Terrassenüberdachung in Brandenburg ohne Baugenehmigung

Die brandenburgische Terrassenzeile steht in § 61 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k BbgBO und lautet: „Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmeter und einer Tiefe bis zu 4 Meter, außer im Außenbereich.“ Wer dieselbe Vorschrift unter Buchstabe j zitiert findet, hat keine falsche, sondern eine alte Angabe vor sich. Das Vierte Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung vom 29. Juni 2026 hat in den Katalog hinter dem bisherigen Buchstaben f einen neuen eingeschoben und bestimmt dann wörtlich: „Die bisherigen Buchstaben i bis m werden die Buchstaben j bis n.“ Seit dem Tag nach der Verkündung — dem 30. Juni 2026 — ist die Terrassenüberdachung deshalb Buchstabe k. Am Wortlaut der Zeile selbst hat das Änderungsgesetz nichts geändert; verschoben hat sich nur ihre Adresse.

Beide Maße der Zeile sind gleichrangig, und keines rettet das andere. Wer die vollen 4 Meter auskragt, hat für die Breite noch 7,50 Meter — 30 geteilt durch 4 —, und wer breiter bauen will, muss flacher bleiben. Umgekehrt hilft eine kleine Fläche nicht gegen eine zu große Tiefe: Eine Überdachung von 4,50 Metern Auskragung verlässt die Freistellung, auch wenn sie mit 22 Quadratmetern weit unter der Flächengrenze bleibt. Wie die Tiefe zu messen ist, sagt das Gesetz nicht — § 2 Abs. 2 BbgBO führt die Begriffe der Bauordnung auf und definiert „Tiefe“ an keiner Stelle. Bei einer Planung, die an das Maß heranreicht, ist die Auskunft der Bauaufsichtsbehörde deshalb die billigere Variante.

Zwischen den 4 Metern der Freistellung und der Abstandsfläche liegt in derselben Bauordnung eine Lücke. § 61 Abs. 1 BbgBO stellt ausdrücklich klar, dass die Verfahrensfreiheit nicht von den Anforderungen anderer Vorschriften entbindet — und § 6 Abs. 6 Nr. 4 BbgBO lässt sonstige Vorbauten bei der Bemessung der Abstandsflächen nur dann außer Betracht, wenn sie höchstens ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand einnehmen, nicht mehr als 2,50 Meter vor diese Außenwand vortreten und mindestens 2 Meter von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben. Eine Überdachung zwischen 2,50 und 4 Metern ist damit zwar ohne Verfahren zu errichten, löst aber eine eigene Abstandsfläche aus. Ob „Tiefe“ in Buchstabe k und „Vortreten“ in § 6 Abs. 6 dieselbe Strecke bezeichnen, gibt der Wortlaut nicht her; vor der Bestellung ist das die Frage, die zu stellen ist.

Der Vorbehalt am Ende der Zeile trifft ausgerechnet das offenere Bauwerk. Buchstabe k gilt „außer im Außenbereich“; der unbeheizte Wintergarten in Buchstabe l daneben — vor der Außenwand eines Wohngebäudes, aus lichtdurchlässigen Baustoffen, bis 20 Quadratmeter Grundfläche und 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt — trägt diesen Vorbehalt nicht. Im Außenbereich ist in Brandenburg also die offene Überdachung genehmigungspflichtig und der geschlossene Glasanbau am Wohnhaus verfahrensfrei. Über die Zulässigkeit sagt das nichts: Beide Vorhaben müssen § 35 BauGB genügen, und die Verfahrensfreiheit nimmt dem Bauherrn nur das Verfahren ab, nicht die materielle Prüfung.

Für den Dachüberstand gibt es anders als für die Tiefe eine ausdrückliche Regel, und sie ist knapper als vielfach angenommen. Nach § 6 Abs. 6 Nr. 1 BbgBO bleiben vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1 Meter vortreten und mindestens 2 Meter von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Ein weit auskragender Dachrand, der bis auf anderthalb Meter an die Grenze reicht, fällt aus der Vorschrift heraus — und zwar unabhängig davon, dass die Überdachung selbst unter der Freistellungsschwelle liegt.

Das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz widmet dem Regenwasser zwei vollständige Abschnitte. Abschnitt 11 trägt die Überschrift „Dachtraufe und Abwässer“ und umfasst die §§ 52 bis 54, Abschnitt 12 „Wild abfließendes Wasser“ die §§ 55 bis 60. Für eine Terrassenüberdachung ist das die praktisch wichtigere Hälfte des Gesetzes: Sie macht aus einer Fläche, über die der Regen bisher verteilt niederging, eine Fläche, die ihn an einer Kante sammelt. Die Grundpflicht des § 52 Abs. 1 — kein Tropfen und kein Ableiten auf das Nachbargrundstück, und kein Übertreten dessen, was auf dem eigenen abgeleitet ist — führt die brandenburgische Wintergartenseite im Zusammenhang; hier geht es um das, was dahinter steht.

Die bemerkenswertere Vorschrift ist § 53, weil sie den umgekehrten Fall regelt. Wer aus besonderem Rechtsgrund verpflichtet ist, das Traufwasser des Nachbarn aufzunehmen, darf auf eigene Kosten besondere Sammel- und Abflußeinrichtungen an der baulichen Anlage des traufberechtigten Nachbarn anbringen, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung nicht erheblich ist — und hat diese Einrichtungen zu unterhalten. Zwei Dinge sind daran wichtig. Das Gesetz begründet kein Traufrecht, es setzt es voraus: Der „besondere Rechtsgrund“ muss von anderswo kommen, aus einer Dienstbarkeit oder aus altem Recht. Und wer von der Vorschrift Gebrauch macht, zahlt selbst, obwohl das Wasser nicht sein eigenes ist.

Kostenlos ist dieses Recht trotzdem nicht zu haben. § 53 Abs. 2 erklärt die §§ 8 und 15 für entsprechend anwendbar, und damit gilt für das Anbringen der Rinne dieselbe Mechanik wie für den Anbau an eine Nachbarwand: Die Einzelheiten sind dem Eigentümer zwei Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen, und vor Fristablauf darf nicht begonnen werden, sofern der Nachbar nicht schriftlich einen früheren Termin zugelassen hat. Für Schäden wird auch ohne Verschulden gehaftet, und auf Verlangen ist vorher Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadens zu leisten; bis sie geleistet ist, darf das Recht nicht ausgeübt werden.

§ 54 steht daneben und kennt keine Abwägung. Bauliche Anlagen dürfen nicht so eingerichtet werden, dass Abwässer und andere Flüssigkeiten auf das Nachbargrundstück übertreten — ohne Erheblichkeitsschwelle, ohne Ausnahme, ohne die Einschränkung, die § 52 Abs. 2 für freistehende Mauern entlang öffentlicher Straßen und Grünflächen macht. Wer die Entwässerung der neuen Überdachung in eine vorhandene Leitung einbindet, prüft deshalb besser vorher, wohin diese Leitung tatsächlich führt: Beim Regenwasser entscheidet eine Abwägung, bei allem anderen nicht.

Der letzte Schritt führt vom Rohr zurück auf das eigene Grundstück. Wild abfließendes Wasser ist nach § 55 Abs. 1 oberirdisch außerhalb eines Bettes abfließendes Quell- oder Niederschlagswasser — also genau das, was eine Dachrinne am Ende ausschüttet. Absatz 2 Nr. 1 verbietet, den Abfluß solchen Wassers auf Nachbargrundstücke zu verstärken, wenn diese dadurch erheblich beeinträchtigt werden; Absatz 3 erlaubt umgekehrt ausdrücklich, den Abfluß von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstücke zu mindern oder zu unterbinden. Das Gesetz ist an dieser Stelle einseitig, und zwar zugunsten dessen, der zurückhält. Eine Versickerungsmulde auf der eigenen Fläche ist damit nicht nur die technisch nächstliegende Lösung, sondern die rechtlich sicherere.