katalogposition oben tragend ist, wurde an diesem Tag nicht gelesen. Für Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein war keine amtliche Fassung von hier aus erreichbar, und für das Saarland existierte überhaupt kein lesbarer Zugang — die Landesportale liefern HTTP 200 mit einer JavaScript-Hülle ohne Normtext. Eine Zahl, die dieser Beitrag nicht selbst an einem amtlichen Text gelesen hat, steht hier nicht.
Brandenburg ist das einzige der geprüften Länder mit einer eigenen Balkonnummer, und sie ist für Balkone günstiger als jede andere Fassung in der Tabelle. § 6 Abs. 6 BbgBO staffelt die Vorbauten in drei Nummern — Wintergärten, Balkone, sonstige Vorbauten — und lässt Balkone bis 5 m Breite „nicht mehr als 2 Meter" vortreten, ohne jede Drittel-Regel. Die sonstigen Vorbauten derselben Vorschrift dürfen 2,50 m vortreten, unterliegen aber der Drittel-Regel.
Niedersachsen blendet den Balkon nicht aus, sondern erlaubt ihm, den Grenzabstand zu unterschreiten — und kappt diese Unterschreitung doppelt. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO dürfen „vor die Außenwand tretende Gebäudeteile, wie Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Terrassenüberdachungen und Balkone" den Abstand um nicht mehr als 1,50 m unterschreiten, „höchstens jedoch um ein Drittel". Was das rechnerisch bedeutet, rechnet im Netz kaum jemand nach:
Bei einem geschuldeten Grenzabstand von 3 m — dem Mindestmaß des § 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO — ist ein Drittel genau 1 m. Der Balkon darf dort also nur 1 m vortreten, nicht 1,50 m. Erst ab einem geschuldeten Abstand von 4,50 m greift die 1,50-m-Grenze überhaupt, weil ein Drittel von 4,50 m gerade 1,50 m ergibt. Je knapper das Grundstück, desto kleiner wird der Balkon.
Bremen und Thüringen rechnen seitenweise statt stückweise. Beide Fassungen blenden nicht den Vorbau als Ganzes aus, sondern einzelne Seiten: Nach § 6 Abs. 7 Nr. 2 BremLBO bleiben bei Vorbauten „wie Balkonen, Erkern, Treppen, Treppenräumen und Aufzügen" zum einen „die Seiten, die nicht mehr als 1,60 Meter vor die Außenwand treten", zum anderen „die den Nachbargrenzen gegenüberliegenden vorderen Seiten" — letztere allerdings nur unter den drei kumulativen Bedingungen. Praktische Folge aus dem Satzbau: Verfehlt der Balkon diese Bedingungen, bleiben die seitlichen Flanken weiter außer Betracht, und nur die vordere Seite erzeugt eine Abstandsfläche. Thüringen teilt seine Klausel ebenso in zwei Buchstaben und führt die drei Bedingungen in Buchstabe b; dessen Wortlaut hat dieser Beitrag allerdings nicht selbst an einer amtlichen Quelle gelesen — die drei thüringischen Maße stammen aus dem eigenen, am Gesetz- und Verordnungsblatt geprüften Datensatz dieser Website.
Der Umschlagpunkt: wenn der Balkon selbst zur Wand wird
Was bei Überschreitung der Freigrenzen passiert, muss man nicht auslegen — Brandenburg schreibt es hin:
Die Wandhöhe wird für den Vorbau gesondert ermittelt
Bei gestaffelten Wänden, bei Dächern oder Dachaufbauten sowie bei gegenüber der Außenwand vor- oder zurücktretenden Bauteilen oder Vorbauten ist die Wandhöhe für den jeweiligen Wandabschnitt, Dachaufbau, Vorbau oder das jeweilige Bauteil gesondert zu ermitteln.
Der Balkon, der die Freigrenzen verlässt, wird damit zu einem eigenen Wandabschnitt mit eigener Wandhöhe. Seine Abstandsfläche wird von seiner Vorderkante aus gemessen — und das ist der Punkt, an dem ein Grundstück zu knapp wird:
Ein Balkon ragt 1,80 m vor, die für ihn gesondert ermittelte Wandhöhe beträgt 7 m. Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt nach § 6 Abs. 5 Satz 1 MBO „0,4 H, mindestens 3 m"; 0,4 × 7 m = 2,80 m liegt unter dem Mindestmaß, es gelten also 3 m. Gemessen wird ab der Vorderkante, die 1,80 m vor der Außenwand liegt: Freizuhalten sind damit 3 m + 1,80 m = 4,80 m vor der Außenwand. Der Balkon kostet also nicht 1,80 m Spielraum, sondern verschiebt die gesamte Abstandsfläche um seine volle Ausladung nach außen.
Die Tiefe für das eigene Land und die eigene Wandhöhe gibt der Abstandsflächenrechner aus; wie die Tiefe zustande kommt, führt der Beitrag Abstandsflächen berechnen aus.
Die zweite Hürde: das Wohnungseigentumsrecht
Alles Vorstehende ist öffentliches Baurecht und wird von der Bauaufsichtsbehörde geprüft. Der folgende Abschnitt behandelt etwas anderes: Privatrecht zwischen den Wohnungseigentümern, geregelt im Wohnungseigentumsgesetz. Die Behörde prüft es nicht, und eine Baugenehmigung ersetzt es nicht. Umgekehrt ersetzt ein Beschluss der Eigentümerversammlung keine Baugenehmigung. Beide Hürden sind nebeneinander zu überwinden.
Der Balkonanbau ist eine bauliche Veränderung
Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.
Dass die Außenwand, an die der Balkon kommt, nicht dem einzelnen Eigentümer gehört, folgt aus § 5 Abs. 2 WEG: Teile des Gebäudes, „die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind", sind nicht Gegenstand des Sondereigentums. Dieselbe Vorschrift zieht in Absatz 1 Satz 1 eine zweite Linie, die beim Balkon unmittelbar einschlägig ist: Sondereigentum sind Gebäudebestandteile nur, soweit sie verändert werden können, ohne dass dadurch „die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird". Ein Balkon verändert sie.
Welche Mehrheit erforderlich ist
§ 20 WEG nennt überhaupt keine Mehrheit. Das ist der Grund für die verbreitete Verwirrung. Sie folgt erst aus der allgemeinen Regel des § 25 Abs. 1 WEG: „Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen." Der Bundesgerichtshof hat das für § 20 WEG ausdrücklich bestätigt:
Der Bundesgerichtshof zur erforderlichen Mehrheit
Nunmehr können die Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 1 WEG im Gegensatz zu der Regelung in § 22 WEG aF Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), jeweils mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. Sie müssen dabei jedoch die Grenzen des § 20 Abs. 4 Halbs. 1 WEG beachten.
Erforderlich ist also die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen — nicht Einstimmigkeit, nicht eine qualifizierte Mehrheit.
Die Zwei-Drittel-Mehrheit betrifft die Kosten, nicht die Zulässigkeit
Die im Netz häufig genannte Mehrheit von „zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile" ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung. Sie steht in § 21 Abs. 2 Nr. 1 WEG und entscheidet, wer zahlt. Die Systematik ist diese:
- Wer sich den Balkon nur gestatten lässt, trägt die Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WEG allein — „nur ihm gebühren die Nutzungen".
- Wird die Maßnahme „mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile" beschlossen, tragen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 WEG alle Eigentümer die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Anteile — es sei denn, die Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.
Für den einzelnen Anbauwilligen ist die doppelt qualifizierte Mehrheit damit keine Hürde, sondern eine Chance: Sie ist der Weg, die Kosten auf die Gemeinschaft zu verteilen.
Die Schranke — und was sie nicht ist
§ 20 Abs. 4 WEG verbietet bauliche Veränderungen, „die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen". Für Balkone ist das die eigentliche Streitfrage: Balkontürme an einer bisher glatten Fassade können eine Anlage grundlegend umgestalten. Nach dem oben zitierten Urteil beschränkt die Vorschrift aber nicht die Beschlusskompetenz, sondern konkretisiert den Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung — ein gleichwohl gefasster Beschluss ist damit anfechtbar, nicht von selbst nichtig. Das verschiebt die Last auf den Nachbarn im Haus, und zwar unter Zeitdruck: Nach § 45 WEG muss die Anfechtungsklage „innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden". Wer die Frist versäumt, hat auch einen Beschluss gegen sich, der die Anlage umgestaltet.
Eine zweite Entscheidung desselben Tages räumt dafür ein altes Hindernis aus dem Weg. Der Balkon weist einem Eigentümer die ausschließliche Nutzung eines Stücks Gemeinschaftseigentum zu — der Fassade und des Raums davor. Dafür genügt nach dem Leitsatz des Urteils V ZR 244/22 ein Beschluss; eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, also eine Änderung der Teilungserklärung, „bedarf es hierfür nicht mehr".
Was es nicht gibt, ist ein Anspruch auf den Balkon. § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG zählt fünf Zwecke auf, für die jeder Eigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen kann: Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, Einbruchsschutz, Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität und Stromerzeugung durch Steckersolargeräte. Ein Balkon ist keiner davon. Damit entfällt auch die Privilegierung, die der Bundesgerichtshof in V ZR 33/23 für diese Zwecke gewährt hat — jenes Urteil betraf eine Maßnahme der Barrierereduzierung. Bleibt § 20 Abs. 3 WEG: Gestattung, wenn alle Eigentümer einverstanden sind, deren Rechte „über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus" beeinträchtigt werden.
Die Trennung auf einen Blick
| Öffentliches Baurecht | Wohnungseigentumsrecht | |
|---|---|---|
| Rechtsquelle | Landesbauordnung, Baugesetzbuch | WEG, Bundesrecht und bundesweit einheitlich |
| Wer entscheidet | die Bauaufsichtsbehörde | die Eigentümerversammlung |
| Maßstab | Abstandsflächen, Standsicherheit, Brandschutz, planungsrechtliche Zulässigkeit | ordnungsmäßige Verwaltung, Schranke des § 20 Abs. 4 WEG |
| Ergebnis | Baugenehmigung oder Verfahrensfreiheit | Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit |
| Ländervielfalt | sechzehn Fassungen | keine |
| Rechtsmittel | Widerspruch und Klage gegen die Behörde | Beschlussklage nach §§ 44, 45 WEG |
Der Satz, auf den es ankommt: Die Genehmigungsfrage ist in sechzehn Varianten zu beantworten, die WEG-Frage in einer — und gebaut werden darf erst, wenn beide beantwortet sind. Welche der beiden häufiger scheitert, sagt dieser Beitrag nicht; dazu müsste er Zahlen haben, die er nicht hat.
Was dieser Beitrag nicht beantwortet
Vier Lücken, die offen ausgewiesen werden sollen, weil sie den Einzelfall entscheiden können.
Das Bauplanungsrecht ist nicht geprüft. Ob ein Balkon die überbaubare Grundstücksfläche überschreiten darf — also die Baugrenze des Bebauungsplans —, ist eine eigene Frage, und dieser Beitrag beantwortet sie nicht. Wie man die Festsetzungen liest, erklärt der Beitrag Bebauungsplan lesen; ob für die Überschreitung eine Befreiung in Betracht kommt, der Beitrag zu Befreiung und Abweichung.
Für sieben Länder ist kein amtlicher Wortlaut gelesen. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland — beim Saarland gab es überhaupt keinen lesbaren Zugang, bei den übrigen sechs lieferten die Portale keinen Normtext. Aus diesen Ländern steht hier keine Zahl, und der Beitrag macht an keiner Stelle eine Aussage über alle sechzehn Länder.
Gebühren sind nicht recherchiert. Was ein Bauantrag für einen Balkon kostet, sagt dieser Beitrag nicht; die Systematik der Gebührenordnungen behandelt der Beitrag Baugenehmigung: Kosten und Dauer.
Zum Balkon als Fallgruppe des § 20 WEG wurde keine Entscheidung gefunden. Die beiden zitierten Urteile tragen die allgemeinen Sätze zu Mehrheit, Nutzungsbefugnis und Schranke. Ob eine konkrete Balkonanlage die Wohnanlage „grundlegend umgestaltet", ist damit nicht entschieden. Nicht recherchiert ist außerdem die Fallgruppe des barrierereduzierenden Balkons, bei der § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG und die Privilegierung aus V ZR 33/23 greifen könnten — dort verschiebt sich die Antwort möglicherweise zugunsten eines Anspruchs.
Und wer ohne beides baut: Was eine fehlende Baugenehmigung nach sich zieht, führt der Beitrag Ohne Genehmigung gebaut aus — der Beschluss der Gemeinschaft heilt davon nichts.

