Terrassenüberdachung in Sachsen ohne Baugenehmigung

Sachsens Nachbarrechtsgesetz ist mit dem 4. Juli 2023 das jüngste aller sechzehn Länder — und doch kennt es die eine Vorschrift nicht, auf die sich etwa die rheinland-pfälzische Terrassenseite stützt. Das Fenster- und Lichtrecht, das anderswo Balkone und Terrassen ausdrücklich nennt und eine Zustimmung des Nachbarn verlangt, sobald Winkel und Abstand eine Schwelle unterschreiten, kommt im sächsischen Gesetzestext an keiner Stelle vor — weder „Fenster“ noch „Balkon“, „Terrasse“ oder ein Gradmaß tauchen in den einunddreißig Paragraphen auf. Eine überdachte Terrasse, die zum Nachbargrundstück hin blickt, löst in Sachsen deshalb weder eine Zustimmungspflicht noch einen Abstandsanspruch dieser Art aus.

Was das Gesetz stattdessen regelt, betrifft die häufigste Ergänzung einer neuen Terrasse: die Hecke oder den Sichtschutz daneben. § 8 SächsNRG verlangt für Bäume, Sträucher und Hecken innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils einen Grenzabstand von mindestens 0,5 m, bei mehr als 2 m Höhe mindestens 2 m. Außerhalb eines solchen Ortsteils genügt ein einheitlicher Abstand von 1 m, unabhängig von der Höhe. Wer die neue Überdachung mit einer Hecke gegen Einblicke abschirmt, statt sich auf ein nicht vorhandenes Fensterrecht zu verlassen, prüft deshalb diese Zahlen, nicht die der Terrassenvorschrift selbst.

Eine zweite, seltener einschlägige Variante gilt am Ortsrand: Grenzt die Terrasse an ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, verlangt § 9 einen Abstand von mindestens 0,75 m oder, bei mehr als 2 m Höhe, von mindestens 3 m — allerdings nur, wenn der Schattenwurf die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks erheblich beeinträchtigen würde. Fehlt eine solche Beeinträchtigung, bleibt es bei den allgemeinen Abständen des § 8. Die Vorschrift setzt damit nicht bei der Terrasse an, sondern bei dem, was um sie herum wächst.

Die Dachentwässerung selbst regelt das Gesetz an anderer Stelle im selben Abschnitt (§ 23) — eine unbedingte Pflicht, die für jede Dachfläche gilt und keine Unterscheidung nach Bauwerkstyp kennt. Für Einblick und Ausblick bleibt es dagegen bei dem, was die ersten drei Absätze zeigen: keine sächsische Sonderregel, sondern die allgemeinen Grenzabstände für Bepflanzung.

Eine vierte Vorschrift liegt nahe, trägt aber nicht. § 25 SächsNRG lässt einen Nachbarn dulden, dass eine nachträglich angebrachte Wärmedämmung bis zu 0,25 m über die Grenze reicht — doch das gilt ausdrücklich nur für die Außenwand eines bereits an der Grenze stehenden Gebäudes, nicht für ein Dach oder dessen Überstand. Eine auskragende Terrassenüberdachung kann sich auf diese Vorschrift deshalb nicht stützen; ihr Überstand bleibt, anders als eine gedämmte Wand, ohne eigene gesetzliche Duldungsgrundlage im sächsischen Nachbarrecht und damit eine Frage des Einvernehmens mit dem Nachbarn oder des allgemeinen § 912 BGB.