Terrassenüberdachung in Hamburg ohne Baugenehmigung

Für Hamburg gilt dieselbe Ausgangslage wie beim Gartenhaus auf dieser Website: kein Landesnachbarrechtsgesetz, nur die §§ 903 bis 924 BGB neben der Hamburgischen Bauordnung. Bei einer Terrassenüberdachung stellt sich damit eine Frage, die anderswo ein eigener Gesetzesabschnitt beantwortet und die das Gartenhaus so nicht aufwirft: Wohin darf das Regenwasser vom Dach, wenn es zur Grenze hin abläuft? In den dreizehn Ländern mit Nachbarrechtsgesetz regelt das ein eigener Traufrecht-Abschnitt. Einen solchen Abschnitt gibt es in Hamburg nicht — offen bleibt die Frage trotzdem nicht.

An die Stelle des Landesgesetzes tritt eine vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsfigur, der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Er greift, wenn eine rechtswidrige Einwirkung von einem Nachbargrundstück ausgeht, die der Betroffene nicht dulden muss, aus besonderen Gründen aber nicht durch einen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 oder § 862 Abs. 1 BGB verhindern konnte. Der Anspruch ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf feinstoffliche Einwirkungen wie Gase oder Gerüche beschränkt, sondern erfasst auch Grobimmissionen — und übertretendes Wasser gehört dazu.

Der Bundesgerichtshof hat das an einem Fall entschieden, der einer Terrassenüberdachung strukturell gleicht. Ein niedrigeres Dach grenzte an die Außenwand des Nachbarhauses; ein Wandabschlussblech sollte verhindern, dass Regenwasser in diese Wand eindringt. Nach starken Regenfällen im Juni 2007 kam es zu einem massiven Wassereintritt, den die Geschädigten auf den schadhaften Zustand des Blechs zurückführten. Der Bundesgerichtshof bestätigte: Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann gegeben sein, „wenn (Niederschlags- oder Leitungs-)Wasser von einem Nachbargrundstück übertritt“ (BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 – V ZR 277/10). Landesrechtliche Nachbarvorschriften schließen diesen Anspruch dabei nicht aus, selbst wo sie bestehen — das stellt bereits der Leitsatz der Entscheidung klar.

Diese Rechtsprechung ist Bundesrecht und gilt in Hamburg genauso wie in jedem anderen Land — die fehlende Landesregelung ändert daran nichts, sie macht den Ausgleichsanspruch eher zur einzigen verfügbaren Antwort statt zu einer von mehreren. Was sich dagegen nicht findet, ist eine Hamburger Entscheidung, die den Anspruch an einem Dach durchexerziert hätte: Eine vergleichbare Auseinandersetzung vor dem Landgericht Hamburg betraf abfließendes Oberflächenwasser von einer umgebauten Grundstückszufahrt, nicht ein Dach, und wurde über das allgemeine nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis nach § 242 BGB, den Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB sowie über das Hamburgische Abwassergesetz gelöst, nicht über den Ausgleichsanspruch. Der Weg für ein Dach ist damit rechtlich vorgezeichnet, aber noch nicht von einem Hamburger Gericht selbst gegangen.

Für die zweite Frage, die anderswo das Fenster- und Lichtrecht beantwortet — darf eine Terrasse ohne Weiteres zur Grenze hin blicken? —, hat Hamburg erst recht keine eigene Antwort, und das Bürgerliche Gesetzbuch auch nicht. Das Fenster- und Lichtrecht, das etwa Bayern in Art. 43 des Ausführungsgesetzes zum BGB führt, ist Landesrecht; ein bayerisches Oberlandesgericht hat das 2024 an genau dieser Vorschrift festgemacht, nicht am BGB. Die §§ 903 bis 924 BGB — der Katalog, der in Hamburg allein gilt — kennen kein Fenster-, Licht- oder Ausblickrecht. Eine Terrassenüberdachung, die den Nachbarn einsehen lässt, löst in Hamburg deshalb weder eine Zustimmungspflicht noch einen Abstandsanspruch aus, gleich wie nah sie an der Grenze steht.