Carport in Bremen ohne Baugenehmigung

Bremen ist eines der wenigen Länder, die den Carport an der Grenze nicht unter dem Sammelbegriff „Garage“ mitführen, sondern als eigenes Wort im Gesetz nennen. § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BremLBO lässt ohne eigene Abstandsfläche zu: „Garagen, Carports, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, überdachte Fahrradabstellplätze und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten“. Wo Bayern und Thüringen die Freistellung des Carports über einen Verweis in die jeweilige Abstandsflächenvorschrift konstruieren, braucht es diesen Umweg in Bremen nicht — der Carport steht im selben Satz wie die Garage, ausdrücklich und mit eigenem Namen.

Die Bedingungen dieses Absatzes gelten für ihn wie für die Garage: eine mittlere Wandhöhe an der Grenze bis zu 3 Metern und eine Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 Metern. Dachüberstände und Gesimse von zusammen höchstens 0,50 Metern bleiben dabei außer Betracht. Für den Carport ist das mehr als eine Randnotiz: Anders als die geschlossene Garage braucht er an den offenen Seiten häufig einen weiter auskragenden Dachrand als Wetterschutz, und genau diesen zusätzlichen Überstand nimmt die 0,50-Meter-Regel aus der Höhen- und Längenrechnung heraus.

Von der Grenzprivilegierung des § 6 Abs. 8 zu unterscheiden ist die Frage, ob der Carport überhaupt ohne Baugenehmigung errichtet werden darf. Sie beantwortet § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BremLBO mit einer eigenen Zahl: Garagen, einschließlich überdachter Stellplätze und Fahrradabstellplätze, mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Metern und einer Bruttogrundfläche bis zu insgesamt 50 Quadratmetern je Baugrundstück, außer im Außenbereich. „Je Baugrundstück“ heißt: Ein vorhandener überdachter Fahrradabstellplatz zählt in dieselbe Fläche wie der geplante Carport, weil beide unter derselben Nummer stehen, die auch § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 nennt.

Wer zusätzlich zum Carport einen überdachten Fahrradabstellplatz an derselben Grenze plant, addiert deshalb beide Längen, bevor er baut. Neun Meter Gesamtlänge sind schnell erreicht, wenn ein Doppelcarport von 6 Metern Breite bereits an der Grenze steht: Für den Fahrradunterstand daneben bleiben an dieser einen Grenze rechnerisch nur noch 3 Meter, auch wenn die 50-Quadratmeter-Fläche der Verfahrensfreiheit noch nicht ausgeschöpft ist. Die beiden Grenzen — Fläche für die Genehmigungsfreiheit, Länge für die Grenzbebauung — laufen unabhängig voneinander und müssen beide eingehalten werden.

Die Grenzprivilegierung aus § 6 Abs. 8 BremLBO gilt nur bis zu einer mittleren Wandhöhe von 3 Metern an der Grenze. Ein Carport, der diese Marke überschreitet — etwa weil er für ein Wohnmobil oder einen hohen Kastenwagen mit entsprechender Durchfahrtshöhe gebaut wird, oder weil ein steiles Dach die mittlere Höhe über 3 Meter zieht —, verliert die Grenzprivilegierung und braucht die volle Abstandsfläche wie jedes andere Gebäude. Verfahrensfrei nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BremLBO kann er dabei trotzdem bleiben, solange er unter 50 Quadratmetern Bruttogrundfläche liegt: Verfahrensfreiheit und Grenzabstand sind zwei getrennte Fragen mit zwei getrennten Antworten.

Für die Abstandsfläche selbst gilt dann § 6 Abs. 6 Satz 1 BremLBO: „Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 Meter.“ Das Mindestmaß ist 3 Meter — nicht 2,50 Meter, wie es in Übersichten zu Bremen gelegentlich falsch kursiert. Bei einer mittleren Wandhöhe von etwa 4,50 Metern, wie sie ein für ein Wohnmobil erhöhter Carport erreichen kann, verlangt die Formel 0,4 H rechnerisch 1,80 Meter und bleibt damit unter dem gesetzlichen Mindestmaß von 3 Metern — maßgeblich sind in diesem Fall die 3 Meter, nicht der rechnerische Wert.

Die 2,50 Meter, mit denen die falsche Zahl verwechselt wird, stehen tatsächlich im selben Absatz — nur mit einer anderen Bedeutung. Satz 4 lautet: „Nachbarschützende Wirkung kommt nur drei Viertel der Tiefe der nach Satz 1 bis 3 erforderlichen Abstandsfläche, mindestens jedoch einer Tiefe von 2,50 Meter zu.“ Das ist keine zweite, kleinere Mindesttiefe für die Abstandsfläche selbst, sondern die Untergrenze des Teils dieser Tiefe, der den Nachbarn schützt. Bei den vollen 3 Metern aus Satz 1 sind das drei Viertel, also 2,25 Meter — angehoben auf das gesetzliche Mindestmaß von 2,50 Metern, weil Satz 4 diese Untergrenze ausdrücklich vorschreibt.

Praktisch bedeutet das: Der Carport selbst muss die vollen 3 Meter (oder mehr, wenn 0,4 H das verlangt) von der Grenze einhalten. Der nachbarschützende Teil davon — die 2,50 Meter aus Satz 4 — ist die Zahl, die zählt, wenn ein Nachbar sich auf eine Verletzung der Abstandsfläche beruft, etwa weil eine städtebauliche Satzung nach Satz 5 abweichende Tiefen zulässt. Wer für den Carport selbst mit 2,50 Metern plant, unterschreitet damit das Mindestmaß, das die Bauaufsichtsbehörde verlangt, um 0,50 Meter.