Terrassenüberdachung in Hessen ohne Baugenehmigung

Unter den sechzehn Landeskatalogen nennen nur zwei für die Terrassenüberdachung keine Flächenzahl: Hessen und das Saarland. Der Unterschied liegt in dem, was an die Stelle der Zahl tritt. Das Saarland begnügt sich mit einem einzigen Wort ohne jede weitere Bedingung — „Terrassenüberdachungen“ (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. h LBO). Hessen setzt stattdessen zwei Bedingungen an die Stelle der Fläche. Anlage zu § 63 HBO, Abschnitt I Nr. 1.13, stellt frei: „Überdachungen und Teilverglasungen von erdgeschossigen Terrassen bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, unter dem Vorbehalt des Abschnitts IV Nr. 3“. Die beiden Nachbarpositionen derselben Anlage zeigen, wie ungewöhnlich das ist: Nr. 1.12 begrenzt den Wintergarten auf 30 m² Grundfläche, Nr. 1.14 die Balkonüberdachung ebenso — beide unter denselben Gebäudeklassen 1 bis 3, aber mit einer Zahl. Nr. 1.13 hat keine.

Die Gebäudeklassen, von denen die Freistellung abhängt, definiert § 2 Abs. 4 HBO vor allem nach Höhe und Größe. Gebäudeklasse 1 und 2 erfassen Gebäude bis 7 m Höhe mit nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von zusammen höchstens 400 m² Brutto-Grundfläche — freistehend in Klasse 1, alle übrigen in Klasse 2. Gebäudeklasse 3 fängt auf, was diese Größenordnung überschreitet, aber noch unter 7 m bleibt: „sonstige Gebäude bis zu 7 m Höhe“, ohne eigene Grenze bei Einheiten oder Fläche. Erst Gebäudeklasse 4 und 5 — mehr als 7 m, oder mehr als 13 m — fallen aus Nr. 1.13 heraus. Gemessen wird die Höhe an der Oberkante des Rohfußbodens des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum vorhanden oder möglich ist, nicht an der Dachspitze.

Was „erdgeschossig“ bedeutet, sagt das Gesetz nicht. § 2 HBO definiert Gebäude, Gebäudeklassen und Geschosse, aber keine eigene Bedeutung für diesen Begriff — er kommt in der Anlage nur beiläufig vor, bei erdgeschossigen Garagen, erdgeschossigen untergeordneten Gebäuden und erdgeschossigen Zelten, stets ohne Erläuterung. Maßgeblich ist deshalb das allgemeine Verständnis: ebenerdig, im Erdgeschoss gelegen. Eine Terrassenüberdachung auf einer Dachterrasse oder einem Balkon im Obergeschoss fällt damit nicht unter Nr. 1.13 — je nach Ausführung kommt stattdessen die Balkonüberdachung nach Nr. 1.14 mit deren 30 m² in Betracht, oder keine Freistellung greift überhaupt.

Freigestellt heißt auch hier nicht anforderungsfrei. Nr. 1.13 verweist selbst auf „den Vorbehalt des Abschnitts IV Nr. 3“ derselben Anlage, und der verlangt konkret: Das Vorhaben darf erst ausgeführt werden, wenn eine nach § 68 Abs. 3 Satz 2 HBO berechtigte Person die statisch-konstruktive Unbedenklichkeit festgestellt und der Bauherrschaft bescheinigt hat. Keine Behörde prüft die Statik vor dem Bau — aber eine qualifizierte Person muss es tun, bevor der erste Pfosten steht.

Die Anlage erlaubt ausdrücklich „Teilverglasungen“ innerhalb der Freistellung — nur eine vollständige Verglasung, die aus der offenen Terrasse einen geschlossenen Raum macht, dürfte danach kein Fall der Nr. 1.13 mehr sein, sondern ein Wintergarten nach Nr. 1.12 mit dessen eigener 30-m²-Grenze; wo genau diese Linie verläuft, sagt die Anlage selbst nicht. Sobald verglaste Flächen zur Nachbargrenze hin entstehen, greift unabhängig davon das Fenster- und Lichtrecht des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes — mit eigenem Winkel- und Abstandsmaß, das die Wintergarten-Seite dieses Landes im Einzelnen führt. Wer teilverglast, liest diese Vorschrift deshalb vor dem Bau mit, nicht erst beim Widerspruch des Nachbarn.