Terrassenüberdachung im Saarland ohne Baugenehmigung

Wer im Saarland eine Terrassenüberdachung errichtet, braucht für die Bauordnung keine Zahl — § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h LBO stellt „Terrassenüberdachungen“ ohne jede Maßangabe frei. Das saarländische Nachbarrechtsgesetz (Gesetz Nr. 965) stellt die Frage anders: Es fragt nicht nach der Fläche, sondern danach, ob die Überdachung zum Nachbargrundstück hinsieht. § 35 Abs. 1 verlangt die schriftliche Zustimmung des Nachbarn für „Fenster, Türen oder zum Betreten bestimmte Bauteile wie Balkone und Terrassen“, die in oder an einer Außenwand liegen, welche mit der Grenze einen Winkel von höchstens 75 Grad bildet, wenn der Abstand zum grenznächsten Punkt weniger als 2,0 m beträgt. Andere Länder ziehen diese Linie anders: Rheinland-Pfalz und Hessen verlangen die Zustimmung schon unterhalb von 60 Grad und 2,50 m. Das Saarland erfasst mehr Wandstellungen — bis 75 Grad —, lässt dafür aber einen geringeren Abstand genügen, um ganz ohne Zustimmung auszukommen: 2,0 m statt 2,50 m.

Die Zustimmung ist kein Ermessen des Nachbarn. § 35 Abs. 2 verpflichtet ihn, sie zu erteilen, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Ist sie einmal schriftlich erteilt, kehrt sich die Schutzrichtung um: Nach Absatz 3 muss der zustimmende Nachbar mit einem später errichteten eigenen Bauwerk mindestens 2,0 m Abstand zu der Terrasse einhalten, es sei denn, der Neubau beeinträchtigt den Lichteinfall nicht oder nur geringfügig. Eine einmal erlaubte Terrassenüberdachung sichert sich damit selbst gegen das ab, was der Nachbar später baut.

Vier Ausnahmen kommen nach § 36 ganz ohne Zustimmung aus: wo eine öffentlich-rechtliche Vorschrift die Bauteile ohnehin verlangt; wo Lichtöffnungen nicht geöffnet werden können und entweder undurchsichtig sind oder mit der Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden liegen; bei Lichtschächten unterhalb der Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks; und an Außenwänden, die zu öffentlichen Verkehrsflächen, Grünflächen oder mindestens 3 m breiten Gewässern liegen. Eine blickdichte, erst hoch ansetzende Verglasung an der Seite einer Terrassenüberdachung kann sich deshalb auf die zweite Ausnahme stützen, soweit sie selbst als nicht zu öffnende Lichtöffnung gilt — nicht jedoch der begehbare Teil der Terrasse, den § 35 unabhängig davon erfasst.

Wer die Zustimmung verweigert hätte, aber nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Anbringen klagt, verliert den Beseitigungsanspruch endgültig (§ 37). Die Frist läuft ab der Errichtung, nicht ab dem Zeitpunkt, an dem sie auffällt — eine zwei Jahre alte, formlos geduldete Überdachung lässt sich damit im Regelfall nicht mehr rückgängig machen, selbst wenn sie die 2,0 m nie eingehalten hat.

Unabhängig vom Fensterrecht regelt ein eigener Abschnitt das Dachwasser. § 41 verpflichtet Eigentümer und Nutzungsberechtigte, ihre baulichen Anlagen so einzurichten, dass Niederschlagswasser weder auf das Nachbargrundstück tropft noch dorthin abgeleitet wird oder übertritt — eine unbedingte Pflicht ohne eigene Maßzahl, die für jede Dachfläche gilt, auch eine ohne Zustimmungspflicht errichtete. Ausgenommen sind nur freistehende Mauern entlang öffentlicher Flächen, und selbst dort nicht, wenn die Zuführung erheblich beeinträchtigt oder Dritte gefährdet. Wer das Wasser aus besonderem Rechtsgrund aufnehmen muss, darf dafür nach § 42 auf eigene Kosten Sammel- und Abflusseinrichtungen auf dem Nachbargrundstück anbringen — vorausgesetzt, er zeigt es vorher an und ersetzt entstehende Schäden.